Antrag im Stadtrat zum Haushalt: Saalesparkasse soll jährlich 13 Millionen Euro an die Stadtkasse abführen

Die finanzielle Schieflage der Stadt Halle (Saale) ruft ungewöhnliche Vorschläge auf den Plan. Die Stadtratsfraktion Volt / MitBürger hat einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die Saalesparkasse zu einer Ausschüttung von 13 Millionen Euro an die Stadt zu bewegen. Hintergrund ist die desaströse Haushaltslage Halles, während das regionale Kreditinstitut weiterhin glänzende Geschäftszahlen vorweist. Der Antrag, der als Willensbekundung des Stadtrates an den Verwaltungsrat der Saalesparkasse gerichtet werden soll, basiert auf der Diskrepanz zwischen der finanziellen Gesundheit der Sparkasse und der prekären Situation ihrer Träger, der Stadt Halle und des Saalekreises. Die Begründung des Vorstoßes stützt sich auf den Jahresabschluss 2024 der Saalesparkasse, der eine sehr gute Geschäftsentwicklung bestätigt. Die Sparkasse erwirtschaftete demnach einen Zinsüberschuss von 125,8 Millionen Euro und erreichte ein Betriebsergebnis vor Risikovorsorge, Bewertung und Steuern in Höhe von 83 Millionen Euro. Selbst nach Berücksichtigung aller bilanziellen Bewertungsänderungen und Ertragsteuern konnte sie dem hausinternen Fonds für allgemeine Bankrisiken ganze 56 Millionen Euro zuführen, wodurch dieser auf massive 418 Millionen Euro anwuchs. Nach dieser Zuführung konnte die Saalesparkasse noch einen Jahresüberschuss von 2,38 Millionen Euro ausweisen, welcher auf Vorschlag des Vorstands in voller Höhe der Gewinnrücklage, genauer der Sicherheitsrücklage, zugeführt wurde. Diese wuchs somit auf 220,2 Millionen Euro. Volt / MitBürger betonten, dass die Saalesparkasse damit ihre sehr gute Geschäftsentwicklung der letzten Jahre bestätigte.

Ganz anders sieht die Lage bei den Trägern aus. Die Stadt Halle (Saale) rechnet für das kommende Jahr mit einem Defizit von rund 158 Millionen Euro. Dieser wachsende Konsolidierungsdruck bedroht laut Fraktion viele öffentliche Leistungen, die das Leben in der Stadt lebenswert machen. Die Auswirkungen sind bereits spürbar: Die Stadt wird voraussichtlich nicht in der Lage sein, die durch die Jugendhilfeplanung festgestellten Bedarfe zu decken, sodass dringend notwendige Unterstützungsangebote für junge Menschen nicht umgesetzt werden können. Schon ab 2027 besteht sogar die Gefahr einer Reduzierung des bereits vorhandenen Angebots. Der dringend notwendige Inflationsausgleich für soziale, kulturelle und sportliche Angebote ist flächendeckend nicht möglich, was beispielsweise bereits zu reduzierten Öffnungszeiten bei Angeboten für Menschen mit akuten psychischen Problemen geführt hat. Auch der Saalekreis steht vor ähnlichen Herausforderungen, mit einem erwarteten Defizit von rund 36 Millionen Euro für 2026, das bis zum Jahr 2029 auf rund 56 Millionen Euro anwachsen soll. Die Fraktion argumentiert, dass Gewinnausschüttungen von Sparkassen keine Ausnahme sind, und verwies auf die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, die für das Geschäftsjahr 2023 sechs Millionen Euro an ihre Träger ausgeschüttet hat. Vor diesem Hintergrund sind Volt / MitBürger der festen Überzeugung, dass der Verwaltungsrat der Saalesparkasse diese Möglichkeit ebenfalls dringend, ernsthaft, ergebnisoffen und auch unter Berücksichtigung der Interessen der Träger des Instituts prüfen sollte. Da die Mitglieder des Verwaltungsrates, einschließlich des Oberbürgermeisters, gemäß § 14 Abs. 2 SpkG-LSA nicht an Weisungen gebunden sind, schlagen sie vor, dass der Stadtrat eine klare Willensbekundung in Form einer Empfehlung beschließt, um einen politischen Impuls für eine Ausschüttung von 13 Millionen Euro zu setzen.