Tagung von 14 bis 22 Uhr: Hauptsache Halle beklagt Umgang des Stadtrats mit Corona-Pandemie

Die Inzidenzzahlen in Halle (Saale) steigen, Veranstaltungen sind verboten. Ausnahmen gibt es für politische Gremien. Und hier wird von der Fraktion “Hauptsache Halle” der Umgang des Stadtrats mit der Corona-Pandemie kritisiert. Denn mit Pausen von rund 20 Minuten für die Durchlüftung der Ulrichskirche nach jeweils anderthalb Stunden hat der Stadtrat von 14 bis fast 22 Uhr getagt. Dabei hatte es im Stadtrat den Geschäftsordnungsantrag gegeben, die Sitzung auf zwei Mal 1,5 Stunden zu begrenzen. Eine Mehrheit war dagegen und votierte für 4 Mal 1,5 Stunden.

„Wir sollten als gutes Beispiel vorangehen“, hatte Oberbürgermeister Bernd Wiegand den Vorschlag zur Sitzungsbegrenzung begrüßt und in diesem Zusammenhang auch die geringe Zahl der vor Ort in Anspruch genommener Schnelltests bemängelt – sie lag bei 28 bei fast 100 anwesenden Personen. Denn die Schnelltest-Ergebnisse könnten in Modellprojekten in Zukunft als Eintrittskarte gelten.

„Mit großem Unverständnis mussten wir erneut zur Kenntnis nehmen, dass sich auf Vorschlag der Stadtratsvorsitzenden die Mehrheit des halleschen Stadtrates bewusst über die Empfehlungen von Experten hinwegsetzt. Eine gewisse Disziplin vorausgesetzt, wäre eine Sitzungsdauer von einer Stunde, womöglich auch von 2 x 1 ½ Stunden durchaus umsetzbar gewesen. Darüber hinaus wurden Schnelltests angeboten, die leider nicht von allen Anwesenden genutzt wurden. Eine Durchtestung aller Stadträtinnen und Stadträte sowie der teilnehmenden Verwaltungs- und Fraktionsmitarbeiter hätte Klarheit und Sicherheit gebracht“, stellt Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, fest. Es zeuge von Unvernunft, stundenlange Sitzungen in der Konzerthalle Ulrichskirche abzuhalten, wo Abstandsregeln nicht eingehalten werden können und eine gründliche Durchlüftung nicht möglich ist. „Während der Bevölkerung aufgrund der verschärften Lage dringend empfohlen wird, die Osterfeiertage zuhause zu verbringen, sitzen die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes eng gedrängt zusammen. Ich habe für diese Praxis keine plausible Erklärung“, so Andreas Wels weiter.

„Eine politische Mehrheit setzt sich über Corona-Regeln hinweg, die für alle anderen Menschen gelten. Das finde ich falsch“, meint Dr. Sven Thomas, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion Hauptsache Halle. „Stadträte, die den Hinweisen des Gesundheitsamtes dennoch folgen und den Stadtrat verlassen, würden dadurch ihrer politischen Mitwirkungsrechte beraubt“, so Thomas weiter. Er erwartet dennoch, dass sich die Situation in Halle bald verbessern wird. Die Impfungen zeigen Wirkung. Trotz hoher Inzidenz bleibt die Lage in den Krankenhäusern beherrschbar. „Impfen und Lockern“, das sollte zunehmend die Strategie der Stadt sein.