Fraktionen gedenken der Opfer des Terroranschlags von Halle
Mit einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Sprach- und Tatenlosigkeit dürfen nicht die Antwort sein“ melden sich die Stadtratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP, Hauptsache Halle, MitBürger / Die PARTEI und die SPD im Amtsblatt zu Wort, um an die schrecklichen Geschehnisse vom 9. Oktober zu erinnern.
„Niemand darf aufgrund seiner religiösen Zugehörigkeit, Herkunft oder Lebensweise diskriminiert, ausgegrenzt, bedroht oder gar getötet werden. Das ist unser gemeinsamer, demokratischer und unantastbarer Konsens, der uns stärker denn je in unserer politischen Arbeit für die Stadt Halle und ihre Einwohnerinnen und Einwohner leiten wird“, heißt es in der Erklärung. „Wir danken den Menschen in dieser Stadt, die gezeigt haben, dass die Opfer und Betroffenen des Anschlags nicht alleine sind, dass Solidarität und Mitgefühl gelebt werden und eine Stadtgesellschaft in schweren Zeiten zusammenrücken kann. Wir danken allen Einsatzkräften, die am 9. Oktober eine bis dato nie da gewesene Aufgabe bewältigen mussten. Niemand kann das Geschehene rückgängig machen. Aber wir werden alles dafür tun, dass sich eine solche hasserfüllte, menschenverachtende Tat niemals wiederholen wird.“
Auch die AfD-Stadtratfraktion meldet sich im Amtsblatt zu Wort. Man verurteile „die feigen Morde als Taten eines kranken Extremisten und als Anschlag auf unsere freie Lebensweise auf das Schärfste. Niemals dürfen in unserer Heimat politische Ziele in Selbstjustiz, mit militanten oder rechtswidrigen Mitteln erstrittenwerden“, heiß es darin. „Anschläge wie der Amoklauf am 09.10.2019 in Halle zerstören das Vertrauen innerhalb unserer Gesellschaft und vertiefen die Spaltung innerhalb der Bürgerschaft. Sie behindern den ehrenwerten Einsatz für politische Veränderungen, führen zu absurden Pauschalierungen und Schuldzuweisungen.“ Kein Gewalttäter habe sich jemals auf die „politische Arbeit der AfD, unsere Argumentation und Öffentlichkeitsarbeit berufen.“ Man fordere die konsequente „Verfolgung von Terror, Gewalt, Kriminalität und Militanz, durch alle rechtsstaatlichen Institutionen. Unsere Arbeit ist und bleibt friedlich.“
Zugleich schimpft sie AfD, dass die anderen Parteien sie nicht einbezogen hätten. „Unsere AfD-Fraktion wurde über die Erarbeitung dieser Erklärung nicht in Kenntnis gesetzt und von der Unterzeichnung ausgeschlossen“, heißt es. „Doch die Isolation ist nicht gelungen! Stadträte, die sich demokratischen Grundsätzen und dem menschlichen Anstand verpflichtet fühlen, ließen unserer Fraktion die Erklärung heimlich zukommen.“
glauben die Initiatoren solcher Verhaltensweisen eigentlich, dass sie klug und verantwortungsvoll handeln, wenn sie die AfD von der Aufarbeitung dieses fürchterlichen Attentats ausschließen?
Wir wollen die AfD überwinden; das schaffen wir aber nicht auf diese Art und Weise.
Wir müssen die Sorgen und Themen der AfD-Wähler ernst nehmen und sie nicht noch in Sippenhaft für die Verfehlungen der AfD-Parteinomenklatura nehmen. Wann versteht ihr das endlich?
Genau das ist ja das Problem. Jemanden ernstnehmen setzt voraus, dass dieser das Problemthema sachlich umschreibt, um dann konstruktiv daran zu arbeiten. Die AfD ist aber weder sachlich, noch beruft sie sich auf Fakten, noch ist an konstruktiven Lösungen interessiert.
Deiner Devise nach sollte man Forderungen wie „Grenzen dicht“ also ernstnehmen und dann umsetzen? Wenn man die Realität erklärt und das über den Tellerrand Hinausgehende ins Spiel bringt, ist doch bei diesen Leuten meist direkt wieder Schluss. Entweder weil der Intellekt nicht ausreicht oder man ein völlig anderes Weltbild hat.
Wann verstehst du also endlich, dass diese Leute ein völlig anderes Deutschland wollen und die Wertevorstellungen aus dem Grundgesetz mit Füßen treten?
Wir nehmen fremdgesteuerte brüllende Schulschwänzer ernst aber die Sorgen von einem großen Teil der Wähler ernst zu nehmen ist zu viel verlangt?
Die AfD ist ein Symptom, anstatt die Ursache zu bekämpfen, bekämpft man die Symptome und wundert sich, dass die AfD immer stärker wird.
Aber es ergibt wenig Sinn mit Menschen wie Ihnen zu diskutieren, die schon Leute mit stumpfer Polemik klein halten wollen, die die AfD ablehnen aber versuchen wenigstens deren Wähler wieder mit ins Boot zu bekommen.
Übrigens müssen die Grenzen gar nicht Dicht sein. Einfache Kontrollen haben schon die größten Probleme behoben. Dazu konsequentes Abschieben, im Rahmen vorhandener Gesetze.
Hallo Dirk, die Sorgen und Themen der AfD entsprechen den Motiven des Attentäters. Das ist das Problem.
Nein, einige Stadträte hatten zumindest den Versuch einer gemeinsamen Erklärung für erwägenswert gefunden.
Allerdings gibt es gute Gründe, der AfD nicht zu trauen.
Mit der AfD und insbesondere ihrem Fraktionsvorsitzenden ist ein völlig neuer Ton in die Stadtratsdebatten eingezogen. Und zwar ein völlig inakzeptabler und rücksichtsloser Ton der Verächtlichkeit, Geringschätzung und Empathielosigkeit gegenüber anders Denkenden und Menschen anderer Kulturen. Natürlich haben wir uns im Stadtrat und hat man sich auch in anderen Parlamenten schon mal angegiftet und verbal gerauft, aber der Ton der AfD ob im Bundestag oder hier in unserem Stadtrat bedeutet eine bedrohliche Zäsur in der demokratischen Debatte unserer gesamten Republik. Ganz zu schweigen von dem enthirnten Gefasel und Gebrülle jeden Montag auf unserem Marktplatz.
Ich bin verwundert wieviele Menschen das kritiklos hinnehmen und darin nicht die akute Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein menschliches Miteinander erkennen wollen oder können.
Dennoch bin ich bin der Überzeugung, dass nicht die gesamte AfD aus Personen wie Höcke, Gauland, Weidel, Raue und Co bestehen und halte es für ratsam, die von der AfD angesprochenen Probleme ernst zu nehmen.
Grundsätzlich bin ich für eine inhaltliche Auseinandersetzung, denn nur so kann man die billigen Antworten auf komplexe Probleme und die mangelnde gesellschaftliche Solidarität der AfD enttarnen. Sobald wir grundsätzlich jede Debatte ablehnen sofern sie von der AfD angestoßen wird, sonnt sie sich in der Märtyrer-Rolle. Das sollten wir ihr nicht gönnen.
Auch in einer gut funktionierenden Demokratie können drängende Probleme ignoriert oder falsch eingeschätzt werden. Auch ich bin überrascht wieviel soziale Ungerechtigkeit unsere Gesellschaft schon seit Jahren toleriert. Dennoch ist mir unklar wie durch Gebrüll und kaltherzige Verächtlichkeit Lösungen entstehen sollen.
Natürlich hat kein AfD’ler den grausigen Terrorakt hier in Halle herbei gewünscht, aber der Tenor der Verächtlichkeit gegenüber Menschen anderen Glaubens, anderer Herkunft, anderer Ethnien sorgt schon für eine Atmosphäre in der sich Attentäter wie der vom 9.10. ermutigt fühlen könnten.
Daher ist mein dringender Appell an alle Mitglieder des Stadtrates, zurück zu einer konstruktiven Debatte zu kommen. Die Tatsache, dass sich die AfD davon am meisten entfernt hat, entlastet auch uns übrigen Stadträte nicht davon, es demnächst besser zu machen.
Detlef Wend
Stadtrat
Der raue Ton wurde auch von 2 SPD-Protagonisten in den Bundestag eingebracht, die ihre gesamte Redezeit mit Schimpftiraden verbracht haben und keine Sekunde in ein sachlisches Argument. An ähnliches Verhalten kann ich mich auch im Stadtrat erinnern.
Konstruktive Debatte heißt natürlich, dass man schwierige Themen nicht ausgrenzt. Wer nicht bereit ist, über Zuwanderung in die Sozialsysteme zu reden, wird die 40.000 AfD-Wähler nicht zurückholen.
Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Politik zu einer Kultur der Rechtschaffenheit zurückkehren würde:
– Unwahrheit im Wahlkampf sollte nicht weiter als legitimes Mittel hingenommen werden.
– Verstöße gegen Gesetze wie die Besetzung von Eigentum, sollte nicht legitimiert werden, auch wenn es der eigenen Ideologie nahekommt.
– Erziehung heißt auch Korrektur, nicht nur Selbstverwirklichung
Genau das ist ja das Problem. Jemanden ernstnehmen setzt voraus, dass dieser das Problemthema sachlich umschreibt, um dann konstruktiv daran zu arbeiten. Die AfD ist aber weder sachlich, noch beruft sie sich auf Fakten, noch ist an konstruktiven Lösungen interessiert.
Deiner Devise nach sollte man Forderungen wie „Grenzen dicht“ also ernstnehmen und dann umsetzen? Wenn man die Realität erklärt und das über den Tellerrand Hinausgehende ins Spiel bringt, ist doch bei diesen Leuten meist direkt wieder Schluss. Entweder weil der Intellekt nicht ausreicht oder man ein völlig anderes Weltbild hat.
Wann verstehst du also endlich, dass diese Leute ein völlig anderes Deutschland wollen und die Wertevorstellungen aus dem Grundgesetz mit Füßen treten?
Inwiefern nimmt man die Wähler (!) in Sippenhaft, wenn man sich mit den Parteipolitikern und Kadern (!) auseinandersetzt?
Ganz einfach, weil man erwarten und voraus setzen darf, dass man sich vor Wahlen u.a. auch mit den „Parteipolitikern und Kadern“ auseinander setzt. Und wer bestimmte Gruppierungen/Personen wählt muss sich eben sagen lassen, dass er Diese oder Jene wählt. Das heißt aber nicht zwangsläufig das er ABC oder XYZ ist. 1933 waren auch nicht alle Faschisten oder Nazis, welche genau die gewählt haben. Von dem Vorwurf die an die Macht gespült zu haben, konnte sich damals jedoch auch Niemand in Konsequenz freisprechen. Entweder man ist schwanger oder nicht, ein Bisschen geht nicht.
Genau das ist ja das Problem. Jemanden ernstnehmen setzt voraus, dass dieser das Problemthema sachlich umschreibt, um dann konstruktiv daran zu arbeiten. Die AfD ist aber weder sachlich, noch beruft sie sich auf Fakten, noch ist an konstruktiven Lösungen interessiert.
Deiner Devise nach sollte man Forderungen wie „Grenzen dicht“ also ernstnehmen und dann umsetzen? Wenn man die Realität erklärt und das über den Tellerrand Hinausgehende ins Spiel bringt, ist doch bei diesen Leuten meist direkt wieder Schluss und es besteht keine Kompromissbereitschaft. Entweder weil der Intellekt nicht ausreicht oder man ein völlig anderes Weltbild hat.
Wann verstehst du also endlich, dass diese Leute ein völlig anderes Deutschland wollen und die Wertevorstellungen aus dem Grundgesetz mit Füßen treten?
Da sind alle Parteien im Stadtrat sprachlos! Zu recht! Ich habe immer grüne gewählt. Und hoffe, dass die Parteien zu Vernunft kommen. Wohlwollend die klaren und seriösen Worte von Dirk Mülle Halle Neustadt
@Dirk Müller : Nichts verstanden. Zum Glück sitzen Sie weiterhin auf der Couch statt im Rat.
wenigstens macht der Müller sich Gedanken und stellt sich der Diskussion. Eibacke, was trägst du so zum Gemeinwesen bei? Nichts, richtg ! Du bist vom Anfang an nur auf deinem Sofa.
„Sie behindern den ehrenwerten Einsatz für politische Veränderungen, führen zu absurden Pauschalierungen und Schuldzuweisungen.“
Echt unangenehm jetzt, dass einer das Ernst genommen hat, was die AfD so alles von sich gibt. Das stört ja total die politischen Veränderungen, welche die AfD ja täglich sehr detailliert mit seriösen Inhalten untersetzt, ausarbeitet. Ach nein, das gibt es ja alles gar nicht.
https://www.zeit.de/kultur/film/2019-09/ard-sommerinterview-alexander-gauland-afd-chef
Die AfD möchte doch erklärtermaßen gar keinen Schulterschluss mit den anderen Parteien, ich weiß gar nicht, was die schon wieder zu jammern haben.