Demo in Halle gegen Rechte Gewalt

In der halleschen Innenstadt fand am Samstag unter dem Motto „Kein Einzelfall – Rechten Terror benennen“ eine Demo gegen Rechte Gewalt statt. Anlass ist der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mutmaßlich durch einen Rechtsextremisten. Für ihn wurde auch eine Gedenkminute eingelegt.

Unter den Teilnehmern waren unter anderem die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Linke), die Stadträtinnen Josefine Jahn (Linke) und Anette Kreutzfeld (Grüne) und der Stura-Sprecher Lukas Wanke. Teilnehmer riefen unter anderem :Nazis morden, der Staat macht mit. Der NSU war nicht zu dritt“, „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“, „Nazis gibt’s in jeder Stadt. Findet sie und macht sie platt“ oder „Nie wieder Deutschland“.

Die Teilnehmer fordern unter anderem de Abschaffung des Verfassungsschutzes und des Quellenschutzes. Dieser fördere und finanziere seit Jahren die extrem rechte Szene. Wichtig sei auch die Bekämpfung des strukturellen Rassismus in Gesellschaft und Institutionen. Betroffene und Angehörige, die von den Ermittlungsbehörden als Schuldige behandelt wurden, sollten entschädigt werden. Zudem wollen die Demonstranten Gedenkorte für Opfer rechter Gewalt und die Entkriminalisierung antifaschistischer Strukturen.