Stadtratsfraktionen lassen Haushalts-Konsolidierungskonzept platzen
200 Millionen Euro Kassenkredite muss die Stadt Halle abbauen. Dazu hatte die Stadt eine Arbeitsgruppe zum Liquiditätskonzept ins Leben gerufen. Doch außer AfD, SPD und Hauptsache Halle haben alle anderen Stadtratsfraktionen die Sitzungen boykottiert. In einer gemeinsamen Erklärung machen nun auch Linke, CDU, FDP, MitBürger und Grüne deutlich, dass sie das von der Verwaltung vorgelegte Konzept ablehnen werden.
„Wir halten es für unseriös, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen mit prognostizierten Tilgungen für das kommende Jahr sowie für die Mittelfristplanung der nächsten Jahre ohne ein Wort darüber zu verlieren, wie die Kredite bedient werden sollen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass die Stadt Halle (Saale) in der ohnehin schwierigen Haushaltslage im Stande sein wird, Tilgungsraten in Millionenhöhe mittel- und langfristig Jahr für Jahr zu bedienen. Mit diesen Fragen konfrontiert mauert die Verwaltung und verweigert bis auf weiteres die Vorlage des aktuellen Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2020.“ Man fordere Oberbürgermeister Bernd Wiegand auf, den Planentwurf unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30.10.2019 vorzulegen.
Sehr verärgert sei man zudem, dass Wiegand seit Januar 8 Monate habe verstreichen lassen, ohne konstruktive und kritische Gespräche zu führen. „Wir hätten mindestens erwartet, dass die dringliche Lage mit dem Landesverwaltungsamt, den Innen- und Finanzministerien des Landes, dem Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt, den Landtagsfraktionen sowie mit anderen betroffenen Kommunen und den kreisfreien Städten diskutiert wird. All dies ist in den Monaten seit der Beauflagung nicht passiert.“
Die Fraktionen fordern einen Aufschub zur Vorlage eines belastbaren Konsolidierungskonzeptes. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen sie Wiegand beauftragen, eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2019 zu beantragen. Zudem solle Wiegand mit der Landesregierung Gespräche führen. „Ziel ist es sich mit dem Land über zeitliche und finanzielle Rahmenbedingungen für die Erstellung eines Konsolidierungskonzeptes zu verständigen und sich mit anderen Kommunen zu verbünden, um gemeinsam bei den Entscheidungsträgern des Landes zur Thematik vorzutragen.“
Die Einladung, in einer Arbeitsgruppe als Fraktionen des Stadtrates gemeinsam mit dem zuständigen Beigeordneten für Finanzen zu arbeiten, nehme man an. Die Arbeitsgruppe solle gemeinsame Positionen, Ziele und politische Forderung zur Beteiligung des Landes an der Schuldentilgung erarbeiten sowie konkrete Konsolidierungsmaßnahmen diskutieren. Basierend auf den Verhandlungen und Gesprächen soll im Ergebnis bis Dezember 2019 ein Konsolidierungskonzept vorgelegt werden, das durch den Finanzausschuss und Stadtrat verabschiedet wird.
Die Fraktionen können vom OB doch nicht verlangen, dass der selbsternannte Chefsanierer zugibt, den Karren in den Dreck gefahren zu haben und ohne die Hilfe des Landes aus der Situation nicht mehr rauskommt.
Aus dem OB-Wahlprogramm 2012: „Mit Schulden in Höhe von ca. 240 Millionen Euro ist die Stadt Halle (Saale) derzeit nicht handlungsfähig. …. sofortige Maßnahmen zur Haushaltssicherung in Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsichtsbehörde; eine konsequente Haushaltskonsolidierung betreiben…“
Sibersäckle bring doch „den Wechsel“. Verspricht er. Währe doch ne Alternative?
Jetzt sind es über 110 Mio. Euro mehr
2016 waren es inklusive Stadtgesellschaften 1,3 Milliarden!
https://dubisthalle.de/schuldenbericht-halle-und-stadtgesellschaften-mit-13-milliarden-in-der-kreide
Allerdings ist es ihm auch nur so ergangen, wie den Vorgängern! Unterfinanzierte Kommune, die Kosten der Pflichtaufgaben steigen von Jahr zu Jahr, aus dem Anteil der freiwilligen zu Verfügung stehenden Mitteln werden auch die Mehrkosten der Pflichtleistungen bezahlt.
Wiegand muss weg, da er weder in den letzten Jahren das Land in die Pflicht genommen hat, noch rechtzeitig den Rat in ein anstehendes Konsolidierungskonzept einband. 30.09. steht jetzt erstmal und bis dahin ist nichts zu schaffen.
Der Mehrheit der Räte scheinen nicht die möglichen Konsequenzen klar zu sein!
Der OB sollte noch vor der Wahl zurücktreten, um seiner Verantwortung gerecht zu werden!
Andere Städte wie Magdeburg haben die letzten 7 Jahre und die STARKEN-Hilfen vom Land genutzt, um Schulden deutlich abzubauen.
Wollte nicht der OB trotz desolater Haushaltslage noch Millionen im Projekt Kulturhauptstadt versenken? Er kann einfach nicht mit Geld umgehen.
Hat er denn Millionen im Projekt Kulturhauptstadt versenkt?
Natürlich könnte man einen Tunnel am Hauptbahnhof bauen. In Magdeburg verdient man sich daran dumm und dämlich. Da fließen tagtäglich Steuergelder.
Halle hat übrigens die Förderung nach STARK II in Anspruch genommen, mehrfach bereits. Keine Ahnung, wo du da was verpasst hast. Aber das war erstmals schon unter Szabados. Da hast du wohl noch im Sandkasten gespielt.
,,Er kann einfach nicht mit Geld umgehen“ ???
Auch wenn ihm das oft unterstellt wird, unsere Stadt ist ,,noch“ kein Königreich!
Ohne gültigen Stadtratsbeschluss , keinen ( überschuldeten) Haushalt!
Man sollte doch bitte erst in den ,,eigenen Spiegel“ schauen oder wie es Herr Nietzsche einst treffend formuliert hat.
Zitat: ,, Der Mensch entdeckt zuletzt nicht die Welt, sondern seine Tastorgane und Fühlhörner und deren Gesetze – aber ist deren Existenz nicht schon ein genügender Beweis für die Realität? Ich denke, der Spiegel beweist die Dinge.
Das ist doch unrealistisch. Der OB bringt den Haushaltsentwurf mit über 1.000 Seiten ein. Ehrenamtliche Stadträte können da kosmetische Korrekturen anbringen, haben aber nicht die Kapazitäten um eine Haushaltskonsolodierung einzuarbeiten. Nicht umsonst hat sich der OB das Thema vor der letzten Wahl auf die Fahnen geschrieben. Während der Amtszeit hat er sich monatlich den Wirtschaftsboom ans Rever geheftet und kritische Stimmen zur Verschuldungslage der Stadt beiseite gewischt.
Transparent wäre ein Haushaltsentwurf auf dem Bierdeckel. Nur leider verstieße das wiederum gegen zahlreiche Vorschriften.
Du bist einfach noch nicht so weit.
Was hat Transparenz mit einem Bierdeckel zu tun? Vielleicht sollten Sie den Alkohol weglassen.
Im Zusammenhang lesen ist nicht dein Stärke, oder? Wenn du 1000 Seiten für zu umfangreich hältst und die Bierdeckel-Referenz nicht kennst, bist du einfach noch nicht so weit, um mitreden zu können.
Sie haben mal wieder keine Vorstellung, wie so ein Haushaltsplanentwurf entsteht. Sonst würden Sie nicht so einen Unsinn schreiben.
Müssen Sie eigentlich jeden Tag Ihre Ahnungslosigkeit zur Schau stellen?
Du hast doch vom Ergebnis und den Herausforderungen für die Adressaten (in diesem Fall die ehrenamtlichen Stadträte) geredet, nicht über den Entstehungsprozess.
Werd dir doch erstmal selbst darüber klar, was du überhaupt zum Ausdruck bringen willst. Bis du soweit bist, kannst du dich auf das beschränken, wovon du wenigstens ein bisschen Ahnung hast. Versiegelte Flächen in Landsberg oder ähnliches.
Ich habe darüber geredet, dass in einem Prozess mit vielen Beteiligten ein Haushaltspan mit über 1.000 Seiten rauskommt und es unrealistisch ist, dass diesen die Stadträte mal einfach so verbessern können. Da Sie offensichtlich keine Ahnung haben, wie ein Haushaltspaln entsteht, können Sie meinen Beitrag offensichtlich nicht richtig interprentieren.
Sie haben nicht mal die Größe zuzugeben, dass Sie erneut nur Bullshit labern. Provinz?
Eigentlich müßte man ja Wiegand ja wählen damit er selbst wieder die Karre aus dem Dreck zieht. Das sehe ich beim „Meister des Verschleppens und Täuschens“ jedoch in keinster Weise.
Ein schweres Erbe für den Nachfolger.
Heute unter Top 7.5 im Stadtrat:
Die 5-Mitarbeiter-Klitsche EVG zahlt ein durchschnittliches Gehalt von 67.000 EURO pro Jahr. Im Konzern Stadt mit seinen klammen Kassen wird üppig Geld verdient.
Wir lassen es nicht platzen!
Wir wollen als gewählte Vertreter der Bürger an der Debatte, wie und unter welchen Bedingungen Schulden abgebaut werden und welche Wege der Konsolidierung beschritten werden, teilnehmen. Das ist ganz banaler Usus der demokratischen Debatte. Zudem sind diese Entscheidungen essentiell für die kommenden Jahre dieser Stadt. Es steht dem OB frei, für seine Umschuldungs-Idee Kreditangebote ein zu holen und diese Ergebnisse in die weitere Debatte einzubringen. Uns zu unterstellen, wir würden irgendetwas verhindern, ist albern. Verhinderung entsteht durch das vorenthalten von Vorlagen bis kurz vor der Stadtratsitzung. Das ist eher die Spezialität des OB und letztlich eine Torpedierung der demokratischen Kultur.
Und grundsätzlich darf dieArbeit der Verwaltungsspitze hinterfragt werden, wenn eine wichtige Vorlage wenige Tage vor dem Stadtrat nicht einmal einzelnen Beigeordneten bekannt ist.
Detlef Wend,
Stadtrat, Fraktion MitBürger & Die PARTEI
Bei diesem Thema war es erstaunlich ruhig um den OB. Nach Jahren Wirtschaftsboom und Schwarzer Null hätte er den Offenbarungseid leisten müssen: „Ich habe die Stadt in den Ruin geführt und ohne Hilfe des Landes kommen wir da nicht mehr raus.“
Mit einer Umschuldung das Problem einfach bei der nächsten Generation abladen, ist eine konsequente Fortführung einer Politik der Verantwortungslosigkeit.
Hast du nicht gestern erst von STARK geschwärmt? STARK II ist ein Förderprogramm, wo mit finanziellen Hilfen von Land und Bund genau solche Umschuldungen vorgenommen werden. Sag bloß, du wusstest das bisher gar nicht!
Haben BB und Geier vergessen zu erwähnen, dass mit STARK Schulden abgebaut wirden?