Haseloffs Alarmruf in Talkshow: „Wir sind im Prinzip pleite“ – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Konsolidierung

Mit einer ungewöhnlich scharfen Analyse zur finanziellen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands hat der scheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner für Aufsehen gesorgt. Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD und der angespannten Haushaltslage des Bundes stellte Haseloff die grundlegende Frage nach der Ausrichtung der deutschen Politik und erklärte sinngemäß: „Wir sind im Prinzip pleite.“

Vom „Vorzeigeland“ zum Mittelmaß
​Die Sendung, die unter der Fragestellung „Kein Aufschwung, kein Vertrauen?“ lief, nahm durch die Aussagen des Landesvaters eine dramatische Wendung. Haseloff, der die Hälfte seines Lebens in der DDR verbrachte, beklagte einen massiven Kompetenzverlust in den letzten 35 Jahren. Er stellte fest, Deutschland sei „längst nicht mehr diese leistungsstarke Wirtschaftsmacht, auf die wir stolz waren.“ Stattdessen sei man überall „Mittelmaß geworden“ und verliere zusehends Leitindustrien. Haseloffs alarmierende Bilanz: Das Hauptproblem liege in der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt. Er forderte eine saubere Sortierung dieser Ausgaben, da Deutschland sonst „schlicht und einfach zahlungsunfähig“ sei. „Fakt ist, dass wir das finanziell im Moment nicht wuppen.“

Konsolidierung vor Hilfe: Die zentrale Forderung
​Der Ministerpräsident stellte die Frage nach der finanziellen Belastbarkeit Deutschlands angesichts globaler Aufgaben in den Raum:„Wofür geben wir in Deutschland, was derzeit angeschlagen ist, was wirtschaftlich auf keinem guten Pfad ist, Geld aus? Und können wir so tun, mit dicken Backen, als könnten wir die Welt alleine, mit einem Prozent der Weltbevölkerung, retten?“ Mit Blick auf die politischen Diskussionen und die Wählerwanderung forderte er eine nationale Konsolidierung, bevor an anderer Stelle Hilfen geleistet werden: „Dass wir uns erst mal selber konsolidieren, bevor wir an anderen Stellen die Hilfen leisten.“ Er betonte, die Diskussion um die Verwendung von „Riesensummen Geld“ müsse neu geführt werden. Diese Forderung bezog Haseloff explizit auf die gesamte Migrationsthematik, die in den Bundeshaushalt hineinwirke. Er verwies auf die Feststellung der EU, dass die „Belastungsfähigkeit Deutschlands bezüglich der illegalen und nicht unmittelbar in den Arbeitsmarkt einmündenden Zuwanderung erschöpft ist.“ Wenn die Wirtschaft nicht in Schwung komme, könne der Sozialstaat nicht gehalten werden.

Brüssel und der Ärger über die Klimapolitik
​Für Haseloff liegen die strukturellen Probleme Deutschlands zu einem großen Teil in Brüssel begründet. „70 bis 80 Prozent all dessen, was unsere Strukturprobleme darstellen, liegen in Brüssel – das muss man einfach wissen.“ Er kritisierte die Festlegungen der EU – insbesondere durch den Green Deal und die CO₂-Zertifikate –, auf die Deutschland „immer noch einen oben draufpackt“. Dies setze die deutsche Chemieindustrie, beispielsweise in seinem eigenen Bundesland, massiv unter Druck und führe zu Wettbewerbsnachteilen.
​Sein besonderer Ärger galt der mangelnden globalen Kooperation: „Chemie kannst du nicht machen ohne CO2-Emissionen. Aber was da im Sinne von Klimapolitik drübergesetzt wurde, wird nur bei uns in der EU und dann noch verstärkt in Deutschland realisiert, während sich der gesamte Rest der Welt einen Kehricht darum schert!“ Er warnte davor, dass Deutschland als „starkes Geber-Industrieland in der Europäischen Union ausfallen“ werde, sollten diese Vorgaben nicht parallel aufgebrochen werden.

Überlebensfähigkeit und Resilienz
​Der CDU-Politiker lenkte die Diskussion auch auf die Überlebensfähigkeit der Nation. Er kritisierte die strategische Abhängigkeit, wie das Beispiel zeigte: „Wir müssen auch eine Selbsterhaltungskraft haben, dass wir den Stahl nicht vom Russen einführen und ihn anschließend mit dem Panzer konfrontieren, dass er nicht bei uns einmarschiert.“
​Haseloff mahnte die Notwendigkeit zur Resilienz an, um nicht weiter abhängig zu werden und warnte vor dem Verlust heimischer Schlüsselindustrien, wie des ehemaligen „Solar Valley“ in Sachsen-Anhalt, das heute in China sei. Er zog einen direkten Vergleich zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, das sich „jahrzehntelang von den Amerikanern hat schützen lassen, damit sie überhaupt den Sozialstaat entwickeln konnte.“
​Angesichts der Umfrage-Rekorde der AfD (zuletzt 40 Prozent in Sachsen-Anhalt) sah Haseloff die Ursachen in der aktuellen Unsicherheit: „Jetzt kam vieles dazu: der Krieg, die Inflationsrate, die Unsicherheit, was den eigenen Arbeitsplatz angeht.“
​Die strukturellen Probleme des Bundes seien für ihn, so Haseloff, im Vergleich zum Rentenstreit in der Koalition, das „eigentlich ein nachrangiges Thema“, obgleich es für den Haushalt relevant sei. Der Grund dafür sei seine tiefgreifende Überzeugung: „Weil wir im Prinzip pleite sind.“