Lautsprecher-Verbot: Liebich will Polizei und Gerichte mit Anzeigen lahmlegen und kündigt Demo-Marathon an

Dauerdemonstrant Sven Liebich will Polizei und Gerichte in Halle mit Anzeigen lahmlegen. Anlass ist das von der Versammlungsbehörde erlassene Lautsprecher-Verbot für einige seiner Kundgebungen auf dem Markt. Erlassen wurde dies offenbar, weil er die erlaubte Dezibel-Zahl überschritten hat. 

Aus diesem Grund hatte Liebich eine weitere Kundgebung auf dem Boulevard angemeldet. Hier stand er wieder mit Lautsprecher, denn hier galt die Untersagung nicht. Die Versammlungsbehörde war mit einem Mitarbeiter vor Ort, der die Lautstärke gemessen hat. Seine Sympathisanten rief Liebich dazu auf, auch diesen Mitarbeiter wegen Betrugs anzuzeigen. Er selbst hat angekündigt Anzeige wegen Nötigung und Betrugs zu erstatten. Eigene Messungen seien zu viel niedrigeren Werten als die der Versammlungsbehörde gekommen, erklärt er. Das Ziel dieser Aktion gab Liebich auch unumwunden zu: er will an Namen und Adresse des Mitarbeiters kommen, außerdem durch die Anzeigen für Mehrarbeit in den Behörden sorgen. 

Liebich hat auch gegen das Verbot geklagt. Weil am Amtsgericht sein erster Eilantrag wegen fehlender Unterschrift abgelehnt wurde, will er die Richter wegen Beihilfe zur Körperverletzung verklagen. Da es ihm nicht gestattet sei, auf dem Markt einen Lautsprecher zu nutzen, müsse er lauter reden und habe dadurch eine Rachenentzündung erlitten. 

Der Versammlungsbehörde warf Liebich „politische Verfolgung“ vor. Die zuständigen Mitarbeiter wollen er und seine Anhänger für jede einzelne Demo mit Dienstaufsichtsbeschwerden überziehen. Denn auch wenn diese eingestellt würden, bleiben alle Vorfälle in der Akte und sorgen für behördlichen Aufwand. Über seine Telegramm-Gruppen hat Liebich seine Anhänger bundesweit zu solchen Online-Anzeigen aufgerufen. 

Anzeigen hagelte es auch gegen drei junge Männer, die auf dem Marktplatz an Liebichs Kundgebung vorbei liefen und dabei „Ganz Halle hasst Sven Liebich“ riefen. Unverholen erklärte er, dass er „Namen und Adressen dieser Kriminellen“ brauche. Die dürften dann später in rechten Chatgruppen auftauchen, wie bereits in der Vergangenheit geschehen. 

Einer jungen Frau, die am Boulevard mit den Worten „Refugees Welcome“ an Liebichs Kundgebung vorbei ging, entgegnete er, „Warum müssen Linksläuse immer so hässlich sein.“ Ob sie denn jetzt zum Anschaffen ins Flüchtlingsheim gehe und dafür Steuergelder oder Drogen bekomme, rief er weiter hinterher. 

Und dann ist da noch die Ankündigung eines regelrechten Demo-Marathons: in den kommenden Tagen will Liebich so gut wie jeden Tag (außer Sonntag) auf dem Marktplatz stehen, hat dazu auch mehrere Youtuber aus der rechten und verschwörungstheoretischen Szene eingeladen. 

Am heutigen Donnerstag will Liebich gleich zwei Kundgebungen abhalten – am Boulevard mit Lautsprecher und auf dem Marktplatz ohne erlaubten Lautsprecher. Ziel der ersten Kundgebung ist ein Mitglied der jüdischen Gemeinde.