Prozess gegen Neonazi Sven Liebich: Bündnis begrüßt Urteil von anderthalb Jahren Haft
Der Neonazi Sven Liebich wurde heute vom Amtsgericht Halle (Saale) u.a. wegen Volksverhetzung und übler Nachrede zu einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage begrüßt das Urteil, auch als Signal an die extreme Rechte. Gleichzeitig fordert das Bündnis die Behörden zu weiteren Maßnahmen auf.
„Das heutige Urteil ist ein Erfolg in der juristischen Auseinandersetzung mit dem Neonazi Sven Liebich“, betont Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage. Entscheidend ist für das Bündnis, dass die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. „Hierfür gab es nach unserer Ansicht auch keinerlei Spielraum mehr“, so der Sprecher weiter. „Das Urteil ist auch ein Signal an die extreme Rechte, dass rechte Hetze auch zu Haft führen kann“, so Hacken. Mit dem Urteil wird eine neue Gesamtstrafe unter Einbeziehung der zuletzt durch das Landgericht Halle verhängten Strafe von 10 Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, gebildet.
In diesem und dem aktuellen Verfahren wurde Sven Liebich wegen insgesamt 33 einzelnen Taten angeklagt, bei 15 der Taten hatte die Staatsanwaltschaft Halle zunächst die Ermittlungen eingestellt. Halle gegen Rechts hatte die Staatsanwaltschaft Halle deswegen in der Vergangenheit scharf kritisiert, weil sie über Jahre immer wieder Ermittlungsverfahren gegen Sven Liebich eingestellt hatte. „Der Neonazi wurde nun auch wegen Taten verurteilt, die nur deswegen vor Gericht gelandet sind, weil die Betroffenen sich gegen die Einstellung der Ermittlungen teils mit anwaltlicher Vertretung gewehrt haben“, so Hacken. „Hier hat die Behörde in den letzten Jahren versagt“, so der Sprecher. Gleichzeitig bewertet das Bündnis das Auftreten des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft im Verfahren als erstes Zeichen, dass der bisherige Kurs der Behörde korrigiert wird. Das Bündnis hat im aktuellen Verfahren mehrere Betroffene unterstützt, drei von ihnen hatten ihre Rechte im Verfahren auch über einen Anwalt durchgesetzt. Zu dessen Finanzierung hat das Bündnis fast 6.000,- Euro an Spenden einwerben können.
Zudem fordert das Bündnis, Sven Liebich künftig auch als Versammlungsleiter und Redner von Versammlungen abzulehnen. Rechtlich ist dies Versammlungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die das Bündnis schon länger als erfüllt ansieht. „Insbesondere mit dem Urteil jetzt liegt den Behörden aus unserer Sicht genug vor, das die Unzuverlässigkeit von Sven Liebich als Versammlungsleiter begründet, aber auch seine Ablehnung als Redner“, so Hacken.
Das Urteil gegen Sven Liebich ist noch nicht rechtskräftig.
„Das Urteil ist auch ein Signal an die extreme Rechte, dass rechte Hetze auch zu Haft führen kann“
Während Hetze gegen Ungeimpfte, Arme oder Russen zum guten Ton gehört.
Impfverweigerer und Coronaleugner sind im besten Fall dumm und müssen auch so genannt werden dürfen, im schlimmsten Fall asoziale Hetzer und auch die verdienen ihre Benennung als solche.
Russen gehören einem Staat an, der einen illegalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen eine souveräne Nation führt. Wer nicht dafür ist, kann sich dagegen aussprechen und wird von seinem Vaterland vielleicht sogar nicht dafür eingesperrt oder ermordet, hat dadurch sogar Anspruch auf Asyl in Deutschland.
Du bist bedürftige Sozialhilfeempfängerin und ganz sicher nicht reich. Aber arm bist du auch nicht, insbesondere nicht im Vergleich zum Durchschnitt deiner ach so geliebten Russen.
Wenn du dich also „ständiger“ „Hetze“ ausgesetzt siehst, könnte es unter Umständen an dir und nur an dir selbst liegen, nicht an „der Gesellschaft“, „der Regierung“, „dem System“ oder Ausländern. Eigenverantwortung und so.
Im Übrigen sind Behinderte wie du ziemlich weit oben auf der Liste der gesellschaftlichen „Veränderungen“, die Leute wie Liebich bzw. dessen Anhänger, Applaudierer und Antreiber anstreben. Warum du diesen Leuten zujubelst, weiß ich zwar, aber du anscheinend nicht. Traurig.
Und du störst dich an einer Person, nur einer. Was stimmt mit dir nicht?
Ich störe mich nicht an dir. Du bist mir egal. Da du dich aber immer wieder penetrant ins Bild presst, solltest du nicht überrascht tun, wenn man dein asoziales Verhalten bemerkt. Du nennst das „Hetze“. Es ist keine, aber nennen kannst du das, wie du lustig bist. Freu dich über die Unterstützung, die wir als Gesellschaft dir geben oder lass es. Das tangiert niemanden in seinem Alltag. Du bist im besten Falle tragisches Entertainment.
dem ist nichts hinzuzufügen
Beispiele?
Siehe Kommentar von Rollerjule
Kannst du das näher ausführen?
Geh Boostern!
Steht im Kochbuch.
Gut so.
Eeeeeeeeendlich !!!
Zumindest ist Liebich kein schäbiger Berufsdenunziant als Traditionspfleger der Stasi.
Die ihm schon seit vielen Jahren unterstellte V-Mann-Tätigkeit wird nicht mal von seinen Anhängern bestritten und erst recht nicht widerlegt. Warum hat das Urteil wohl so lange gedauert. Musste da intern noch was geklärt/ beendet werden? Ein Schelm wer…….
Stimmt das?
Was?
Steht im Kochbuch.
Ein Lockvogel für Narren muss kein Denunziant sein.Wer sich freiwillig um Liebich schart diskreditiert sich damit selber. Da fast immer gefilmt wurde, haben interessierte Kreise dann alle seine Anhänger auf dem Schirm.
Müssen muss man nicht. Geld will man aber trotzdem „verdienen“.
Ja denke ich auch.
Nö, er ist noch schlimmer… Keine Gnade für den typen, er hatte ja auch keine mit seinen Opfern
Stimmt….eigentlich ein richtig dufter Typ…
Meeeeh? Als Verfassungsschutzmitarbeiter sollte er so einige bisher denunziert haben, so beruflich .
Link?
So wird er auch genannt. Vor allem von ehemaligen Mitstreitern.
Es gibt natürlich kein öffentlichen Link zu V-Mann Tätern. Sonst wäre das konzept doch im Eimer. Frag doch mal die alten Mitstreiter oder denk nach. Sven steht seid X Jahren auf dem Marktplatz und hetzt gegen die Regierung. Ohne Punkt und Komma. Denkst du das lässt die Regierung einfach so zu? Wie Sven ja schon immer sagt, leben wir in einem „linken“ Land und die lassen Sven einfach so all das sagen? Glaubst du doch selber nicht. Offensichtlich ist er von der Regierung eingesetzt als Rattenfänger. Deshalb steht er da und spiel auf seiner Flöte, damit die rechts extremen Ratten zu ihm gelaufen kommen und die Regierung sie dann einsammeln kann…
Endlich !!!!
👍
Die Strafe hat Liebich mehr als verdient. Der Mann treibt schon seit Jahren seit Unwesen in Halle, was wohl endlich aufhören wird.
Uns wird bei ganz anderen Gestalten Angst und Bange.
Bei so ziemlich Allem und Jedem. Und ständig.
Sagen die Vierfachgeimpften und fleißigen Maskenträger 🤣
Eben. Die schweigende Mehrheit.
Wieso können die Vierfachgeimpften denn überhaupt noch etwas sagen? Die sind doch inzwischen alle längst an den Nebenwirkungen gestorben.
Das glauben sie doch nicht ernsthaft. Wenn der wieder draussen ist macht der weiter wie bisher. Ps bin kein Liebich Anhänger
„Zu dessen Finanzierung hat das Bündnis fast 6.000,- Euro an Spenden einwerben können.“
Wie sieht es für Spendensammlungen gegen andere, die Bevölkerung tatsächlich betreffende Straftaten aus, seid ihr da auch so emsig?
warum sollten Sie?
das interesse lag nun mal bei der zwergensache.
was machst du für die gesellschaft außer trollen?
Eben, aus einer Maus einen Elefanten gemacht.
Neidisch???
Bestimmt vom Demogeld bezahlt….
Nein.Erlös aus Kochbüchern.
Du kannst jederzeit Sammlungen starten, oder bist Du dafür zu faul? Oder zu feige? Wartest wieder, bis andere was machen? Oder ist es geistig zu anspruchsvoll für Dich?
Für dich war es wieder mal zu anspruchsvoll, den Inhalt des Vorkommentars zu verstehen. Vielleicht mal weniger entspannen, sondern mehr für das Köpfchen tun.
So, meinst Du.
Der „Vorkommentar“ bemängelt, dass „die“ („ihr“) nicht gegen Straftaten sammeln, die (angeblich) die Bevölkerung „tatsächlich“ betreffen.
Liebich hat (auch) Straftaten begangen, die tatsächlich die Bevölkerung betreffen (er ist sogar zu Schadensersatz verurteilt worden). Ziel der Sammlung war, Opfer der Straftaten von Liebich zu unterstützen und endlich ein Urteil gegen ihn zu erreichen. Mehr nicht.
Nun „bemängelt“ der „Vorkommemtar“ dies. Ich wiederum bemängelte, dass er, aus welchen Gründen auch immer, nicht selbst solche Sammlungen durchführt.
Und jetzt wirst Du mir bestimmt erklären, was ich daran nicht verstanden haben soll.
Kannste aber nicht. Wetten?
Also solltest Du mal was fürs Köpfchen tun. Ich warte solange, ich habe Zeit. Wird wahrscheinlich dauern… ☺️
Meinungsfreiheit gibt es in unserem Land leider nicht mehr!
So sieht es aus. Ich hoffe Sven Liebich wird in der Berufung freigesprochen und dieses aus meiner Sicht lächerliche Urteil aufgehoben ! Im Gegenzug sollte man für Kinderschänder wieder die Todesstrafe einführen !
Hoffe Sven kommt nie wieder aus dem Knast
….die nutzt du gerade
Wann gab es die je.
Und trotzdem darfst du das hier öffentlich behaupten…
Meinungsfreiheit endet dort, wo Straftaten beginnen. Ganz einfach.
Du hast Deine Meinung (die ich für dämlich halte) hier öffentlich lesbar hin geschrieben. Und? Bist Du schon eingesperrt?
Natürlich gibt es Meinungsfreiheit auch wenn Du (und Matthias) das nicht glaubt. Es ist aber egal, wenn ihr Quark glaubt. ☺️
Stimmt.
Hetze ist keine Meinung, verstehste?
Wenn es in unserem Land Meinungsfreiheit gäbe – warum zeigt Höcke jeden an, der die Meinung „Höcke ist ein Nazi“ artikuliert?
Dann ist Halle gegen rechts nun praktisch im Lockdown-Modus! Ich würde mit dem Sektenkorken knallen Lassen warten bis es heißt: Er ist wieder da!
Der klagt bis zum EU-GH , und Das kann dauern .
Nur die wenigsten Verfahren, auch wenn das der Betroffene möchte, gelangen überhaupt bis dort hin.
Wenn man nicht weiß, wie EuGH geschrieben wird. Autsch. Jura-Profi offensichtlich.
Meines Erachtens ein lächerliches Urteil. Solche Strafen bekommen in Deutschland die meisten Kinderschänder nicht und laufen frei rum ! Da müssten ganz andere Leute längst im Gefängnis sitzen ! Ich hoffe er geht in Berufung und dieses Urteil wird aufgehoben ! Ich wünsche ihm viel Glück bei der Revision und weiterhin viel Erfolg bei seiner wichtigen Arbeit.
…billige T-„Shirtz“ gibt es auch dort. Oder welche wichtige Arbeit meinst du?
Bitte ein Beispiel für einen verurteilten Kinderschänder mit weniger als 1,5 Jahren bei zigfachen Taten. Danke.
@Generderama
Ein Beispiel:
https://www.bild.de/news/inland/news-inland/weil-sein-iq-zu-niedrig-ist-freispruch-fuer-gestaendigen-kinderschaender-83652942.bild.html
Ein Kommentar in der Bild.
Muss man gar nicht erst lesen – KANN nur gut sein.
Was ein Kommentar ist, musst du anscheinend erst noch lernen.
Eine subjektive Meinungsäußerung eines Einzelnen, die regelmäßig von den Ansichten und Standpunkten des Herausgebers/Verlags/der Redaktion getrennt veröffentlicht wird.
Also doch kein Kommentar hinter dem Link?
Doch. Steht sogar dran. Kannst du lesen?
Meinst du Sven sollte aufgrund seines niedrigen IQs auch freigesprochen werden?
@Generderama reicht bei Kinderschändern nicht nur eine Tat, um dafür mehr als 1,5 Jahre verdient zu haben?
mal ganz unabhängig von der Liebich-Thematik.
Eines ist klar: Die politischen Gegner Liebichs, allen voran „Omas gegen Rechts“ und „Bündnis gegen Rechts“ aus Halle, jubeln und werden wohl reichlich feiern. Dabei sind sie eigentlich keinen Deut besser! Hier der Schreihals von rechts, dort die fanatischen Schreihälse von links. Allen gemeinsam: Mit Demokratie und Meinungsfreiheit haben sie wenig am Hut. Da provoziert und beleidigt seit Jahren einer den anderen. Die Vorwürfe gegen Lieblich aufgebauscht und von anderen Gerichten als juristisch zulässige Meinungsäußerung ausgeurteilt. Doch hat Lieblich wohl den Bogen überspannt. Rein zufällig wurde die vormals zuständige Staatsanwältin ausgetauscht und durch einen ’scharfen Hund‘ ersetzt. Sicherlich: Alles Zufall und routinemäßig. Der Liebich nervte halt zu sehr mit seiner Marktschreierei – zugegeben oft jenseits guten Geschmacks und unter der Gürtellinie. Der Baseballschläger „Abschiebehelfer“ war ohne Zweifel dümmlich und entsprach jedem Klischee über Rechtsaußen. Nur: Dümmlichkeit per se ist nicht strafbar, der Tatbestand der Volksverhetzung setzt einen abgrenzbaren Teil der Bevölkerung voraus und weitere Bedingungen. Das war hier nicht erfüllt, diese Verurteilung wegen Volksverhetzung kann eigentlich keinen Bestand haben. Meine Meinung: Wäre durch die Presse in Halle und seine Gegner aus Antifa und Grünen das alles nicht so aufgebauscht worden, würde niemand einen Sven Lieblich kennen und beachten. Die lächerlichen Klickzahlen seiner Videos vor deren jeweiliger Löschung bestätigen das. Und hätte die ‚Merkel-Jugend‘ statt eines Liebich’s ein Schlingensief ins Leben gerufen, wäre die Presse vermutlich begeistert gewesen von solcher Satire. Als Bürger, der weder rechts noch links ist, muß man das neutral betrachten und kann eigentlich über beide Seiten nur den Kopf schütteln.
Komisch nur, dass lediglich der Bogenspanner vor Gericht stand. Mehrfach. Nun wurde er erneut verurteilt. Abermals NICHT wegen Marktschreierei.
Das ist immer eine gute Idee: weggucken bei Straftaten. Komisch nur, dass dir das so schwer fällt. Darf ich nach deinem höchsten Schulabschluss fragen? Und jetzt komm nicht mit „POS“ und Jahrgangsbester. Heute gilt eine andere Währung.
@Monika Juergens, namengewordenes Beispiel eines „Besorgten Bürgers und guten Demokraten mit faschistoider Weltanschauung“, versteckt im Deckmäntelchen „Meinungsfreiheit“, „Neutralität“ und sich selbstentlarvender Relativierer. Glückwunsch!
Dein ernst niemand würde Sven Liebich kennen? Der der mehrmals durch die innenstand zieht mit fetter Soundanalge
Hätte er sich lieber auf dem Platz angeklebt bei seinen Aktionen, aber oben auf dem Auto. Musste ja schief gehen..
„oben auf dem Auto“
Da wurde er auch schon schmerzhaft runtergeholt….
Genau wie Kinderschänder hätte auch Liebich eine deutliche höhere Strafe verdient.
Sperrt alle die mit ein die ihn so lange gewähren ließen und zugeguckt haben. Polizei stand immer dabei und Richter sind auch sehr langsam gewesen
Am besten auch den Eismann auf dem Marktplatz. Der guckt auch immer nur zu. Und seine Masche „Eis heute nur 1 €“ ist doch mindestens schwerer Betrug. Lappen.
Vielleicht kann Liebich sich ne Zelle mit dem anderen verknackten Hallenser Fitzek teilen. Dann können die sich gegenseitig anbrüllen.