Halle und das riesige Haushaltsloch: hier würde die KI sparen

In der Stadtratssitzung am Mittwoch wurde über eine KI-Strategie für Halle (Saale) gesprochen, ein entsprechender Antrag der Fraktion MitBürger / Volt wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Ein Allheilmittel ist es für Bürgermeister Egbert Geier nicht. Er brachte in die Diskussion ein, man könne ja gern mal die Künstliche Intelligenz einen Konsolidierungsplan für die Saalestadt aufstellen lassen. Es sei gespannt, welche Stadträte dann zustimmen würden.

Ober wo würde die KI überhaupt sparen? Bis zu 2 Millionen Euro jährlich ließen sich durch Kürzungen im kulturellen Bereich für Theater und Museen sparen, auch bei Veranstaltungen könnte gekürzt werden und so mehrere hunderttausend Euro gespart werden. Eine Umschuldung und Refinanzierung bestehender Kredite könnte ebenso Geld in die Kassen spülen.

Zudem wird ein Stellenabbau durch Nicht-Nachbesetzung bei Ruhestand vorgeschlagen. Wenn also ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Pension geht, wird die Stelle möglicherweise nicht nachbesetzt. Bis zu 50 Stollen pro Jahr könnten so eingespart werden, die KI hat ein Sparpotenzial von bis zu 3 Millionen Euro ausgemacht. Eine genaue Analyse des Personalbedarfs und der Arbeitsbelastung könne helfen, Überkapazitäten zu identifizieren und Personalressourcen gezielt einzusetzen. Auch die Prüfung von Synergieeffekten durch die Zusammenlegung von Abteilungen oder Aufgabenbereichen könne zu Kostensenkungen führen.

Auch für eine Verlängerung von Instandhaltungszyklen bei Straßen, ohne die Sicherheit zu gefährden, plädiert die KI. Das könnte 1 Million Euro bringen. Die Digitale Umstellung könnte bei Druck- und Versandkosten Kostenersparnisse bringen. Die Überprüfung von Konzessionsverträgen und die Anpassung von Gebühren können zusätzliche Einnahmen generieren.

Die KI schlägt aber auch die Prüfung und Optimierung kommunaler Beteiligungen vor. Bis zu 2,5 Millionen Euro würden sich bei der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG) einsparen lassen, hier plädiert die KI für eine Überprüfung der Verträge und Optimierung der Verkehrsplanung.

Doch nicht nur sparen will die KI, sondern auch zusätzliche Einnahmen generieren. Das könnte zum Beispiel durch eineAnpassung der Steuersätze und Verbesserung der Steuererhebung bei Gewerbesteuer und Grundsteuer möglich sein. Auch eine Erhöhung der Parkgebühren wäre denkbar, so die KI. Allerdings hat die Stadt für ihre Parkzone in der Innenstadt bereits den in Sachsen-Anhalt höchstmöglichen Satz verwendet.

Die Überprüfung von Konzessionsverträgen und die Anpassung von Gebühren können zusätzliche Einnahmen generieren.

Im September will die hallesche Stadtverwaltung mit dem Haushalt für’s kommende Jahr auch ein Konsolidierungskonzept vorlegen. Ohne Details zu nennen, sprach Bürgermeister Geier in der Stadtratssitzung  bereits von “schmerzhaften” Maßnahmen.

Als Fazit zu ihren Vorschlägen sagt die KI: Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen kann die Stadt Halle (Saale) zusätzliche Einsparungen erzielen und ihre Haushaltslage weiter konsolidieren. Es ist jedoch wichtig, dass diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen sorgfältig geprüft und umgesetzt werden. Eine kontinuierliche Überwachung und Anpassung der Maßnahmen ist erforderlich, um die finanziellen Ziele zu erreichen und gleichzeitig die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.