Haseloff zu Corona-Lockdown: Gesundheits-Notstand vermeiden, Überregionale Reisen verboten, 50 Euro Bußgeld bei Verstößen pro Person – mehr Kontrollen angekündigt

Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen bestehe die „Gefahr eines nationalen Gesundheitsnotstandes, der in wenigen Wochen alle Teile der Bundesrepublik erfassen würde, sollte sich diese Entwicklung fortsetzen“, hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt am Donnerstag beschlossen.

Maximal zehn Personen dürfen sich im Öffentlichen und privaten Raum treffen. Bei Verstößen gibt es pro Person 50 Euro Bußgeld. Überregionale Tagesausflüge sind verboten, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne. Zudem kündigte sie strengere Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt an.

Sämtliche Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Ausnahmen gibt es für Tierparks und Zoologische Gärten sowie Botanische Gärten. Auch die Einrichtungen der Jugendsozialarbeit kann weiter angeboten werden. Auch die Angebote in Seniorenbegegnungsstätten und Mehrgenerationenhäusern werden ermöglicht. Auch Kitas und Schulen bleiben offen, ebenso Bibliotheken.

Bars und Restaurants werden geschlossen. „Es geht eben nicht anders, weil da viele Menschen zusammen kommen“, so Grimm-Benne. Auch Theater, Museen und Kinos können nicht mehr öffnen. Sämtliche Veranstaltungen sind untersagt. Profisportveranstaltungen finden ohne Zuschauer statt. Der Amateursport wird für einen Monat heruntergefahren. Alle Dienstleistungsbetriebe der Körperpflege wie zum Beispiel Fußpflege, Nagelpflege und Sonnenstudios können in Sachsen-Anhalt offen bleiben. „Diese Bereiche haben alle ihren festen Kundenstamm“, sagt Grimm-Benne.

Bei Einzelhandelsgeschäften sollen Warteschlangen vermieden werden. Pro 10 Quadratmeter darf sich nur ein Kunde aufhalten. Wochenmärkte bleiben offen, Spezialmärkte und Messen sind verboten.

Die Maßnahmen gelten bis zum 30. November 2020 und sollen nach 14 Tagen evaluiert werden. Danach ist beabsichtigt, den im Sachsen-Anhalt-Plan vorgesehenen Weg einer verantwortlichen Rückführung der Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen weiterzugehen, erklärt die Landesregierung.

Die Landesregierung begrüßt zudem die vom Bund bereitgestellten Hilfen für vom Lockdown betroffene Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen. Nach ihnen erhalten Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten 75% des Umsatzes vom November des Vorjahres erstattet. Die Landesregierung hat zugesichert, dass auch Unternehmen Hilfen erhalten sollen, die erst nach dem November 2019 gegründet wurden.

„Wir sind uns bewusst, dass die neuerlichen Einschränkungen für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land, eine große Belastung sind. Ich appelliere jedoch an alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt, sich strikt an die verfügten Maßnahmen zu halten. Nur so kann es gelingen, die derzeit explosionsartige Ausbreitung des Virus zu vermindern. Nur so können gravierende Folgen für die Gesundheit der Menschen, aber auch für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in unserem Land verhindert werden. Wir müssen einen Gesundheitsnotstand verhindern“, so Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.

Die Landesregierung verweist in ihrem Beschluss darauf, dass sich die Ausbreitung des Covid19-Virus in den letzten drei Wochen drastisch erhöht hat. Ein Drittel aller Infektionen in Sachsen-Anhalt seit Ausbruch der Pandemie erfolgte in diesem kurzen Zeitraum. Die 7-Tage-Inzidenz ist mit 43,2 siebenmal so hoch wie vor drei Wochen. Sie nähert sich damit einem Niveau, das eine Kontaktverfolgung nicht mehr möglich macht.

Haseloff: „Im Frühjahr ist es uns gemeinsam gelungen, die Ausbreitung des Virus zurückzudrängen. Ich bin fest überzeugt davon, dass uns dies erneut gelingen wird, wenn jeder seinen Beitrag dazu leistet. Für Panik besteht kein Grund, doch wir sollten gemeinsam den Ernst der Lage erkennen und Verantwortung für unsere Mitmenschen übernehmen.“