Debatte um Transparenz zur Stadtratsarbeit zwischen Rat und Wiegand

Zwischen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand und dem Stadtrat bahnt sich ein neues Streitthema an. Diesmal geht es darum, dass die „Erstellung einer Broschüre zur Vorstellung der kommunalpolitischen Akteure und der Arbeitsweise des Stadtrates“ von der Stadtverwaltung geprüft wird. SPD-Stadtrat Eric Eigendorf erhofft sich dadurch für den Bürger mehr Transparenz über das politische Handeln.

Doch sollte der Stadtrat dies beschließen, droht mal wieder ein Widerspruch von Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Der geht gerne gegen Beschlüsse des Rates vor, auch wenn es sich nur um Prüfaufträge handelt. Der Antrag sei ein „rechtswidriger Eingriff in die Rechte des Oberbürgermeisters“, reagiert Wiegand auf den Antrag. Eine, wie vom Rat gewünschte Broschüre, gehöre zur „allgemeinen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und damit der sachgemäßen Erledigung der Aufgaben und dem ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung.“ Ob es eine solche Broschüre geben wird, hat nach Wiegands Ansicht allein er zu entscheiden. Dem Stadtrat komme „keine Kompetenz zu, die Verwaltung mittels Beschlussfassung zu beauftragen, entsprechende Informationsbroschüren zu erstellen.“

Die Idee zur Broschüre hatten die Stadträte aus Karlsruhe mitgebracht. In der halleschen Partnerstadt gibt es eine solche Veröffentlichung. Immerhin, die grundsätzliche Idee teilt Wiegand. Nur der Stadtrat darf eben nicht entscheiden. Allerdings will Wiegand mit den Räten im Hauptausschuss reden.