Solidarität mit der Ukraine: Gemeinsame Erklärung der Gesundheitsminister

Die Gesundheitsministerinnen, -minister und -senatorinnen der Länder sowie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach haben sich auf ihrem heutigen Treffen in Berlin auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg in der Ukraine verständigt:

(1)       Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit von Bund und Ländern sind bestürzt von den Bildern und Berichten aus der Ukraine. Sie sprechen dem ukrainischen Volk ihre volle Solidarität aus und schließen sich der Forderung der internationalen Gemeinschaft an, die aggressiven Kriegshandlungen gegen das unabhängige ukrainische Volk umgehend zu beenden. Die russische Armee schreckt nicht davor zurück, die medizinische Infrastruktur des Landes anzugreifen. Das Gesundheitswesen der Ukraine steht teilweise vor dem Zusammenbruch.

(2)       Bund und Länder bereiten sich deswegen darauf vor, dass Deutschland Schwerverletzte, die intensivmedizinische Behandlung benötigen, ukrainische Patientinnen und Patienten, die verlegt werden müssen, weil ihr Krankenhaus zerbombt wurde und Flüchtlinge, die zu uns kommen und erkranken, versorgt.

(3)       Bund und Länder werden eine flächendeckende Struktur aufbauen, um die Not in der Ukraine und ihren Grenzregionen bestmöglich zu lindern und eine angemessene medizinische Versorgung von nach Deutschland Geflüchteten sicherzustellen. Dazu gehören insbesondere die folgenden Punkte:

• Hilfsorganisationen wird die unbürokratische Lieferung von Arzneimitteln ermöglicht. Rechtliche Anpassungen wurden dafür bereits durch eine entsprechende Allgemeinverfügung vorgenommen.

• Die Krankenversorgung von Geflüchteten wird schnell und unbürokratisch sichergestellt. Dazu gehört in der aktuellen Situation auch der Zugang zu Test- und Impfangeboten sowie weiterer Präventionsleistungen insbesondere zur Vermeidung von Infektionskrankheiten. Behandlung und Transport sind durch den Zugang zum Asylbewerberleistungsgesetz, den die Innenminister unbürokratisch ermöglicht haben, kurzfristig abgedeckt. Die Länder werden eng mit den Krankenkassen in Verwaltungsfragen zusammenarbeiten.

• Der Bund wird Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte, die sich freiwillig für den Dienst in der Ukraine melden, über Hilfsorganisation anstellen und für deren Bezahlung und Absicherung sorgen.

• Nach Ankunft in Deutschland werden Schwerkranke und Schwerverletzte aus der Ukraine nach Deutschland nach dem Kleeblatt-Mechanismus aufs ganze Bundesgebiet verteilt.