Demonstration in Halle zum „Tag der palästinensischen Gefangenen“ – Zwischen Solidarität, Kritik und politischen Spannungen

Am Karfreitag fand auf dem Marktplatz von Halle eine Versammlung unter dem Motto „Free Palestine“ statt. Rund 30 Menschen nahmen an der Aktion teil, zu der die Gruppe „Students for Palestine“ aufgerufen hatte. Anlass war der „Tag der palästinensischen Gefangenen“, der weltweit jährlich am 17. April begangen wird und auf das Schicksal inhaftierter Palästinenser im israelischen Justizsystem aufmerksam machen soll.

Zwischen Solidaritätsbekundung und Kontroverse

Die Versammlung verlief laut Polizei friedlich, stieß aber am Rand auf unterschiedliche Reaktionen. Während Teilnehmende lautstark Parolen wie „Free, Free Palestine“ riefen, rief ein Zuschauer zurück: „From Hamas“ – ein deutlicher Hinweis auf die Kritik, dass Solidaritätsaktionen mit Palästina gelegentlich auch mit der radikalislamischen Hamas assoziiert werden, die von der EU, den USA und auch von Deutschland als Terrororganisation eingestuft wird.

Historischer Hintergrund und Forderungen

Auf Flugblättern informierten die Teilnehmer über den Zweck des Aktionstages. Dieser sei 1974 ins Leben gerufen worden, “da er die Freilassung von Mahmoud Bakr Hijazi im Rahmen eines ersten Gefangenenaustauschs mit dem zionistischen Staat markiert”, heißt es in einem Flugblatt. Er war übrigens wegen eines Sprengstoffanschlags 1965 inhaftiert worden. Aktuell seien mehr als 9.500 Palästinenser inhaftiert, davon 3.405 in sogenannte “Administrationshaft“, also eine Inhaftierung ohne Anklage oder Prozess. Auch 350 Minderjährige seien inhaftiert.

Im Flugblatt ist zudem davon die Rede, es gebe “regelmäßig brutale Misshandlungen, mangelhafte medizinische Versorgung und die massive Verletzung grundlegender Rechte der politischen Gefangenen.” So werde ihnen der Kontakt zu Familie oder Anwalt oft verwehrt. Sie Rede ist im Flugblatt der “Students for Palestine” auch von sexuellem Missbrauch und Folter.

“Ob mit oder ohne Urteil, alle palästinensischen Gefangenen sitzen unrechtmäßig hinter Gittern. Es steht dem Besatzer nicht zu, über den Widerstand der Besetzten zu urteilen. Diejenigen, die das palästinische Volk ermorden und ihr Land rauben, sind die, die hinter Gitter gehören”, lautet eine Forderung im Flyer. 

Kritik aus Israel: „Nicht politische Gefangene, sondern Sicherheitsrisiken“

Israelische Stimmen reagieren regelmäßig kritisch auf solche Darstellungen. Der israelische Politikwissenschaftler Yossi Klein Halevi sagte in einem früheren Interview mit der „Jerusalem Post“: „Die meisten dieser Gefangenen sind nicht aus politischen Gründen inhaftiert, sondern weil sie mit Anschlägen oder Gewalttaten in Verbindung stehen. Wer mit Gewalt gegen Zivilisten kämpft, ist kein Freiheitskämpfer.“

Auch israelische Organisationen wie NGO Monitor betonen, dass viele der genannten „politischen Gefangenen“ wegen konkreter Sicherheitsbedrohungen inhaftiert seien. Administrativhaft werde unter anderem bei konkretem Terrorverdacht genutzt, wenn eine Anklage aus Sicherheitsgründen nicht möglich sei – ein rechtlich umstrittenes, aber im israelischen Recht vorgesehenes Verfahren.

Spannungsfeld Menschenrechte und Sicherheit

Internationale Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisieren regelmäßig die Praxis der Administrativhaft und berichten von gravierenden Menschenrechtsverletzungen in israelischen Gefängnissen. Auch die UN-Menschenrechtskommission hat mehrfach Untersuchungen gefordert. Zugleich verurteilen viele internationale Regierungen die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilisten aufs Schärfste und erkennen Israels Sicherheitsinteressen an.

Das Spannungsfeld zwischen legitimer Kritik an Haftbedingungen und pauschalen Schuldzuweisungen bleibt komplex. Friedensinitiativen auf beiden Seiten betonen, dass eine echte Lösung nur durch Dialog und gegenseitiges Anerkennen von Leiden und Verantwortung erreicht werden kann.