„Zielgerichtete Sabotage“? Verfassungsschutz sieht Delegitimierung des Staates bei „Bewegung Halle“

Die „Bewegung Halle“, die seit Jahren mit wöchentlichen Montagsdemonstrationen in der Saalestadt auftritt, wird auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt erneut als Beobachtungsobjekt geführt. Das Landesamt stuft die Gruppierung weiterhin dem Phänomenbereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ zu.

Zwar betonen die Verfassungsschützer, dass die extremistische Intensität der geäußerten Inhalte im Vergleich zu anderen Gruppierungen der Szene geringer sei, dennoch bleibt der Ton der Bewegung deutlich staats- und demokratiekritisch. Mit ihren regelmäßig gut besuchten Montagsdemonstrationen – laut Bericht mit konstant hohen zweistelligen bis niedrigen dreistelligen Teilnehmerzahlen – verbreitet die Gruppe nach wie vor Positionen, die das demokratische System offen infrage stellen, heißt es im Bericht.

Schwerpunkt auf Regierungskritik und Verschwörungserzählungen

Am 18. März 2024 etwa bezeichnete eine Rednerin auf einer Kundgebung die Bundesregierung als „Unrechtsregime“ und sprach in Bezug auf die Corona-Maßnahmen von „Corona-Terror“. Ein von der Bewegung selbst verbreiteter Zusammenschnitt der Veranstaltung wurde mit Musik der rechtsextremen Band „Sleipnir“ unterlegt – ein Umstand, der laut Verfassungsschutz die ideologische Nähe zu extremistischen Milieus verdeutlicht.

In einer weiteren Rede, gehalten nach der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024, wurden erneut antidemokratische Narrative verbreitet. Die Rednerin rief dazu auf, „alle korrupten Figuren aus sämtlichen Regierungen“ zu entfernen. Wahlen seien laut ihrer Aussage kein geeignetes Mittel mehr, um politische Veränderungen herbeizuführen – eine Aussage, die der Verfassungsschutz als direkte Ablehnung des demokratischen Systems wertet.

Strafanzeige gegen das Innenministerium

Bereits 2023 hatte die „Bewegung Halle“ versucht, sich juristisch gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht zu wehren. Mit einem Strafantrag wegen Verleumdung wandte sich die Gruppierung damals gegen das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt. Sie forderte ihre Streichung aus dem Bericht – erfolglos. Auch in der aktuellen Ausgabe bleibt sie namentlich benannt.

Verfassungsschutz warnt vor schleichender Radikalisierung

Während die „Bewegung Halle“ selbst von sich behauptet, lediglich kritische Bürgerstimmen zu bündeln, sieht der Verfassungsschutz in ihrer Rhetorik eine Gefahr für die demokratische Grundordnung. Insbesondere die Ablehnung demokratischer Institutionen, das pauschale Verächtlichmachen von Politikerinnen und Politikern sowie die Nähe zu rechtsextremen Symboliken und Narrativen seien bedenklich.

Trotz öffentlicher Kritik und juristischer Auseinandersetzungen setzt die „Bewegung Halle“ ihre Aktivitäten unbeirrt fort. Ob und wann die Bewegung sich weiter radikalisiert oder an Einfluss verliert, bleibt abzuwarten. Der Verfassungsschutz jedenfalls wird die Entwicklung weiterhin aufmerksam beobachten. Die „Bewegung Halle“ trat ursprünglich während der Corona-Pandemie in Erscheinung, als sie gegen Schutzmaßnahmen und Impfpflicht mobilisierte. Seitdem hat sie ihre Themenpalette erweitert – von globalen Krisennarrativen über Souveränitätsfragen bis hin zu migrations- und systemkritischen Aussagen. Ihre ideologische Nähe zu verschwörungsideologischen und teils rechtsextremen Positionen wurde wiederholt thematisiert.