Mehr Landesgeld für Miteinander

Der Verein „Miteinander e.V.“ erhält im kommenden Jahr 6.000 Euro mehr. Das geht aus dem neuen Haushaltsplan der Landesregierung hervor. Damit fließen künftig 209.000 Euro aus dem Landeshaushalt an den Verein, Miteinander wollte sogar 20.000 Euro mehr.

„Wir werden diesen Bereich im Auge behalten, denn ihre Arbeit ist unverzichtbar für das zivilgesellschaftliche Leben in Sachsen-Anhalt. Für uns ist klar, dass Miteinander e.V. für seine bisherige Arbeit zur Bekämpfung vom Rechtsextremismus die gleiche Summe wie im vergangenen Jahr zuzüglich Tarif- und Eingruppierungsanpassungen ohne Abstriche erhalten muss“, sagt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/die Grünen.

„Es ist gut, dass sich Demokratinnen und Demokraten in Sachsen-Anhalt geschlossen hinter die wichtige Arbeit von Miteinander e.V. stellen. Wir brauchen starke Verbündete im außerparlamentarischen Raum, wenn unsere Demokratie so massiv von Rechtsaußen angegriffen wird, wie es im Moment geschieht“, meint Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt. „Der Verein ist einer dieser Verbündeten und leistet einen unschätzbar wertvollen Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus in unserem Land. Dass er dabei vor den Rechtsextremen im Parlament nicht Halt macht, bringt ihn immer wieder ins Visier der AfD. Dass auch die CDU deren Verleumdung und Hetze nicht auf den Leim geht ist ein wichtiges Signal.“ Britta-Heide Garben, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt ergänzt: „Wir haben deutlich gemacht, dass der Kampf gegen den Rechtsruck auch im Parlament ein wichtiger Pfeiler für das Bestehen dieser Landesregierung ist. Dazu werden wir stehen. Und zur wichtigen Arbeit der Zivilgesellschaft.“

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, begrüßt ebenfalls die Mittelsteigerung. Dies sei nötig für die Umsetzung der vereinbarten Vorhaben zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie. „Der Verein Miteinander wird bei den Tarifsteigerungen genauso behandelt wie alle anderen freien Träger und kann seine wichtige Arbeit ohne Abstriche fortsetzen.“

„Als AfD-Fraktion haben wir die Verflechtungen des Vereins mit Linksextremisten, Neutralitätspflichtverletzungen und den Steuergeldmissbrauch durch den Verein bei einer Pressekonferenz und auch im letzten Plenum öffentlich gemacht. Sowohl der Innen- wie auch der Finanzminister hatten sich deshalb vor zehn Tagen erst gegen eine weitere finanzielle Förderung des Vereins ausgesprochen“, sagt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund. „Weiterhin brachte die CDU eine generelle Auflösung des Vereins ins Gespräch. Dass das Ergebnis dieser Haltung eine weitere Erhöhung der Gelder für diesen Verein ist, zeigt, wie verlässlich die Aussagen der CDU-Regierungsmitglieder tatsächlich sind. Schall und Rauch – Mehr als heiße Luft kommt von dieser Landesregierung schlicht nicht. Das Einzige, worauf man sich bei der CDU verlassen kann, ist dass man sich grundsätzlich nicht auf sie verlassen kann! Das ist ein Armutszeugnis – besonders für Finanzminister Schröder! Als AfD-Fraktion werden wir dieses Vorgehen nicht weiter hinnehmen und unsere Aufklärungsarbeit zum Verein Miteinander noch verschärfen. Insbesondere in den Haushaltsberatungen wird darüber nochmals gesprochen werden müssen.“