Stadtrat beschließt: Halle soll schneller als auf Bundesebene klimaneutral werden

Die Stadt Halle (Saale) soll deutlich schneller als auf Bundesebene eine Klimaneutralität anstreben, als es die derzeitigen gesetzlichen Regelungen in Deutschland vorsehen. Der Stadtrat hat am Mittwoch einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Grüne, Linke, MitBürger und SPD merheitlich zugestimmt, wonach die Stadt Halle (Saale) möglichst schnell eine Klimaneutralität anstreben soll, die deutlich schneller erreicht werden soll als es die derzeitigen gesetzlichen Regelungen in Deutschland vorsehen – dort steht das Ziel 2045.

Bei der Klimaneutralität soll die Stadt dem Grundgedanken, Umwelt und Ökonomie verbinden, heißt es im Antrag. Im zweiten Quartal dieses Jahres soll die Stadt ihre vorgezogenen Ziele zur Erreichung der Klimaneutralität in ihrem energie- und klimapolitischen Leitbild festlegen. Es soll ein Beteiligungsformat geben – also beispielsweise ein Bürgerforum – um dort verbindliche Ziele mit Privatwirtschaft und Privathaushalten zu vereinbaren. Die Stadtverwaltung soll dazu mit allen Klimaschutz-Initiativen (z.B. HalleZero e.V., Klimabündnis Halle) und notwendigen Partnern (z.B. den städtischen Tochtergesellschaften) ins Gespräch kommen.

Man müsse etwas in Richtung Klimawandel tun, sagte Mario Lochmann (Grüne). Wegen der Wirtschaftlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit müsse man an dem Thema dranbleiben. Dörte Jacobi (Die PARTEI) sprach von einer Fürsorgepflicht, deshalb müsse man mutig und enthusiastisch dem Antrag zustimmen. Die Frage des Klimaschutz berühre zwar auch kommunale Belange. Doch es sei wichtig, sich als Rahmensetzung an Bundes- und Landesebene zu orientieren. Denn wenn man dem Gesetzgeber vorauseile, bewege man sich im Bereich der Freiwilligen Aufgaben, was angesichts der Finanzlage der Stadt nicht machbar ist. Die Antragsteller wollen des Ziel der Klimaneutralität deutlich früher erreichen als auf Bundesebene vorgesehen ist. Die CDU wolle das Thema solange verschleppen, als es jetzt anzupacken, sagte Hendrik Lange (Linke). Die Stadtverwaltung solle vorangehen und als Motor in die Stadtgesellschaft wirken. „Der Klimawandel ist Realität“, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Es sei ein lohnenswertes Ziel, weil man auch an die künftigen Generationen denken, sagte er. Doch man dürfe Entscheidungen nicht ohne die Bevölkerung treffen. Zudem müsse die heimische Wirtschaft geschützt werden, insbesondere Kleinunternehmer dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Eine Grüne Stadt allein reiche nicht aus, Investoren anzulocken, man brauche auch innovative Ideen. Deshalb wolle der Antrag auch die Privatwirtschaft und die kommunalen Unternehmen mit ins Boot holen.

Natürlich könne man im Stadtrat den Klimawandel nicht wegbeschließen, sagte Eric Eigendorf (SPD). Es sei aber nötig, jetzt schon einen Fahrplan zu beschließen, um die finanziellen Folgen zu vermindern. Das bestehende Klimaschutzkonzept sei ausreichend, sagte Alexander Raue (AfD). Man solle aufhören den Menschen zu suggerieren, man könne kommunal etwas bewegen. Den Klimawandel habe es schon immer gegeben und es sei ein dynamischer Prozess, so Raue. Der Weg Klimaneutralität werde in Deutschland kaum zu erreichen sein. Frankreich mit der Deklarierung von Atomstrom als grüne Energie einen anderen Weg gegangen und können ihrer Wirtschaft Strom günstig bereitstellen, sagte Raue. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft werde gestört. „Wir werden überhaupt keinen Einfluss auf die Temperaturentwicklung haben“ meinte Raue zu dem Antrag.

Der Klimawandel stelle eine Bedrohung darf und man müsse etwas unternehmen, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Es gebe aber gar keinen Grund, die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene schärfer auszulegen. Es handele sich um Politik aus dem Elfenbeintum, sagte Carsten Heym (AfD). So werde gar nicht betrachtet, welche Auswirkungen die auf die privaten Haushalte habe, dies zeige schon die Entwicklung der Energiepreise. Es werde eine Angst in der Bevölkerung erzeugt. „Die Frage, wie der private Haushalt das bezahlen soll, bleib völlig Außen vor“, so Heym. Die Parteien wollten sich auf Kosten der Privathaushalte profilieren. „Es muss einfach mal ein Schritt nach vorn gemacht werden“, meinte Christian Feigl (Grüne). Der Antrag versuche ein Ziel zu setzen, sich auf den Weg zu machen.

Auf die Menschen zugehen und zu Klimaneutralität aufzuklären, sei wichtig, meinte Bürgermeister Egbert Geier. In den anstehenden Gesprächen müssen auch IHK und Handwerskammer einbezogen werden, um Ängste zu nehmen. Geier verwies auch auf viele Projekte, die durch die Stadtwerke ins Leben gerufen wurden, wie beispielsweise die Energieinitiative und ihr Kraft-Wärme-Kopplungs-Projekt in der Dieselstraße. Am Freitag solle es zwischen Stadtwerken und Stadtspitze Gespräche zu der Thematik geben. Zudem habe es einen positiven Touch, wenn eine Stadt sich mit grünen Themen beschäftigt. Durch den Antrag könne man das Thema Klimaschutz inhaltlich und kommunikativ voranbringen.