Russlands Angriff gebilligt? Strafanzeige wegen Ukraine-Demo auf dem Marktplatz in Halle
Gegen Sandra Gabriel ist am Montagnachmittag Strafanzeige wegen einer Demonstration auf dem Marktplatz in Halle (Saale) gestellt worden. Die Polizei hat interveniert und ermittelt nun wegen Verstoß gegen Paragraph 140 des Strafgesetzbuches.
Die Inhalte von Reden seien möglicherweise strafrechtlich relevant, sagte eine Polizeisprecherin zu der Demonstration, in der es um den Ukraine-Konflikt und die NATO ging.
Konkret heißt es im Gesetz: Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d *)
- belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder
- in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
In der Vergangenheit hatte Gabriel bei Demonstrationen bereits gefordert, die NATO müsse raus aus Deutschland.
👍
Ziemlich schwammiges Gesetz, finde ich.
Stimmt leider. So dumm ich unsere Putinversteher auch finde, es tangiert durchaus die Meinungsfreiheit, zu der gehört m.E. auch sehr dumme Dinge zu äußern.
Na jetzt dreht die Polizei völlig durch.
Die sollen sich mal lieber um echte Kriminelle kümmern.
Darf man heute nicht mehr fordern, dass die NATO raus aus Deutschland soll?
Das tut die Linkspartei jeden Tag.
„Die sollen sich mal lieber um echte Kriminelle kümmern.“
Sollte der Punkt erfüllt sein, tut sie es doch.
Die sollen sich mal lieber um echte Kriminelle kümmern.!
Macht sie doch !
Man müsste solche von der teutschen Bevölkerung isolieren und in Umerziehungslager stecken. Fachleute dafür sind jetzt allerdings 100 Jahr alt.
Die Freiheit ist relativ. Jeder Staat schützt seine Ordnung!
hmmmm
Russlands Angriff billigen, nur weil man Neutralität für Deutschland fordert?
Haben wir jetzt Zensur in DE?
Wir im Osten sind nun seit 1945 abhängig vom Russen und können doch sagen, das Erdöl- und Ersgasembargo im Osten mind 500000 Arbeitsplätze kosten, sollten wir uns einmischen-
Da ist es mal wieder…
der Osten Deutschlands wird zum Wohl des Westen Deutschlands mal wieder geopfert
„Russlands Angriff billigen, nur weil man Neutralität für Deutschland fordert?“
Naja, bei den Reden kann man Getrost von Putin-Trollin reden…
https://dubisthalle.de/demo-auf-dem-marktplatz-in-halle-gegen-die-impfpflicht-und-westliche-hetze-und-kriegstreiberei-in-der-ukraine
Ist kein Grüner. Lies mal in den Annalen des Verschiebebahnhofs von Leuna nach 😉
Also neutral bei einem Völkermord sein weil Du meinst 500.000 Arbeitsplätze wären gefährdet. Ab wann interessieren wir uns dafür? Wenn Lord Völkermord wieder die Sowjetfahne auf dem Marktplatz hisst? Und im „Westen“ interessiert sich keiner für Gas?
„Also neutral bei einem Völkermord sein“
Seit wann interessieren „uns“ Völkermorde? Der damalige in Ruanda hat es erst nach Wochen des Abschlachtens überhaupt wirklich in die Nachrichten geschafft, da waren schon 700.000 Leute tot… Und als es dann in den Nachrichten war – war nichts weiter. Keine Truppen, keine Waffen, kein Embargo – nix. Alles nur Heuchelei, was jetzt zum Thema Ukraine ständig wiedergekäut wird.
„Wenn Lord Völkermord wieder die Sowjetfahne auf dem Marktplatz hisst?“
Schwachsinn wird auch durch Wiederholung nicht sinnvoller. Was genau sollte Putin denn in Deutschland wollen? Und vor allem: für den Preis, sich mit der Nato anzulegen? Das ist so weltfremd und blödsinnig, dass es dir selber zu den Ohren rauskommen müsste.
Bist also nur ein dummer Hetzer und sonst gar nichts.
Es wäre also richtig und deeskalierend gewesen, die Ukraine schnell in die NATO zu bringen?
Ja natürlich.
Dann hätte es doch die bisher vielen Opfer IN der Ukraine nicht gegeben.
Dann gäbe es sicherlich auch keine Diskussion um die Erderwärmung mehr 🙂
Ein dauerhafter Neutralitätsstatus hätte völlig ausgereicht.
👍👍👍👍 Muss man nix weiter dazu sagen.
Demo ist Meinungsäußerung, die ist geschützt.
Nicht gegen Straftaten.
Schau mal nach „Operation Allied Forces“ als noch jüngeres Beispiel im europäischen Raum, Wladimir Selenskyj, Andrej Melnyk.
Danach ist nie wieder etwas passiert? 😲
Doch, ständig. Interessiert nur keinen, es sei denn, man kann den Russen sowas anhängen.
Merke: Das Führen eines Angriffskrieges (Beispiel: Kosovokrieg) ist nicht strafbar, nur die Vorbereitung eines solchen. Und anscheinend auch die Billigung. Wenn ich jetzt sagen würde, dass es toll war, dass Joseph Fischer 1999 den Angriffskrieg von BRD et.al. gegen Serbien angezettelt hat – würde ich mich damit auch strafbar machen? Frage für einen Freund.
Da spielen noch Details wie Völkerrecht eine Rolle. Moralisch könnte man den Unterschied zwischen weitere Massaker (Massaker von Račak) verhindern oder Völkermord begehen (Butscha usw.) anführen.
In dem Dorf gab es einen Völkermord?
aha, welche pillen nimmst du denn?
Scheuklappen festziehen, dann muss man nichts erklären. Und immer schön pöbeln! Gibt zwar trotzdem keinen Orden, aber aus der Nummer kommste eben auch nicht mehr raus.
Aus welcher Nummer?
Du kennst das Sprichwort- Pack schlägtsich, Pack verträgt sich?
Soweit mir bekannt lebten in Butscha keine „Völker“ nur Ukrainer , allerdings mit unterschiedlicher „Stammeszugehörigkeit“.
Vor den Russen waren dort auch nazionale Asow-Freischärler unterwegs.
Diese wurden von Selenski zwar per Dekret in die Nationalgarde eingegliedert.
Vielleicht kannst du meine Zweifel ausräumen:
Warum sollten die Russen den Exekutierten nachträglich weisse Armbinden angelegt haben?
Weiise Armbinden trugen und tragen im allgem. Parlamentarier und „Kampfesmüde“. (Selbst der „Held“ von Halle/S. soll sich so bei den Amis kenntlich gemacht haben 😉
Bedenke dabei Selenskis Äußerungen:
Banditen, also Kollaborateure welche nicht für die Ukraine kämpfen wollen, werden wir eliminieren:
https://de.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow
Mit Scheuklappen kennt ihr Selenski-Fans euch selber bestens aus.
„Putin hat nicht angegriffen, Putin hat nicht angegriffen, Putin hat nicht angegriffen, …“
So klingt ihr. 😂
Dann hast du vielleicht was am Gehirn, Meiner?
Das ist jetzt selbst für deine Verhältnisse schwach.
🤣
Lange nicht mehr Reformen mitgekriegt? Der § 80 StGB existiert nicht mehr. Ist mittlerweile dahingehend klarer geregelt im §13 VStGB. Das Führen eines Angriffskrieg kennt nur lebenslang als Strafe.
„In der Vergangenheit hatte Gabriel bei Demonstrationen bereits gefordert, die NATO müsse raus aus Deutschland.“ Ach, das ist jetzt strafbar. Das Volk darf im Sandkasten spielen, aber wehe, es kommt über die Ränder.
Das darf sie fordern. Nicht Leerdenker würden einfach den zitierten Paragraphen lesen und verstehen.
Es ist ja jetzt völlig neu, dass nur Paragraphen genannt werden, aber nicht die Straftat.
Wenn ich richtig rate, ist das Begrüßen US-Amerikanischer Kriege aber straffrei. Ebenso wie der Überfall der NATO auf Jugoslawien.
In einen Land in dem wir gut und gerne leben, Demokratie und Freie Meinung werden hier groß geschrieben.
„Freie Meinung werden hier groß geschrieben.“
https://www.youtube.com/watch?v=LlNm9FMUtGc
Maischberger „verhört“ Dohnanyi
https://www.youtube.com/watch?v=5N6dNhPLP_M
Erstaunlich, was man so im Hinterkopf hat. Ich kann mich noch an das „Kreuzverhör“ erinnern, allerdings nicht mehr an Details. Es hat mich erschüttert und ich dachte, es stimmt einiges, was man uns in Staatsbürgerkunde erzählt..
https://presse.wdr.de/plounge/radio/wdr5/2014/09/20140930_lieb_vaterland.html
‚ ..die NATO müsse raus aus Deutschland “
Grundsätzlich kein schlechter Gedanke.
ein Friedensvertrag währ auch schon mal gut
Mit dem Weihnachtsmann?
Mit wem dann?
ein Friedensvertrag währe auch erst mal gut
Wäre ein ganz dummer Gedanke, deswegen ist er bei Dir und der Bewegung Halle sehr gut aufgehoben. Putin zeigt ja, wie nötig ein Verteidigungsbündnis ist.
Wie die Schwurbler gleich rumheulen und in die „Opferrolle“ schlüpfen. Ja, es gibt Meinungsfreiheit. Aber nicht alles was man sagt, deckt sich mit dem Grundgesetz der Meinungsfreiheit. Z. B. Hass und Hetze haben mit freier Meinungsäußerung nichts zu tun.
Diese Sandra und der Brüllzwerg vor einem Standgericht und dann aburteilen. Standgerichte und aburteilen, wo das Urteil schon feststeht, wird ja auch oft von den Schwurbler gefordert. Nun kann man es doch mal anwenden. Da wir lt. den Schwurbler, der Sandra und dem Brülllzwerg eh in einer Diktatur leben, sehe ich da jetzt gegen ein Standgericht keine Bedenken.
Nazis haben keine Chance, du bist einfach nur dumm. Tut mir leid das sagen zu müssen.
Nein es tut Dir nicht leid. Denn sonst hättest Du es nicht geschrieben. Zeigt aber, dass Du rein gar nichts kapierst.
Haha – Du Faktenverdreher. Keine Argumente, dann halt einfach mal die Fakten verdrehen. Lerne erstmal richtig lesen und verstehen. Ich habe die Dinge aufgelistet, die von Sandra und dem Nazizwerg Sven propagiert werden. Da Du ja offenbar ein Fan von beiden bist, schäumst jetzt, weil Du und Deine Schwurbler einfach keine Fakten vertragen könnt.
Was für ein Opfer.
Der angeblich fehlende „Friedensvertrag“ ist Reichsbürger-Unsinn! Kein Land ist mit Deutschland im Krieg. Also braucht es keinen Friedensvertrag. Und mir konnte noch keiner auch nur eine sinnvolle Sache sagen, die in so einem Vertrag zu regeln wäre.
Der 2+4-Vertrag war nur ein Traum?
Meinst du den Vertrag, in dessen Ausarbeitung auch eine Nato-Osterweiterung ausgeschlossen wurde?
War das Vertragsbestandteil? Sind Nato-Truppen in der ehemaligen DDR stationiert? Gegenstand des 2+4-Vertrag waren nie Polen, Estland, Litauen, Lettland, Tschechien, Ungarn , Schweden, Finnland…
Wenn schon Haare spalten: gibt es die Sowjetunion noch?
Das klingt hier aber ganz anders:
https://www.youtube.com/watch?v=F2iOAtNlleg
@aa: Mit „Keine NATO-Osterweiterung“ ist nicht allein das Gebiet der ehem. DDR gemeint, sondern die Gebiete des ehem. RWG/Warschauer Pakt.
Korrektur: RGW
Steht wo?
@aa: Einfach mal das verlinkte Video reinsehen und das gesagte aufnehmen. Das ist schaffbar! 🙂
Ist das Video Bestandteil des Vertrags?
Du meinst, was interessiert einem Politiker sein Geschwätz von gestern?
An einem Vertrag interessiert mich vor allem dessen Inhalt.
OMG für alle die das mit der NATO OST ERWEITERUNG noch nicht begriffen haben.
Es steht nur in diesem Vertrag das sich die NATO nicht auf DDR Gebiet ausweiten werde.
Und nicht anderes zum Thema ausweiten in den Osten!
Und genau das ist auch nie passiert!
Alles andere ist mündliches Geschwafel wo ja nicht einmal mündlich andere Länder explizit genannt wurden, selbst dann hätte es rechtlich keine Relevanz.
Ich werde mich heute auch nicht mehr nach Osten ausweiten. Damit meine ich gedanklich das ich heute nicht mehr nach Japan reise.
Einfach mal hinhören, Was Ex-BAM Genscher im verlinkten Video äußert! Ja, die gutgläubigen Gorbatschow und Schewardnadse haben sich auf Zusagen verlassen, anstatt dieses zwingend in den Vertrag schreiben zu lassen. Grober Fehler, wie sich jetzt in aller Härte zeigt!
Also war das nie Vertragsbestandteil. Glückwunsch, du bist jetzt auf dem Stand von 1990.
Alter „Schwede“,bissl schwer von Begriff, nech? Schon mal etwas von mündlichen Verträgen gehört? Und wenn sich Staatenlenker auf höchster Ebene untereinander etwas zusagen, sollte man sich schon darauf verlassen können. da kannst babbeln was willst, die Aussage Genschers hat da mehr Gewicht! Die ist klar, eindeutig und nicht in alle Richtungen interprätierbar. Ender der Debatte!
Ah, mündliche Verträge. Natürlich. Hoffentlich wird Genscher jetzt nicht verklagt.
Du meinst, am besten schaltet man den Fernseher aus, wenn ein Politiker redet und wartet lieber auf seine Taten.
Du hast Recht, mach ich seit einigen Monaten und stelle fest, dass man tatsächlich auf die Reden von Politikern verzichten kann. Brauchen wir überhaupt Politiker? Im Moment sind sie her schädlich als nützlich. Verdammt schädlich.
Wenn du immer 32 Jahre wartest, ist es egal, was du machst.
Heute ein Alptraum! Die mehrfach in diesem Zusammenhang gebrochene Zusage „Keine NATO-Osterweiterung“, ist Basis des heutigen USA-Stellvertreterkrieges gg. RUS auf dem Territorium der UA. Und wenn man „2+4“, was er nicht ist, als Friedensvertrag ansieht, dann sind es einzig die UdSSR/RUS welche Diesen mit dem Abzug ihrer Truppen und Schließung der Militärstandorte mit Leben erfüllt haben.
Der 2+4-Vertrag ist der Friedensvertrag.
@Ebbe04Sand
Bitte verlinke mir ein Dokument welches den Vertrag über die NATO OST ERWEITERUNG beinhaltet.
Aber lies es selbst vorher durch dann wirst du feststellen das da nur etwas über die Erweiterung in die DDR drin steht.
Also stimmt diese Aussage von dir nicht!
„Heute ein Alptraum! Die mehrfach in diesem Zusammenhang gebrochene Zusage „Keine NATO-Osterweiterung“,“
Sonst müssten wir jedes mal unsere Politiker nach jeder Wahl behandeln wie Putin denn auch ihre mündlichen Zusagen sind meist nichts Wert!
Darum werden schriftlich Verträge gemacht und von mehreren Seiten unterzeichnet.
Der kann nur Youtube.
Kollegen, Ihr müsst es mit den Ohren haben. BAM Genscher macht dazu eine ganz klare Ansage.in dem verlinkten Video. Weitere Aussagen dazu auch in „Ukraine niemals in die NATO? Dr. Daniele Ganser im Interview“. Das dieser Passus nicht im Vertrag steht ist ja das Übel. Da haben sich die gutgläubigen Gorbatschow und Schewardnadse so richtig schön,.. na Ihr wisst schon.
Das Fragezeichen ist dir aufgefallen? Die Ukraine ist aber auch nicht in der Nato und den vermeintlichen(!) Willen zur Mitgliedschaft wirst du jetzt hoffentlich auch nicht als Rechtfertigung für einen Angriffskrieg seitens Russlands bemühen.
Das eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine im 2+4-Vertrag kein Thema sein konnte, ist dir hoffentlich bewusst.
Ich ahne jedoch…
@aa, Du verstehst absolut nüscht.
Ja, das ist dann wohl so. An deinen „Erklärungen“ kann das natürlich nicht liegen. Die sind top.
Richtig @aa, ich verstehe den Inhalt der von mir/@Lachmicheckig genannten Quellen. Darin besteht wohl der gravierende Unterschied.
Dann ist wohl wenigstens dein „Verständnis“ Vertragsbestandteil geworden, wenn schon nicht dein Youtube-Video. Das ist doch schön.
@Ebbe04Sand
Was ganz klar sagt er denn bitt schreib es genau hier nieder mit all den Ländern die er nennt in die sich die Nato nie ausweiten werde.
Bitte vergiss nicht explizit die Länder zu erwähnen von denen Genscher sprach.
Anscheinend hast sehr viel Einbildung und hörst dinge die wir alle nicht verstehen können.
Mit dem Wort Osten hat er lediglich die DDR gemeint nichts weiter.
Das DR ist im Mai 45 als Rechtssubjekt (juristische Person) untergegangen (erloschen). Deswegen kann mit diesem kein Friedensvertrag abgeschlossen werden. Die BRD wurde als neues Rechtssubjekt mit den Menschen auf dem Restgebiet des DR begründet.
Ist ungefähr wie mit der Autowerkstatt Meier: Meier ist pleite/tot, seine Autowerkstatt als legales Konstrukt hat aufgehört zu existieren. In das Gebäude ist nun Müller eingezogen und betreibt mit den ehemaligen Leuten von Meier dort nun ebenfalls eine Autowerkstatt. Diese ist zwar in derselben Immobilie und hat dieselben Leuts, ist aber trotzdem nicht mehr Autowerkstatt Meier. Weder vom Namen noch vom Rechtlichen her. Ist wie mit dem NT: das ist auch kein Rechtsnachfolger des Russenkinos (Lichtspielhaus der DSF).
Das ist wirklich vollkommen falsch.
Wir sind ja alle keine Diplomaten, aber mit etwas Interesse kann man sich informieren warum das so gelaufen ist.
Nur ein Angebot! an dich ,zieh dir doch mal was vom absolut freiheitlichen wahrheitsliebenden Sender rein .
https://www.deutschlandfunk.de/zwei-plus-vier-vertrag-vor-30-jahren-ein-friedensvertrag-100.html
Nichts genaues weiß man nicht. Doch es ist immer eine Nachricht und viel Aufregung wert!
Das ist zwar nicht unmöglich, doch möglicherweise hören wir nie wieder davon, weil sich die ganze Angelegenheit im Sande verläuft.
Wer Dreck in den Wind wirft und hofft, es bleibt irgendwas an denen hängen, die er nicht mag, stört aus meiner Sicht ebenfalls den öffentlichen Frieden!
Einfach an die Rechtsordnung halten. Schon musst du dir solche „Sorgen“ nicht machen.
In erster Linie ist es ein Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa. Biden hat die Lunte gelegt. Seine Vasallen sind hinzugesprungen. Putin hat ihm auch noch die Freude gemacht. Die deutschen Arbeitnehmer / Steuerzahler dürfen bezahlen, die ukrainischen Bürger sind die „notwendigen Komparsen“ in diesem Drecksstück der Politik.
Im besten Deutschland aller Zeiten ist es natürlich nicht legitim gegen die Regierungspolitik zu demonstrieren.
Wie Fancy Nancy, unsere linksradikale Innenministerin schon sagte, man kann auch zu Hause bleiben.
Außer natürlich, man unterstützt die offizielle Regierungspolitik und brüllt dabei “ wir sind mehr“ oder klebt sich auf Autobahnen fest.
Wir im Osten.
Sind wir nicht von der russischen in die amerikanische Besatzungszone gewechselt?
Nein. Auch wenn einige seit der Wende ihren Hintern nicht hochbekommen haben…
„Sind wir nicht von der russischen in die amerikanische Besatzungszone gewechselt?“
Genau so ist es. Welches andere Land würde dulden, dass auf seinem Staatsgebiet fremde Atomwaffen stationiert sind, deren Eigentümer eine Politik betreibt, die diese Lagerstätten zu einem bevorzugten Ziel machen? Welches andere Land übt sich zu eigenem Schaden so dermaßen in Kadavergehorsam?
Haben wir wenigstens eine Verfassung?
Naaa? Wieder mal am Thema vorbei? Und nein, wir haben „nur“ ein Grundgesetz.
Könnt schwören, 1992 ist da was in Kraft getreten. Eigentlich 1947 schon, aber wir wollen mal nicht so sein.
Dann noch aus dem Politikunterricht Mittelstufe:
„Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.“
Komisch, dass selbst in Deutschlands Leitmedien immer von Grundgesetz die Rede ist und nicht von Verfassung. Sind die alle einfach nur altbacken?
Wenn man eine Verfassung „Grundgesetz“ nennn, ist es dann (k)eine Verfassung?
*nennt
Deinen „Namen“ hast du passend gewählt.
Grundgesetz – Verfassung. Zwei verschiedene Wörter, zwei Bedeutungen. Fuß und Schuh sind auch nicht identisch.
Wenn ich meinen Schuh „Salamander“ nenne, ist es dann kein Schuh?
Was verstehst du unter „Oberbegriff“?
Die Verfassung Dänemarks heißt „Danmarks Riges Grundlov“. Übersetzt: „Dänemarks Reichs Grundgesetz“. Wie erklärst du das?
Bitte argumentieren, nicht pöbeln.
Länder die dem Besatzungsrecht unterliegen müssen das schon.
Auch mit 2+4 Vertrag 😉
Was ist daran falsch, wenn jemand fordert ,dass die Nato raus aus Deutschland soll ? Ich kann an diesem Satz nichts kriminelles erkennen.
Genau.
Atomwaffen, raus aus Deutschland.
Nicht nur raus, die Atomwaffen gehören auf den Schrottplatz. Aber alle.
Ist das nicht gefährlich, die einfach so auf dem Schrottplatz abzustellen?
Doch. Und nun?
Nich die Russen wollen Krieg, nur bestimmte Leute. Deshalb darf der Kontakt zu Russland nich abgerissen werden durch wen auch immer
Mit „wen auch immer“ meinst du …. die Russen?
Krieg den die Russen für den Frieden führen ist in Ordnung, aber Krieg um die Weltherrschaft zu besitzen, dass geht gar nicht. Die USA mit ihren Handlangern führen solch einen Krieg.
Das ist der Unterschied zwischen dem russischen und amerikanischen Krieg. Sollte man wissen, wenn man über Kriege reden will.
??? Es gibt einen Unterschied zwischen Kriegen? Zuviel DDR-Erziehung genossen? Glaubst du echt den Schwachsinn von „Friedensarmee“? Es ist in Ordnung, Menschen zu quälen und zu töten, wenn man dafür eine gute „Ausrede“ hat? Entweder ist deine Aussage provokant gemeint oder falls doch ernsthaft: lass die Tablettenabgabe noch einmal überprüfen. Und informier dich bitte umfassender, nicht nur aus der aktuellen Kamera oder dem schwarzen Kanal.
„Es gibt einen Unterschied zwischen Kriegen?“
Aber sicher! Der eine interessiert uns hier nicht die Bohne (Jemen), der andere (Ukraine) verursacht in Berlin hysterisches Kopskegeln samt Überbordwerfen aller möglicher Tabus bis hin zu eigenschädlichem Verhalten.
Jemen liefert weder Öl noch Gas. Interessiert es euch deshalb nicht?
„Jemen liefert weder Öl noch Gas.“
Macht die Ukraine auch nicht.
Das sag mal Hallo/Hallu und wie sich der Mensch hier sonst noch nennt.
Aber die Frage, warum du dich nicht für Jemen interessiert, ist damit nicht beantwortet.
@Facepalm
„Es ist in Ordnung, Menschen zu quälen und zu töten, wenn man dafür eine gute „Ausrede“ hat? “
Meinst du mit dieser Aussage die USA oder Russland?
Falls du Russland gemeint hast was sagst du zu den USA und Guantánamo Bay?
„Aber was ist mit …“ – alte Sowjet-Propaganda-Taktik. (der Fachbegriff dazu ist hier leider geblacklistet)
Robert , informieren sie sich doch mal über Russland bzw. SU . Einmarsch 1956 in Ungarn , 1953 DDR Niederschlagung Volksaufstand ,1968 CSSR . 2008 Georgien , 1979 Afghanistan , Tschetschenien 2 Kriege , Syrien usw . Übrigens hat die Ukraine ebenso wie Kasachstan ihre Atomwaffen an Russland abgetreten und dafür hat Russland deren territoriale Integrität garantiert .
Und die Kasachen wären blöd, wenn sie sich auf diese „Garantie“ verließen…
„Übrigens hat die Ukraine ebenso wie Kasachstan ihre Atomwaffen an Russland abgetreten und dafür hat Russland deren territoriale Integrität garantiert .“
Selensky hat am 19. Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz damit gedroht, die Ukraine werde das Budapester Memorandum verlassen. Da die einzige Verpflichtung der Ukraine (und auch Weißrusslands und Kasachstans) in dem Memorandum darin besteht, auf eigene Atomaffen zu verzichten, war das eine deutliche Aussage: Selensky hat offen mit der atomaren Bewaffnung der Ukraine gedroht.
Und jetzt nochmal in wahr bitte.
Ruslland hat mit Angriff auf die Ukraine 2014 bereits gegen das Memorandum verstoßen. Wieso ignireierst du das?
Welcher Angriff 2014 auf die Ukraine?
@LOS!
Ja du bist wie viele hier keinen Plan haben und nur Stuss schreiben.
Super du bist ein Held.
Falls du noch mal in deinem Leben etwas lernen möchtest damit du auch mit Fakten überzeugen kannst und nicht nur irgendwelche Suff Gespräche wiederholen musst.
Hier für dich Thema Die Annexion der Krim:
https://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan
https://de.wikipedia.org/wiki/Annexion_der_Krim_2014
Der erste Link ist sehr Interessant und gibt dem Thema ganz andere Blickpunkte.
@sabberköppe
„Welcher Angriff 2014 auf die Ukraine?“
Annexion der Krim – 10 Minuten später selbst verlinkt
Zitat:
„Mit dem Bruch völkerrechtlicher Verträge wie dem Budapester Memorandum von 1994 über die Achtung der bestehenden Grenzen der Ukraine sowie weiterer Grundsätze der KSZE-Schlussakte von 1975, der Charta von Paris 1990 und der NATO-Russland-Grundakte 1997 durch Russland besteht eine internationale Krise.“
@Mensch
Wie viele Kriege haben die USA in der selben Zeit geführt?
Kleiner Tipp es waren nicht weniger!!!
Gut, dann sind die USA auch ganz dollböse.
Aber:
Haben die USA entgegen geltender Verträge die Ukraine überfallen?
Richtig , aber darum geht’s nicht .Ich verurteile diese Kriege genauso . Aber USA trotz allem Demokratie ,Russland Diktatur .
@Mensch
Aber das muss jeder mit sich selbst ausmachen in welchen System er leben möchte. Eine Art Glaubensfrage.
Jeder hat seine Meinung was besser oder schlechter ist.
Nun ist es aber so die Diktatur von den Russen wird verurteilt von anderen Ländern wie China nicht.
Dort kaufen und verkaufen wir weiterhin unsere Waren.
Im Gegenteil Deutschland verhandelt mit KATAR über Gas Lieferungen.
Da gegen ist Russland ein kleines unschuldiges Schaf.
„Aber USA trotz allem Demokratie ,Russland Diktatur .“
Interessiert die mit Krieg überzogenen Länder bestimmt ganz mächtig.
„Gut, dann sind die USA auch ganz dollböse.“
Kann ja gar nicht sein, sonst wären wir doch nicht mit denen befreundet, oder?
„Haben die USA entgegen geltender Verträge die Ukraine überfallen?“
Die Amis sind nun wirklich die letzten in der Welt, die mit einer weißen Weste aufwarten könnten. Übrigens die einzige Nation, die bisher Atomwaffen eingesetzt hat.
Richtig. In der Ukraine ist den Menschen die Geschichte der USA ziemlich egal zur Zeit. Die haben DIE RUSSEN an der Backe.
„In der Ukraine ist den Menschen die Geschichte der USA ziemlich egal zur Zeit.“
Hätten die sich mal vor Jahren für die Geschichte der USA interessiert, hätten sie vielleicht davon abgesehen, sich als Marionette herzugeben.
Dass sie jetzt die Russen an der Backe haben, hängt auch damit zusammen. Übrigens könnte der Krieg längst vorbei sein. Aber die USA sind ja bereit, bis zum letzten Ukrainer (!) zu kämpfen. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
Sie haben sich ja nicht als Marionette hergegeben. Im Gegenteil: sie haben die Putin-Marionette zum Teufel gejagt. Ganz demokratisch.
Der Krieg, „der längst vorbei“ sein könnte, hätte gar nicht erst anfangen dürfen! Wieso versucht ihr das Verhalten des Aggressors immer unter den Teppich zu kehren? Russland hat ohne Not angegriffen! Das könnt ihr einfach nicht wegschwurbeln. Auch wenn ihr jetzt noch George Soros, James Baker oder Dschingis Khan bemüht.
@Verkrustungen aufbrechen
Darum geht es nicht es geht um die Sanktionen und wie Russland heute dargestellt wird.
Die USA haben ohne Grund Vietnam überfallen dabei über 3 Millionen Menschen vergiftet darunter viele Zivilisten, dazu noch viele Zivilisten vergewaltigt, gefoltert und ermordend.
Auch im Irak Krieg grundlos ein Land überfallen viele Zivilisten vergewaltigt, gefoltert und ermordet.
Mal von den Atombomben ganz zu schweigen.
Warum wurde die USA nicht so sanktioniert und verurteil wie heute Russland?
Du versuchst immer noch von der Schuld Russlands abzulenken. Warum erkennst du die nicht erstmal an? Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen und lässt sich trotz aller diplomatischen Bemühungen nicht davon abbringen. Das ist ein Fakt. Den kann man ignorieren, aber davon geht er nicht weg.
„und lässt sich trotz aller diplomatischen Bemühungen nicht davon abbringen.“
Im Gegensatz zu allen anderen direkt oder indirekt beteiligten Parteien hat Russland seine Ziele klar definiert. Zur Erinnerung: Entmilitarisierung, Entnazifizierung. Ersteres zur eigenen Sicherheit (sehr gut nachvollziehbar), Letzteres, weil Ersteres mit den Ukra-Nazis und amerikanischhöriger Marionettenregierung nicht zu machen ist.
Nebenbei möchte man auch nicht weiterhin zusehen, dass russischstämmige Zivilisten in den Separatistengebieten diskriminiert und abgeschossen werden (seit 2014 fast 14000 Menschen, darunter auch viele Frauen und Kinder).
Die gefundenen Pentagon-finanzierten Biolabore sind noch ein besonders brisantes Extra-Thema…
Solange Russlands Forderungen von der Gegenseite nicht akzeptiert werden oder Gleichwertiges vorgeschlagen wird, geht der Krieg eben weiter.
Minsk II wäre die Chance für die Ukraine gewesen, den Krieg zu verhindern. Nur durch die ungehemmte Waffenschwemme des selbsternannten Wertewestens läuft dieser Krieg überhaupt noch. Die Toten auf allen Seiten gehen seit mindestens 2,5 Monaten schon alleine auf das Konto des Westens und der Ukranazis, die sich den Realitäten nicht stellen wollen und lieber ein unendliches Sterben bevorzugen.
Wer sagt das ich das nicht anerkenne????
Alter das ist die Realität ja es passiert gerade wirklich das sind keine Theaterstücke in den Nachrichten. Ich weiß was Russland macht.
Es geht um die Sanktionen, hat es damals bei den USA niemand gewusst oder warum wurden die nicht in gleichem Maße wie Russland Sanktioniert.
Warum darf die USA mehrere völkerrechtswidrige Angriffskriege beginnen und durchführen ohne die selben harten Strafen wie Russland zu erleiden?
Ach soooo, du bist nur gegen Sanktionen. Wie soll die Weltgemeinschaft auf so eklatante Verstöße reagieren? Wegsehen? Ignorieren?
Waffengewalt einsetzen? 😳
„Wie soll die Weltgemeinschaft auf so eklatante Verstöße reagieren?“
So wie beim Jemen-Krieg?
https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Jemen/jemen_node.html
Versuch mal Aussagen statt Fragen.
Einfach so wie in der Vergangenheit wie beim Vietnam und beim Irak Krieg.
Da gab es keine Preissteigerung von 38 Prozent bei der Energie und 8 Prozent bei sonstigem.
Oder findest du es nicht unfair die einen zu bestrafen aber die anderen nicht? Für das gleiche Verbrechen.
Glückwunsch war zumindest mal eine berechtigte Frage.
Das mit der „Weltgemeinschaft“ blasen dir die Gehirnwäscher ins Ohr,
Das sind die Staaten, die sich an den Sanktionen beteiligen.
https://www.heise.de/tp/features/Sanktionen-gegen-Russland-Wie-der-Globale-Sueden-ausschert-7074581.html?seite=all
Zurück zur Planwirtschaft. Das hat doch gut funktioniert.
Wenn Möchtegern-Antinazis Nazis unterstützen, hat das schon Unterhaltungswert.
Da hilft auch Uninformiertheit nicht.
Die Russen räumen auf.
Das zu sagen, ist im besten Deutschland verboten zu sagen!?
Was darf man sagen?
Selensky ist der unbestechliche, sich aufopfernde demokratische Held.
LOL
Was ist mit all den Nazis in Russland? Einfach ignorieren? Passt nicht ins Narrativ?
Vor allem aber: Hat Selensky ein Nachbarland überfallen? Wenn ja, welches?
Es ist der Krieg der USA um eine Neuaufteilung der Welt, unterstützt von unterworfenen Vasallenstaaten. Bezahlen und Leiden müssen die Kleinen, die Großen haben weiterhin Ihre Villen auf Mallorca. Das war bei jedem Krieg so.
Immer schön ablenken. Nur nicht hinsehen. Dann wird alles gut.
🤣
Bei den zahlreichen Kriegen der USA hast du bestimmt immer ganz genau „hingesehen“, du kleiner Smiley-Hilfstroll.
Derzeit führt Russland gegen die Ukraine Krieg.
Da kannst du noch so strampeln und geifern.
Der Russe kam, machte auf dicke Tschapka und wird gerade belehrt.
🤣
Geschichte ist zwar interpretierbar, die Fakten aber nicht, du D
Dummschwurbler
Nur der Wahrheit halber:
Bei Russland müssen wir 240 Jahre substrahieren, denn die USA existiert erst seit 1787 😉
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_Russlands_und_der_Sowjetunion
Jetzt noch Tote gegeneinander aufrechnen!
na dann mach mal 😀
Schönes Beispiel für Meinungsmanipulation durch Auswahl:
Gehirnwäscherin des Staatsfernsehens:
„Deutschland erweckt innerhalb Europas zunehmend den Eindruck eines unzuverlässigen Partners. Der lettische Verteidigungsminister sagt, das Vertrauen in Deutschland geht gegen Null.“
Ja, mein Güte, welche Bedeutung hat denn das Wort des lettischen Verteidigungsministers?
Man sollte dieses Beispiel in Lehrbücher über Meinungsmanipulation aufnehmen.
Kennst du farbi? Der hat auch immer sowas von Manipulation schwabuliert und hing trotzdem den ganzen Tag vor der Glotze und sah sich die „Staatspropaganda“ an, über die er dann im Internet „diskutieren“ wollte (also seinen festbetonierten Standpunkt mitteilen und sämtliche Widersprüche, Korrekturen oder auch nur Nachfragen ignorieren).
Sei nicht wie farbi.
Solche Strafanzeigen werden hierzulande heutzutage gerne gestellt, um Andersdenkende einzuschüchtern. Dies wikt häufig, auch wenn die Anzeige keine Aussicht auf Erfolg hat. Schließlich kann jeder eine Anzeige erstatten. Zudem werden im diktaturerfahrenen Deutschland zunehmend Gesetze aus der Mottenkiste geholt, mit denen der herrschenden Politik nicht genehme Meinungen unterdrückt werden können.
Ja, dann halt mal langsam die Klappe, sonst wirst du als Erster interniert.