Stadtratsfraktionen lassen Haushalts-Konsolidierungskonzept platzen

200 Millionen Euro Kassenkredite muss die Stadt Halle abbauen. Dazu hatte die Stadt eine Arbeitsgruppe zum Liquiditätskonzept ins Leben gerufen. Doch außer AfD, SPD und Hauptsache Halle haben alle anderen Stadtratsfraktionen die Sitzungen boykottiert. In einer gemeinsamen Erklärung machen nun auch Linke, CDU, FDP, MitBürger und Grüne deutlich, dass sie das von der Verwaltung vorgelegte Konzept ablehnen werden.

„Wir halten es für unseriös, dem Stadtrat einen Plan vorzulegen mit prognostizierten Tilgungen für das kommende Jahr sowie für die Mittelfristplanung der nächsten Jahre ohne ein Wort darüber zu verlieren, wie die Kredite bedient werden sollen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass die Stadt Halle (Saale) in der ohnehin schwierigen Haushaltslage im Stande sein wird, Tilgungsraten in Millionenhöhe mittel- und langfristig Jahr für Jahr zu bedienen. Mit diesen Fragen konfrontiert mauert die Verwaltung und verweigert bis auf weiteres die Vorlage des aktuellen Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2020.“ Man fordere Oberbürgermeister Bernd Wiegand auf, den Planentwurf unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30.10.2019 vorzulegen.

Sehr verärgert sei man zudem, dass Wiegand seit Januar 8 Monate habe verstreichen lassen, ohne konstruktive und kritische Gespräche zu führen. „Wir hätten mindestens erwartet, dass die dringliche Lage mit dem Landesverwaltungsamt, den Innen- und Finanzministerien des Landes, dem Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt, den Landtagsfraktionen sowie mit anderen betroffenen Kommunen und den kreisfreien Städten diskutiert wird. All dies ist in den Monaten seit der Beauflagung nicht passiert.“
Die Fraktionen fordern einen Aufschub zur Vorlage eines belastbaren Konsolidierungskonzeptes. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen sie Wiegand beauftragen, eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2019 zu beantragen. Zudem solle Wiegand mit der Landesregierung Gespräche führen. „Ziel ist es sich mit dem Land über zeitliche und finanzielle Rahmenbedingungen für die Erstellung eines Konsolidierungskonzeptes zu verständigen und sich mit anderen Kommunen zu verbünden, um gemeinsam bei den Entscheidungsträgern des Landes zur Thematik vorzutragen.“

Die Einladung, in einer Arbeitsgruppe als Fraktionen des Stadtrates gemeinsam mit dem zuständigen Beigeordneten für Finanzen zu arbeiten, nehme man an. Die Arbeitsgruppe solle gemeinsame Positionen, Ziele und politische Forderung zur Beteiligung des Landes an der Schuldentilgung erarbeiten sowie konkrete Konsolidierungsmaßnahmen diskutieren. Basierend auf den Verhandlungen und Gesprächen soll im Ergebnis bis Dezember 2019 ein Konsolidierungskonzept vorgelegt werden, das durch den Finanzausschuss und Stadtrat verabschiedet wird.