„Halle als sicherer Hafen“: Sozialausschuss für Flüchtlingsaufnahme

Die Stadt Halle soll sich bereit erklären, bis zu 145 Flüchtlinge aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Zunächst einmal soll es konkret um fünf unbegleitete Minderjährige gehen. Der Sozialausschuss hat am Donnerstag mehrheitlich eine Resolution „Der humanitären Krise in Griechenland entgegen treten ! Halle als sicherer Hafen“ beschlossen. Diese hatten Linke, Grüne, SPD und MitBürger eingebracht.

„Wir möchten gern den Wunsch unterstreichen“, sagte Dennis Helmich (Grüne) in der Debatte. Schon vor der Corona-Krise sei die Situation in den Lagern dramatisch schlacht gewesen und habe sich weiter verschlechtert. Helmich sprach von einer „lebensgefährlichen Situation“. Marion Krischok (Linke) sagte, humanitäre Hilfe sei eine Selbstverständlichkeit. Es gehe um ein Angebot der Stadt Halle, meinte Regina Schöps (MitBürger). Für solch ein Angebot sei der Stadtrat zuständig, sagte sie mit Blick auf CDU und AfD, die meinten, der Rat sei gar nicht zuständig, es handele sich um EU-Außenpolitik. „Ob das Angebot dann auch angenommen wird, entscheidet der Bund“, so Regina Schöps. Carsten Heym (AfD) meinte, ein solcher Antrag wäre rechtlich gar nicht zulässig.

Die endgültige Entscheidung trifft in zwei Wochen der Stadtrat. Hier haben aber die Antragssteller ein komfortable Mehrheit.