“Bauen keine Zauberschlösser”: Finanzausschuss lehnt Haushalt mit Patt ab

Nach zweistündiger Beratung hat der Finanzausschuss des halleschen Stadtrats den Haushaltsplan für das kommende Jahr mit einem Patt abgelehnt. Es gab 3 Stimmen für den Haushaltsplan. Die AfD als stärkste Kraft im Stadtrat verfügt ebenso über drei Sitze im Finanzausschuss – alle drei Politiker haben den Etat abgelehnt. Das reichte für eine komplette Ablehnung, denn 5 Räte haben sich enthalten.

Zwar haben die Stadtratsfraktionen einen gemeinsamen Kompromissvorschlag erarbeitet, der unter anderem die Rücknahme sämtlicher Kürzungen bei Kultur und Sport vorsieht. In dieser umfassenden Form habe es noch nie einen solchen gemeinsamen Antrag gegeben, sagte Tom Wolter (MitBürger). Der Antrag baue keine Zauberschlösser, sondern habe einen genehmigungsfähigen Haushalt zum Ziel. Mit 8 Ja und 3 Nein hatte dieser Änderungsantrag auch eine Mehrheit gefunden. Doch greift dieser nur, wenn dem Gesamthaushalt zugestimmt wird. Die Enthaltung bei Linken, MitBürger/Volt, CDU und FDP ist damit zu erklären, dass diese noch weitere Änderungsanträge eingebracht hatten, die aber keine Mehrheit gefunden haben.

Die endgültige Entscheidung zum Haushalt fällt der Stadtrat kommende Woche. Zuvor gibt es am Montag noch die Sitzungen der einzelnen Fraktionen, bei denen der Haushalt und die Ablehnung im Finanzausschuss Thema sein dürfte.

In den vergangenen Monaten hat die Stadtverwaltung immer wieder eine Satzung zur Erhöhung der Kitagebühren vorgelegt. Sie verwies dabei auf das vom Stadtrat beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept. Denn dort stehen die 3,8 Millionen Euro drin, die aus dem Bereich Kita an Einsparungen zu bringen sind. Linke und SPD wollen diesen Passus streichen. Das Geld soll nun auf andere Weise aufgebracht werden, beispielsweise durch Saalekreis-Eltern, die ihre Kinder in Halle unterbringen oder auch durch Regelungen im Kinderförderungsgesetz (Kifög). Bürgermeister Egbert Geier sagte, dass eine solche Änderung das Landesverwaltungsamt genehmigen müsse. “Überraschend verantwortungsvoll” nannte Tom Wolter den Antrag. Denn zum ersten Mal werde eine Alternative bezüglich der Kitagebühren vorgelegt und es komme nicht nur zur bloßen Ablehnung. Er wolle mit seiner Fraktion besprechen, dem Antrag möglicherweise beizutreten. Auch die AfD signalisierte, dem Antrag nicht abgeneigt zu sein. “Unser Ziel ist es, eine Entlastung der Familien sicherzustellen”, sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Raue. Skepsis gab es dagegen bei Sozialdezernentin Katharina Brederlow. Sie warnte davor, auf Kinder aus dem Umland zu setzen. Denn die Gemeinden im Umland seien bereits vom Geburtenrückgang betroffen. “Jede Gemeinde wird um ihre Kita kämpfen.” In drei Jahren werde der Geburtenrückgang dann auch die halleschen Kitas treffen. 

100.000 Euro mehr für die Händelfestspiele wollte die CDU. “Das sind die wichtigsten Festspiele, die wir hier in der Stadt haben”, sagte Ulrike Wünscher. Die Akzeptanz in der Stadtgesellschaft sei aber in den vergangenen Jahren zurückgegangen, dies gelte es wieder umzukehren. Wünscher schwebt vor, dass man mit dem Geld mehr kostenfreie Veranstaltungen auf dem Marktplatz stattfinden lässt. So etwas gebe es bei den Bach-Festspielen in Leipzig beispielsweise. “Damit man endlich wieder merkt, dass in dieser Stadt Händelfestspiele stattfinden. Das Geld soll aus dem Etat für den Halloren- und Salinemuseum e.V. kommt – der soll nur noch 13.000 statt 113.000 Euro bekommen. Kulturdezernentin Judith Marquardt warnte aber davor. Das Ansinnen könne man zwar nachvollziehen, doch dem Deckungsvorschlag der CDU könne man nicht folgen. Denn das würde beispielsweise bedeuten, dass es kein Geld mehr für’s Schausieden der Halloren oder das Salinenfest gibt. Zudem will die CDU die Mittel für die Wahlen zum Migrationsbeirat und zum Jugendparlament halbieren. Bürgermeister-Referent Thomas Stimpel warnte vor einer Zustimmung. Denn die Kürzung in diesem Bereich würde die Entlassung von Mitarbeitern bedeuten, dabei brauche man die anschließend für die Bundestagswahl.

Mittel für Fahrradleasing und neue Fahrradbügel will die AfD streichen. “Das ist keine dringliche Aufgabe, die die Stadt durchführen muss”, sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Raue. Außerdem finde man als Fahrradfahrer genügend Abstellmöglichkeiten in der Nähe. Stattdessen will die AfD einen Sicherheitsdienst für den Bereich hinter dem Maritim-Hotel. “Es ist davon auszugehen, dass nach der Bundestagswahl das Polizeiaufgebot wieder zurückgefahren wird”, sagte Raue. “Absichtlich schlecht”, nannte Tom Wolter den Antrag. Ein privater Sicherheitsdienst habe zudem keinerlei Befugnisse. 

In einem gemeinsamen Antrag von Volt / MitBürger, SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP/FREIE WÄHLER wird die Gewerbesteuer als Deckungsvorschlag herangezogen. Alexander Raue (AfD) brachte hierzu Bedenken bezüglich der aktuellen Wirtschaftslage zum Ausdruck. “Wir sind positiv überrascht von der Entwicklung”, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Nach dem letzten Stand seien in diesem Jahr bereits 110 Millionen Euro Gewerbesteuern eingenommen worden. Eine konjunkturelle Delle mache sich dann bei den Gewerbesteuern erst frühestens 2026 bemerkbar. Auch verfüge Halle glücklicherweise über eine breitgefächerte Struktur, weshalb sich Schwächen in einzelnen Branchen im Gegensatz zu Kommunen, die nur auf eine Branche setzen, nicht so sehr bemerkbar machen.