Sachsen-Anhalt soll Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

Aktuell knallt es heftig an der Grenzen zwischen der Türkei und Griechenland. Tausende Migranten wollen nach Europa, nachdem der türkische Präsident Erdogan erklärt hatte, nicht mehr zu kontrollieren. Die griechische Polizei sichert derzeit die Grenze mit Tränengas und Blendgranaten. Es soll auch schon Tote geben. Auch auf der griechischen Insel Lesbos eskaliert die Situation. Griechenland will einen Monat lang keine Asylanträge mehr annehmen. Hier soll Sachsen-Anhalt springen, fordert die Landtagsfraktion Die Linke.

„Die Situation an den europäischen Außengrenzen ist unerträglich. Das Elend auf Lesbos an der türkischen Grenze ist der Preis für die niedrigen Zuzugszahlen in Deutschland und auch Sachsen-Anhalt. Menschenrechtsorganisationen machen seit Monaten darauf aufmerksam“, sagt die Sprecherin für Asyl und Migration, Henriette Quade. „Nach den jüngsten Entwicklungen steht zu befürchten, dass die Gewalt gegen Geflüchtete in Griechenland weiter zunimmt, schon bisher war die Situation in den Lagern dort menschenunwürdig. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben auf den nun geplatzten Deal mit der Türkei gesetzt, statt sich auf eine Verteilung von Geflüchteten zu einigen. Nun wird die Abschottung mit staatlicher Gewalt verschärft.“

In Sachsen-Anhalt gebe es weiterhin nicht genutzte Kapazitäten zur Unterbringung. „Diese müssen nun vorbereitet werden. Zudem haben sich die beiden größten Städte, Magdeburg und Halle, im Rahmen der Seebrücke bereiterklärt, zusätzlich freiwillig Geflüchtete aufzunehmen“, so Quade. „Die Landesregierung muss nun alle ihre Möglichkeiten gegenüber dem Bund nutzen, um zu ermöglichen, dass Geflüchtete aus Griechenland schnell in Sachsen-Anhalt untergebracht werden können. Die Geflüchteten in Griechenland müssen dringend aus den menschenunwürdigen und gefährlichen Umständen herausgeholt werden. Griechenland darf mit der Versorgung von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden. Sachsen-Anhalt kann und muss hier einen Beitrag leisten. Zugleich darf der Bruch mit dem europäischen Asylrecht, den die griechische Regierung faktisch vollzieht, nicht akzeptiert werden.“

Quade kritisiert zudem eine „brutale Abschottungspolitik an der europäischen Außengrenze“, die dort Gewalt gegen Geflüchtete befördere. „Derzeit nutzen extrem rechte Gruppierungen die durch die Abschottungspolitik erzeugte humanitäre Katastrophe an der griechischen Grenze – neben rassistischen Verschwörungsmythen zur Verbreitung von COVID-19 – für ihre Mobilisierung. Dadurch steigt die Gefahr rechter und rassistischer Gewalt und rechten Terrors auch in Deutschland weiter. Eine weitere Verschärfung der Abschottung mit ihren unvermeidlich brutalen Folgen für Geflüchtete würde diese Dynamik noch mehr befördern und die Situation Geflüchteter zusätzlich verschlechtern und deren Leben gefährden.“

In diesem Zusammenhang verweist Quade auf die neue Verfassung des Landes zu Kinderrechten und Antifaschismus. „Wenn diese Werte gelebt werden sollen, dann muss auch aus Sachsen-Anhalt der Impuls für eine klar menschenrechtsorientierte Politik und die Aufnahme Geflüchteter aus den griechischen Lagern kommen.“