Radarwarner freigeben, Blitzer-Kontrollen ankündigen: AfD fordert Verkehrserziehung statt Strafsystem
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit einem neuen Antrag eine kontroverse Debatte über den Sinn und Zweck der Verkehrsüberwachung entfacht. Unter dem Titel „Erziehung statt Bußgeldfallen – Verkehrssicherheit vor Sanktion – passive Radarwarn-Apps und Radarwarnsysteme legalisieren“ fordert die Fraktion eine grundlegende Neuausrichtung der Geschwindigkeitskontrollen im Land.
Ziel: Mehr Verkehrssicherheit durch Transparenz
Zentrale Forderung des Antrags ist eine Überarbeitung des bestehenden Erlasses „Grundsätze für die Verkehrsüberwachung durch Polizei und Kommunen“. Nach Auffassung der AfD müsse das Prinzip „Verkehrssicherheit vor Sanktion“ im Vordergrund stehen. Das bedeutet konkret: Geschwindigkeitsmessungen sollen künftig grundsätzlich im Vorfeld sichtbar angekündigt werden – mit einem Mindestabstand zum eigentlichen Messpunkt.
Die AfD begründet ihren Vorstoß damit, dass Bußgelder kein zuverlässiger Indikator für erfolgreiche Verkehrskontrollen seien. Statt auf ein „Sanktionsregime“ zu setzen, solle der Staat präventiv auf die Vernunft und Einsicht der Verkehrsteilnehmer setzen. „Ziel der Verkehrsüberwachung darf nicht das Füllen von Landes- und Gemeindekassen sein“, heißt es im Antrag. Vielmehr erhöhe sich die Verkehrssicherheit dann, wenn Fahrer frühzeitig auf Kontrollen hingewiesen würden – um so ihr Verhalten anzupassen und gefährliches Rasen zu vermeiden.
Radarwarn-Apps: Bald legal?
Als logische Konsequenz dieser Linie sieht die AfD auch die Legalisierung passiver Radarwarn-Apps und fest installierter Radarwarnsysteme. Derzeit sind solche Systeme laut Straßenverkehrsordnung (§ 23 Abs. 1c StVO) in Deutschland verboten – auch ihre Nutzung während der Fahrt ist untersagt. Die AfD argumentiert, dass solche Technologien – insbesondere bei angekündigten Messungen – das Ziel der „Erziehung zur Rechtstreue“ effektiv unterstützen könnten.
Auswirkungen auf städtischen Haushalt
Für die Kommunen im Land hätte das drastische Auswirkungen. Allein die Stadt Halle (Saale) hat im vergangenen Jahr 5,4 Millionen Euro an Bußgeldern durch zu schnelles Fahren eingenommen. In diesem Jahr wurden zudem am Rennbahnkreuz und in der Trothaer Straße zwei neue Anlagen für Geschwidnigkeits- und Rotlichtverstöße in Betrieb genommen.
Raser müssen betraft werden und nicht mit legalen Radarwarn-Apps belobigt werden.
So sehe ich das auch 👍
Das führt aber nur an den Messstellen zu mehr Sicherheit und führt zu einer Mentalität, dass überall sonst gefahren werden dürfte, wie man will. Im Endeffekt hält man sich dann nur noch dort an Regeln, wo angekündigte Kontrollen stattfinden, und das ist nicht Sinn der Sache.
Wer vernünftig und einsichtig ist, kommt von vorn herein gar nicht in die Verlegenheit, bestraft zu werden. Es werden ja nur die bestraft, die nicht vernünftig und einsichtig sind, und diese Leute geben Vernunft und Einsicht beim Einsteigen ins Auto an der Garderobe ab, die überzeugt man auch nicht mit „Prävention“. Arschlöcher müssen einfach immer bestraft werden.
Nein. Das habe ich oben schon erläutert. Ich würde der Aussage, bzw. dem Antrag höchstens zustimmen, wenn die Kontrollen flächendeckend, fortwährend und lückenlos stattfinden. Mit dem Gedanken könnte ich mich anfreunden.
„Das führt aber nur an den Messstellen zu mehr Sicherheit“
Dann halt mehr Messstellen und höhere Strafen. Wer dann noch erwischt wird, hat vorsätzlich gehandelt. Fahrverbot ist die wirksamste Methode. Gegen Messstellen an den gefährlichsten Orten hat sicher niemand was.
Deine „Definition“ des Vorsatz ist grundlegend falsch. Ganz einfach, Einfach.
Wie ist denn meine „Definition“ von Vorsatz? Und wie lautet deine?
Nein, ich frage Dich: Ab wie vielen Messstellen pro km, pro 10 km oder pro 100 km wird es denn Vorsatz? Immerhin behauptest Du ja „Wer dann noch erwischt wird, hat vorsätzlich .“ Das ist also Deine Definition.
Also, ab wie vielen Messstellen pro Längeneinheit?
Nebenbei: Ich kenne die Definition von Vorsatz. Der Punkt „wer sich dann noch erwischen lässt“ gehört nicht zur Definition, es kommt im Gegenteil dazu überhaupt nicht darauf an der ob man sich „erwischen“ lässt oder nicht.
Also?
Vorsatz ist es, wenn man wissentlich und willentlich gegen die Vorschrift verstößt. Das ist dann der Fall, wenn es so viele Messstellen gibt, dass man überall damit rechnen muss. Feste, mobile, meinetwegen auch Überwachung im Fahrzeug selbst.
An welcher Stelle kommst du nicht mit?
Auch wenn es noch so viele Messstellen gibt wird daraus immer noch kein Vorsatz. Auch Deine abgeschriebene Definition gibt das nicht her. Die ist zwar richtig, lässt sich aber absolut nicht mit Deiner Behauptung „Wer sich dann noch erwischen lässt…“ in Übereinstimmung bringen.
Ich weiß jedenfalls, wo Du nicht mitgekommen bist.
Du musst es nicht zugeben. Man erkennt es auch so. 😉
Was gebe ich denn zu? Überhaupt nichts, höchstens gebe ich zu, dass Deine „Argumentation“ keine ist. Die Anzahl der Kontrollmechanismen auf der einen Seite hat Nichts/Null/Niente /Nada mit einem Tatentschluss (Vorsatz oder mindestens bedingter Vorsatz) auf der anderen Seite („Wissen und Wollen“) zu tun. Also? Ab wie vielen Messstellen soll denn Vorsatz vorliegen, Deiner Meinung nach?
Du musst auch nichts zugeben. Es ist ersichtlich, wessen Argumentation überzeugender ist. Und wer so gut wie nichts von Vorsatz oder auch nur Subsumtion weiß, hast du nun auch deutlich gemacht. 😉
Ich nehme mal dieses Zitat von Dir um „Einfach“ einfach zu zeigen, dass Deine „Argumentation“ Quark ist und DU ganz offensichtlich von Subsumtion nichts verstehst:
„Vorsatz ist es, wenn man wissentlich und willentlich gegen die Vorschrift verstößt. Das ist dann der Fall, wenn es so viele Messstellen gibt, dass man überall damit rechnen muss.“
Das ist keine Subsumtion, sondern schlicht und einfach eine Behauptung, eine falsche zudem. Während der erste Satz noch richtig abgeschrieben ist, stellt Deine „Schlussfolgerung“ Deine absolute Unfähigkeit zur Subsumtion klar und deutlich zur Schau.
Mal angenommen, ich fahre außerhalb meiner Gegend, in der ich die möglichen Messstellen halbwegs zu kennen glaube. Muss ich da nicht ständig damit rechnen, dass irgendwo eine Messstelle ist? Würde ich da nach Deiner „Argumentation“ nicht damit automatisch vorsätzlich handeln?
Natürlich würde ich das nicht. Also Blödsinn und keine Subsumtion.
Nun musst Du nur noch die ständige Rechtssprechung von Deiner „Definition“ überzeugen und Du erhältst einen Preis für Deine völlig abwegige Argumentation…. 😂
„Natürlich würde ich das nicht.“
Warum nicht?
„Natürlich“ ist kein Argument. 😉 Bevor du mit „ständiger Rechtsprechung“ kommst, solltest du erstmal daran arbeiten. 😉
Prima, wieder kein Argument, wie zuvor. Die Munition ist Dir nicht ausgegangen, Du hattest nie welche.
Die ständige Rechtssprechung kennt jedenfalls keinen Zusammenhang mit Häufigkeit von Messstellen und ab welcher Kontrolldichte damit „automatisch“ Vorsatz werden sollte. Ich bin gern bereit, ein gegenteilige Urteil eines deutschen Gerichtes zur Kenntnis zu nehmen, wenn Du schon meinst, dass ich „daran arbeiten“ sollte.
Ich kann daran nicht arbeiten, weil ich kein Richter bin. Ich weiß, dass Du nicht mal in der Nähe der Justiz „zuhause“ bist, sonst würdest Du nicht so einen Unsinn von „automatisch Vorsatz“ meinen, also bei „genügend“ Kontrollstellen pro Längeneinheit (immer noch: Ab wie vielen Kontrollstellen pro Längeneinheit???) hätte der „Erwischte“ automatisch vorsätzlich gehandelt. 😂
Dieser Vorschlag könnte fast von Rot-Grün kommen 🤣. Wie Schwarzfahren in öffentlichen.🤣 Bleibt beim Wunschdenken ! Selbst die bräuchten diese Mittel um alles mit abzudecken!🤣
Niemand hat jemals gefordert, dass Schwarzfahren ok sein soll.
Es sollte nur eine Ordnungswidrigkeit werden und keine Straftat mehr sein.
Eine Ordnungswidrigkeit wie die oben genannten Vergehen der StVO.
@Das INTERNET… , also kann jeder der ohne Ticket fährt „Ordnungsgelder „ansammeln ohne befürchten zu müssen in „Erzwingungshaft“ zu kommen.?.Aha. Interessant. Dann könnte man ja mit Steuern ebenso verfahren. Gebühren für Öffentlichen Rundfunk.🤷♂️🤷♂️Gelten Regeln und Gesetze nicht mehr?
Davon hat Dein Vorredner kein Wort geschrieben, was Du Dir zusammenfantasierst…
Es gibt Leute, die haben Internet und sind trotzdem unwissend 🤦♀️ Sammle mal Bußgelder, dann weißt du, was passiert. Ansonsten einfach mal Klappe halten, wenn man keine Ahnung hat 😉
Die AFD fordert sicherlich auch den Anschluss an das Großrussische Reich.
Heute wieder Pech beim Denken?
Nicht nur heute – da hat die AfD eigentlich dauerhaft Pech.
Das wird Genossen Maos Erben auf ihren rostigen Klapprädern nicht gefallen.
Ein hervorragender Vorschlag! Zusätzlich müssen natürlich die möglichen Bereiche, in denen gemessen werden kann, erheblich reduziert werden. Schikanöse Tempo-30 Zonen und die Überwachung der Mobiltelefonnutzung gehört ebenfalls abgeschafft. Auch die Umweltzonen sind schnellstens abzuschaffen, weil sinnlos.
Satire bitte kennzeichnen, danke.
Richtig. AFD – Partei, die jedem alles verspricht, was sie hören will.
Bei Letzterem gebe ich dir Recht, die sind in der jetzigen Form nicht mehr Zeitgemäß. Hier sollte man grundsätzlich nur noch zwischen Fahrzeugen mit oder ohne Auspuff unterscheiden.
Und bitte wieder den Kaiser einsetzen!
Aber den mit dem Bart, mit dem laaangen Bart…
Einmal nachdenken hätte gereicht, um mitzubekommen, dass die AfD das nicht umsetzen kann!
Hast Du Dich wohl selber beim Fantasieren erwischt!
Die Blitzer in Halle sollten nie der Sicherheit dienen (besonders an den Aufstellorten der sog. Gulaschkanone zu sehen). Es ist lediglich ein System der Abzocke und Aufbesserung der klammen Stadtkasse.
Halt Dich an StVO und schon hast Du die „Abzocke“ besiegt!
Dieser Vorschlag ist eine logische Konsequenz. Jeder muss schließlich Geld sparen, wo er kann, bevor die AfD in den 2040er Jahren Kohlekraftwerke für 10 Jahre als „Übergangszeit“ ans Netz schaltet und die Strompreise explodieren.
Ich habe einen AfD-Warner. Ist noch viel wichtiger!
Die linken Irren fordern, Cannabis zu legalisieren, die rechten Irren wollen Apps, die Autofahrer vor Blitzern warnen, damit sie ihre Rennstrecken weiter nutzen und Menschen gefährden können.
Anstatt Tempolimits zu befürworten, wird egoistischen Rasern das Leben erleichtert. Dumm, Dümmer, AFD.
Seit wann sorgen Blitzer, Radarfallen für Sicherheit in Straßenverkehr.Fahre täglich auf einen 20km weg wo Fahrer praktisch immer sicherer fahren sogar weniger als erlaubt und ein Vollidiot versucht durch dauernde Radarfallen Positions Änderungen auf dem Weg weiter fahrenden abzuzocken!!!
Wo ist der Sinn…frage mich!!
Was bekommst du von den Blitzern mit, wenn du langsamer fährst als erlaubt, und was begründet deine Aufregung?
Welche Radarkontrolle bringt denn mehr Sicherheit? Was seit Ihr denn für komische Typen, zum Beispiel am Ortsausgang Blitzen was bringt das für Sicherheit und für wen oder auf der Landstraße wo weit und breit nichts ist? Ihr seit einfach nur Kapitalistensymphatisanten oder habt selber weder Führerschein oder Auto. Und du Vogel mit deinem dem Grossrussischen Reich anschließen. Wo gibt es ein Grossrussisches Reich? Solche Kommentare sind absolut sinnfrei aber das ist leider so. Konstruktive Kritik ist ja okay aber das meiste ist einfach nur geistiger Dünnschiss den niemand braucht. Wo die das Geld hernehmen? Wurde schon in unzähligen Debatten im Bundestag erklärt und vorgerechnet. Einfach keine 50 Mrd. an die Ukraine überweisen wo keiner weiss was damit passiert zum Beispiel. Also erstmal informieren ansonsten einfach klappe halten
„konstruktive Kritik“ vs. „Vogel“ vs. „geistiger Dünnschiss“.
Ha, ha, ha.
Was für ein Flachwitz.
Es gibt also keine Punkte mehr in Flensburg?
Man kann also keine notorischen Raser rausfischen, die keinen mehr was antun, weil ihr Punktekonto voll ist, ja die schlichtweg zu dumm sind, ein Tachometer mit einem Schild abzugleichen? Es gibt niemanden, bei dem die Fahrerlaubnis einkassiert wird? Alles wird sicherer, wenn jeder besinnungslos rast?
Komiker oder AfD-Wähler?
Fahr einfach nach Vorschrift. Putin würde es so wollen.
„Also erstmal informieren ansonsten einfach klappe halten“
Ich bitte darum. Aber nicht bei Max Krahl „informieren“!
Martin Junge
Kennst Du den Song von Falco
„Mutter der Mann mit dem Koks ist da“?
War der bei Dir?
Kennst Du deutsche Rechtschreibung und sinnvolle Sätze? Nein? Dann geh doch in Deine Heimat zurück, nach Opistan oder so.
@Krahl
Du bist also auf den Hoax der AfD reingefallen!
Und das, offensichtlich, nicht das erste Mal!
„Also erstmal informieren ansonsten einfach klappe halten“
Dieser Satz hat mich zum Schmunzeln gebracht!
Wo informierst Du Dich denn?
Hier, eine Info für Dich:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Auslandshilfen_f%C3%BCr_die_Ukraine_seit_2014
Es gibt bestimmt einen Bausatz bei Conrad, der die Radarwarner austicken lässt.
Und dann wird vor meinem Haus immer langsam gefahren…
Das geht einfacher.
Zieh dir schwarze Klamotten an, setz ne schwarze Mütze Auf , nimm einen Fön und stell dich damit vor dein Haus.Visiere über den Fön das eine oder andere schnelle Auto an…
Vielleicht sollte die AfD mal aufs Datum schauen. Der 1. April ist lange vorbei. Denn ernst gemeint kann dieser Vorschlag ja nicht sein. Wenn Verkehrserziehung helfen würde, gäbe es nicht so viele Raser. Und diese nur an wenigen Stellen transparent einzubremsen sorgt mitnichten für mehr Verkehrssicherheit. Aber da sieht man wieder. Die Braunblauen haben nur hohle Phrasen und keinen Bezug zu den realen Menschen.
Was für ein Schwachsinn. Es gab mal eine Umfrage unter deutschen Autofahrern, in der über 90% Zugaben, permanent schneller zu Fahren als es erlaubt ist. Soviel zur Moral der deutschen Autofahrer. Bußgelder, sind nur ein angenehmer Nebeneffekt der Überwachung. Jeder hat es selbst in der Hand. Der überwiegende Teil schaltet sein Gehirn nach dem Einsteigen in das Fahrzeug einfach ab und kennt nur noch das rechte Pedal ( kann man jeden Tag auf der Straße erleben). Es gibt kein Miteinander sondern nur ein jeder gegen jeden. Es Herscht ein regelrechter Krieg. Und solche Ignoranz soll jetzt noch Belohnt werden?
Regelkonforme Verkehrsteilnehmer sind Mittlerweile in der Minderheit, und werden als Verkehrshinderniss betrachtet. In einer Anarchie kann man machen was man will aber nicht in einem Rechtsstaat.
Und wieder haben Politiker den Mund aufgemacht, ohne vorher Nachzudenken. Warum hat niemand mehr Lust Wählen zu gehen? Genau auch aus diesem Grund. Politik ist wie Spielen im Kindergarten, man kann es ungestraft tun.
„Regelkonforme Verkehrsteilnehmer sind Mittlerweile in der Minderheit, und werden als Verkehrshinderniss betrachtet.“
Wieder einmal eine Schnapsidee der AFD, die nicht funktioniert. Das bisherige Verkehrs-System funktioniert zwar auch nicht, (es wird z.B. viel zu schnell gefahren und zu wenig kontrolliert) wenn ich die Kontrollen jedoch ganz weglasse, wird es noch schlimmer, als es jetzt schon ist.
Pff, diese Anfänger…
Ich fordere ein Tempolimit von 130!
Innerorts!
Unkontrolliert!
Am wirkungsvollsten wäre tatsächlich, wenn jeder Verstoß unmittelbar zur Abbuchung des Ordnungsgeldes jeweils vom Konto des Verursachers, notfalls auch des Halters des Kfz führen würde. In kürzester Zeit würden alle vorbildlich fahren. Allerdings gäbe es bald auch keine Einnahmen mehr.
Da ist die EU doch schon dran .. wird spätestens ab 2030 auch genau so funktionieren ..
Quelle?
Danke!
Die Quelle ist bestimmt George Soros oder Klaus Schwab oder Bill Gates. 😆
Endlich gute Nachrichten von der EU! Ich hoffe doch aus zuverlässiger Quelle.
Die gesellschaftlichen Kosten von Verkehrsunfällen liegen weit über den Einnahmen, die aus Bußgeldern erzielt werden.
Sowas von der Recht und Ordnung Partei.
Wie lustig.
Ist etwa der Rest des „Programms“ auch nur Opportunismus?
Ein typischer Schaufensterantrag. Das Verbot von Radarwarnern steht in der StVO, das zugrundeliegende Straßenverkehrsgesetz ist ein Bundesgesetz.
Aber so ist die AfD nun mal, nichts konstruktives, aber Futter für die Stammtische.
Wenn die AfD schon dabei ist. Wie wäre es Kontrollen in Öffis auch vorher anzukündigen, bevor man einsteigt. Diese dumme Möchtegern law-and-order Partei. Man könnte denken so ein Vorschlag kommt von Söder oder vom Autolobbyist Bernstiel.
Spätestens jetzt sollten ehemalige AfD-Wähler mitbekommen, dass diese Partei nur billige „Nepper, Schlepper und Bauernfänger-Sprüche“ raushaut.
Seit Jahren gibt es „Forderungen“ dieser Partei, die nicht umsetzbar sind.
Nix mit Alternative!
Fangt bitte wieder an mit Denken!
Verkehrserziehung??? Wer hat die Typen von der AFD denn erzogen? Hatten die keine Eltern oder hat von denen nie einer die Fshrschule besucht? Da lernt man normalerweise, wie man sich verhält. Wer das nicht kann, wird eben bestraft. Wieder mal ein Beweis, daß diese Typen nicht wählbar sind, weil sie mit solchem Schwachsinn nur auf Stimmenfang gehen und die Leute fallen darauf rein.
Wenn man alle Geschwindigkeitsbegrenzungen abschafft, sind alle Autos schneller am Ziel und folgerichtig sind dann die Straßen auch wieder leer.
Der Bremsweg verlängert sich im Quadrat zur Geschwindigkeit – und damit auch der Sicherheitsabstand zwischen den Fahrzeugen. Daher wird die Kapazität der Straßen sogar kleiner, wenn man die zulässige Geschwindigkeit erhöht.
Sollte man eigentlich in der Fahrschule gelernt haben. Bist du dir sicher, dass du noch in der Lage bist, ein Kfz zu führen?
Verkehrserziehung gibt es seit Jahrzehnten. Da haben wohl die AfDler in der Schule gefehlt. Notorische Raser müssen bestraft und aus dem Verkehr gezogen werden. Wieder mal ein unsinniger Vorschlag der AfD!
Fahrradfahrer die bei Rot über die Ampel sollte auch mal zur Kasse gebeten werden. Kreuzung Weinberg und Heideallee wäre eine Goldgrube.
Weinberg und Heideallee Fahrradfahrer kontrollieren
Komischer Weise, gibt es das System mit versteckten Blitzern und Warn App Verboten nur in D.
Alles anderen europäischen Nachbarn haben deutlich sichtbare Blitzerstationen, wie in Südtirol zum Beispiel. Ich wüsste nicht, dass es dort exorbitant mehr Unfälle gibt. Demnach ist das System in D hauptsächlich auf Einnahmen getrimmt und weniger auf Erziehung……
Südtirol ist kein Nachbar, nicht mal ein Staat. Wie hoch ist die Autodichte in Südtirol und gibt es dort Geschwindigkeitsbeschränkungen und warum?
Radarwarner
Niederlande: Mitführverbot
Belgien: Benutzungsvervot
Luxembourg: Benutzungsverbot
Frankreich: Mitführverbot
Schweiz: Mitführverbot
Österreich: Benutzungsverbot
Tschechien: Mitführverbot
Polen: Mitführverbot
Dänemark: Benutzungsverbot
Navi-App mit Warnfunktion
in Frankreich, Schweiz und Tschechien ebenfalls komplett verboten
Das Verbot, Blitzer zu verstecken, gilt in Italien erst seit ein paar Monaten. Wie du da schon eine langjährige Unfallstatistik erstellt hast, ist … bewundernswert. Ein solches Verbot gibt es deiner Meinung nach auch in anderen Ländern Europas. Nenn mal bitte drei, aber liefere auch gleich den Nachweis.