SPD, Linke und Grüne: fast 5 Mio mehr für Bildung, Soziales, Sport

Derzeit disktutiert der Stadtrat in Halle über den Haushalt. R2G bringt sich mit einem eigenen Änderungsantrag ein. Rund 4,8 Millionen Euro wollen Linke, SPD und Grüne zusätzlich ausgeben. Schwerpunkt soll dabei auf die Bereiche Bildung, Soziales und Sport gelegt werden, zudem auf den Schuldenabbau in Höhe von 4 Millionen Euro. Wie Hendrik Lange, gemeinsamer Kandidat von R2G für die Oberbürgermeisterwahl, sagte, erhalte die Stadt im kommenden Jahr höhere Zuschüsse von Bund und Land als bisher von der Stadt erklärt.
So sollen weitere 380.000 Euro in den Halle-Pass fließen, Hartz IV-Empfänger erhalten dadurch eine höhere Mobilitätspauschale. Die Stadtbibliothek soll 15.000 Euro mehr erhalten. Zudem sehen die Fraktionen vor, 15 weitere Schulsozialarbeiter einzustellen. Zudem sollen erneut Sprachlehrerstunden finanziert werden, ebenso sogenannte Sprachmittler. Dabei liegt einFokus auf der Kastanienallee-Schule, die einen hohen Anteil an Migranten hat. 40.000 Euro sind für den Aufbau eines E-Government-Portals vorgesehen. Für den Bereich Gleichstellung von Mann und Frau wird der Ansatz um rund 70.000 Euro erhöht. Mehr Geld soll es für das Schulumweltzentrum Franzigmark gaben, auch das Saline-Technikum wird erstmals unterstützt. Für Geh- und Radwege sowie Straßen soll der Ansatz um 1,5 Millionen Euro erhöht werden, die Hälfte dieser Summer soll aber Rad- und Fußwegen zur Verfügung gestellt werden. Weitere Gelder sollen in Tierheim, Baumpflanzungen, Umwelt- und Naturschutzprojekte, eine Toilette auf der Würfelwiese, Bolzplätze, Jugendarbeit und die Sportförderung fließen.
Dem OB (berechtigterweise) eine ständig höhere Verschuldung der Stadt vorwerfen und selbst noch 5 Mio. draufsatteln.
Könnt Ihr noch in den Spiegel gucken?
Vermutlich ja.
Denn Ihr merkt nichts!!!
Dem OB (berechtigterweise) eine immer höhere Verschuldung der Stadt vorwerfen.
Selbst aber noch 5 Mio. draufsatteln.
Könnt Ihr noch in den Spiegel gucken?
Vermutlich ja.
DENN IHR MERKT NICHTS MEHR!!!
Du gehst einfach nicht mehr wählen. Das wirds denen aber zeigen!
Höhere Zuschüsse bedeuten mehr Einnahmen. Wer einmal einige hallesche Schulen von innen gesehen hat, weiß, dass hier Inversionen von Nöten sind.
Alles richtig.
Wie sieht es mal aus mit Steuersenkungen statt immer nur das von anderen erarbeitete Geld aus dem offenen Fenster zu schmeißen?
Die 15%, die hier noch arbeiten mit Füßen treten und die Kohle für die Freizeitbeschäftigung ihrer Sturmtruppen im Hasi verprassen, so sieht es doch aus.
Im Geld ausgeben waren die Rotgrünen schon immer Spitze.
Gern auch für die eigene linksverstrahlte Klientel: „15 weiter Schulsozialarbeiter; 70.000 Euro für Gleichstellungsunsinn etc“
Was die linksgrünen Ideologen ungern sagen: wem wollen sie die Millionen wegnehmen? Die fallen schließlich nicht vom Himmel.
Die Auflösung ist aber einfach: jeder der arbeiten geht und Steuern zahlt, wird von dieser Bande für ihre ideologischen Ziele ausgepresst.
Darum achte man sehr darauf, wo das Kreuz bei der nächsten Wahl gesetzt wird.
Geht alles nur mit konkreter Deckung und die wird dann auch dastehen.
Müssen alle Fraktionen so machen. Ohne Deckung geht es nicht.
Oder soll der OB die Gelder lieber in seinen Verein stecken?
Die drei auf dem Foto schauen schon jetzt wie Verlierer aus.
Wir setzen vier Mio für Schuldenabbau ein und haben erstmals auch im Finanzhaushalt eine schwarze Null!
Ja, diese Ausgaben sind geeignet, Halle wirtschaftlich aus dem Tal zu holen.
Was hättest du denn gern?
Schuldenabbau oder wenigstens in die Wirtschaft investieren? 750.000 Für Rad und Fußwege sind Unsinn, rentiert sich im Leben nicht. Halle Pass bringt auch nichts für die Zukunft. Wenn wir mal von den Schulden runter sind oder zumindest die Grundlagen dafür geschaffen haben, dann können wir uns solchen Luxus leisten. Eine sinnvolle Investition in Bildung ist eine gute Sache, Sozialarbeiter für unwillige ist halt Opium fürs Volk.
Es geht um den Unterhalt der Rad- und Fußwege, würde ich annehmen. Da wurden bisher nur die Straßen geflickt, Fuß- und Radwege sich selbst überlassen.
Einen reinen Neubaukosten für Straßen gibt es ja gar nicht, da muss immer ein Förderprogramm ran.
Rot-Rot-Grün versucht mit aller Macht ihr letztes Pulver zu verschießen, bevor am 26. Mai 2019 – dem Tag der Stadtratswahl – R2G vom Wähler die 32 Stimmen-Mehrheit hin weg gefegt wird. Trotz einem starken Anstieg der Grünen werden SPD und Linke vernichtende Verluste verzeichnen, die die Grünen nicht kompensieren können.
Schon interessant wie dieses rechte Gesocks hier glaubt alles besser zu können.
Die Freunde der neuen Fraktion hat überhaupt keinen Plan, liest kaum eine Unterlage, kennen keine Zusammenhänge und in der Ratssitzung denkt man Herr Nette hätte gesoffen. Raue hetzt nur ohne irgendwelche Kenntnisse zu haben. Mal sehen, was von durt kommt. Die andere Figur muss wohl mit den Identitären ständig malern.
erst mal an der eigenen Nase fingern … die unter dem Oberbegriff links zusammenfassten Traumtänzer können ja nicht mal rechnen.. bzw. versuchen es gar nicht erst … und genauso macht es das von denen herangezüchtete pack … man nimmt einfach was man will … miete ist ein Fremdwort
@Ines Brock Wenn man sich einfach 8,5 Millionen Euro Mehreinnahmen ausdenkt, kann jeder Depp den Haushalt ausgleichen. Seriös ist das aber nicht. Ich kann auch einfach 10 Millionen Steuermehreinnahmen annehmen, dann produziert Halle sogar kräftig Überschüsse. In den Jahresabschluss guckt ja keiner – zumindest nicht vor Mai 2019
Jeder Haushalt basiert auf solchen Annahmen. Dann könnte man gar keinen mehr machen.
Was die LinksGrünen nie begreifen: das beste und nachhaltigste Sozialprogramm sind gute Jobs!
Statt in Wirtschaftsförderung „investieren“ sie in eine Erhaltung des Status-Quo mit Halle als dem Armenhaus Deutschlands.
Mehr Sozialarbeiter, Gleichstellungsgedöns und 3 Euro 50 mehr Hartz4 helfen niemandem weg vom unwürdigem Bettelstab.
Aber vielleicht ist das ja von den Linken auch nicht gewollt.
Wer sollte sie dann noch wählen – sie – die Almosenverteiler…
Was soll das sein? Mehr Strassen bauen und für Gewerbegebiete hochwertige Ackerflächen versiegeln, welche teilweise als Ökoflächen genutzt werden.
Ein Haushalt soll für die Bürger sein und nicht für ein paar neue Logistiker.
Wow, gleich so viele hier die sich outen, vom städtischen Haushalt keine Ahnung zu haben. ??
Putzig ist auch die Aussage, man würde irgendwann mal in diesem Finanz- und Wirtschaftssystem von den Schulden kommen. Mein Gott eh, so funktioniert das Ganze!
Vor wenigen Tagen hat Herr Krause zurecht eindringlich darauf hingewiesen, dass der hohe Schuldenstand erhebliche Risiken durch anstehende Änderungen in der Gesetzgebung (§98 und §100 Abs. 5 KVG) birgt. Der Vorschlag enthält lediglich Elemente für Geldausgeben, nicht ein Vorschlag für Einsparungen.
Die Stadträte verabschieden jedes Jahr den Haushalt, sind also mitentscheidend verantwortlich für die desolate Finanzsituation. Den schwarzen Peter können sie nicht alleine dem OB zuschieben. Das Versprechen des OB im letzten Wahlkampf auf eine solide Haushaltsführung ist nur eines von vielen, das er gebrochen hat.
„die die Grünen nicht kompensieren können.“
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen in Halle ihr Ergebnis verbessern können.
Zu deutlich ist die Behinderung der Wirtschaft.
Ach wäre es schön, wenn hier mal die Fakten betrachtet werden würden, aber das scheint hier niemand zu interessieren:
Wir haben mit unserem Vorschlag eine schwarze Null im Haushalt! Und bauen noch Schulden ab! Die Mehreinnahmen sind sauber gerechnet, aus Landes- und Bundeszuweisungen!!!!!!
Sollte vielleicht mal jmd. fragen, warum der OB dies in seinem HH-Entwurf unterschlägt, wahrscheinlich um dann wieder Wiegandsche Großprojekte zu verkünden…
Vielleicht will der OB die Rückforderung Flutmittel für MMZ oder die Kosten für den Vergleich Eiszelt oder die Kosten Vergleich Fückforderung Kasernengelände, … begleichen? Rückstellungen für solche Risiken sind bestimmt nichts Dummes.
Das ist jetzt aber Satire? Das muss Satire sein.
Frau Brock,
diese Stadt Halle hat zwei riesengroße Probleme:
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1.) eine weit über dem Landesdurchschnitt liegende Arbeitslosigkeit von 9%.
Ich sehe in Ihrem Haushaltsentwurf nichts, aber auch gar nichts, wie sie gedenken, diesem Umstand abzuhelfen. Stichworte: Wirtschaftsförderung und Unternehmensansiedlung.
Sie und ihre rotgrüne Fraktion wollen offenbr nur die Armut verwalten und dann Almosen verteilen.
Das finde ich regelrecht pervers.
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2.) innere Sicherheit und Kriminalität.
Halle hat es fertig gebracht, sich innerhalb eines Jahres in der Kriminalitätsstatistik um 15 Plätze auf nunmehr Rang 6 von 110 Städten „hochzuarbeiten“.
Auch dazu sehe ich in diesem Haushaltsentwurf keinen Etat und nicht den Ansatz des Nachdenkens.
Stattdessen Brot und Spiele fürs Volk und Geld für Genderblödsinn.
Absolut weltfremd und an der Problemen der Bürger meilenweit vorbei.
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Ein OB Kandidat, der die beiden obigen Themen nicht anpackt, braucht gar nicht erst anzutreten.
Doch, Herr Lange will doch die Autos aus der Stadt verjagen. Da wird ganz viel Geld frei. Da muss auch keiner mehr pendeln und die Arbeitslosenquote wird auch gleich noch angegangen. Dazu massiv mehr Geld für irgendwelchen Müll ausgeben, was soll da schief gehen?
Und Sicherheitspolitisch war die Linke doch immer sehr innovativ. Einfach die Polizei verantwortlich machen, vor ACAB Bildchen posieren und schon läuft der Laden.
Und woher kommen die „sauber gerechneten“ Millionen an Mehreinnahmen? Oder hat man sich das schön gerechnet um für die Wahl was versprechen zu können? Und wenn der jetzige OB angeblich ganz alleine, wie auch immer er damit am Stadtrat vorbei gekommen sein soll, so viele Schulden angehäuft hat, warum tilgt man dann nicht deutlich mehr? Laut her Lange ist die Pleite doch quasi unabwendbar.
Erfreuen Sie uns doch mal zur Abwechslung mit Fakten!!!!!![sic]
„Wir haben mit unserem Vorschlag eine schwarze Null im Haushalt! “
Sie müssen mal das Interview von Herrn Krause lesen.
Vielleicht habe ich ihn nur falsch verstanden, dass die schwarze Null eine Vorspiegelung falscher Tatsachen ist und Halle gar keine Schulden von 350 Mio € hat?
Wenn die Roten anfangen zu rechnen, wird’s teuer!
Steuerzahler, festgehalten und angeschnallt…
Nun, die Schwarzen können rechnen. Zumindest wollen sie das einem glaubhaft machen. Aber in der Tat: rechnen können sie besonders gut, wenn’s um Lobbyarbeit für die „freie“ Wirtschaft geht.
Was du als „Lobbyarbeit für freie Wirtschaft“ bezeichnest, nennt sich Standort- oder Wirtschaftspolitik und ist der einzige Weg, Wohlstand in einer Region zu schaffen.
Gute Jobs sind die beste Sozialpolitik.
Nur leider wählt dann niemand mehr links – weswegen unser Stadtrat lieber Arbeitslosigkeit und Armut verwaltet, als sie abzuschaffen.
Erst die Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut treiben und sich dann als Almosenverteiler aufspielen. Ich mag unsere SED Stadtratsfraktion.
Frau Brock haben sie nicht oben noch von „ihren“ Vorschlag gesprochen? Wie man hört war es wohl doch nicht nur das Werk von RRG. Vielleicht sollten Sie sich mehr um den eigenen Haushalt als den der Stadt kümmern. Da bleiben uns wenigstens ihre Tränen erspart.