CDU Sachsen-Anhalt: SPD soll die Klappe halten

Das giftige Klima in Sachsen-Anhalts Landesregierung hält an. Nachdem die SPD von der CDU eine Distanzierung zur Denkschrift bezüglich einer Zusammenarbeit von CDU und AfD gefordert hat, schlägt die CDU nun zurück.

„Die SPD hat derzeit allen Grund, im Hinblick auf ihre Wahlergebnisse und Personalfragen, sowohl im Bund als auch im Land, sich zunächst mit sich selbst zu beschäftigen und zu finden, anstatt anderen ständig gute Ratschläge zu geben. Um es freundlicher als die ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles zu formulieren: Einfach mal die Klappe halten!“, sagt der Generalsekretär Sven Schulze.

Der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht adressiert an den Koalitionspartner, „einfach mal die unnötigen Angriffe einzustellen, ist es doch die SPD, die ständig das Koalitionsklima beklagt und durch solches Agieren nicht zur Versachlichung der Zusammenarbeit beiträgt. Die CDU Sachsen-Anhalt hat bereits mehrfach klare Beschlüsse gefasst, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.“

Die SPD äußert in ihrer Erklärung die Erwartung, dass sich die CDU Sachsen-Anhalt unmissverständlich von der „Denkschrift“ und von jeder Zusammenarbeit mit der AfD jetzt und in Zukunft distanziert. „Dass die CDU-Führung in Sachsen-Anhalt dabei deutlich hinter den Positionen der Bundes-CDU zurückbleibt, ist weder nachvollziehbar noch akzeptabel“, so Katja Pähle, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag.

Die Zusammenarbeit in der „Kenia-Koalition“ werde durch die Debatte in der CDU weiter erschwert, heißt es in der Erklärung der SPD. Der Landesvorstand beschloss, die Zeit nach dem Ende der jetzigen Koalitionsregierung vorzubereiten. Er setzte zur Vorbereitung der Landtagswahl eine Programmkommission ein, die nach der Sommerpause Eckpunkte für die künftige Landespolitik vorlegen wird.