Linke und Grüne verteidigen Hallorenring als Einbahnstraße: CDU und FDP denken nur aus Autofahrer-Sicht, „Sturm der Entrüstung der Autofahrer-Lobby“

Am Dienstag hat sich der Planungsausschuss mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass der Hallorenring in Halle (Saale) künftig zwischen Glauchaer Platz und Hallmarkt zur Einbahnstraße in Richtung Norden wird. CDU und FDP hatten im Anschluss zwar protestiert, doch zur Abstimmung selbst war im Ausschuss kein FDP-Vertreter anwesend, die CDU nur mit einem Mitglied. 

CDU und FDP würden die Sanierung des Hallorenrings vorrangig aus Autofahrerperspektive betrachten, sagt Thomas Schied, Stadtrat der Fraktion “Die Linke.” Das “gefährdet eine positive Entwicklung der Innenstadt, schwächt den Einzelhandel und ist zuallererst einmal ein Schlag ins Gesicht der Bürger:innen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad in unserer Stadt unterwegs sein wollen oder müssen”, so Schied, der mit die Erklärung des CDU umgemünzt hat.

“Dieser ideologische Politikansatz ist bei den treibenden Kräften solcher Beschlüsse immer wieder zu beobachten. Uns stellt sich die Frage, ob die Akteure der beiden Parteien wirklich die Interessen aller Einwohner:innen unserer Stadt vertreten oder wieder mal nur die eigene Agenda umsetzen wollen?”, fragt Schied. “Das Mantra der „Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer“, das beide Parteien immer wieder gebetsmühlenartig vor sich hertragen, folgt wohl eher dem Motto: „Alle Verkehrsteilnehmer sind gleich, einige aber gleicher!“

Zudem würden  33,8 Prozent der halleschen Haushalte überhaupt kein Auto besitzen. „Und nicht nur diese Bürger:innen unserer Stadt finden es überhaupt nicht lustig, wenn das Motto der Planung wieder mal lautet: „Der Autoverkehr bekommt den Teil der Straße, den er verlangt. Was übrig bleibt, können sich die anderen teilen.““

Die Wahl auf eine der 6 ermittelten Varianten sei ein ganz normaler demokratischer Vorgang, sagen die Grünen. „Dass nun erneut ein Sturm der Entrüstung der Freunde der Autolobby folgt, war in gewisser Weise vorhersehbar und ist dennoch genau so unangenehm wie unnötig. Die jetzt vorgeschlagene Lösung am Hallorenring bringt mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen, vor allem für den Radverkehr uns stellt dabei nur eine geringfügige Einschränkung für den motorisierten Individualverkehr dar“, sagt Christian Feigl. „In der Abwägung aller Interessen sollte es möglich sein, ggf. auch mal eine unbedeutende Wegebeziehung für den Autoverkehr zu verlegen, um an der so entlasteten mehr Platz für den Umweltverbund und mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen. Wir müssen dahin kommen, dass Stadtplanung nicht immer nur in erster Linie aus der Autoperspektive betrachtet wird. Die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes steht nicht über den Interessen der anderen Verkehrsarten. Eine verträgliche Ausgewogenheit aller Verkehrsarten sollte oberste Planungsprämisse sein. Die Stadt wird nicht dichtgemacht, der Handel wird nicht beschränkt, sondern kann weiter florieren. Die Funktionsfähigkeit der Verkehrswege ist sichergestellt. Halle geht daran nicht unter, sondern entwickelt sich im Interesse aller weiter.“