Haushaltskrise nicht auf dem Rücken der Menschen austragen – Linke fordert Umdenken bei Konsolidierung

Die Linksfraktion im Stadtrat Halle (Saale) hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Montag nochmals ausführlich mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf und dem Konsolidierungskonzept der Stadt befasst. Im Ergebnis ist für die Fraktion klar, dass sie das Konsolidierungskonzept nicht in der vorgelegten Form mitträgt. Die Fraktion steht für eine sozial ausgewogene Haushaltskonsolidierung, die nicht die Wurzeln des sozialen und gesellschaftlichen Lebens in Halle angreift. Erhebliche Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter, Sportvereine und die Kulturlandschaft der Stadt lehnt sie ab.

„Wir wissen, dass die Stadt vor großen finanziellen Herausforderungen steht und die derzeitige Haushaltslage schwierig ist. Aber wir warnen davor, das Bild einer ‚Stadt am Abgrund‘ zu zeichnen. Wer den Menschen nur erzählt, dass Halle pleite ist, der schafft weder Perspektiven noch Hoffnung. Auch unter schwierigen Bedingungen ist ein sozial ausgewogener Haushalt möglich, wenn man die richtigen Prioritäten setzt“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Müller.

Die Linksfraktion wird in den anstehenden Beratungen eigene Vorschläge und Prioritäten zur Haushaltskonsolidierung einbringen. Dabei wird sie Mieterinnen und Mietern und all jenen Bereichen, die das Rückgrat einer lebenswerten Stadt sind, den Rücken stärken. Soziale Gerechtigkeit, Kultur und Sport dürfen nicht zum Spielball von Sparzwängen werden. Wer gerade in schwierigen Zeiten den gesellschaftlichen Kitt aus den Fugen kratzt, wird am Ende umso teurer dafür bezahlen müssen.

„Wir setzen auf einen guten und sachlichen Austausch mit den anderen demokratischen Fraktionen, um gemeinsam faire Lösungen für die Menschen in Halle zu finden. Es ist unsere Verantwortung, den Haushalt so zu gestalten, dass er den Alltag vieler Hallenserinnen und Hallenser nicht zusätzlich erschwert, sondern soziale Stabilität, Perspektiven und Optimismus sichert“, so Katja Müller abschließend.