Grüne in Sachsen-Anhalt wollen schärfere Corona-Verordnung
Am morgigen Dienstag bespricht die Landesregierung von Sachsen-Anhalt, wie es im Land mit der Corona-Pandemie und den Verordnungen weitergeht. Ein Koalitionspartner, die Grünen, macht schon mal Druck und will eine schärfere Verordnung.
Unternehmen sollen beispielsweise verpflichtet werden, Schnelltests anzubieten. Ebenso soll Homeoffice Pflicht werden. Modellprojekte, derzeit läuft eins im Harz, sollen verboten werden.
„Unsere Priorität ist, das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Wir müssen die Inzidenzen schnell und dauerhaft senken. Nur das verhindert viele weitere Tote und chronisch Kranke mit Langzeitfolgen. Die Lage, insbesondere im Süden Sachsen-Anhalts, ist angespannt und wird sich in den kommenden Tagen weiter verschärfen. Vor allem Pflegekräfte sind landesweit deutlich am Limit. Deshalb werden wir morgen im Kabinett darauf hinwirken, dass die nächste Verordnung, die diese Woche beschlossen werden muss, deutlich verschärft wird“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
„Bisher wird die Pandemiebekämpfung auf die einzelne Bürgerin und den einzelnen Bürger abgewälzt, sie läuft fast ausschließlich im privaten Bereich ab. Das muss ein Ende haben. Die Wirtschaft muss stärker in die Pflicht genommen werden. Unternehmen sollen verpflichtet werden, zwei Mal pro Woche einen kostenlosen Antigen-Schnelltest anzubieten. Home-Office soll für alle Tätigkeiten, bei denen es möglich ist, Pflicht sein. Die Landes- und Kommunalverwaltungen sollen in Sachsen-Anhalt als Vorbild dienen. Außerdem soll es keine Modellprojekte geben, wenn die Inzidenz über 100 liegt“, so Lüddemann.
„Wir wollen bundeseinheitliches, abgestimmtes Vorgehen in der Pandemie. Es braucht wirksame Maßnahmen, die gesetzlich über das Infektionsschutzgesetz des Bundes geregelt werden. Das ist notwendig, weil sich die Ministerpräsidentenkonferenz als untauglich zur Pandemiebekämpfung erwiesen hat. Wir erwarten daher, dass Sachsen-Anhalt die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nicht blockiert.“
Genau bitte bleibt zu Hause denn nur knapp 98 % der Menschen in Deutschland haben kein!!!! Corona.
Ich frage mich bei allem immer nur….wer bezahlt die Party? Ich meine – dieses bitte bleibt zu Hause u lasst die Läden zu kostet oder bringt neben sowas lächerlichen wie Existenzangst, schwindender Investitionsbereitschaft, steigender Gewalt u Perspektivlosigkeit, steigende Insolvenzen, fehlende Lebensqualität u etliche Arbeitsplätze die verloren gehen….wo war ich? Ach ja – der Spaß kostet unendlich viel Geld!! Wer bezahlt denn diese Party? Naja….optimistisch bleiben! Wir schaffen das!! Bitte noch mehr Menschen ins Land holen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und allen mit einem Willkommenspaket ausstatten. Ach ne….kostet ja auch wieder. Naja …ich wähle grün! Die haben den Plan u sicher einen Goldesel im Keller!
Ermächtigungsverordnungen, der feuchte Traum grüner Politik. Die Vorbereitung zum „Klimalockdown“ läuft längst. Frau Merkel schafft mit ihrem neuen Gesetz die Grundlage für die zukünftige Diktatur der Klimaverordnungen.
Ist mir aber neu, dass Frau Merkel bei den Grünen ist, bzw. die Bundesregierung von den Grünen geführt wird.
Frau Merkels Wunschnachfolger*In heisst schon längst Annalena „Kobold“ Baerbock, der rote Teppich wird ihr durch Zerstörung der Union ausgelegt, getreu dem Motto: „ohne mich kann es keine starke CDU mehr geben“. Es folgen Klimanotstandsgesetze auf Basis des jetzigen Grundrechtsenzugs.
Die Grünen Demokratiezerstörer sind ebenso gefährlich wie die extremen Rechtspopulisten, ihre totalitären Ansichten führen direkt zu Diktatur und weiterer gesellschaftlicher Spaltung. Man lese aufmerksam das Wahlprogramm.
Klingt, als hätte Bölli nicht nur Probleme mit Frauen sondern auch keine Ahnung von Demokratie. Zum Glück sitzt er nirgendswo an einem Hebel und kann die gesellschaftliche Entwicklung beeinflussen. Traut sich ja nicht mal seinen Vornamen, geschweige denn seine Identität preiszugeben. Das nimmt den Hasstiraden die Wirkung und zeigt nur, wie kurz „er“ tatsächlich ist.
Klingt, als lies sich Lisaschätzchen zu einem sexistischen Kommentar provozieren. Sicher, die Verwendung von Gendersternchen kann schon ziemlich verwirren, da muß man typspezifisch entscheiden, ob der Einsatz frauenfeindlich oder politisch korrekt gemeint sein könnte.
Die gesellschaftliche Entwicklung beeinflusse ich genau wie jeder andere mindestens mit einem Kreuz im Kästchen. Auch wenn es einer offensichtlich zu neugierigen Feministin ohne Nachnamen nicht passt, dass Boomer Wahlrecht und Meinungsfreiheit genießen.
„Mein Name ist Bond, Pussycat“
Annalena ist ein ziemlich eindeutig weiblicher Name und hat kaum Sternchen. Mit „Frau Merkel“ ist sicher kein Mann gemeint. Mit einem Kreuz bei der Wahl kann man sicher Entscheider berufen. Es gibt aber noch sehr viel mehr als nur politische Amtsträger, die Einfluss auf die Gesellschaft haben, der bloße Wähler ist es nie. Lassen schreibt man mit zwei s und deshalb „ließ“ mit ß.
Aber alles natürlich nur „Provokation“. Und für einen Geheimagenten hält er sich auch noch…
Na dann hätten wir ja noch eine ultrafeministische Steigerung: allein die Erwähnung von weiblichen Namen im Zusammenhang mit Kritik ist nun also frauenfeindlich, wunderbar!
Über soviel Dummheit schüttelt meine Frau leider ebenso nur noch mit dem Kopf, wie viele andere gestandene Frauen, welche nicht so pubertär rumsülzen. Wahrscheinlich wählen wir auch deshalb liberal-konservativ und schon lange nicht mehr grün. Sie hat übrigens im Gegensatz zu verbissenem Betroffenheitswahn jede Menge Humor zu bieten, und auch so eine Ahnung, woran dieser gewisse Selbsthass liegen könnte (nein, es ist nicht body-positivity)…
Vielen Dank noch für den kleinen Au#flug in den Korrekturmodu#, da# hat da# helle Kätzchen fein gemacht. Und ja, ich halte mich wirklich für einen Geheimagenten!🍸Wirklich, im Ern#t!
😆 Doch!
With best regard# Jame#
Bliebe es bei einer blo#en Erwähnung, krähte kein H#hn danach. Aber wenn die Angst vor diesen Frauen oder der Frau an sich zu solch irrationalen Äußerungen und vermutlich auch Handlungen inspiriert, ist „er“ offensichtlich einfach viel zu kurz. Schade für Böllis Frau. Aber die wei# sich sicher zu helfen, während der Geheimagent im Internet auf Patrouille ist und anderen Geschlechtergerechtigkeit(?) und die große Weltpolitik beibringt.
Mit den Grünen geht alles den Bach runter.
Diese Partei darf nicht an die Macht.
Den Grünen gent der Weg in den Untergang wohl nicht schnell genug?
Auch wenn die Grünen recht haben, wählen dürft ihr diese Partei auf keinen Fall mehr
Also sollen wir Parteien wählen die Unrecht haben?
Wollen die Grünen noch mehr Einflussnahme des Bundes in die föderalen Strukturen in der Republik, oder gar den Föderalismus Stück für Stück abschaffen? Die Grünen sind nicht wählbar.
Welche Auswirkungen hat das Infektionsschutzgesetz auf föderale Strukturen in anderen Bereichen?
Ich teile deine grundsätzliche Sympathie für Subsidiarität, aber wenn man sich 1 Jahr zaghafte Coronapolitik unseres Bundeslandes („Sachsen-Anhalt-Weg“) anschaut, kann man aus reinem Pragmatismus für weniger Föderalismus im Teilbereich Infektionsschutz sein.
Alle Veränderungen haben mit kleinen Schritten angefangen!!! Übrigens sehe ich nicht, dass hier zaghafte Corona Politik gemacht wurde. Meistens wurden hier doch, zum Teil strittigen, die mit dem Bund abgestimmten Maßnahmen umgesetzt.
Dass von den Grünen nun (mal wieder) der Schrei nach noch mehr Verboten und Regularien kommt, ist wenig überraschend. Ich hoffe, dass man sich bei den anstehenden Landtags-und Bundestahswahlen dann auch dran erinnert, welche „Oppositions“partei als einzige das Handeln der Regierung voll mitgetragen und noch mehr Einschränkungen gefordert hat.
Die Grünen kannst du nicht meinen. Die sind auf Landesebene an der Regierung beteiligt und tragen das Handeln der Regierung nicht voll mit – also ungefähr genau das Gegenteil dessen, woran du dich „erinnerst“.
Ich rede vom Bund. Deshalb auch der Verweis auf die Bundestagswahlen.
Aber ich gebe Dir recht…gefühlt regiert dort auch die Partei des Stromnetzspeichers mit
Gegen die Viren lassen sich nicht wegsperren!!!!
Wann kommen endlich Maßnahmen, dass Gesunfheitssystem zu optimieren???
Politiker lenken immer wieder von den eigentlichen Poblemen im Land ab….
Die Bürger werden nur noch verblödet…
Weder Tests noch Impfungen, werden uns vor dem Virus retten…
Das ist nur noch ein Hinhalten bis zu den Wahlen… Lockdown-Öffnen-Lockdown…
Die armen Menschen, deren Existenz zerstört wird. Die armen Kinder… Unter welchen Bedingungen sie lernen müssen…
.. Und wehren sich die Menschen, werden scharfe Geschütze aufgefahren… Wer eine eigene Meinung zum Thema Corona hat, wird in eine Schublade gesteckt oder mundtot gemacht…
Wo ist das Land, für das wir 1989 auf die Straße gegangen sind?
Die Grünen könnten mal beginnen, den Home-Office-Anteil in der Landesverwaltung von 20% auf 50% hochzufahren. Im eigenen Lager bringen die Oberlehrer nichts zustande, nur im Verbieten sind sie spitze.
Die Grünen können das nicht einfach so hochfahren. Das wissen Sie auch.
Den Grünen wäre sowieso eine Diktatur am Liebsten.
Dann können die den Menschen vorschreiben, was sie essen sollen, ob und wohin sie in Urlaub dürfen, wer überhaupt noch Auto fahren darf, Einfamilienhäuser gibt es nur noch für grüne Spitzenpolitiker….
Wer wählt so was?
Da frage ich mich welche 20 Prozent +/-diese völlig bescheuerten Forderungen unterstützen? Absolut nicht tragbar dieses grüne Pack.
Na dann funktioniert die Filterblase ja bestens.
Wie sagt ein Comedian: Ich habe mehr Angst vor der Dummheit der Menschen als vor Korona. Die Grünen sind die Einzigen in der Regierung , die bereit sind auf den Ernst der Lage in Krankenhäusern zu reagieren. Sie sind sich bewusst dass Lasse faire Menschenleben kostet.
Oh man… mir wird schlecht 🙁
Wählt grün und ihr bezahlt für den Sprit 10€, es gibt nur noch veganes essen. Wie einige von euch schon geschrieben haben macht man den Bock zum Gärtner.
Ersteres wäre nur richtig, zweiteres ist definitiv falsch.
Ist das denn in Baden-Württemberg so?
Der Stuttgarter Bahnof wird ab jetzt aus Hirsekleie gebaut!
Ich fürchte ein Lockdown so wie der erste im letzten Jahr ist die einzige Möglichkeit die Zahlen zu drücken. Nur mit den Schnelltests und Selbsttests kommen wir derzeit nicht weiter. Die sind zwar schnell gemacht und leicht verfügbar, aber haben leider auch eine gewisse Durchrutschwahrscheinlichkeit für positive Leute. Je höher die Zahlen sind, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass beim Schnelltest eine eigentlich positive Person durchrutscht. Folglich ist die schnelltest Offensive nur nützlich, wenn die Zahlen nicht zu hoch sind und das sind sie im Moment ganz sicher. Aber wenn die Zahlen niedrig sind, haben wir mit sinnvoll und konsequent angewendeten Schnelltest wenigstens ein Rezept um die Zahlen niedrig zu halten bis die Impfungen durch sind.
Der bisherige „Luschen-Lockdown“ seit November/Dezember hat nichts gebracht, außer dass die Bevölkerung ermüdet.
Hört auf die Grünen zu positiv zu erwähnen, wenn die erst an der Macht sind geht alles den Bach runter
Wenn ich gegen Corona geimpft bin, sehe ich es nicht ein, zusätzlich noch getestet zu werden.
Von Geimpften soll schließlich ein wesentlich geringeres Risiko bestehen, mit Corona infiziert zu werden.
Geringeres Risiko ist aber auch noch ein Risiko. Sie wissen doch gar nicht, ob Sie nach Ihrer Impfung jemanden angesteckt haben oder noch anstecken werden.
Der Grund für Ihre Weigerung erschließt sich nicht unbedingt.
Sie sind nach der Impfung ja auch nicht vor einer Ansteckung geschützt.
Ein Restrisiko bleibt.
Wäre schön, wenn der Arbeitgeber dann auch verpflichtet wäre, mir die entsprechende Technik für’s Homeoffice zu stellen. Wenn ich die nicht habe bleibt mir die Wahl, sie anzuschaffen (das sehe ich generell und schon gar nicht bei einem befristeten Arbeitsvertrag ein) oder weiter ins Büro zu fahren. Wo ich übrigens immernoch meine privaten FFP2-Masken nutze – ohne dafür einen staatlichen Zuschuss zu erhalten.
Alle diese Vorgaben sind ganz toll, aber man kann sie sich klemmen, wenn sie nicht umgesetzt werden bzw. die Umsetzung kontrolliert wird.