Stadtrat von Halle (Saale) beschließt Haushalt für 2025: Volumen von fast 1 Milliarde Euro, Kürzungen bei Sport und Kultur rückgängig gemacht, keine Erhöhung der Kita-Gebühren

Der hallesche Stadtrat hat am Mittwoch den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Für den gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gab es eine deutliche Mehrheit. Dieser sieht unter anderem vor, die Kürzungen bei Kultur und Sport wieder rückgängig zu machen. Etwas mehr Geld gibt es für den Straßenunterhalt. Eine Mehrheit gab es zudem für einen gemeinsamen Antrag von SPD und Linken. Dabei ging es um die Kita-Gebühren. Im Konsolidierungsplan stehen 3,8 Millionen Euro, die in diesem Bereich zusätzlich zu erzielen sind. Dies wird nun gestrichen – stattdessen sollen die Mittel durch eine Erhöhung der städtischen Umlagen und eine globale Minderausgabe aufgebracht werden. Wichtig für die Eltern: somit ist die Stadt nicht gezwungen, die Kita-Gebühren zu erhöhen.

Mehr zu den Auswirkungen der Einzelnen Beschlüsse später.

Christoph Bernstiel (CDU) fängt seine Haushaltsrede mit Kritik an der Ampelregierung an (Deutschland-Ticket, Verfehlungen in der Asylpolitik). Über der Stadt stehe das Damoklesschwert des Zensus, die Progrnosen der Gewerbesteuern seien nicht gut, es fehlen zudem 3,8 Millionen Euro aus der nicht beschlossenen Erhöhung der Kita-Gebühren. Bernstiel dankte den Ratsfraktionen, mit denen ein Kompromiss erzielt werden konnte (Kürzungen bei Sport, Suchtprävention und Kultur rückgängig, mehr Geld für Gemeindestraßen). „Wir müssen Prioritäten setzen. Wir können nicht weitermachen wie bisher“, sagte Bernstiel mit Blick auf kommende Haushaltsberatungen.

Die Haushaltslage sei noch prekärer geworden, meinte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Man könne dem Entwurf der Stadtverwaltung nicht zustimmen, Wels sprach von einer „fatalen Kürzungspolitik. Sport und Kultur sorgen für Lebensqualität. „Wer hier den Rotstift ansetzt, gefährdet den sozial Zusammenhalt in der Stadt.“ Die Mehrbelastung der Sportvereine durch mehr Betriebskosten sei nicht hinnehmbar, dadurch bringe man die Vereine in Existenznot. Es mache ihn fassungslos, dass die Stadt Vereine über die Klinge springen lassen wolle.

Der gemeinsame Kompromiss der Fraktionen sei ein „starkes Zeichen über die Stadt hinaus“, sagte Tom Wolter (MitBürger). „Eine konstruktive Lösung ist wichtiger als die eigene Profilierung.“ Kürzungen bei Sport und Suchtberatung wurden rückgängig gemacht. Mehr Mittel für das Grüne sind eingestellt, in Zeiten der Erderwärmung sei das nötig. Mehr Geld wird für den Straßenunterhalt bereitgestellt.

Die Vorzeichen für den Haushalt seien herausfordernd, meint Eric Eigendorf (SPD) (Ukraine-Krieg, Nachwirkungen Corona, Inflation). Auch Eigendorf hob den gemeinsamen Änderungsantrag von sieben Stadtratsfraktionen hervor. Dadurch werde ausreichend Geld für Suchtberatung und Schulsozialarbeit bereitgestellt. Sport sei präventive Sozialarbeit, deshalb sei die Rücknahme der Kürzung wichtig, ebenso bei der Kultur. Das Angebot der Sprachmittlung müsse erhalten bleiben. Zwar sei der Haushalt nicht die Lösung aller Probleme, aber ein guter Kompromiss.

Nur durch Liquiditätskredite könne die unterjährige Finanzierung von Ausgaben ermöglicht werden, sagte Alexander Raue (AfD). Die landesweit wirtschaftliche Entwicklung zeige wenig Hoffnung, dass die eingeplanten Mehreinnahmen bei Gewerbesteuer und Einkommenssteuer kommen. Den gemeinsamen Kompromiss von sieben Stadtratsfraktionen nannte er eine Lösung der „Brandmauer-Fraktionen im Hinterzimmer, unter Ausschluss der AfD“. Die Unterstützung der „link-grünen Hetzergruppe von Halle gegen Rechts“ sei keine kommunale Aufgabe. Die Innenstadt sterbe aus, es gebe immer mehr Barbiere, Shisha-Bars und Dönerläden, beklagte Raue.

Mario Lochmann (Grüne) sagte, man müsse auch über eine Verbesserung der Einnahmen nachdenken, das sei beispielsweise durch die Beherbergungssteuer möglich geworden. Nicht umgesetzt worden sei das Energiemanagement, hier sehe man Einsparungen im sechsstelligen Bereich. Von der Verwaltung wünsche er sich, den Stadträten das Zahlenwerk zu erläutern, und nicht kommentarlos vorzulegen.

„In Zeiten knapper Kassen muss die Stadt klare Prioritäten setzen“, sagte Yvonne Krause (Freie Wähler / FDP). Trotz teilweise unterschiedlicher Einstellungen haben sich die Fraktionen auf einen Kompromiss einigen, hob Krause hervor. Sie wisse zwar nicht, dass sich die Stadt beispielsweise bei den Kürzungen im Sportbereich gedacht hat. „Vermutlich war ihr aber klar, dass wir nicht zustimmen werden.“

Die vorgelegten Kürzungen der Stadt seien auffällig falsch gewesen, sagte Katja Müller (Linke). Kürzungen bei Kultur und Sport einen ein NoGo, bei diesen handele es sich um gelebte Sozialarbeit. Auch die Erhöhung der Kita-Gebühren drohe weiterhin. Müller fordert langfristig eine kostenlose Kita-Betreuung für alle. Als erster Schritt solle aber zunächst auf eine Erhöhung verzichtet werden. Mit dem Kompromiss der Fraktionen habe man „Soziale Schweinereien“ verhindern können. Gegenüber Bund und Land müsse der Stadtrat mehr Druck bezüglich einer besseren finanziellen machen. Die Schuldenbremse auf Landes- und Bundesebene müsse abgeschafft werden, so Müller.

Für den Entwurf 2025 sei es schwierig gewesen, einen ausgeglichenen Entwurf vorzulegen, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Die Stadt müsse Bundes und Landesgesetze umsetzen, doch für die Finanzierung dieser erhalte man 89 Millionen Euro zu wenig. Deshalb sei es nötig, den Kommunen entsprechende Gelder zuzuweisen. Geier sprach auch den Zensus (weniger Einwohner) und das Schulgesetz (Wegfall der Gastschulbeiträge) an. Geier lobt auch den Haushaltskompromiss der Fraktionen. Diese würden Verantwortung für die Stadt übernehmen. Das sei ein Beispiel, wie man trotz schwierige Gemengelage seiner politischen Verantwortung gerecht. Er gehe davon aus, dass der Haushalt genehmigungsfähig ist.

8.1.3.: (Fraktions-Kompromiss) 41 Ja, 13 Nein
8.1.1.: (Verzicht Kita-Gebühren) 30 Ja, 24 Enthaltungen
8.1.4.: (Sozialarbeiter Wohlfahrtspflege) 28 Ja, 25 Nein, 1 Enthaltung
8.1.5.: 13 Ja, 41 Nein
8.1.6.: 13 Ja, 41 Nein
8.1.7.: 14 Ja, 27 Nein, 13 Enthaltungen
8.1.10.: 14 Ja, 27 Nein, 13 Enthaltungen
8.1.11.: 23 Ja, 31 Nein, 1 Enthaltung
8.1.12.: 29 Ja, 26 Nein
8.1.13.: 26 Ja, 29 Nein
8.1.14.: 28 Ja, 27 Nein
Gesamt: 41 Ja, 14 Nein

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Eric Eigendorf, hob die Vorzüge eines so früh beschlossenen Haushaltes hervor: „Halle ist Spitzenreiter: Wie bereits im vergangenen Jahr hat keine andere Kommune in Sachsen-Anhalt einen so frühzeitig verabschieden Haushalt. Das ist das Ergebnis konstruktiver Beratungen unter den Fraktionen und auch mit der Verwaltung und Bürgermeister Geier, die immer im Sinne der Sache die Vorschläge aus dem Stadtrat bewertet haben. Heute ist auch ein guter Tag für Halle, weil der Stadtrat vorgesehene Kürzungen zurückgenommen hat. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war von Beginn an klar, dass die Einsparungen im Bereich Kultur, Sport, Stadtgrün und bei sozialen Leistungen nicht hinnehmbar sind. Sie sind die Pfeiler, die die Lebensqualität ausmachen und den Zusammenhalt in unserer Stadt tragen. Darüber hinaus können sich insbesondere Kinder, Eltern und Familien freuen: Durch einen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Die Linke konnten wir die seit zwei Jahren im Raum stehende Erhöhung der Kita-Beiträge erneut und dieses Mal endgültig abwenden. Die Sparvorgaben des Landes werden dabei trotzdem eingehalten. Konsequent haben wir über zwei Jahre die Beitragserhöhung zum Nachteil der Eltern abgelehnt. Nun ist der Durchbruch gelungen. Die SPD hat damit auch eines ihrer zentralen Versprechen der Kommunalwahl eingelöst.“

Dazu erklärt der SPD-Stadtvorsitzende Peter Dehn: „Der frühzeitige Beschluss des Haushaltes im Stadtrat ist nicht einfach nur ein Haushaltsbeschluss, sondern sendet mehrere gute Signale in die Öffentlichkeit. Er unterstreicht einerseits Egbert Geier Führungskompetenz. Andererseits zeigt die Anzahl der den Haushalt tragenden Fraktionen die parteiübergreifende Bereitschaft, auch in Wahlkampfzeiten die Interessen unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Wir gratulieren der SPD-Ratsfraktion und insbesondere ihrem Fraktionsvorsitzenden Eric Eigendorf, der als Verhandlungsführer dazu beigetragen hat, dass die Lösungen zum Wohle unserer Stadt auf der Basis der gemeinsam verabredeten Kompromisse möglich wurden.“

Die Stadträtin und stellvertretende Stadtvorsitzende Katharina Kohl ergänzt: „Nach meinem ersten Haushaltsverfahren als Stadträtin schaue ich sehr zufrieden auf die abgeschlossenen Verhandlungen. Die Zurücknahme der vorgesehenen Kürzungen bestätigt die Schwerpunkte, die wir bereits im Wahlkampf 2024 gesetzt haben: Eine gute Entwicklung der Stadt ist nur möglich, wenn wir insbesondere im sozialen Bereich nicht den Rotstift ansetzen und Familien mit Kindern nicht übermäßig belasten.“