Fraktionen gedenken der Opfer des Terroranschlags von Halle
Mit einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Sprach- und Tatenlosigkeit dürfen nicht die Antwort sein“ melden sich die Stadtratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP, Hauptsache Halle, MitBürger / Die PARTEI und die SPD im Amtsblatt zu Wort, um an die schrecklichen Geschehnisse vom 9. Oktober zu erinnern.
„Niemand darf aufgrund seiner religiösen Zugehörigkeit, Herkunft oder Lebensweise diskriminiert, ausgegrenzt, bedroht oder gar getötet werden. Das ist unser gemeinsamer, demokratischer und unantastbarer Konsens, der uns stärker denn je in unserer politischen Arbeit für die Stadt Halle und ihre Einwohnerinnen und Einwohner leiten wird“, heißt es in der Erklärung. „Wir danken den Menschen in dieser Stadt, die gezeigt haben, dass die Opfer und Betroffenen des Anschlags nicht alleine sind, dass Solidarität und Mitgefühl gelebt werden und eine Stadtgesellschaft in schweren Zeiten zusammenrücken kann. Wir danken allen Einsatzkräften, die am 9. Oktober eine bis dato nie da gewesene Aufgabe bewältigen mussten. Niemand kann das Geschehene rückgängig machen. Aber wir werden alles dafür tun, dass sich eine solche hasserfüllte, menschenverachtende Tat niemals wiederholen wird.“
Auch die AfD-Stadtratfraktion meldet sich im Amtsblatt zu Wort. Man verurteile „die feigen Morde als Taten eines kranken Extremisten und als Anschlag auf unsere freie Lebensweise auf das Schärfste. Niemals dürfen in unserer Heimat politische Ziele in Selbstjustiz, mit militanten oder rechtswidrigen Mitteln erstrittenwerden“, heiß es darin. „Anschläge wie der Amoklauf am 09.10.2019 in Halle zerstören das Vertrauen innerhalb unserer Gesellschaft und vertiefen die Spaltung innerhalb der Bürgerschaft. Sie behindern den ehrenwerten Einsatz für politische Veränderungen, führen zu absurden Pauschalierungen und Schuldzuweisungen.“ Kein Gewalttäter habe sich jemals auf die „politische Arbeit der AfD, unsere Argumentation und Öffentlichkeitsarbeit berufen.“ Man fordere die konsequente „Verfolgung von Terror, Gewalt, Kriminalität und Militanz, durch alle rechtsstaatlichen Institutionen. Unsere Arbeit ist und bleibt friedlich.“
Zugleich schimpft sie AfD, dass die anderen Parteien sie nicht einbezogen hätten. „Unsere AfD-Fraktion wurde über die Erarbeitung dieser Erklärung nicht in Kenntnis gesetzt und von der Unterzeichnung ausgeschlossen“, heißt es. „Doch die Isolation ist nicht gelungen! Stadträte, die sich demokratischen Grundsätzen und dem menschlichen Anstand verpflichtet fühlen, ließen unserer Fraktion die Erklärung heimlich zukommen.“
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