Vollversammlung der IHK Halle-Dessau kritisiert Reformstau und fordert endlich wirksame Wachstumsimpulse von Bund und EU

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) hat sich in ihrer Dezembersitzung unter anderem mit der weiterhin auch bundesweit angespannten wirtschaftlichen Lage befasst und beklagt den Reformstau, der Deutschland nach wie vor im Griff hat.

Zwar äußerte sich der IHK-Präsident deutlich positiv zur Arbeit der Landesregierung. Vor allem die jüngsten Erleichterungen im Vergabegesetz und der Bauordnung sowie der nun Konturen annehmende Landesentwicklungsplan seien ein starker Impuls für die regionale Wirtschaft. Ein wichtiges Potenzial zur Sicherung der Industrie vor Ort sieht die IHK auch in der Technologie zur CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCU/CCS). Die Landesregierung sei dabei, hier „solide und zukunftsweisende Grundlagen“ zu schaffen. „Das, was die Landesregierung derzeit erarbeitet, ist im Großen und Ganzen wirtschaftsfreundlich, realistisch und verantwortungsbewusst – das verdient ausdrücklich Anerkennung“, sagte der Präsident.

Das bringe unsere Wirtschaftsregion aber leider nicht weiter, wenn auf Bundesebene oder in der EU nicht endlich die Weichen auf Wachstum gestellt würden. IHK-Präsident Sascha Gläßer machte in der Sitzung deutlich: Trotz großer politischer Ankündigungen bleibe der wirtschaftliche Neustart bislang aus: „Wirtschaftlich stehen wir heute dort, wo wir uns bereits Ende vergangenen Jahres befanden – von wirksamen Reformen keine Spur“, betonte der Präsident. Die seit Monaten angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung hätten bislang nicht dazu geführt, die Standortbedingungen spürbar zu verbessern.

Gerade im Bereich der Sozial- und Rentenpolitik sei der Reformstau besonders sichtbar. Fehlanreize würden bestehen bleiben, notwendige strukturelle Entscheidungen würden vertagt. Dies gefährde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen langfristig. Neben der Bundespolitik nahm der Präsident auch die europäische Ebene in den Blick. Viele der geplanten Vorgaben führten zu zusätzlichen Belastungen für Unternehmen. Als Beispiel nannte er etwa Verschärfungen beim EU-Emissionshandel. Auch gingen die Erleichterungen bei den EU-Anforderungen hinsichtlich Lieferketten längst nicht weit genug.

„Die weltweite konjunkturelle Erholung geht komplett an Deutschland vorbei. Unsere Güter und Dienstleistungen sind aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen zu teuer, vor allem wegen hoher Energie- und Arbeitskosten sowie der Steuerbelastung. Und eine immer weiter wachsende Regulierungsdichte verschärft diese Probleme zusätzlich“, so der Präsident. Klimaschutz könne und dürfe durchaus ambitioniert, müsse aber im Gleichklang mit anderen Industriestaaten erfolgen, um Abwanderungen zu verhindern.ö