Energieministerkonferenz: Deutschlands Minister beraten diese Woche in Wernigerode – Sachsen-Anhalts Umweltminister Willingmann fordert Schutzmaßnahmen für Solarindustrie, Unternehmen und Verbraucher

Vor Beginn der Herbstsitzung der Energieministerkonferenz (EnMK) in dieser Woche in Wernigerode (Landkreis Harz) hat Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann als EnMK-Vorsitzender dem Kabinett heute verschiedene Themen der Tagesordnung vorgestellt:

Situation der Solarindustrie:

In Europas Häfen türmen sich nach Angaben des europäischen Solarindustrieverbands (ESMC) subventionierte Solarmodule aus China. Mit 120 Gigawatt sei das Importvolumen bereits doppelt so hoch wie der erwartete europäische Photovoltaik-Zubau. Willingmann sieht die deutsche und europäische Solarindustrie einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt und fordert die EU zum Handeln auf. Die Solarmodulschwemme werde neben der Wärmewende und der Einführung eines Brückenstrompreises für die Industrie ein Thema bei den Beratungen der Energieministerkonferenz in Wernigerode sein, erklärte er am Dienstag.

„Für den Ausbau erneuerbarer Energien benötigen wir eine leistungsfähige deutsche und europäische Solarindustrie“, betonte der Minister. „Die Solarmodulschwemme aus China kann nicht in unserem Interesse liegen. Deshalb halte ich es für geboten, auf europäischer Ebene Maßnahmen zum Schutz der heimischen Industrie zu ergreifen.“ Willingmann sieht einen Grund für die Solarmodulflut in Europa in einem für den amerikanischen Markt erlassenen Importverbot für chinesische Solarprodukte, die mit Hilfe von Zwangsarbeit erstellt wurden. „Wir sollten ebenfalls chinesischen Produkten aus Zwangsarbeit einen Riegel vorschieben“, so der Minister. „Es ist bedauerlich, dass die EU hier bislang recht behäbig agiert.“

Willingmann kann sich zudem eine Anti-Subventionsuntersuchung auf EU-Ebene vorstellen. Nach Angaben des Solarindustrieverbands werden chinesische Module aktuell zu Preisen von 15 Cent pro Watt beworben. Die Herstellungskosten der europäischen Solarindustrie liegen bei 20 Cent pro Watt. „Wir werden am Donnerstag bei der Energieministerkonferenz beraten, wie wir unsere Solarindustrie weiter schützen könnten“, so Willingmann. „Wir müssen uns gerade im Energiesektor unabhängiger von Importen aus autoritär regierten Ländern wie Russland und China machen.“

Am Mittwoch treffen sich die Ministerinnen und Minister der Länder zunächst zu Vorgesprächen, Willingmann begrüßt sie in diesem Jahr als Konferenzvorsitzender in Wernigerode. Abends wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für einen gemeinsamen Austausch in der Harzstadt erwartet. Am Donnerstag findet dann die Ministerkonferenz statt. Auf der Agenda stehen dabei auch Themen wie die Einführung eines Brückenstrompreises für die Industrie, die Senkung staatlich induzierter Strompreisbestandteile wie der Stromsteuer sowie eine gerechtere Verteilung der Stromnetzentgelte. Im Fokus steht zudem die Gestaltung der Wärmewende; auf Antrag Sachsen-Anhalts wird etwa über die Einrichtung eines bundesweiten Wärmenetzregisters beraten, das durch eine belastbare Datenbasis zu Wärmenetzen, -speichern und -erzeugungsanlagen die Grundlage für den notwendigen Ausbau schaffen soll.

Energiepreise:

„Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gerade in der Energiekrise einmal mehr als zuverlässiger Krisenmanager erwiesen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir auch beim Brückenstrompreis für die Industrie zu einer Lösung finden“, erklärte Willingmann am Dienstag. „Energieintensive Industrien, wie es sie auch in Sachsen-Anhalt gibt, werden in den kommenden Jahren Unterstützung benötigen. Andernfalls drohen das Abwandern und der Verlust von Arbeitsplätzen.“ Willingmann bekräftigte zudem seine Forderung nach einer Senkung weiterer staatlich induzierter Strompreisbestandteile wie der Strom- und Mehrwertsteuer. „Hierbei geht es um Entlastungen insbesondere auch für kleine und mittelständische Unternehmen sowie private Haushalte.“

Netzentgelte:

Eine gerechte Lösung fordert der Energieminister auch mit Blick auf die Stromnetzentgelte. Aktuell fallen pro Jahr für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden Strom nach Angaben des Vergleichsportals Verivox Netzentgelte von 365 Euro in Sachsen-Anhalt an. In Bayern sind es 323 Euro, in Bremen nur 254 Euro. In Ländern wie Schleswig-Holstein, die ebenfalls stark auf erneuerbare Energien setzen, fallen 480 Euro an. „Es kann nicht sein, dass die Länder, die den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, mit hohen Netzentgelten für die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Ort bestraft werden“, so Willingmann.