LIVETICKER: Oktober-Stadtrat von Halle (Saale): neue Sitzordnung, Hundesteuer-Erhöhung vertagt, Bebauungsplan für Schlachthof wird aufgestellt

Am heutigen Nachmittag kommt im Stadthaus der hallesche Stadtrat zu seiner Oktobersitzung zusammen. Ein großes Thema ist der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Der sieht ein Minus von 139 Millionen Euro vor. Zwar stehen noch diverse Erhöhungen von Gebühren und Steuern auf der Tagesordnung, wie Hundesteuer, Grundsteuer oder höhere Eintrittspreise für das Planetarium. Allerdings haben die zuständigen Fachausschüsse diese Vorlagen noch einmal alle vertagt, ihre Behandlung erfolgt im Rahmen des Haushaltssatzung für das kommende Jahr, diese steht vermutlich im November auf der Tagesordnung. Eine neue Brücke über die B80 an der Feuerwache soll errichtet werden und die alte, marode Brücke ersetzen. Der Stadtrat soll den Baubeschluss für das 3,4 Millionen Euro teure Vorhaben fassen. Zur Abstimmung steht auch Aufstellung eines Bebauungsplans für den alten Schlachthof, hier sind Wohnen und Einzelhandel geplant. Weitere Themen sind der einstige Beschluss “Halle als sicherer Hafen”, den die AfD aufheben will, die SPD will Ladebordsteine für E-Autos, Musik an den Haltestellen und einen mähfreien Mai. Die Linke plädiert für ein Modellprojekt “Feierabendparken”, das abendliches Parken auf Supermarktparkplätzen ermöglichen soll. Ein Mini-Gradierwerk wollen die Grünen, und Hauptsache Halle will wieder den alten Namen “Technisches Halloren- und Salinemuseum” haben, derzeit heißt es nur Salinemuseum.

Die Sitzung beginnt 14 Uhr im Stadthaus. Wir werden über Beschlüsse berichten. Diese Seite wird dafür kontinuierlich aktualisiert.

Die Sitzordnung im Sitzungssaal wurde etwas geändert. Grund ist eine Vergrößerung der Links-Fraktion von 7 auf 8 Mitglieder durch die Aufnahme des bisher fraktionslosen Stadtrats Thomas Schied. Dadurch haben SPD und Grüne die Sitze getauscht. Nun ist die Anordnung (vom Präsidium aus gesehen) so: AfD, FDP, fraktionslos (Dörte Jacobi), Hauptsache Halle, CDU, Linke, Grüne, SPD, Volt / MitBürger.

39 Stadträte sind anwesend.

Nun wird die Tagesordnung aufgestellt. Diverse Vorlagen werden wegen Beratungsbedarfs in den Ausschüssen abgesetzt.

Bodo Meerheim (Linke) will die Erhöhung der Hundesteuer doch behandelt wissen, obwohl es noch keine Entscheidung im Finanzausschuss gab. Grund ist, dass andernfalls eine Erhöhung nicht zum Jahresbeginn eingeführt werden kann. Finanzdezernent Egbert Geier sagte, man benötige einen Zeitpuffer, weil parallel eine neue Software eingeführt wird. Bis zum 9. Januar müssen die rund 10.000 Bescheide verschickt werden. Man habe zudem engere Fristen als bei anderen Satzungen, so Geier. Es sei ein Eingriff in den Haushalt, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Deshalb wolle er dieses Thema zusammen mit allen anderen Themen beraten. Geier warnt vor dem Verschicken fehlerhafter Bescheide. Zudem könne er das Zeitargument nicht verstehen. Denn die Vorlage sei seit August im Stadtrat. 14 Räte wollten die Satzung auf der Tagesordnung belassen, 30 Räte waren für eine Vertagung.

Eric Eigendorf zog die Anträge seiner Fraktion zur musikalischen Untermalung an Haltestellen und einem mähfreien Mai zurück.

Die Einwohnerfragestunde wird künftig wieder per Ton übertragen. Einzelne Redner können aber die Übertragung verbieten. Die Fragesteller werden künftig nicht mehr mit Namen genannt.

„Fragesteller G“ ist dran, alle kennen ihn als Torsten Fritz. Er redet zum Haushalt. Er zweifelt daran, dass die Haushaltssatzung genehmigungsfähig ist. Er will von der Stadt wissen, worauf die ihre Meinung stützt, eine Genehmigung zu erhalten. Laut Egbert Geier sei man mit dem zuständigen Landesverwaltungsamt seit Mai in Kontakt. Deshalb gebe es auch die Regelung zu einem mehrjährigen Konsolidierungszeitraum. Zudem habe das Landesverwaltungsamt das gesetzliche Recht der kommunalen Selbstverwaltung zu beachtet, die Entscheidungshoheit im Stadtrat müsse gegeben sein. Geier verwies auch auf den Kontext der allgemeinen Finanzsituation andere Kommunen. Es werde zwar nicht einfach, aber wichtig, im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung einen gangbaren Weg zu finden.

Nun spricht die Vorsitzende vom Bürgerverein Reideburg, Martina Emsel. Sie beklagt, dass kaum Stadträte im Ortsteil wohnen. Man habe eine Umfrage unter den Einwohnern durchgeführt, was diese sich wünschen. Sie übergibt an Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt eine Liste damit.

Cornelius Hahn spricht zum „WIR-Festival“. Er beklagt, dass eine Lesung mit ihm in der Trothaer Kirche abgesagt wurde, nach einer Beschwerde von Halle gegen Rechts. Hahn ist Teilnehmer der rechten Buchmesse Seitenwechsel. Und nach einer Sitzung hat der Kirchenvorstand diese Lesung tatsächlich abgesagt.

„Ich finde das mit dem Geheimhalten kindisch“, beklagte Rolf Hermann von der BI Rosengarten. (Er wurde als Herr L vorgestellt) Ihm geht es um die Verkehrssituation, die katastrophal sei. Man müsse eigentlich allen, die Halle besuchen wollen, davon abraten. „Wer ist für diese chaotische Planung zuständig?“, fragte er und wollte wissen, warum die neue Brücke in der Mansfelder Straße nicht genutzt wird. Diese Brücke diene als Zufahrt für Feuerwehr und Rettungswagen für die Innenstadt, es gebe zudem keine stadtauswärtige Fahrbahn, so Baudezernent René Rebenstorf. Die Baustellen seien nötig, man können sie nicht mehr strecken. „Weil wir sonst irgendwann an den Punkt kommen, wo die Infrastruktur nicht mehr funktioniert.“

Der nächste Redner beklagte den Ticketverkauf beim Planetarium, Online-Tickets können nur per Kreditkarte gekauft werde. Damit grenze man Menschen ohne Kreditkarte aus. Laut Finanzdezernent Egbert Geier sei man in Gesprächen mit Magdeburg zu einem Pilotprojekt.

„Was tut die Stadt Halle, um den Friedensgedanken zu stärken“, fragte der nächste Redner. Eigentlich sei ihm dazu bereits eine E-Mail-Antwort zugesagt worden, das sei bisher nicht erfolgt.

Der nächste Redner beklagt den Wegfall der Buslinie 44 und die Ausdünnung der Taktzeiten anderer Linien nach Büschdorf. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Bericht Oberbürgermeister

Am 2. Oktober hat der neu gegründete Wirtschaftsbeirat erstmals getagt. Am 3. Oktober war Bundeskanzler Merz in Halle. Vogt selbst war in London bei der „European City Leadership Initiative.“ Halle hat sich bei der Immobilienmesse Expo Real präsentiert, dort wurde das neue 4-Sterne-Hotel „Dorint“ am Riebeckplatz vorgestellt, das 85 Meter hohe Geschäftshaus mit 17 Etagen soll 2029 fertig sein. Am 9. Oktober wurde an den Terroranschlag. 25.000 Gäste waren beim Weinfest- und Töpfermarkt. Fördermittel gab es für ein Schülergericht. Am 25. Oktober wurde der neue Eisdom eröffnet. 8.300 Setzlinge wurden in der Dölauer Heide gepflanzt. Eine neue Turnhalle wurde für die Auenschule eingeweiht, Fördermittel gab es für den Campus Neustadt.

Torsten Schiedung (SPD) fragt, warum denn der Stadtrat in die Einberufung des neuen Wirtschaftsbeirats nicht einbezogen war. Laut OB Vogt bewusst. Der Beirat sei seine eigene Entscheidung. Katja Müller (Linke) will wissen, in welcher Funktion Stadtrat Henry Körner (CDU) in dem Gremium sitzt, denn als Vertreter des Stadtrats müsse der Stadtrat dem auch zustimmen. „Selbstverständlich ist Herr Körner nicht als Vertreter des Stadtrats dort“, so Vogt. Henry Körner erklärte, er sei als Unternehmer dort tätig. Er sehe sich aber als Schnittstelle, weil er zugleich Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses ist.

Auch zum Weinfest erkundigte sich Müller, es gab keinerlei Sicherheitsmaßnahmen. „Sämtliche Zufahrten waren ungeschützt.“ OB Vogt will die Thematik mitnehmen. Andreas Silbersack (FDP) nannte das Weinfest einen „absoluten Erfolg“, es sei positiv angenommen worden.

Nachtragshaushalt

139 Millionen Euro Minus sieht der Nachtragshaushalt vor. Grund dafür seien deutliche Mehraufwendungen aus dem Sozialbereich und die negativen Steuerschätzungen. „Da ist nichts außen vor“, so Finanzdezernent Egbert Geier. 33 ja, 12 Nein

Ermächtigung Darlehensaufnahme

Es geht um 75 Millionen Euro, 39 Ja, 6 Enthaltungen

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen

Sachspende der Berufsbildende Schulen V, Klosterstr. 9, 06108 Halle (Saale) in Höhe von 3.000,00 EUR für eine digitale Tafel.

Geldspende der Hausarztpraxis Grünwald in Höhe von 1.100,00 EUR für die Anschaffung eines Klettergerüstes auf dem Schulhof der Grundschule „August Hermann Francke“.

Geldspende der Hela Elektroinstallations und –handels GmbH in Höhe von 2.000,00 EUR für das Tierheim der Stadt Halle (Saale).

Geldspende von Frau Marx, E. in Höhe von 3.000,00 EUR für das Tierheim der Stadt Halle (Saale).

45 Ja

Antragstellung Städtebaufördermittel – Programmjahr 2026

34 Ja, 12 Enthaltungen

Baubeschluss Ersatzneubau der Brücke zum Kanal (BR 111)

Für 3,4 Millionen Euro wird eine neue Brücke an der Feuerwache über die B80 gebaut, die die alte marode Brücke ersetzen sollen. 41 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung

Schlachthof

Das brachliegende Gebiet des alten Schlachthofs soll für Wohnen und Einzelhandel entwickelt werden. Dafür soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Christina Fuhrmann (SPD) sagte, es sei ein Ort der Geschichte und seit drei Jahrzehnten ein Ort des Stillstands, Man begrüße zwar den jetzigen Schritt, werde aber die weitere Planung kritisch begleiten. Ein zentraler Punkt für die Sozialdemokraten ist sozialer Wohnraum. „Halle braucht bezahlbaren Wohnraum für Familien, Studenten, Senioren und Menschen mit geringen Einkommen.“ So solle eine soziale Durchmischung ermöglich werden. Thorben Vierkant (AfD) beklagte einen zunehmenden politischen Übergriff auf Unternehmer. Das führe dazu, dass niemand in der Stadt investieren wolle. Er warnte davor, dass man so Investoren abschreckt. Man könne in der wirtschaftlichen Lage froh sein, dass jemand in der Stadt investiert, meinte Tim Kehrwieder (FDP). Carsten Heym (AfD) warnte davor, welches Signal nach Außen gegeben wird.

46 Ja

Sozial- und Jugendhilfeplanung nach FamBeFöG LSA

47 Ja

Berufung eines Mitgliedes in den Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat) der Stadt Halle (Saale)

47 Ja

Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale)

47 Ja

Neufassung der Satzung der Paul-Riebeck-Stiftung zu Halle an der Saale

47 Ja

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Aufhebung des Beschlusses „Halle als sicherer Hafen“

Alexander Raue (AfD) warnte vor einem „finanziellen Haushaltsrisiko“, da der Beschluss immer noch gelte. Raue sprach von bis zu 10 Millionen Euro. „Das kann sich die Stadt Halle nicht leisten.“ Für Raue ist zudem eine Aufhebung des Beschluss ein öffentlichkeitswirksames Signal, dass sich die Stadt die Aufnahme von Flüchtlingen nicht leisten kann. Laut Christoph Bernstiel (CDU) schwindele die AfD die Stadtgesellschaft an und spalte sie. Die Partei wolle sich einfach nur auf dem Rücken der menschen profilieren. „Wir als AfD führen die CDU vor, wie Sie mit den Ängsten der Bevölkerung umgehen“, meinte Alexander Raue. Jedes Jahr würden fast 200.000 Menschen nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragt. Vier Fünftel davon seien vermutlich nicht asylberechtigt, würden trotzdem eine Duldung bekommen. Die Zurückweisungen seien minimal.

12 Ja, 32 Nein, 1 Enthaltung (OB Vogt)

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Förderung der Rückkehr unbegleiteter Minderjähriger in ihr Heimatland

12 Ja, 33 Neim

Antrag der Fraktionen SPD und Volt/MitBürger zur Umsetzung des E-Mobilitätskonzeptes

Elektromobilität sei auf dem Vormarsch, meinte Silke Burkert (SPD), mittlerweile sei jeder fünfte neuzugelassene Wagen ein E-Auto. Eine ausreichende Ausstattung mit Ladesäulen sei ein wichtiger Punkt, meinte Sarah Labusga (MitBürger). Claudia Dalbert (Grüne) hält aber für die Entwicklung der Elektromobilität ein Eingreifen der Stadt nicht für nötig.

12 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag der Fraktionen SPD, Hauptsache Halle, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volt / MitBürger, Die Linke und FDP/FREIE WÄHLER zu Schulsozialarbeit als Landesprogramm ab 2028 – Resolution

Die Schulsozialarbeit sei ein wesentlicher und etablierter Bestandteil der Schule geworden, sagte Philipp Pieloth (SPD). Zudem sei die Schulsozialarbeit ein Anwalt der Kinder und Jugendlichen und ein wichtiger Ansprechpartner. Die Schulsozialarbeit sei ein wichtiger Punkt, um Jugendliche zu erreichen. Man werde sich aber bei der Resolution enthalten. Friedemann Raabe (Volt) sagte, er könnte sich nur an positive Erfahrungen mit den Schulsozialarbeitern seiner Schule erinnern. Leider sei Sachsen-Anhalt das Land mit dem höchsten Prozentsatz der Schulabgänger ohne Abschluss. Forschung zur Schulsozialarbeit würde zeigen, dass diese den jungen Menschen helfe, meinte Claudia Dalbert (Grüne). „Wir brauchen Schulsozialarbeit, um unseren jungen Menschen einen guten Start in das Leben zu geben.“ Hendrik Lange (Linke) betonte, dass die Schulsozialarbeiter gut ausgebildet seien und die mit Herzblut machen. Doch man habe das Problem, dass diese von einem Projekt ins nächste geschoben werden. Er selbst sei als Schüler und auch Vater von zwei Kindern noch nie in Kontakt mit Schulsozialarbeitern gekommen, meinte Alexander Raue (AfD). Eigentlich seien kleiner Klassen und mehr Lehrer nötig. Offenbar seien für viele Schulen „bildungsfreie Zonen“. Anders seien die vielen Abgänge ohne Abschluss nicht zu erklären. „Das ist traurig.“ Das Land steuere das Geld in falsche Wege. Ein Grund sei laut Raue auch der hohe Grad an Zuwanderung.

30 Ja, 22 Enthaltungen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung von Ladebordsteinen zum Ausbau der Elektromobilität in Halle

„Ich kann nur hoffen, dass wenn die ganzen E-Autos kommen, auch der Strom da ist“, meinte Alexander Raue (AfD). Er bfürchte zudem eine Erhöhung des Parkdrucks, weil Parkplätze belegt sind. Zudem sei die Ladetechnik inzwischen recht weit.

11 Ja, 35 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag des Stadtrates Mario Kerzel (Fraktion Hauptsache Halle) zur Änderung der Geschäftsordnung (hier: Einwohnerfragestunde)

3 Ja, 46 Nein, 1 Enthaltung

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Berufung Sachkundiger Einwohner

24 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Prüfung der Erweiterung des P&R Parkplatzes Büschdorf

Die AfD plödiert dafür, den P+R-Platz in Büschdorf zu erweitern, „um den Stadtverkehr zu entlasten“, sagte Thorben Vierkant. Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Schaffung eines Parkraumkonzeptes für die Peißnitzbühne

Der Bedarf sei da, meinte Thorben Vierkant. Das merke man insbesondere im Sommer an den vielen zugeparkten Wegen. Verwiesen in die Ausschüsse. Es handele sich um übertragenen Wirkungskreis, meinte Thomas Schied (Linke).

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zur Verbesserung der Parksituation in der Moses-Biletzky-Straße

Anwohner der Buna-Siedlung hätten sich schon vor Monaten an die Fraktion gewendet, meinte Achim Berkes. Oft falle auch die Müllabfuhr aus, weil die Müllfahrzeuge nicht durchkommen. Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) auf Prüfung der Einführung von kontrollintensiven Bereichen zur Einschränkungen des zu öffentlichen Verschmutzungen und Vandalisamus führenden Alkoholmißbrauches

„Wir möchten, dass sich alle Menschen in unserer Stadt wohlfühlen“, meinte Claudia Schmidt. Doch öfter gebe es Probleme durch Personen, die zuviel Alkohol trinken. Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zum Modellprojekt „Feierabendparken“

Die Linken wollen abendliches und nächtliches Parken auf Supermarkt-Parkplätzen erlauben. „Wir alle kennen die Parkplatzprobleme, insbesondere in der Innenstadt“, sagte Dirk Gernhardt (Linke). Man habe den Antrag in Anlehnung an ein Modellprojekt aus Düsseldorf gestellt. „Düsseldorf zeigt, dass das funktionieren kann. „Grundsätzlich ein guter Gedanke“, sagte Henry Körner (CDU). Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Einführung eines Smart City Dashboards für Halle (Saale)

Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufstellung eines Mini-Gradierwerkes im Stadtgebiet Halle

Das Minigradierwerk, dass in Rahmen einer Ausstellung in der neuen Residenz erstellt und nun eingelagert ist, soll dauerhaft aufgestellt werden. Es handele sich um eine Gesundheitsmaßnahme, meinte Annette Kreutzfeld (Grüne), die damit auf Wirkung auf die Atemwege ansprach. Es könne auch ein touristisches Highlight sein. Umgewandelt in einer Anregung.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur weiteren Verwendung des Namens „Technisches Halloren- und Salinemuseum“

„Es geht um Recht, Respekt und Klarheit“, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Es gebe keinen Stadtratsbeschluss, trotzdem sei der verkürzte Name genutzt worden. Der lange Name würdige die Technik und die Tradition der Halloren würdigen. Ulrike Wünscher (CDU) verwies auf den Fördermittelgeber, durch den klare Anforderungen aufgestellt worden sind. Verwiesen in den Kulturausschuss.

Antrag der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER zur Aufhebung des Stadtratbeschlusses Entwicklung einer autofreien Altstadt 

Andreas Silbersack (FDP) beklagte auferlegte Restriktionen, die ein Aufblühen der Innenstadt verhindern. Er warnte davor, Mobilität aus der Innenstadt herauszuziehen. Er sehe die Idee kritisch, weil diese an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigehe, meinte Andreas Wels, der von einer ideologisch aufgeladenen Idee sprach.Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER zum Austausch der störanfälligen Senkelektranten am Marktplatz Halle (Saale)

Tim Kehrwieder verwiesen darauf, dass das Theme aktuell ist, wie sich auch heute wieder gezeigt hat. Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER Umbesetzung im Beirat der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH

43 Ja

Antrag der Fraktion FDP/FREIE WÄHLER zur Halbierung der Aufwandspauschalen von Stadträten und Vorsitzenden

Verwiesen in die Ausschüsse. Christoph Bergner (CDU) verweist auf die Kommunalverfassung. Zudem warnte er davor, die Arbeit der Stadträte zu entwerten.