Arbeitsgericht Halle: Rauswurf eines Wissenschaftlers beim Max-Planck-Institut wegen Antisemitischer Äußerungen und HAMAS-Sympathien bestätigt
Das Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle (Saale) hatte sich vom libanesisch-australischen Wissenschaftler Ghassan Hage getrennt. Das Arbeitsgericht gab der Kündigung nun statt.
Der 1957 in Beirut geborene Wissenschaftler mit australischem Pass ist seit November 2022 in Teilzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. tätig. Das Arbeitsverhältnis ist bis Ende Dezember 2024 befristet. Prof. Ghassan Hage wurde von der Max-Planck-Gesellschaft ua. wegen eines am 7. Oktober 2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, veröffentlichten Gedichts mit dem Titel „The endless Dead-end that will not end“ und weiteren Äußerungen in den sozialen Netzwerken im Februar 2024 fristlos und hilfsweise ordentlich zum 31. März 2024 gekündigt.
Der Direktor des Arbeitsgerichts Halle kam mit seiner Kammer zu dem Ergebnis, dass die außerordentliche Kündigung aus formalen Gründen wegen Nichteinhaltung der Ausschlussfrist des § 626 BGB unwirksam ist, jedoch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31. März 2024 beendet hat.
In der sich an die Kammerverhandlung anschließenden Urteilsverkündung hat der Direktor des Arbeitsgerichts Halle betont, dass der Kläger insbesondere mit seinen Posts vom 7. Oktober 2023 und vom 16. November 2023 und damit, dass er die verfasste Staatlichkeit Israels in Zweifel ziehe, seine gegenüber dem Max-Planck-Institut bestehenden arbeitsvertraglichen Pflichten so massiv verletzt, dass die ordentliche Kündigung keiner vorherigen Abmahnung bedürfe.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Da hat der australische Anthropologe mit seiner teilnehmender Beobachtung wertvolle ethnographische Erkenntnisse in Deutschland gesammelt.
Nicht vergessen: Kulturrelativismus ist keine Einbahnstraße.
Er hat also seine „arbeitsvertraglichen Pflichten“ verletzt.
Und welche sind das genau?
Steht im Arbeitsvertrag.
Da hat sich jemand erlaubt gegen die Meinung und Ideologie der Herrschaft aufzubegehren…
Demokratie und Meinungsfreiheit zählt nicht .
Wenn wir alle entlassen die anderer Meinung sind wird es bestimmt lustig
Bin gespannt was dann mit Trump – Sympathisanten geschieht
Oh, Du bist also für radikalisierten Islam?
Google bietet die Möglichkeit, sich über den Sachverhalt zu informieren, auch wenn man nicht sicher sein kann, dass man auch beim richtigen Text landet. Ich zitiere mal einen Teil am Ende des Textes, der den Widerstand Palästinas gegen den immer brutaler werdenden Staat Israel zum Thema hat:
„And here we are today. And the Palestinians, like all colonised people, are still proving that their capacity to resist is endless. They don’t only dig tunnels. They can fly above walls.“
Ich tue mich schwer mit Begriffen wie antisemitisch. Aber am Tag des Massakers in Israel das zu posten und im Kontext als Widerstand darzustellen, ist schon ziemlich krass. Mir fällt auch schwer, Verständnis zu haben, wenn jemand beteuert, die Beschuldigungen wären falsch.