Stadtratsfraktionen lassen Haushalts-Konsolidierungskonzept platzen

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21 Antworten

  1. mirror mirror sagt:

    Die Fraktionen können vom OB doch nicht verlangen, dass der selbsternannte Chefsanierer zugibt, den Karren in den Dreck gefahren zu haben und ohne die Hilfe des Landes aus der Situation nicht mehr rauskommt.

    Aus dem OB-Wahlprogramm 2012: „Mit Schulden in Höhe von ca. 240 Millionen Euro ist die Stadt Halle (Saale) derzeit nicht handlungsfähig. …. sofortige Maßnahmen zur Haushaltssicherung in Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsichtsbehörde; eine konsequente Haushaltskonsolidierung betreiben…“

  2. Halle sagt:

    Allerdings ist es ihm auch nur so ergangen, wie den Vorgängern! Unterfinanzierte Kommune, die Kosten der Pflichtaufgaben steigen von Jahr zu Jahr, aus dem Anteil der freiwilligen zu Verfügung stehenden Mitteln werden auch die Mehrkosten der Pflichtleistungen bezahlt.

    Wiegand muss weg, da er weder in den letzten Jahren das Land in die Pflicht genommen hat, noch rechtzeitig den Rat in ein anstehendes Konsolidierungskonzept einband. 30.09. steht jetzt erstmal und bis dahin ist nichts zu schaffen.

    Der Mehrheit der Räte scheinen nicht die möglichen Konsequenzen klar zu sein!
    Der OB sollte noch vor der Wahl zurücktreten, um seiner Verantwortung gerecht zu werden!

    • mirror mirror sagt:

      Andere Städte wie Magdeburg haben die letzten 7 Jahre und die STARKEN-Hilfen vom Land genutzt, um Schulden deutlich abzubauen.

      Wollte nicht der OB trotz desolater Haushaltslage noch Millionen im Projekt Kulturhauptstadt versenken? Er kann einfach nicht mit Geld umgehen.

      • Seb Gorka sagt:

        Hat er denn Millionen im Projekt Kulturhauptstadt versenkt?

        Natürlich könnte man einen Tunnel am Hauptbahnhof bauen. In Magdeburg verdient man sich daran dumm und dämlich. Da fließen tagtäglich Steuergelder.

        Halle hat übrigens die Förderung nach STARK II in Anspruch genommen, mehrfach bereits. Keine Ahnung, wo du da was verpasst hast. Aber das war erstmals schon unter Szabados. Da hast du wohl noch im Sandkasten gespielt.

      • Zukunft der Demokratie sagt:

        ,,Er kann einfach nicht mit Geld umgehen“ ???
        Auch wenn ihm das oft unterstellt wird, unsere Stadt ist ,,noch“ kein Königreich!
        Ohne gültigen Stadtratsbeschluss , keinen ( überschuldeten) Haushalt!

        Man sollte doch bitte erst in den ,,eigenen Spiegel“ schauen oder wie es Herr Nietzsche einst treffend formuliert hat.

        Zitat: ,, Der Mensch entdeckt zuletzt nicht die Welt, sondern seine Tastorgane und Fühlhörner und deren Gesetze – aber ist deren Existenz nicht schon ein genügender Beweis für die Realität? Ich denke, der Spiegel beweist die Dinge.

        • mirror mirror sagt:

          Das ist doch unrealistisch. Der OB bringt den Haushaltsentwurf mit über 1.000 Seiten ein. Ehrenamtliche Stadträte können da kosmetische Korrekturen anbringen, haben aber nicht die Kapazitäten um eine Haushaltskonsolodierung einzuarbeiten. Nicht umsonst hat sich der OB das Thema vor der letzten Wahl auf die Fahnen geschrieben. Während der Amtszeit hat er sich monatlich den Wirtschaftsboom ans Rever geheftet und kritische Stimmen zur Verschuldungslage der Stadt beiseite gewischt.

          • Seb Gorka sagt:

            Transparent wäre ein Haushaltsentwurf auf dem Bierdeckel. Nur leider verstieße das wiederum gegen zahlreiche Vorschriften.

            Du bist einfach noch nicht so weit.

          • mirror mirror sagt:

            Was hat Transparenz mit einem Bierdeckel zu tun? Vielleicht sollten Sie den Alkohol weglassen.

          • Seb Gorka sagt:

            Im Zusammenhang lesen ist nicht dein Stärke, oder? Wenn du 1000 Seiten für zu umfangreich hältst und die Bierdeckel-Referenz nicht kennst, bist du einfach noch nicht so weit, um mitreden zu können.

          • mirror mirror sagt:

            Sie haben mal wieder keine Vorstellung, wie so ein Haushaltsplanentwurf entsteht. Sonst würden Sie nicht so einen Unsinn schreiben.
            Müssen Sie eigentlich jeden Tag Ihre Ahnungslosigkeit zur Schau stellen?

          • Seb Gorka sagt:

            Du hast doch vom Ergebnis und den Herausforderungen für die Adressaten (in diesem Fall die ehrenamtlichen Stadträte) geredet, nicht über den Entstehungsprozess.

            Werd dir doch erstmal selbst darüber klar, was du überhaupt zum Ausdruck bringen willst. Bis du soweit bist, kannst du dich auf das beschränken, wovon du wenigstens ein bisschen Ahnung hast. Versiegelte Flächen in Landsberg oder ähnliches.

          • mirror mirror sagt:

            Ich habe darüber geredet, dass in einem Prozess mit vielen Beteiligten ein Haushaltspan mit über 1.000 Seiten rauskommt und es unrealistisch ist, dass diesen die Stadträte mal einfach so verbessern können. Da Sie offensichtlich keine Ahnung haben, wie ein Haushaltspaln entsteht, können Sie meinen Beitrag offensichtlich nicht richtig interprentieren.

            Sie haben nicht mal die Größe zuzugeben, dass Sie erneut nur Bullshit labern. Provinz?

  3. JEB sagt:

    Eigentlich müßte man ja Wiegand ja wählen damit er selbst wieder die Karre aus dem Dreck zieht. Das sehe ich beim „Meister des Verschleppens und Täuschens“ jedoch in keinster Weise.
    Ein schweres Erbe für den Nachfolger.

  4. mirror mirror sagt:

    Heute unter Top 7.5 im Stadtrat:

    Die 5-Mitarbeiter-Klitsche EVG zahlt ein durchschnittliches Gehalt von 67.000 EURO pro Jahr. Im Konzern Stadt mit seinen klammen Kassen wird üppig Geld verdient.

  5. Detlef Wend sagt:

    Wir lassen es nicht platzen!
    Wir wollen als gewählte Vertreter der Bürger an der Debatte, wie und unter welchen Bedingungen Schulden abgebaut werden und welche Wege der Konsolidierung beschritten werden, teilnehmen. Das ist ganz banaler Usus der demokratischen Debatte. Zudem sind diese Entscheidungen essentiell für die kommenden Jahre dieser Stadt. Es steht dem OB frei, für seine Umschuldungs-Idee Kreditangebote ein zu holen und diese Ergebnisse in die weitere Debatte einzubringen. Uns zu unterstellen, wir würden irgendetwas verhindern, ist albern. Verhinderung entsteht durch das vorenthalten von Vorlagen bis kurz vor der Stadtratsitzung. Das ist eher die Spezialität des OB und letztlich eine Torpedierung der demokratischen Kultur.
    Und grundsätzlich darf dieArbeit der Verwaltungsspitze hinterfragt werden, wenn eine wichtige Vorlage wenige Tage vor dem Stadtrat nicht einmal einzelnen Beigeordneten bekannt ist.

    Detlef Wend,
    Stadtrat, Fraktion MitBürger & Die PARTEI

  6. mirror mirror sagt:

    Bei diesem Thema war es erstaunlich ruhig um den OB. Nach Jahren Wirtschaftsboom und Schwarzer Null hätte er den Offenbarungseid leisten müssen: „Ich habe die Stadt in den Ruin geführt und ohne Hilfe des Landes kommen wir da nicht mehr raus.“

    Mit einer Umschuldung das Problem einfach bei der nächsten Generation abladen, ist eine konsequente Fortführung einer Politik der Verantwortungslosigkeit.

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