Bislang 230 Beschwerden über nicht zugestellte Wahlbenachrichtigungen, MZZ nimmt Zusteller aus Verteilung, zum Wählen reicht ein Ausweis
In Halle (Saale) sind bislang laut Stadtverwaltung 230 Fälle gegenüber dem Wahlamt bekannt gegeben worden, bei denen keine Wahlbenachrichtigung zugestellt wurde; darunter auch Fälle aus Ammendorf. Am Mittwoch wurde die Problematik im Hauptausschuss angesprochen, da konnte die Stadt noch keine Aussagen zu Zahlen treffen.
In den gemeldeten Fällen sei den Betroffenen Auskunft gegeben, wie sie dennoch ihr Wahlrecht ausüben können. Die Betroffenen sollen sich bitte an das Wahlamt, Wolfgang-Borchert-Straße 75, 06126 Halle wenden, Tel.: 0345/61 38 70 30, E-Mail: wahlamt@halle.de; Öffnungszeiten: siehe halle.de oder an das Briefwahlbüro, Stadthaus, Marktplatz 2, 06108 Halle, persönlich, E-Mail: briefwahlbuero@halle.de, Öffnungszeiten siehe halle.de
Das Wahlamt hatte laut Stadt explizit auch zu Ammendorf bereits Kontakt mit dem MZZ-Briefdienst aufgenommen. Der Zusteller aus diesem Bereich sei firmenintern befragt und habe versichert, dass er ordnungsgemäß zugestellt habe. Wegen der Beschwerden habe der MZZ-Briefdienst sich dennoch dazu entschieden, den Zusteller aus der Zustellung rauszunehmen. Eine erneute Zustellung einer Wahlbenachrichtigung erfolge aufgrund der Kürze der Zeit bis zum Wahltag nicht mehr. Briefwahlunterlagen konnten davon unbenommen zu jeder Zeit auch ohne Wahlbenachrichtigung unter https://meldeportal.itc-halle.de/IWS/start.do?mb=1 oder in der Briefwahlstelle Stadt Halle (Saale) – Marktplatz 2 (Stadthaus) beantragt werden.
Öffnungszeit Briefwahlbüro, Stadthaus, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale), 1. OG:
Fr, 21.02.2025: 9 bis 18 Uhr (Wahlscheinanträge für die Bundestagswahl sind bundesweit rechtlich grundsätzlich nur bis zum 21.02.2025, 15 Uhr möglich.)
Öffnungszeit Briefwahlstelle, Wolfgang-Borchert-Str. 77, 06126 Halle (Saale)
Sa, 22.02.2025: 9 bis 12 Uhr
So, 23.02.2025: 9 bis 15 Uhr
Die Stadt Halle (Saale) weist zudem darauf hin, dass die Briefwahlumschläge für die Bundestagswahl und die Oberbürgermeister-Stichwahl am Sonntag, 23. Februar 2025 bis spätestens heute, Donnerstag, 20. Februar 2025, – vor der letzten Leerung – in die Briefkästen der Deutschen Post AG eingeworfen bzw. in einer Postfiliale abgegeben werden müssen, damit sie die Briefwahlbüros in Halle (Saale) auch tatsächlich pünktlich erreichen. Bei Einhaltung dieser Frist hat die Deutsche Post die pünktliche Zustellung zugesagt.
Persönlich können die Wahlbriefe noch bis zum Wahlsonntag, 23. Februar 2025, 18 Uhr, in die städtischen Bürgerbriefkästen eingeworfen werden. Diese befinden sich an folgenden Verwaltungsgebäuden: Ratshof (Marktplatz 1), Scheibe A (Neustädter Passage 18), Stadion 5 und Stadion 6 sowie in der Abteilung Statistik und Wahlen (Wolfgang-Borchert-Straße 75/77).
Auf ihrer Internetseite www.halle.de bzw wahlen.halle.de informiert die Stadt aktuell über die Bundestagswahl im Stadtgebiet von Halle (Saale) und die Oberbürgermeister-Stichwahl, beantwortet mögliche und häufige Fragen und erläutert die gesetzlichen Grundlagen der jeweiligen Wahl.
Zudem können Wählerinnen und Wähler, die keine Wahlbenachrichtigungen erhalten haben, dennoch bei der Bundestagswahl beziehungsweise bei der Oberbürgermeister-Stichwahl am Sonntag, 23. Februar 2023 ihre Stimme abgeben können. Diese Möglichkeit besteht gegen Vorlage des Personalausweises bzw. Reisepasses am Wahlsonntag im zuständigen Wahllokal der Betroffenen. Ihr zuständiges Wahllokal finden die Betroffenen auf der Internetseite der Stadt unter: https://halle.de/verwaltung-stadtrat/stadtpolitik-und-ortsrecht/wahlen/wahlraumsuche
Ach, heute hat die Stadt nun doch Kenntnis von nicht zugestellten Wahlunterlagen. Da könnte doch Geier bei den vielen Außenterminen die Unterlagen selbst zustellen.
Selbst fristgerecht beantragte Briefwahlunterlagen für die Bürgermeisterwahl, , die nach Angaben der Mitarbeiterinnen im Wahlamt, durch die Deutsche Post zugestelt werden sollten, sind nachweislich bis heute im Bereich Ammendorf – Radewell nicht zugestellt worden. Trotz wiederholter Anrufe und Nachfragen durch die betroffenen Bürger, interessiert sich offenbar im Wahlamt (Stadtverwaltung) niemand für den aktuellen Verbleib, der angeblich der Post übergebenen, datenrechtlich sehr sensiblen Wahlunterlagen. Bin gespannt auf welchem Acker oder Feldrand diese Unterlagen abgelagert wurden.
Da ist man aber offensichtlich, von Seiten der Stadt, nicht um gezielte Nachforschung interessiert. Ist schon eine sehr unbefriedigende Art!
Emmi Ente quakt wieder!
Das kann doch wohl nicht wahr sein,es wurde mehrmals eine Zusicherrung versprochen, weil Kranke ,Gehbehinterte und in den Urlaub fahrende auf die Briefwahl angewiesen sind!Hier wird einfach das Wahlrecht entzogen.Was hat der Zusteller mit den Briefen gemacht?Es werden schon Späße gemacht, wer nicht wählen kann, kann nichts falsch machen!
„Zudem können Wählerinnen und Wähler, die keine Wahlbenachrichtigungen erhalten haben, dennoch bei der Bundestagswahl beziehungsweise bei der Oberbürgermeister-Stichwahl am Sonntag, 23. Februar 2023 ihre Stimme abgeben können. Diese Möglichkeit besteht gegen Vorlage des Personalausweises bzw. Reisepasses am Wahlsonntag im zuständigen Wahllokal der Betroffenen.“ Kann mir das mal bitte einer erklären? Ich beantrage Briefwahlunterlagen -> reiche diese dann >>>Anonym<<< ein und gehe anschließend mit meinem Personalausweis in nächste Wahllokal, behaupte ich hätte noch nicht abgestimmt und stimme dann ein zweites Mal in der Wahlkabine, oder wie?
In den Wahllokalen gibt es Listen, die mit dem Perso abgeglichen werden. Falls du Briefwahl beantragt hast, stehst du auf dieser Liste nicht drauf und kannst nicht im Wahllokal wählen.
Wieso reichst du die anonym ein?
Der unterschriebene Wahlschein kommt zusammen mit dem verschlossenen Stimmzettelumschlag in den Rückumschlag. Sobald der Brief eingeht, wird hinter deinem Namen ein fetter Haken gesetzt. Die Dudes im Wahllokal haben Listen, wo die Wähler und etwaige Haken aufgeführt sind. Sofern deine Briefwahlunterlagen pünktlich eingegangen sind, verwehren Sie dir im Wahllokal die Wahl, da du bereits abgestimmt hast.
Das stimmt so nicht. In den Listen im Wahllokal ist lediglich vermerkt dass du einen Briefwahl beantragt hast. Es ist deine eigenen Verantwortung sicherzustellen dass dieser auch ankommt, und wenn nicht, ins Briefwahlbüro zu gehen und dies zu melden (und neue Wahlunterlagen zu erhalten). In diesem Fall kommt die Nummer deiner alten, nicht angekommenen Unterlagen in die „Liste der gesperrten Wahlscheine“, die bei jedem der mit den Briefwahlunterlagen ins Wahllokal kommt abgeglichen wird. So ist sichergestellt, dass niemand mit deinen nicht angekommenen Unterlagen abstimmen kann.
Wurden Briefwahlunterlagen beantragt, diese aber nicht zugestellt, kann man nicht an der Wahl teilnehmen. Unsere Unterlagen wurden im genannten Stadtteil ebenfalls nicht zugestellt, trotz vorheriger Bestätigung vom Wahlamt per Email.
Wir durften im zuständigen Wahllokal, trotz Vorweisen der Wahlbenachrichtigung und der Personalausweise, nicht wählen!!!
In so einem Fall kann man Samstag bis 15 Uhr (?) ins Wahlbüro im Stadthaus und sich neue Unterlagen ausstellen lassen und direkt wählen.
Genau das selbe kann ich bestätigen. Ich war direkt bei der Briefwahlstelle am Markt und die sehr „freundlichen“ Mitarbeiterinnen sagten mir das selbe. Es wurde nichts zugestellt trotz Bestätigung der Beantragung als PDF Datei. Man hätte den Antrag vor Ort im Briefwahlbüro stornieren können aber die Aussage der Mitarbeiter war es wäre noch nicht dringend genug. Ich finde es eine Frechheit das 3 Tage vor der Wahl diese Information an die Bürger gelangt . Die Sachbearbeiterin vor der ich saß meinte es wäre ihr etwas neues das wahlscheine mehrerer Stadtbezirke nicht zugestellt wären . So gut sind die fleißigen helferlein im Briefwahlbüro informiert .
Es ging um die Zustellung der Wahlbenachrichtigung, nicht um die der Briefwahlunterlagen.
Steht doch im Text!
Die Stadt lernt es eben nicht, der MZZ ist kein zuverlässiger Briefdienst, der ist nur billig! Man könnte ja mutmaßen, dass das von der Stadtverwaltung so gewollt ist, damit nicht so viele eine Veränderung wählen können und das „weiter so“ bleibt…
Bei Deutschen die im Ausland leben, ähnlich:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100605058/bundestagswahl-rheinland-pfaelzer-will-wahl-vor-gericht-stoppen.html
Auffällig ist doch, dass ausgerechnet in den AfD Hochburgen die Wahlbenachrichtigungen „verschwinden“. So ein Zufall aber auch…
Wie du sagst, Zufall. Bei der Stadtratswahl war die AfD in den meisten Wahlbezirken Stimmgewinner. Insofern ist es am wahrscheinlichsten, dass in „AfD Hochburgen“ Wahlbenachrichtigungen verschwinden.
Ich wohne in der Neustadt und die ist eine AfD-Hochburg bei der Kommunalwahl gewesen und ich habe meine Wahlbenachrichtigung ordnungsgemäß erhalten.
Blablabla….heul leise…bis vor kurzem wusstest du noch nicht mal wie das deutsche Wahlsystem funktioniert!
Als einziger definitiver Ort steht Ammendorf im Artikel sonst keiner!
Hör auf Lügen zu verbreiten und deine F A S C H O Partei als Opfer hinzustellen
Fast ganz Halle ist AfD-Hochburg.
Ist das nicht schlimm. Unsere Stadt von der besten Seite.
MZZ hat auch Probleme mit den Laufzeiten. Meine Briefwahlunterlagen haben nach der Datierung etwa eine Woche innerhalb Halles gebraucht. Das ist einfach zu lang.
Die Stadt wollte sich doch schon vor Jahren vom MZZ-Briefdienst trennen, weil es schon einmal die gleichen Probleme mit Briefwahlunterlagen und auch Bescheiden für die Schullaufbahn für 5. Klässler gab. Geht man hier lieber auf billig, statt auf Qualität???? Und alles zum Wohle der Bürger…..
Die Stadt wir immer wieder bei der MZZ landen. Sie muss Briefdienstleistungen ausschreiben und dann das wirtschaftlichste Angebot nehmen, selbst wenn man weiß das es mit dem Anbieter Probleme gibt. Ist in anderen Bereichen der öffentlichen Hand (bzw. angegliederten Unternehmen) genauso.
„Geht man hier lieber auf billig, statt auf Qualität?“
Ja. Es ist der Stadtverwaltung offensichlich egal, ob alle Briefwahlunterlagen pünktlich (oder überhaupt) ankommen.
Ich glaube du hast das mit den Ausschreibungen nicht ganz verstanden. Oder?
Hauptsache motzen
Hier, denke ich, sind Juristen gefragt, ob es sich nicht um eine Straftat handelt, die man verfolgen müsste.
Es ist keine. LG und einfach mal selbst drüber nachdenken.
Ich verstehe wirklich nicht, wieso hier keine den Artikel mal liest. Es geht um Wahlbenachrichtigungen nicht um Briefwahlunterlagen. Ich habe meine Wahlbenachrichtigung am 07.02. erhalten. Der Brief vom MZZ Briefdienst ist mit Stempel 16.01. versehen. Unabhängig davon wusste ich vorher schon (weil ich mich informierte) in welchem Wahllokal ich mit Ausweis wählen kann. Das in der Stadtverwaltung die Linke Hand nicht weiß was die rechte Hand macht liegt wohl am Chef der Stadtverwaltung. Wählt einfach „OB Weiter so!“ – Ihr bekommt wie bestellt!
Ich empfehle ja, noch sind 2 Tage Zeit, sich mal mit dem Thema zu beschäftigen! Was hat Bürgermeister Geier in den letzten 3 Jahren amtierend denn wirklich für Fortschritt für die Stadt gebracht?
Und wer sich jetzt „an Bein gepisst“ fühlt – findet Rechtschreibfehler – schreibt irgendwas unqualifiziertes (falls ihr überhaupt was Qualifiziertes absondern könnt) – Feuer Frei.
Für Unqualifiziertes hast du ja schon gesorgt … die Mühe können wir uns also sparen.
Wir ja, du nicht. Wie immer.
Hab auch keine Unterlagen bekommen für die Stichwahl, bin mit Ausweis heute hin, hab gewählt..