Bündnis gegen Antisemitismus Halle kritisiert Teilnahme von Linken-Politikern an Pro-Palästina-Demo: “Keine Antisemiten ins Rathaus”

Die Teilnahme von zwei Lokalpolitikern der Partei “Die Linke” bei einer Pro-Palästina-Demo in Halle (Saale) sorgt für Kritik beim Bündnis gegen Antisemitismus. Hinter dem offiziellen Motto des Aufmarschs („Milliardäre stürzen! Kriegstreiber entwaffnen! Sozialismus erkämpfen!“) habe sich kaum mehr als eine antisemitische Pro-Palästina-Demonstration verborgen, so das Bündnis. Die neu gegründete hallische Ortsgruppe des sogenannten „Solidaritätsnetzwerkes“ hatte zu der Demo aufgerufen. Das „Solidaritätsnetzwerk“ als Organisator sei Teil eines Netzwerkes stalinistischer Gruppen. Dazu gehören auch die „Föderation klassenkämpferischer Organisationen“ und der „Kommunistische Aufbau“. Zudem pflege man eine Zusammenarbeit mit den Stalinisten von „Young Struggle“, die das Massaker der „Hamas“ und des Islamischen Dschihad“ am 7. Oktober 2023 in Israel als „Befreiungsschlag“ gefeiert habe. Mehrere YS-Flaggen waren auch sichtbar. 

“Der Aufzug wurde von Palästinafahnen dominiert, Teilnehmer skandierten „From the River to the Sea – Palestine will be free!“, womit sie das Existenzrecht Israels leugneten. (Mit „River“ ist der Jordan gemeint, mit „Sea“ das Mittelmeer, zwischen denen Israel gelegen ist.)”, heißt es vom Bündnis. Andere hätten sich gar nicht erst bemüht, “ihren Antisemitismus hinter vermeintlicher Zionismuskritik zu verbergen, und erklärten offen „Scheiß Juden!“.”

Mit dabei waren Stefanie Mackies, die Mitglied des Landesvorstandes der „Linken“ in Sachsen-Anhalt ist, für die Partei außerdem im Stadtrat sitzt und für die nächste Stadtratswahl kandidiert. Frederic Claus ist Mitglied des Stadtvorstands und ebenfalls Kandidat für die Stadtratswahl. Beide seien aber nicht nur Teilnehmer des antisemitischen Aufzugs gewesen, erklärt das Bündnis, “sondern sie waren sogar in die Organisationsstrukturen eingebunden und gehörten zu den Koordinatoren. Gemeinsam nahmen sie auf dem Bahnhof Mitglieder der Leipziger Ortgruppe des „Solidaritätsnetzwerks“ und der Gruppe „Handala“ in Empfang, um sie zum Ausgangspunkt der Demonstration zu geleiten.” Die migrantisch geprägte Pro-Palästina-Gruppe „Handala“ verwende auch gern mal Hamas-Symboliken. Für sie gebe es kein Israel, wie man der Landkarte auf ihrer Homepage entnehmen können

“Sowohl die Demonstration als auch die Einbindung der beiden „Die-Linke“-Politiker Stefanie Mackies und Frederic Claus in die Organisation des Umzugs zeigt einmal mehr, dass Antisemitismus nicht allein ein rechtes Problem ist, sondern auch von links und von migrantischer Seite kommen kann”, heißt es vom Bündnis weiter. “Zugleich verdeutlichen sie, dass diese Form des Antisemitismus weiterhin unterschätzt wird. Zwar gab es lautstarken Protest gegen den antisemitischen Aufmarsch.” Die Teilnehmer des “Solidaritätsnetzwerks” könnten sich in ihren antiisraelischen Vernichtungswünschen mit NPD, „Drittem Weg“ und Co. die Hand reichen. “In diesem Sinn: Gegen jeden Antisemitismus! Keine Antisemiten ins Rathaus!”