Jeder fünfte Hallenser ist von Lärm betroffen: Stadtrat beschließt neuen Aktionsplan zur “Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung” mit Verspätung

In einer Sondersitzung hat der Stadtrat in Halle (Saale) die Stufe 4 der Lärmaktionsplanung beschlossen. Nein-Stimmen kamen von der AfD, Teile der CDU enthielten sich. Eigentlich hätten die Unterlagen schon am 18. November beim Landesamt für Umweltschutz (LAU) sein müssen. Doch das sei nicht einzuhalten gewesen, sagte Simon Kuchta, Fachbereichsleiter Umwelt. “Uns ist auf die Füße gefallen, dass wir in zwei Ausschreibungsrunden keinen Dienstleister gefunden haben. Mit dem LAU gab es diesbezüglich eine Abstimmung. Doch nun drängt die Zeit. Am 18. Januar muss das Umweltbundesamt die Unterlagen an die Europäische Kommission schicken.

Laut Kuchta sind etwa 18 bis 20 Prozent der Hallenser von übermäßigem Lärm betroffen. Ein EU-Gesetz fordert hier Maßnahmen. Ziel sind die Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung, die Reduzierung von Umgebungslärm und die Identifizierung von Lärm-Hotspots. Diverse mögliche Maßnahmen wie Tempo 30, Flüsterasphalt oder Lärmschutzwände sind aufgeführt. Aber mehr eben auch nicht. Was davon umgesetzt wird, ist ein Abwägungsprozess zwischen Schutz der Umwelt und Belangen der Menschen, wie Umweltdezernent René Rebenstorf sagte. “Es gibt kein richtig, und kein falsch, kein schwarz, und kein weiß”. Und Simon Kuchta verwies auf die Haushaltssituation. Deshalb sei es utopisch, dass es auf längeren Strecken Flüsterasphalt gibt. Es müsse keiner der im Plan enthaltenen Maßnahmen umgesetzt werden. Stattdessen sei eine Abwägung im Spagat zwischen den Fachbereichen nötig. “Wir suchen konstruktiv nach Lösungen.”

“Ich finde die Straßenbahn in Halle unheimlich laut”, sagte Torsten Doege (CDU). Auch stellte er Tempo 30 beispielsweise auf der Magistrale und Merseburger Straße in Frage, wenn eh keiner die Einhaltung kontrolliert. Deshalb werde auch schon jetzt immer wieder bei Rot gefahren.

Beschlossen wurde auch ein SPD-Änderungsantrag, wonach die Maßnahmen des Lärmaktionsplanes im Kontext bestehender städtischer Konzepte und daraus resultierender Maßnahmen umgesetzt werden und auch eine die Stadt Halle betreffende Lärmkartierung des Flughafens Leipzig/ Halle beigefügt wird. Das wird aber eh gemacht, nun steht es halt auch so im Antrag drin. Bei der Erarbeitung der Maßnahmen sind aber alle städtischen Fachbereiche beteiligt, betonte Kuchta.

Silke Burkert (SPD) verwies noch auf die Stadt Jena. Dort sei ein besonderes Augenmerk auf lärmbelastete Schulen und Kitas gelegt worden. In diesem Zusammenhang hätten die Lehrer der Comenius-Schule in der Freiimfelder Straße bereits erklärt, dass es dort seit Einführung von Tempo 30 leiser geworden ist.

Von Tempo 50 runter auf Tempo 30 ist eine der Maßnahmen, die für viele Lärm-Hotspots vorgeschlagen wird. Vielleicht könnte man sich ja in der Mitte, bei Tempo 40 treffen, regte Alexander Raue (AfD) an. Allerdings müssen die Maßnahmen laut Stadt mindestens eine Reduzierung von 3dB bringen, das sei in dem Fall dann nicht gegeben. Auch könnte man ja beispielsweise in der Paracelsusstraße statt einer Geschwindigkeitsreduzierung Spezialfenster für die betroffenen Anwohner bezahlen. 

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Lärm stellt ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar. Dieser entsteht vor Ort, daher mindern wir ihn auch vor Ort. Der Lärmaktionsplan ist dafür das richtige Werkzeug. Zugleich gehen Lärmschutzmaßnahmen Hand in Hand mit anderen wichtigen Bestandteilen der Stadtentwicklung. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Lärmaktionsplan auch auf andere Konzepte wie beispielsweise das Mobilitätskonzept abgestimmt ist. Wir freuen uns deshalb, dass der Stadtrat unserem Änderungsantrag zugestimmt hat.“

„Für viele Menschen in unserer Stadt sind Lärmeinflüsse ein täglicher, gesundheitsschädigender Begleiter. Einige Menschen können sich diesem Risiko nicht entziehen, wenn Sie beispielsweise an einer Hauptverkehrsstraße wohnen und nachts um ihren Schlaf gebracht werden. Der Lärmaktionsplan bildet hierbei eine entscheidende Grundlage, auf der künftige Schutzmaßnahmen aufbauen müssen. Auch der Fluglärm sollte bei den Bemühungen der Stadt mehr Beachtung finden. Durch umfassenden Lärmschutz verbessern wir die Lebensbedingungen in unserer Stadt“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Vorsitzende und ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion abschließend.

Mehr zu den Maßnahmen im Link: