Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale): 3G-Sitzungen, Schotterungen des Saalufers…

Am heutigen Mittwoch kommt der hallesche Stadtrat in der Ulrichskirche zusammen. Auf der Tagesordnung stehen 13 Beschlussvorlagen und rund 30 Anträge der Fraktionen.

Unter anderem wollen die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, MitBürger & Die PARTEI, SPD und Hauptsache Halle & Freie Wähler in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag ein 3G-Modell für den Stadtrat und seine Ausschusssitzungen. In einer aktuellen Stunde sollen die Schotterungen am Saaleufer diskutiert werden. Außerdem geht es um den Ausbau der Paul-Suhr-Straße im Rahmen des Stadtbahnprogramms, ein neues Einfamilienhaus-Gebiet in Dölau, den Ausbau des Hallorenrings und eine Starkregengefahrenkarte.

Einwohnerfragestunde:

Torsten Fritz erkundigt sich zur geplanten 3G-Regel bei Stadtratssitzungen und Ausschusssitzungen. Er kritisiert, dass in diesem Fall Personen, die sich nicht testen lassen wollen, von politischen Sitzungen ausgeschlossen werden. Er sehe dafür keine Ermächtigungsgrundlage. Fritz verweist auch auf die Corona-Verordnung, wo explizit politische Gremiensitzungen ausgenommen sind. „Auf welcher Rechtsgrundlage wollen Sie einen Zwang zum Testen einführen?“, fragt er und sieht rechtliche Probleme mit den Plänen.

Es gebe eine rechtliche Prüfung, sagte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (LINKE). Es gebe auch entsprechende Urteile aus Bayern und NRW. Eine Testung sei eine geringe Hürde zur Teilnahme an politischen Sitzungen. Es sei zudem allen zuzumuten, sich testen zu lassen. Müller verwies auf die Vorbildwirkung. Zudem habe sie sich mit dem Landesverwaltungsamt rückgekoppelt, zudem habe es eine Prüfung durch das Rechtsamt gegeben.

Bernd Bartholomäus spricht nun. Ihm geht es um einen Bußgeldbescheid wegen zu schnellen Fahrens. Aus einem Ordnungsgeld war nach einer Anfechtung ein Bußgeldbescheid mit der dreifachen Summe geworden. Er verlangte eine Antwort des Oberbürgermeisters (Was ja wegen seiner Suspendierung gar nicht möglich ist). Sicherheitschef Tobias Teschner antwortet und verweist, dass die Staatsanwaltschaft inzwischen zuständig ist.

Ariane Feigel-Berger geht es um das Förderprogramm für Klimaprojekte. Halle habe es dringend nötig, sich für diese Fördermittel zu bewerben. Grundsatzreferent Oliver Paulsen verweist auf die noch anstehende Stadtratsdebatte. Zudem sei das Programm zunächst nicht mit einer Förderung, sondern nur mit einer Beratung verbunden.

Daniel Rumpold geht es ebenfalls um das Klimaneutralitäts-Programm. Er will wissen, welche Potentiale denn mit diesem Programm verbunden wäre. Das EU-Programm helfe der Stadt Halle in ihrer speziellen Situation nicht, sagte Oliver Paulsen, stattdessen sollen die vorhandenen Instrumente in der Stadt genutzt werden.

Peter Scharz vom Mieterrat spricht nun zum wohnungspolitischen Konzept der Stadt. Dort stehe drin, dass 20 Prozent der geplanten Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau reserviert werden. Er will wissen, was die Stadt angesichts aktuelle Bauprojekte unter anderem im Böllberger Weg und der Mansfelder Straße tue. Laut Baudezernent René Rebenstorf habe es Gespräche mit den Investoren gegeben. Dort sei Zustimmung signalisiert worden.

Frau Wilsch geht es um das Stadtbahnprogramm und will wissen, wie es an der Kreuzung Böllberger Weg / Torstraße weitergeht. Das genaue Datum kann Baudezernent René Rebenstorf nicht nennen, es soll eine schriftliche Antwort geben.

Auch um das Bauvorhaben Saalegärten geht es ihr. Sie sei langjährige Anwohnerin des Böllberger Wegs und habe nicht verstehen können, dass eine solche massive Bebauung geplant sei, auch kritisierte sie in diesem Zusammenhang die Aufhebung des alten Bebauungsplan mit dort enthaltenen Biotop-Werten. Baudezernent René Rebenstorf erläutert, warum der alte Bebauungsplan (Sportparadies) aufgehoben und ein neuer (Wohngebiet) aufgestellt wird.

Wolfram König von der BI Böllberger Weg geht es um die Begrifflichkeit „Urbanes Gebiet“. Durch die Planung befürchte er negative Auswirkungen auf die Anwohner, unter anderem auch durch „unzulässigen Gewerbelärm“. Baudezernent Rebenstorf erläutet, dass es zunächst um die Aufstellung des Bebauungsplans gehe.

Sitzung beginnt.

47 Stadträte der 56 Stadträte sind anwesend.

CDU-Stadtrat Christoph Bergner wird zum Geburtstag gratuliert.

Wegen der Corona-Lage gibt es alle 90 Minuten eine Lüftungspause, alle Personen müssen den Sitzungssaal verlassen.

Nun wird die Tagesordnung aufgestellt.

Dringlichkeitsantrag zur Einführung einer 3G-Regel im Stadtrat und den Ausschüssen. Er halte die Behandlung als Dringlichkeit ohne vorherige Debatte in den Ausschüssen mit Experten für nicht zielführend, sagte Carsten Heym (AfD). Die Rechte der Mandatsträger seien berührt. 40 Ja, 8 Nein (AfD + FDP-Stadtrat Schöder) – damit ist die Dringlichkeit erreicht, es wird im Laufe der Sitzung ausführlich über das Thema diskutiert.

Nun beginnt eine 20-minütige Pause. Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller appelliert noch, zugunsten des Gemeinwohls auf demokratische Rechte zu verzichten – sprich: die Debatten zu den Tagesordnungspunkten kurz zu halten.

Aktuelle Stunde

In einer aktuellen Stunde geht es nun um die Schotterungen des Saaleufers. Betragt hat diese die Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler.

Laichgründe von Fischen und Gebiete von Uferpflanzen seien durch die Vorhaben beeinträchtigt, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Im Baubeschluss sei es gar nicht darum gegangen, dass die Maßnahmen unter anderem in Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete eingreifen. Auch habe es keinen Variantenbeschluss gegeben. Die Schadenermittlung beruhe rein auf einer Fotodokumentation aus dem Jahr 2013. Sonaruntersuchungen seien im Baubeschluss nicht enthalten gewesen. Es sei der Eindruck entstanden, dass die Schotterung hätte vermieden und durch eine umweltfreundliche Variante ersetzt werden können. Die Renaturierung der Saale sei um Jahrzehnte zurückgeworfen worden.

Helge Bruelheide vom Institut für Geobotanik der Uni Halle spricht nun. Er habe sich mit den Vorständen des NABU und BUND abgestimmt, die Klage des BUND habe er mit vorbereitet. Die Schotterung sei unmöglich. „Die Stadt hat hier einen riesigen Fehler gemacht.“ Das Ökosystem mit seltenen Arten sei beeinträchtigt worden. Halle habe in mehrfacher Hinsicht Recht gebrochen, unter anderem nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Er fordert einen sofortigen Baustopp und eine Aufhebung des damaligen Stadtratsbeschlusses. Die bislang erfolgten Schüttungen an der Saale sollten wieder entfernt werden.

Alle damaligen Entscheidungsträger seien damals von einer Wiederherstellung des Zustandes ausgegangen, sagte Christoph Bergner (CDU) nach Akteneinsicht. Langen Streit und Klagen des BUND und NABU finde er wenig hilfreich.

„Es ist Pflicht, Schaden von dieser Stadt abzuwenden“, sagte Christian Feigl (Grüne), der die Klagen verteidigte. Er sei dem BUND und dem NABU dankbar für die Klagen, meinte Wolfgang Aldag (Grüne). Der damalige Beschluss sei in guten Glauben gefasst worden, sagte er, und berichtet von den Ausschuss-Debatten vor zwei Jahren, als nur von „punktuellen Schüttungen“ die Rede gewesen sei. Für ihn gebe es deshalb einen Vertrauensverlust zur Stadtverwaltung. Alle Maßnahmen müssten noch einmal überprüft werden, sagte er. Aldag verweist auch auf die EU-Biodiversitätsstratagie. Die Steinschüttungen würden ganz klar dem Ziel einer Renaturierung des Flüsse abweichen.

Er halte es nicht für hilfreich, auf die Klagen des BUND und NABU mit dem Finger zu zeigen, sagte Johannes Menke (Freie Wähler). Ohne deren Klagen hätte es nie einen Stopp gegeben. Er sprach von einer „Naturschutzkatastrophe“. Es habe zudem keinen Grund gegeben, dass die Stadt Schotterungen durchführt, das sei Aufgabe des Wasser- und Schifffahrtsamtes.

Er habe die Sorge, dass eine gerichtlich erzwungene Lösung für die Stadt nachteiliger wird, sagte Christoph Bergner (CDU). Johannes Streckenbach (CDU) äußerte die Sorge, dass nun auch in anderen Stadtteilen wie Planena nicht weitergebaut wird.

Der Vorgang in der Stadtverwaltung sei noch einmal kritisch geprüft worden, sagte Umweltdezernent René Rebenstorf. Auch damalige Aufnahmen der Ausschusssitzungen höre man sich noch einmal an. Wegen der Eilverfahren vor den Gerichten werde man sich aber nicht weiter zu dem Thema äußern.

„Das sind hier nicht irgendwelche klagewütigen Bürger“, sagte Helge Bruelheide. Es habe bei der Stadtverwaltung mit Beginn der Arbeiten Anrufe in der Stadtverwaltung gegeben. Dort sei man aber auf taube Ohren gestoßen. Er verwies auch darauf, dass beispielsweise im Jahr 2016 insgesamt 2.000 Tonnen Fracht auf der Saale verschifft worden. Für die Maßnahmen werde nun aber die zehnfache Menge an Steinen in einem Abschnitt der Saale transportiert, der gar nicht für Fracht genutzt wird. Bruehlheide kündigt zudem an, die Schüttungen in Halle zum Präzedenzfall auf Europäischer Ebene zu machen.

Egal wie die Klage ausgehe solle Halle nicht an den Schüttungen festhalten, sagte Hendrik Lange (Linke). Die Verwaltung müsse zudem das Vorhaben offener kommunizieren.

Umweltdezernent Rebenstorf verweist, dass es vom Wasser- und Schifffahrtsamt die Genehmigung für die Schüttungen am Amselgrund genehmigt habe. Dabei sei es auch darum gegangen, dass die Stadt auf diese Weise eigene Grundstücke in Ufernähe schützen möchte.

„Wir haben schlichtweg von dem Vorhaben keine Ahnung gehabt“, sagte Helge Bruelheide. Es sei erst aufgefallen, als Bäume gefällt worden. Zu Ausreden der Stadträte, man habe ja nicht gewusst in welchem Umfang die Arbeiten erfolgen, sagte er: „Wenn ich keine Ahnung habe, enthalte ich mich.“ Daraufhin gab es eine Beschimpfung aus der CDU-Fraktion, woraufhin die Stadtratsvorsitzende Katja Müller Ordnungsrufe erteilte.

Die damalige Darstellung sei unglücklich gewesen, sagte Christian Feigl (Grüne). Heute sei er auch schlauer, meinte er selbstkritisch. Im Rückblick hätte man sicher auch die Vergabe kritisch begleiten müssen und sich über die Mengen der Steine wundern müssen. Dieser Vorwurf gehe berechtigterweise an den Stadtrat. „Ein bisschen Schuld ist bei uns da. Die größere sehe ich bei der Stadtverwaltung.“

Bericht des Bürgermeisters

Egbert Geier berichtet über die Weihnachtsmarktabsage. Die Planung sei am 8. Oktober erfolgt, als die Inzidenz bei 23 gelegen habe. Wegen der Erfahrungen aus der Einheitsexpo habe man sich für den dezentrale Konzept entschieden. Im Laufe der Zeit sei es nicht vorhersehbar zu einem deutlichen Anstieg der Inzidenzen gekommen, weshalb man die Maßnahmen verstärkt habe – wie 3G an den Imbisständen, Maskenpflicht, Abstände und Maßnahmen.

Die neue Verordnung sei der Stadt textlich erst nach 17 Uhr bekannt gewesen. Sofort habe an alle Möglichkeiten durchdekliniert. Damit hätte man die Weihnachtsmarktstandorte einzäunen müssen. Die Zäune würden etwa 300.000 Euro zusätzlich kosten. Wegen der Haushaltssperre und dass es sich beim Weihnachtsmarkt um eine „freiwillige Leistung“ handelt, sei das nicht machbar. Man habe sich überlegt, ob man Teile umzäune. Das sei aber wegen einer daraus folgenden Ungleichbehandlung der Händler nicht machbar. Bei der Abwägung habe aber auch die Dynamik der Inzidenzen eine Rolle gespielt. Zudem sei durchaus denkbar, dass es in einer weiteren Landes-Verordnung zu einer neuen Verschärfung kommen wird. Im Laufe des Vormittags habe sich herauskristallisiert, dass es eine Alternativveranstaltung geben könnte.

Yana Mark (FDP) sagte, es sollen Lösungen gefunden werden, damit es keinen Totalausfall bei den Händlern gebe. Die Möglichkeiten einer 3G-Regelung sei nicht ganz neu. „Wir werben dafür, dass es weiter geht“, sagte Yana Mark.

René Schnabel (AfD) spricht von einer „eindeutigen Fehlplanung der Stadt.“ Er wollte wissen, ob die Stadt mit Klagen von Händlern rechnet. Bürgermeister Geier sagte, Regress sei eine Einzelfallentscheidung. Die Planungen für den Markt seien begonnen worden, als 3G nicht im Gespräch gewesen sei. „Wenn über Nacht eine 3G-Regelung kommt, ist das organisatorisch umsetzbar.“

Dörte Jacobi (Die PARTEI) befürchtet keine Regressforderung, weil der Bund Finanzhilfen angekündigt hat. Angesichts der Zahlen sei die Schließung des Weihnachtsmarktes eine Frage der Verantwortung.

Weil der Hallmarkt eine private Veranstaltung sei, könne es dort mit der 2G-Regel ganz normal weiter laufen, sagte Bürgermeister Geier. Die Stadt als öffentlicher Veranstalter unterliege anderen Regelungen und auch dem Haushaltsrecht.

„Wir waren alle traurig und schockiert“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Schuldzuweisungen an das Land halte er aber für falsch, denn es habe ja schon im Vorfeld Andeutungen gegeben. Er verweist auf Magdeburg, wo es 2G-Bändchen gebe ohne Einzäunung. Das sei vielleicht eine Möglichkeit für Halle. Die Verwaltung solle kreativer herangehen – beispielsweise in dem Teile als Sondernutzung oder Wochenmarkt deklariert werden.

„Für mich ist es beschämend und traurig“, sagte Andreas Heinrich (AfD) zur Absage. Er empfinde es als schäbig, den 1 Euro pro Bürger für zusätzliche Maßnahmen nicht auszugeben, „um Kindern eine Freude machen.“ Ihm fehle ein Konzept. Es werde nur „Dienst nach Vorschrift“ gemacht.

Weiter geht es im Bericht des Bürgermeisters. Mit einem Carillon-Sonntag am Roten Turm habe das Programm „Sommer im Quartier“ ihren Abschluss gefunden. Die Halloren haben ihre Salztafel abgehalten. In der Scheibe A wurde eine Ausstellung über den Halle-Neustadt-Architekten Richard Paulick eröffnet. Die Bahn hat eine Werkstatt für Lokomotiven in Betrieb genommen. Am 9. November gab es am Jerusalemer Platz eine Gedenkfeier zur Reichspogromnacht gegeben. Für Bauarbeiten wurde der Stadthaus-Turm abgenommen. Die EVH hat den größten Wärmerspeicher der Welt in Betrieb genommen. Die Car-Sharing-Flotte wurde auf 22 Fahrzeuge erweitert. Auf dem Gertrauenfriedhof gab es eine Gedenkstunde zum Volkstrauertag. Filmkomponist Jeff Beal hat sich in das Gästebuch der Stadt eingetragen. In der Stadtbibliothek gab es einen Vorlesetag.

Christoph Bernstiel (CDU) fragt zum „Boostern“ und will wissen, ob es weitere Termine gibt und wie es mit mobilen Impfteams aussieht. Laut Bürgermeister Geier seien die mobilen Impfteams für Pflegeheime vorgesehen. Die Resonanz auf die stationären Angebote sei erstaunlich groß. Deshalb sei man dabei, das Impfzentrum zu reaktivieren. Beate Gellert (Hauptsache Halle) äußerte die Bitte, dass Lehrer und Erzieher schnell geimpft werden. Deshalb seien mobile Impfteams in Kitas denkbar, „damit die Systemrelevanten Berufe schnell geboostert werden.“ Laut Sozialdezernentin Katharina Brederlow sei die Stadt hier bereits auf dem Weg.

7.2. Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2021 im Fachbereich Bildung 

zugestimmt

7.3. Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2021 im Fachbereich Bildung 

Zugestimmt

7.4. Bewerbung für das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ 

Zugestimmt bei zwei Enthaltungen und einen Gegenstimmen

7.5. Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen 

Zugestimmt

7.6. Stadtbahnprogramm Halle (Saale), Paul-Suhr-Straße – Variantenbeschluss

Thomas Schied (Linke) erkundigt sich noch der Breite des Radwegs, hier gibt es noch Abstimmungen.

Einstimmig zugestimmt

7.7. Bebauungsplan Nr. 200 Dölau, Wohngebiet Salzmünder Straße – Beschluss zur öffentlichen Auslegung 

In Dölau sollen 45 weitere Einfamilienhäuser gebaut werden.

Die MitBürger wollen auch Solaranlagen auf den Dächern, mindestens 50 Prozent. Im Zuge des Klimawandels sei es das wichtigstes, wenn man schon wertvollen Ackerboden versiegele, sagte Yvonne Winkler.

Man lehne grundsätzlich in Halle eine Randbebauung ab, sagte Melanie Ranft (Grüne). „Das Einfamilienhaus auf den Grünen Acker ist eine Bauweise aus der Vergangenheit.“ An solchen Stellen müsse die Stadt beim Klimaschutz vorangehen.

„Wir versiegeln sehr hochwertigen Ackerboden“, sagte Anja Krimmling-Schoeffler (Linke). Der Acker sei auch für eine Grundwasserneubildung nötig. Und dies werde unwiederbringlich zerstört. Auch sei es ein Frischluftentstehungsgebiet. Auch müsse man sich die Frage stellen, warum es für einen Investor leichter sei, diese Flächen zu bekommen als für Menschen, die den Boden nutzen wollen, beispielsweise eine ökologische Landwirtschaft. Zudem würde die Abwanderung nicht aus Platzgründen erfolgen, sonder wegen der Kosten.

Einfamilienhäuser seien die Zukunft für viele Familien, sagte Alexander Raue (AfD). Es sei eine Baufläche für Leistungsträger, fleißige Menschen und Steuerzahler. Halle sei eine wachsende Stadt. Und wenn man das nicht mehr wolle, dann solle man sich lieber überlegen, nicht mehr Flüchtlinge in die Stadt zu holen.

„Wir wollen junge Familien in der Stadt halten“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Schon seit Jahren gebe es eine Abwanderung junge Familien in den Saalekreis, weil sie in Halle keine Bauflächen finden.

„Wenn wir junge Hallenser binden wollen, müssen wir was tun“, sagte Andreas Scholtyssek (Hauptsache Halle).

Die Häuser, die jetzt gebaut werden, seien keine energetischen Schrotthaufen, sagte Johannes Menke (Freie Wähler) mit Blick auf die Tatsache, dass die Grünen-Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft in einem 100 Jahre alten Einfamilienhaus in Dölau wohnt.

„Wir müssen mal darüber nachdenken, dass Einfamilienhäuser ressourcenfressend sind“, sagte Detlef Wend (MitBürger).

Carsten Heym (AfD) sprach von einer ideologisch aufgeladenen Debatte. Die Stadt befinde sich im Wettlauf mit Investoren, die gut bezahlten Arbeitsplätze schaffen wollen. Deshalb müsse man auch nach Außen signalisieren, dass man bereit sei, die Stadt entsprechend zu entwickeln.

„Mit Ideologie kann man immer argumentieren, wenn einem die Argumente ausgehen“, sagte Christian Feigl (Grüne). Wenn weiterhin Äcker in der Stadt zugepflastert werden, werde man in Zukunft auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität weitere Probleme bei der Kompensierung haben. Feigl plädierte stattdessen, in bereits bebauten Gebieten wie Halle-Neustadt Gebiete zu entwickeln.

Die Grünen seien die größten Bodenversiegler mit ihren Windrädern, sagte Andreas Heinrich (AfD). Die Betonreste würden noch in 1000 Jahren die Gegend verschandeln. Er nannte sie „Hitlers Bunker der Erde“. Es sei asozial den jungen Leuten sich ein eigenes Häuschen zu verwehren.

Yana Mark (FDP) warnte davor, dass die Familien, die nicht bauen können, in den Saalekreis ziehen und dann dort Steuern zahlen.

Tom Wolter (MitBürger) verteidigte den Solarantrag seiner Fraktion. Man wollte keine Entwicklung verhindern, aber Bedingungen mit auf den Weg geben.

Baudezernent René Rebenstorf regte an, die Intentionen des Änderungsantrags mit dem Investor im Fachausschuss zu beraten und zu ergründen, wie sich diese Klimaneutralität vorstellt. Eine Mehrheit stimmte der Vertagung zu.

3. Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Sozialer Zusammenhalt Neustadt 2030

Mehrere Millionen Euro an Fördermitteln sollen in Maßnahmen in Halle-Neustadt fließen. Eine Debatte entwickelt sich aber um kleine Bauwerke wie Kioske, die durch die Stadt langfristig zu Abriss vorgesehen sind.

Es sei bislang zu wenig in den Bestand investiert worden, sagte Christian Feigl (Grüne). Es sei baulich nicht gelungen, den Stadtteil weiterzuentwickeln. Über Jahre habe er beobachtet, wie kleine Gebäude abgerissen worden sind. Doch diese Bauwerke seien für kleinteilige Nutzung denkbar. Die Bauten sollten nicht einfach „wegrasiert werden“, meinte Regina Schöps (MitBürger).

Halle-Neustadt habe sich positiv weiter entwickelt, sagte Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle). Bezüglich der kleinen Gebäude sagte er, ein Rückbau nach jahrelangem Leerstand sei sinnvoll. „Das sieht allemal besser aus als ein jahrelang leerstehendes Gebäude.“

Das Hauptprobleme in Halle-Neustadt bestehe in der Zuwanderung, sagte Alexander Raue (AfD). Eine Zuzugsbegrenzung sei nötig, weil die Masse an Ausländern, die wirtschaftlich nicht auf eigenen Füßen stehen, nach Neustadt ziehen. Raue sprach von einer Binnenfluktation. Deutsche würden wegziehen und Ausländer hinziehen. Die Kriminalität sei hoch, es komme zu einer Parallelgesellschaft. Neustadt entwickele sich immer mehr zu einem Brennpunktstadtteil. Er wolle, das Migranten die nach Deutschland kommen sich selbst versorgen können und von Intellekt her eine Bereicherung sind.

Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Neustadt hätten sich in den letzten 5 Jahren verschlechtert, sagte Carsten Heym (AfD). Im Interesse der Bürger sollen soziale Verabredungen eine friedlichen Zusammenlebens gefördert werden.

Der Gesamtvorlage wurde zugestimmt. Und auch für den Änderungsantrag gab es eine Mehrheit.

Änderung des Baubeschlusses zur Sanierung des Gesamtkomplexes Lyonel-Feininger-Gymnasium, Bauabschnitte 2 und 3 

Zugestimmt

Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 17.02.2021 zur Beantragung weiterer Fördermittel für die Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahme Scheibe C

Nun geht es um eine Fördervereinbarung für die Scheibe C-Sanierung. 7 Millionen Euro sollen an den Investor gehen. Die Stadt will sie aufheben lassen, weil diese den Förderrichtlinien nicht entspricht. Im Kern geht es dabei um den Eigenanteil, den die Stadt eigentlich leisten muss – und der nach dem Willen des Investors als Spende an die Stadt gehen soll. Doch das ist wohl rechtlich nicht möglich, hat die Stadt juristisch prüfen lassen. Das liegt an der Haushaltslage.

Bodo Meerheim (Linke) sagte, der Stadtrat und der Investor würden hingehalten. Die Argumente, warum die Stadt keine Fördermittel beantragt, seien an den Haaren herbeigezogen. Der Stadtrat solle die Drecksarbeit machen. Meerheim hat ebenfalls einen Rechtsanwalt beauftragt. Dieser habe erklärt, die Argumente der Stadtverwaltung seien rechtlich nicht haltbar. Rebenstorf weist Meerheims Aussagen zurück, er habe das Thema ausgesessen. Man habe zig Varianten durchgespielt, um eine rechtlich sichere Variante zu finden.

Wirtschaftsplan 2022 Eigenbetrieb Kindertagesstätten Stadt Halle (Saale) 

Zugestimmt

Antrag der CDU-Fraktion zum Bau eines Radweges entlang der Bahnstrecke am Rosengarten

Zugestimmt

Antrag der CDU-Fraktion zur Erstellung einer Starkregengefahrenkarte 

„Wir leben im Zeitalter der klimatischen Veränderung“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU).

Zugestimmt

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Stärkung des gesellschaftlichen Engagements im Zivil- und Katastrophenschutz

Die Stadt soll prüfen, kostenlose Eintrittskarten für Ehrenamtliche zu organisieren. Es gehe um eine kleine Wertschätzung des Ehrenamts, sagte Alexander Raue (AfD). Es gebe Gemeinden in Sachsen-Anhalt, die dies schon umsetzen, so zum Beispiel die Stadt Bitterfeld-Wolfen. Abgelehnt.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Teilnahme am STADTRADELN im Jahr 2022

Seit Jahren sei die Stadt eigentlich schon aufgefordert, sagte Dörte Jacobi (Die PARTEI). In diesem Jahr habe es wegen der 3.000 Euro-Anmeldegebühr eine Absage der Verwaltung gegeben. Zugestimmt

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Errichtung eines Ehrenwäldchens

Es gebe in Halle ein großes ehrenamtliches Engagement in Halle, hob Andreas Wels (Hauptsache Halle) hervor. Ohne die Ehrenamtler würde es für die Stadt schwer. Deshalb sei es nötig, ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung zu haben. Mit Blick auf Kosten, Standort und Sinnhaftigkeiten war die Stadt dagegen. Und der Stadtrat hat den Antrag ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur stärkeren Transparenz des städtischen Haushalts mittels Schuldenuhr 

Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle) sagte, die sei ein Zeichen für die steuerzahlenden Bürger hin zu mehr Transparenz. Bürgermeister Egbert Geier findet den Antrag bürokratisch, zudem greife er in die Rechte der Verwaltung ein. Abgelehnt.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zum Einsatz von aufgehelltem Asphalt 

Die Bevölkerung ächze im Sommer unter heißen Temperaturen, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Durch helleren Asphalt könnte die Temperatur um mehrere Grad abgesenkt werden. Deshalb sollte die Stadt einmal prüfen, wo dieser Asphalt eingesetzt werden kann und welche Kosten denn entstehen. Aufgehellter Asphalt halte zudem länger.

Laut Baudezernent René Rebenstorf liegen die Mehrkosten bei 35 Euro pro Quadratmeter, er sei zudem nicht so lange haltbar wie dunkler Asphalt.

Johannes Menke (Freie Wähler) berichtet von Untersuchungen des Fraunhofer Instituts und der TU Dresden. Die Haltbarkeit sei bis zu 26 Jahre länger, meinte er. Die Stadt Hamburg verwende nur noch hellen Asphalt.

Es gab 23 Ja, 12 Nein und 5 Enthaltungen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Ertüchtigung und Sanierung der Radinfrastruktur 

Zugestimmt

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zum Beitritt der Stadt Halle (Saale) zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ und Beantragung der Teilnahme am Modellprojekt 

Zurückgezogen, weil es die Stadt schon gemacht hat.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) in der Städtekoalition „Cities for Digital Rights“

In die Ausschüsse verwiesen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung

Man wolle Gerechtigkeit und Gleichbehandlung, sagte Mario Krischok (Linke).

In die Ausschüsse verwiesen.

Prüfauftrag der CDU-Fraktion zur Anpassung der Satzung der Stadt Halle (Saale) über die Herstellung notwendiger Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Abstellplätze für Fahrräder und über die Erhebung von Ablösebeträgen (Stellplatzsatzung) 

Es gehe darum, die Stellplatzsatzung moderner zu machen, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Der Antrag ist in die Ausschüsse verwiesen.

Tom Wolter (MitBürger) verweist darauf, dass die Punkte schon vor zwei Jahren vom Stadtrat beschlossen wurden.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur öffentlichen Nutzung von Ballsportplätzen auf Schulhöfen außerhalb der Schulzeiten

Zugestimmt

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer Bildungskarte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes

In anderen Städte gebe es eine solche Kartem sagte Inés Brock (Grüne). Der Antrag ist in die Ausschüsse verwiesen.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zum Bebauungsplan Nr. 208 Wohn- und Geschäftsquartier, Böllberger Weg – Konkretisierung des Aufstellungsbeschlusses vom 17.02.2021 

Die MitBürger wollen die Gebietskategorie von „Urbanes Gebiet“ auf „allgemeines Wohngebiet“ ändern. Man halte das Urbane Gebiet an dieser Stelle für falsch. Die Kategorisierung sei zur Verdichtung in der Innenstadt geschaffen worden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zu Spielflächen in der Silberhöhe

Die MitBürger haben die Änderung der Stadt übernommen, dem Antrag wurde zugestimmt.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Unterstützung der Initiative GOLEHM

In die Ausschüsse verwiesen

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur professionellen Übertragung der Stadtratssitzungen

Es gehe darum, die Übertragungen des Stadtrats qualitativ hochwertiger gestalten. Die derzeitige Variante sei primitiv. Bild und Ton seien schlecht. In die Ausschüsse verwiesen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion MitBürger & Die PARTEI und der Fraktion DIE LINKE zur Bewerbung für das EU-Programm zur Klimaneutralität bis 2030

Man könne sich nicht ausmalen, wie schlimm die weltweite Klimakatastrophe werde, wenn man nicht entgegensteuere, sagte Hendrik Lange (Linke). Es gebe die vertragliche Verpflichtung Deutschlands zum 1,5-Grad-Ziel. Im Sinne der Generationsngerechtigkeit dürfe man das Thema nicht weiter hinauszögern. Er hätte sich mehr gewünscht, zumindest 2030 als Ziel anzustreben, doch dafür hätte es auch in seiner Fraktion keine Mehrheit gegeben. Doch eins sei klar: das Jahr 2050, wie bisher festgelegt, sei nicht haltbar. Die Verwaltung sei zu langsam, sagte Lange. Die Stadt will das bestehende Klimaschutzkonzept erst in zwei Jahren überarbeiten. Wenn man nicht zügig anfange, würden die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen aus dem Ruder laufen.

Man sehe die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Klimaanpassung vorzunehmen, sagte Bürgermeister Egbert Geier.

Die Teilnahme an dem Programm würde der Stadt Halle eine größere Sichtbarkeit auf EU-Ebene für die Verteilung künftige Fördermittel geben, sagte Mario Lochmann (Grüne). Zudem sieht Lochmann auch wirtschaftliche Vorteile. Durch Klimaschutzmaßnahmen ziehe man Leute an, entsprechende Fachleute für Unternehmen. Er bedauerte, dass es mit den Mitantragstellenden Fraktionen keine Einigkeit keine Einigkeit zum Ziel 2030 gab. Deshalb ist auch diese Jahreszahl gestrichen worden. Deshalb sei der Antrag eigentlich auch nur noch ein Schatten seiner selbst.

„Zweifellos. Die Lage ist ernst“, sagte Christoph Bergner (CDU). Der Antrag setze den Hebel in unrealistischer Weise an. Akzeptanzprobleme würden zudem der gesamten Klimabewegung schaden. Er halte es zudem, sich so stark auf das EU-Beratungsprogramm zu stürzen. Der Antrag führe eher in die Irre, als das man beim wichtigen Anliegen Klimaschutz voran komme.

Halle fange nicht erst an mit Klimaschutz, sagte Stadtwerke-Chef Matthias Lux. Im Umgang von 140 Millionen Euro habe man Projekte im Bereich regenerativer Energien finanziert. 64 Prozent des Strommixes der EVH würde aus erneuerbaren Energien bestehen.

Grundsatzreferent Oliver Paulsen sagte, ein solcher Beschluss dürfe nicht nur ein reines Lippenkenenntnis sein.

Verwiesen in die Ausschüsse. (22 Ja, 16 Nein). Die Grünen sind sauer, weil auch einige Stadträte der Linken für eine Verweisung waren oder sich enthalten haben.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), MitBürger & Die PARTEI, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einrichtung eines „Runden Tisches Wohnen“

In die Ausschüsse verwiesen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung der Aufstellung von Fahrradbarometern

In die Ausschüsse verwiesen

Antrag der Freien Demokraten (FDP) zur Vorgehensweise bei Bescheiden des Landesverwaltungsamtes gegen Beschlüsse des Stadtrates 

Verwiesen in den Hauptausschuss

Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, MitBürger & Die PARTEI, SPD und Hauptsache Halle & Freie Wähler zum Hygienekonzept für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse 

Nun geht es um 3G in den Ausschüssen und im Stadtrat.

Johannes Streckenbach (CDU) merkte an, dass Stadträte die nicht geimpft, genesen oder getestet sind, durch den Antrag von einer politischen Mitwirkung ausgeschlossen werden. Das sei nicht mit dem Grundgesetz kompatibel. Er sehe verfassungsrechtliche Bedenken.

Ähnlich sieht es Carsten Heym (AfD). „Wie rechtssicher sind wir dann?“, fragte er und verweist auf das Kommunalverfassungsgesetz, wonach kein Bürger ausgeschlossen werden dürfe. Es gebe zudem ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt zum Rederecht. Es dürfe nicht in das Mandat eingegriffen werden.

Yana Mark (FDP) sagte, man habe sich auch Gedanken über die Rechtssicherheit gemacht. Sie sehe hier aber keine Probleme. Der Antrag der FDP geht aber noch weiter: auch Geimpfte und Genesene müssen sich testen lassen. „Wenn wir hier eine maximale Sicherheit gewährleisten wollen“ sei der Antrag nötig.

Es gehe auch um den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste, sagte Tom Wolter (MitBürger). Bedenken der Nichtteilnahme sieht er nicht. Schließlich gebe es Stadträte, die wegen der aktuellen Situation nicht teilnehmen wollen. Während es hingegen beim 3G-Beschluss ja die Möglichkeit gebe, sich testen zu lassen.

Es gebe Urteile aus Bayern und NRW, wonach man Stadträte ohne Test von der Sitzung ausschließen kann, sagte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller.

Dennis Helmich (Grüne) sieht auch eine politische Aussage, auch für den Stadtrat eine 3G-Regel umzusetzen. Das sei schon die mildeste Variante, auch 2G oder 2G-Plus sei möglich gewesen. Doch hier stehe die freie Mandatsausübung entgegen.

„Wir wollen uns darüber hinweg setzen, was jeder Hallenser machen muss“, sagte Beate Gellert (Hauptsache Halle). Der Stadtrat habe eine Vorbildwirkung.

Rechtliche Bedenken könne kein Urteil aus Bayern oder NRW ausräumen, sagte Carsten Heym (AfD). Der Infektionsschutz sei nutz gesichert, „wenn hier alle mit einem Test aufschlagen.“ Es habe keine rechtliche Bewertung gegeben. Die Verhinderung der Mandatsträger an einer Teilnahme an Sitzungen sei ein Eingriff in die freie Ausübung des Mandats.

Christoph Bergner (CDU) äußerte Bedauern, dass es von Seiten der Stadtverwaltung keine rechtliche Beratung gebe. Denn möglicherweise könnte es in dem Falle Probleme mit der Rechtssicherheit von Beschlüssen des Stadtrats gebe.

Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) sagte, sie habe sich mit dem Fachbereich Recht verständigt. Auch mit dem Landesverwaltungsamt habe sie gesprochen. „Im Zweifelsfall müssen wir es darauf ankommen lassen. Das halten wir auch noch aus.“

Bürgermeister Egbert Geier sagte, auch er habe sich mit dem Fachbereich Recht abgestimmt. Von dort gebe es eine positive Stellungnahme.

Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.