Bildungsministerin kommt im halleschen Bildungsausschuss zu Wort

Eine Premiere gab es am Dienstagabend im Bildungsausschuss der Stadt Halle (Saale). Denn zum ersten Mal hat die Landesregierung an der Sitzung teilgenommen. Bildungsministerin Eva Feußner war per Video zugeschaltet. Ihr Vorgänge im Amt, Marco Tullner, war hingegen nie anwesend – obwohl dieser die hallesche CDU führt.

Anlass für Feußners Beteiligung war die Debatte um die Schulentwicklungsplanung. Denn wegen der neuen Landesschulordnung sind einige Pläne in Halle nicht mehr möglich. So stehen eine neue IGS und auch ein neues Gymnasium auf der Kippe. Denn für die ersten 6 Jahre müsste die Stadt eine 150-prozentige Schülerzahl erreichen – also 6 statt vier Züge. Stattdessen sollen es nun Außenstellen richten. Und auch auf den Neubau neben der KGS Hutten in der Roßbachstraße will die Stadt nun verzichten, stattdessen soll als Zweitstandort ein Gebäude in der 1,5km entfernten Ottostraße genutzt werden. Debatten gab es auch um das Abendkolleg und die Schule des zweiten Bildungswegs. Die soll der KGS Humboldt zugeschlagen werden, weil die Schülerzahlen als eigenständige Schule für Erwachsene zu gering sind.

Feußner machte deutlich, dass die Verordnung im Einvernehmen mit dem Bildungsausschuss entstanden sei. Sie habe deshalb keine Möglichkeit, die Auflage von 150 Prozent zurückzunehmen. Erlassen hat die Verordnung die vorherige Landesregierung, an der neben CDU auch die SPD und die Grünen beteiligt waren. Doch Feußner hält das Festhalten an dieser Marke auch mit Blick auf die demographische Entwicklung für richtig. Denn laut Bevölkerungsprognose für Sachsen-Anhalt sei ab dem Jahr 2031 mit einem massiven Abfall der Schülerzahlen zu rechnen. Sie rate davon ab, eine neue Schul zu eröffnen, wenn die 150 Prozent nicht erreicht werden, schließlich müsse es ja auch wirtschaftlich sein und die Schule eine Zukunft haben. 

Das Bekenntnis der Stadträte und der Stadt für die Schule des 2. Bildungsweges begrüßte Feußner. “Ich freue mich ungemein, dass man sich für diese Schulform einsetzt”, sagte sie. “So eine Schule brauchen wir.” Feußner sagte zu, sich mit dem Landesschulamt ins Benehmen zu setzen, um über Möglichkeiten für die Schule zu reden. Auch zu einer Landesträgerschaft zeigte sie sich nicht abgeneigt. Doch das seit letztendlich Aufgabe des Landtags.Auf jeden Fall wolle man einen “Sonderstatus” eingestehen und schauen, wie die letzten beiden noch in Sachsen-Anhalt bestehenden Schulen (Neben Halle auch Magdeburg) besser integriert werden können.Möglich wäre auch, aus den beiden Schulen organisatorisch eine Schule mit zwei Standorten zu machen. Auf jeden Fall “haben wir ganz großes Interesse, diese Schulen zu erhalten.”

Debatten gab es aber auch um Anforderung, dass eine Klasse 28 Schüler haben muss und erst dann eine neue Schulklasse eröffnet werden kann. “Wir haben kein zusätzliches pädagogisches Personal”, sagte Feußner. “Der Markt ist leer.” Zusätzliche Lehrer wären ja nötig, wenn die Schülerzahlen pro Klasse geringer sein sollen. Den Klassenteiler gebe es zudem bereits seit dem Jahr 1990 und sei nie verändert worden. Im bundesweiten Vergleich habe Sachsen-Anhalt eine der besten Schüler-Lehrer-Relation. 

Die Eröffnung neuer “Schulen wir uns unmöglich gemacht durch die Vorgaben, die uns das Land gemacht hat”, beklagte Hendrik Lange (Linke). Er schimpfte auch über eine “rigorose Herangehensweise” bei der Festlegung auf 28 Schüler. “Das führt dazu, dass wir die Schulen bis zum Rand füllen”, sagte er. Lange warte davor, dass Lehrer krankheitsbedingt und wegen Überforderung ausfallen. Eine Schule des 2. Bildungswegs sei für die “Benachteiligten-Förderung” nötig. Eine Angliederung an eine bestehende Schule für Jugendliche halte er für schwer machbar, könne sich stattdessen einen Übergang in Landesträgerschaft vorstellen. Zur Untersagung neuer Schulen sagte Lange, er finde es viel unwirtschaftlicher, wenn eine komplette Schule verlagert werden müsse. Denn genau das kann nun passieren, weil bestehende Schulen an ihren jetzigen Standorten an die Kapazitätsgrenze kommen und deshalb an einen neuen Standort umziehen müssen, um noch ausreichend Klassenräume zu haben. Denn während es keine neuen zusätzlichen Schulen geben kann, ist ein Umzug bestehender Schulen und auch die Schaffung von Außenstandorten dieser möglich. 

“Mir kommt es so vor, als hätte es keine Pandemie gegeben”, sagte Inés Brock (Grüne) zur Schule des 2. Bildungswegs aus. Die rechnet nach Corona mit einem Nachholeffekt. Durch die Pandemie habe es Umbrüche in Berufsbiographien gegeben. Jene Personen könnten nun bestimmte Abschlüsse nachholen wollen. 

“Ja, wir werden nach Corona noch Einiges aufholen müssen”, sagte Bildungsdezernentin Katharina Brederlow. Sie verteidigte die Schulentwicklungsplanung der Stadt. “Wir sind eine Stadt die Pleite ist”, sagte sie, weshalb man auch bei Schulbauten auf Kredite angewiesen sei. Man sei diesbezüglich im Gespräch mit der Kommunalaufsicht. Und da brauche man “knallharte Daten.” Auch die Stadt rechnet mit der 7. Bevölkerungsprognose. 

Mit der “Zwangsangliederung” der Schule des 2. Bildungswegs an eine Schulform für Jugendliche mache man ein Experiment, sagte Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle). “Wenn das Experiment schief geht, gehen die Schülerzahlen weiter zurück.” Schachtschneider ist selbst Lehrer. Er wisse deshalb, wie schwer der Klassenteiler von 28 ist. Deshalb solle langfristig überlegt werden, was doch möglich sei. Zum 1,5km entfernten Außenstandort der KGS Hutten sagte er, “das funktioniert nicht.” Er fordere deshalb alle Genehmigungsbehörden auf, “etwas Vernünftiges zu machen.” 

Auch Silke Burkert (SPD) setzt sich für den lange geplanten Anbau neben der KGS Hutten in der Roßbachstraße statt die Nutzung in der Ottostraße ein. Man sollte “Geld in unsere Zukunft investieren.” Statt der Sanierung in das ruinöse Gebäude in der Ottostraße sollte man lieber das Geld für einen Neubau auf dem Gelände in die Hand nehmen. “Bildung ist eine Investition, die sich immer lohnt.”

Sie verstehe nicht, was pädagogisch besser oder wirtschaftlicher daran sein soll, einen Außenstandort einer bestehenden Schule statt der Gründung einer neuen Schule sein soll, sagte Melanie Ranft (Grüne). “Warum Anbauten, wenn doch die Möglichkeit für neue Schule besteht”, sagte sie. Das sei “für langfristig gute Bedingungen” wichtig.

Friedrich Lembert (CDU) sagte, statt an einer Gründung von Gesamtschulen oder Gymnasien festzuhalten, wäre eine neue Förderschule nötiger. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow wies darauf hin, dass eine Neugründung einer Förderschule bereits im Schulentwicklungsplan steht und die Stadt auch weiterhin daran festhält.

“Die 4. IGS ist notwendig”, sagte Thomas Senger von Stadtelternrat. Es gebe ein Schulgesetz. Eltern hätten einen Rechtsanspruch auf den Bildungsgang und die Schulform. 

Bildungsministerin Feußner sah das anders. Es gebe kein Recht auf eine Schulform, nur auf Bildung. Der Kommune könne deshalb für einzelne Schulformen auch Kapazitätsgrenzen festlegen. Zudem müsste man “normalerweise die Schulform IGS in Frage stellen.” Bei drei Gesamtschulen in Halle gebe es Kooperationen im Gymnasialbereich, weil es bei den Oberstufen nicht genügend Schüler gibt. Dieses Verfahren entspreche nicht der IGS im klassischen Sinn. “Wir sind da schon kompromissbereit.”

Auch Bildungsdezernentin Katharina Brederlow konnte dies bestätigen. Das Grundproblem sei die hohe Anwahl in den 5. Klasse. “Doch viele erreichen später nicht die gymnasiale Oberstufe.”

Ulrike Wünscher (CDU) nannte die Gesamtschulen “nur bessere Sekundarschulen.” Es sei “irrsinnig”, eine weitere Gesamtschule zu errichten. Seit der Eröffnung der ersten Gesamtschule 1999 habe man es nicht geschafft. eine ausreichend große Oberstufe zu etablieren.

Viele Eltern in Halle entscheiden sich aber für die Gesamtschulen. Dadurch wollen sie einen Wechsel des Bildungsgangs ihre Kinder je nach Leistung ohne Wechsel der Schule ermöglichen. Während es in Halle nur noch drei Sekundarschulen gibt, gibt es mittlerweile 5 Gesamtschulen und 3 Gemeinschaftsschulen. Die Nachfrage nach den Plätzen an den Gesamtschulen ist größer als die zur Verfügung stehenden Plätze, weshalb regelmäßig ausgelost wird.