100 Tage Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt im Amt: Ein Zwischenfazit aus dem Stadtrat zur neuen Ära im halleschen Rathaus

Am 26. März 2025 hat Dr. Alexander Vogt das Amt des Oberbürgermeisters von Halle (Saale) angetreten. 100 Tage später zieht die politische Landschaft der Stadt Bilanz. Der neue Rathauschef zeigt Präsenz – auf Bühnen, in den sozialen Medien, in der Stadtgesellschaft. Doch reicht Sichtbarkeit, um die Geschicke einer gebeutelten Stadt wie Halle nachhaltig zu lenken? Die Fraktionen im Stadtrat liefern ihre Einschätzungen – ein facettenreicher Blick auf einen Start mit Symbolkraft, Erwartungen und ersten Kontroversen.

Für die SPD-Fraktion, überwiegt die Skepsis über zu viel Bühne und zu wenig Substanz. Fraktionsvorsitzender Eric Eigendorf erklärt: „Nach 100 Tagen im Amt lässt sich sagen: Der Oberbürgermeister ist sichtbar. In der Repräsentation der Stadt erfüllt er seine Aufgaben engagiert und setzt dort an, wo seine Vorgänger aufgehört haben. Entscheidend wird sein, ob aus der Präsenz auf Bühnen, Empfängen und Social Media auch konkrete Verbesserungen für die Stadt erwachsen.“ Die Außenwirkung bezeichnet Eigendorf als „öffentlichkeitswirksam“, mahnt jedoch inhaltliche Tiefe an. Besonders deutlich wird er bei der Verwaltungsführung und der Haltung zur AfD: „Die kurzfristige Haushaltssperre und ihre rasche Rücknahme, die Kommunikation rund um personelle Entscheidungen sowie die Verwaltungsreform waren unglückliche Vorgänge. (…) Eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei darf weder im Rat noch in der Verwaltung ein normaler politischer Partner sein.“

Christoph Bernstiel, Fraktionsvorsitzender der CDU, lobt Vogts Ausstrahlung: „Dr. Vogt ist ohne Zweifel ein Oberbürgermeister mit Ausstrahlung und Präsenz.“ Die öffentliche Kommunikation sieht die CDU positiv – die Verwaltungsarbeit hingegen kritisch: „Im konkreten Verwaltungshandeln wünschen wir uns einen längeren Abwägungsprozess und ein souveräneres Auftreten. Die Kommunikation der ersten Haushaltssperre oder die Debatte um die Einzäunung des Händel-Denkmals empfanden wir als unglücklich.“ Für die CDU ist die Phase der Einarbeitung nachvollziehbar – sie verspricht konstruktive Begleitung bei gleichzeitigem kritischem Blick.

Deutliche Kritik kommt von der Linksfraktion. Vorsitzende Katja Müller bescheinigt dem OB ein „falsches Amtsverständnis“: „Sein größtes Defizit ist aus unserer Sicht sein falsches Verständnis des OB-Amtes als ‚unpolitisches Amt‘. Getrieben ist er eher von Opportunismus und seinem ausschließlich repräsentativen Amtsverständnis.“ Die Außenwirkung beurteilt sie als Selbstdarstellung: „Fraglich ist jedoch, ob er in erster Linie die Stadt oder sich selbst repräsentiert.“ Die Zusammenarbeit sei von mangelnder Verlässlichkeit geprägt, seine Haltung zur AfD wird als „brandgefährlich“ kritisiert. Müllers Fazit: Ein Oberbürgermeister „ohne Haltung“ könne keine Orientierung geben.

Die AfD-Fraktion fällt ein überraschend positives Urteil. Sie lobt Vogts Engagement auf Landes- und Bundesebene, hebt die Vergabe der Hansetage 2034 an Halle hervor und würdigt die Konsolidierungsbemühungen: „Es weht merklich ein neuer Wind durch die Stadt“, heißt es. Besonders gefällt der AfD die erklärte Dialogbereitschaft Vogts – auch mit ihrer Fraktion: „So kann es langfristig gelingen, im Stadtrat breite Mehrheiten für schwierige Entscheidungen zu erlangen.“ Kritik gibt es nur am „euphorischen EU-Kurs“ und an Stadtentwicklungsvorstellungen, die aus Sicht der AfD nicht mit ihren eigenen übereinstimmen.

Melanie Ranft, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erkennt den neuen Führungsstil an: „Er agiert mit einem Managementansatz, setzt auf strategische Vernetzung und repräsentiert Halle engagiert auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.“ Sie lobt Vogts Rolle als Moderator und Netzwerker, mahnt jedoch strukturelle Kontinuität und verlässliche Verwaltung an. Kritik gibt es auch für das Amtsverständnis: „Der Anspruch, das Amt ‚unpolitisch‘ auszuüben, verfehlt die Realität, wenn dabei fundamentale Unterschiede in der demokratischen Verfasstheit einzelner Akteure verwischt werden.“ Für die Grünen ist Vogts Haltung zur AfD ebenfalls kritisch und unzureichend klar.

Auch die Fraktion Volt / MitBürger schwankt zwischen Lob und Sorge. Ferdinand Raabe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erkennt Vogts Ideenreichtum an, moniert aber: „Viele Initiativen haben das Stadium der Ankündigung bislang noch nicht verlassen.“ Die Behauptung, das Amt sei unpolitisch, wird ebenfalls kritisiert. Besonders hinterfragt Raabe den Umgang mit möglichen Interessenkonflikten bei Personalentscheidungen. Die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat sei grundsätzlich respektvoll, allerdings beklagt die Fraktion die anfängliche Aussetzung etablierter Gesprächsformate wie der Fraktionsvorsitzendenrunden.

Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, formuliert ein nüchternes Fazit: „Der neue Oberbürgermeister ist in der harten Realität angekommen.“ Die Visionen des Wahlkampfes seien angesichts des maroden Haushalts nur schwer umsetzbar. Dennoch bescheinigt er Vogt eine „gute Repräsentation“ und lobt seine Nähe zur Bevölkerung: „Ein OB ist nicht nur Verwaltungschef, sondern auch Gesicht und Stimme der Stadtgesellschaft.“ Inhaltlich mahnt auch Wels mehr strategische Steuerung an und fordert Führungsstärke in schwierigen Zeiten.

Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP/Freie-Wähler-Fraktion, sieht einen neuen Stil im Rathaus: „Dr. Vogt hat mit viel Energie einen neuen Stil in die Stadt gebracht – kommunikativ, präsent, modern.“ Nun müsse aber „vom Stil zur Substanz“ übergeleitet werden. Es fehle an klaren Führungsimpulsen – etwa bei Sicherheit, Wirtschaft oder Verkehr. Die Zusammenarbeit sei respektvoll, aber ausbaufähig: „Für eine funktionierende Zusammenarbeit braucht es Struktur und Verlässlichkeit.“

Die kompletten Statements der Fraktionen:

SPD-Stadtratsfraktion

Vorsitzender: Eric Eigendorf

Frage: Wie fällt die Bilanz Ihrer Fraktion nach 100 Tagen OB Dr. Vogt aus?
„Nach 100 Tagen im Amt lässt sich sagen: Der Oberbürgermeister ist sichtbar. In der Repräsentation der Stadt erfüllt er seine Aufgaben engagiert und setzt dort an, wo seine Vorgänger aufgehört haben. Entscheidend wird sein, ob aus der Präsenz auf Bühnen, Empfängen und Social Media auch konkrete Verbesserungen für die Stadt erwachsen.“

Frage: Wie bewerten Sie Vogts Außenwirkung?
„Der Oberbürgermeister präsentiert sich öffentlichkeitswirksam und wahrnehmbar, besonders in den sozialen Medien. Das ersetzt aber nicht die inhaltliche Tiefe, die ein Stadtoberhaupt braucht. Repräsentation ist wichtig, sie darf aber kein Selbstzweck sein. Unser Anspruch ist, dass ein Oberbürgermeister nicht nur gut aussieht, sondern auch tief in die Sacharbeit eintaucht.“

Frage: Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?
„Verbesserungsbedarf gibt es vor allem bei der Führung und der Verwaltungsorganisation. Die kurzfristige Haushaltssperre und ihre rasche Rücknahme, die Kommunikation rund um personelle Entscheidungen sowie die Verwaltungsreform waren unglückliche Vorgänge. Gerade die Verwaltung muss in Zeiten knapper Kassen und schwieriger Entscheidungen Verlässlichkeit, Klarheit und Transparenz ausstrahlen.
Ein Punkt ist uns darüber hinaus besonders wichtig: Der Umgang des Oberbürgermeisters mit der AfD. Als SPD-Fraktion erwarten wir hier eine klare Haltung. Eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei darf weder im Rat noch in der Verwaltung ein normaler politischer Partner sein.“

Frage: Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat?
„Es gab bereits frühzeitig auf unsere Initiative hin erste Gespräche mit unserer Fraktion. Dabei haben wir einen themenbezogenen Austausch verabredet, der auch stattfindet. Die Wiederaufnahme regelmäßiger Runden der Fraktionsvorsitzenden ist ein positives Signal. Entscheidend wird sein, ob dieser Austausch bei entscheidenden Fragen auch zu einer schnellen und verlässlichen Lösungsfindung führt.“

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AfD-Stadtratsfraktion

Wie fällt die Bilanz Ihrer Fraktion aus? Wie bewerten Sie Vogts Außenwirkung? Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf? Wie gestaltet sich Ihrer Meinung nach die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat?
Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt hat in seinen ersten 100 Tagen deutlich gemacht, dass er Halle nach vorne bringen möchte. Der fehlenden Wahrnehmung von Halle in den letzten Jahren auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene versucht er offensichtlich durch eine starke Präsenz und umfangreiches Reisen entgegenzuwirken. Der Zuschlag für die Hansetage 2034 an Halle ist ein Beispiel dafür, dass dieses Wirken offensichtlich bereits erste kleine Früchte trägt.

Auch die zunehmend auf Konsolidierung ausgerichtete Politik der Verwaltung im Stadtrat scheint unserer Ansicht nach auf sein Wirken zurückzuführen zu sein. Das Erbe, das er hier nach jahrzehntelang fehlendem Sparwillen im Stadtrat anzutreten hat, ist ein schwieriges. Wir erwarten nicht von ihm, dass er sofort Lösungen für tiefgreifende Finanzierungsprobleme der Stadt parat hat, aber der nun eingeschlagene Kurs deutet darauf hin, dass auch in Zukunft noch finanzieller Gestaltungsspielraum für nachfolgende Generationen übrigbleiben könnte.

Sein Bemühen, mit allen Fraktionen im Stadtrat in den Dialog zu treten und Parteipolitik außen vor zu lassen, ist aus unserer Sicht vor allem in der Kommunalpolitik genau der richtige Ansatz. So kann es langfristig gelingen, im Stadtrat breite Mehrheiten für die schwierigen Entscheidungen der nächsten Jahre zu erlangen – anstatt weiterhin mit knappen Mehrheiten gegeneinander zu arbeiten.

Hier geht es darum, ob ein neuer Spielplatz gebaut wird oder wie die Innenstadt attraktiver wird – und nicht darum, ob man für oder gegen höhere Steuern ist. Kurzum: In der Kommunalpolitik haben parteipolitische Spielchen keinen Platz. Es ist zu bedauern, dass einige Fraktionen nach der durch sie verlorenen OB-Wahl nicht bereit sind, diese ausgestreckte Hand anzunehmen. Wir sind aber gerne bereit, in den von ihm angestrebten Dialog im Stadtrat einzutreten. Ohne diesen Dialog wird auch die harte Konsolidierung der nächsten Jahre nicht zu bewältigen sein.

Trotzdem wir sein Angebot in den Dialog zu treten sehr schätzen, teilen wir seine teils euphorische Haltung als EU-Bürger eher nicht. Zudem hat er einige Vorstellungen zur Stadtentwicklung, die nicht den unseren entsprechen. Nichtsdestotrotz sind wir weiterhin überzeugt, dass Halle mit Herrn Dr. Vogt und seinen frischen Ideen die Chance hat, die im Niedergang liegende Innenstadt wieder zu beleben und vor allem den gesellschaftlichen Dialog zu führen, den seine Vorgänger so vehement verweigert hatten.

Die Bürger müssen ihren Oberbürgermeister auch wahrnehmen – und das tun sie bei Herrn Dr. Vogt. Wir können uns an keinen Oberbürgermeister der letzten Jahre erinnern, der so präsent war in der Stadt. Man sieht ihn praktisch bei jedem kleinen Straßenfest oder bei jeder Neueröffnung. Das schafft wieder mehr Vertrauen der Bürger in die Verwaltung.

Insgesamt sind wir gespannt auf die nächsten Monate und stehen gerne bereit, wenn es darum geht, dass alle Fraktionen gemeinsam für die Stadt einen Weg aus der Krise herausfinden. Es weht merklich ein neuer Wind durch die Stadt, den wir zunächst einmal als Bestätigung für unsere Wahlempfehlung zur Stichwahl sehen.

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Fraktion Die Linke

Fraktionsvorsitzende: Katja Müller

Frage: Wie fällt die Bilanz Ihrer Fraktion aus?
In den ersten 100 Tagen hat uns der Oberbürgermeister keinen Anlass gegeben, in Begeisterungsstürme auszubrechen. Sein größtes Defizit ist aus unserer Sicht sein falsches Verständnis des OB-Amtes als „unpolitisches Amt“, in dem er sich „neutral“ verhalten müsse. Deshalb hat er auch keine Haltung oder politische Vision für die Stadt. Getrieben ist er eher von Opportunismus und seinem ausschließlich repräsentativen Amtsverständnis.

Frage: Wie bewerten Sie Vogts Außenwirkung?
Repräsentationsfähigkeiten besitzt er durchaus. Fraglich ist jedoch, ob er in erster Linie die Stadt oder sich selbst repräsentiert. Seine sprunghaften Ideen verkündet er meist zur Überraschung aller im Alleingang auf Instagram und setzt dabei falsche Prioritäten. Die Einfriedung des Händel-Denkmals oder die Ausrichtung des internationalen Hansetags in Halle löst keines der Probleme, die Halle wirklich hat. Seine öffentlichen Aussagen sind oft nicht verlässlich. Was er heute sagt, kann morgen schon wieder anders sein.

Die schlechteste Außenwirkung hat er für uns hinterlassen, indem er öffentlich und völlig distanzlos der AfD die Zusammenarbeit „wie mit jeder anderen Fraktion auch“ angeboten hat. Hier ist der OB auf einem brandgefährlichen Weg. Der Fall des AfD-Stadtrats Donatus Schmidt, der sich aufgrund verfassungsfeindlicher Äußerungen im jüngsten Verfassungsschutzbericht zum Rücktritt gezwungen sah, zeigt das nur zu gut.

Frage: Wie gestaltet sich Ihrer Meinung nach die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat?
Das dürften die Fraktionen jeweils unterschiedlich beantworten. Uns kann er aufgrund von Visionslosigkeit, mangelnder Verlässlichkeit und fehlender Distanz zur AfD bislang nicht von enger Zusammenarbeit überzeugen. Auf eine vernünftige Zusammenarbeit ohne Verlässlichkeit wird er jedenfalls bei niemandem auf Dauer hoffen dürfen. Der OB muss lernen, weniger opportunistisch zu sein und seine Meinung nicht wie eine Fahne im Wind flattern zu lassen. Dass ein solches Verhalten die Amtsführung des OB voller Widersprüche gestaltet und das zwangsläufig zu Konflikten führt, liegt auf der Hand.

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CDU-Stadtratsfraktion

Fraktionsvorsitzender: Christoph Bernstiel

„Dr. Vogt ist ohne Zweifel ein Oberbürgermeister mit Ausstrahlung und Präsenz“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel. „Bei seinen zahlreichen öffentlichen Auftritten merkt man, dass der OB sehr stolz auf unsere Stadt ist. Er betont immer wieder die vielen Vorzüge, die Halle zu bieten hat. Darüber hinaus nutzt er moderne Kommunikationsformen, um seine Politik zu erklären. Diese Punkte bewerten wir positiv.“

Im konkreten Verwaltungshandeln wünschen wir uns jedoch in Zukunft einen längeren Abwägungsprozess und ein souveräneres Auftreten. Die Kommunikation der ersten Haushaltssperre oder die Debatte um die Einzäunung des Händel-Denkmals empfanden wir als unglücklich. Das Wort des Oberbürgermeisters hat Gewicht und viele Menschen verlassen sich darauf, dass Entscheidungen im Vorfeld sorgfältig abgewogen werden und dann auch Bestand haben.

„Nach 100 Tagen im Amt kann der OB noch nicht alle Prozesse und Abläufe in der Stadtverwaltung kennen. Er wäre daher klug beraten, dies zu akzeptieren und entsprechend vorsichtiger zu formulieren. Für eine Bewertung der Erfolge oder Misserfolge des OB ist es jetzt noch zu früh. Als CDU-Fraktion werden wir die Arbeit des OB weiterhin konstruktiv und da, wo es notwendig ist, auch kritisch begleiten“, so Bernstiel abschließend.

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Fraktion Hauptsache Halle

Fraktionsvorsitzender: Andreas Wels

Frage: Wie fällt die Bilanz aus?
Die ersten 100 Tage lassen sich schwer an konkreten Ergebnissen messen – das ist bei einem solch komplexen Amt auch nicht ungewöhnlich. Allerdings ist der neue Oberbürgermeister in der harten Realität angekommen. Er musste sehr schnell erkennen, dass sich zwischen Wollen und Können eine deutliche Diskrepanz auftut.

Angesichts der desolaten Finanzlage sind die im Wahlkampf formulierten Visionen und ambitionierten Ziele derzeit absolut nicht realisierbar. Das tiefe Haushaltsloch schränkt nicht nur den Stadtrat in seinen Entscheidungen ein. Es zwängt auch den Oberbürgermeister in ein enges Korsett an kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten. Das musste Dr. Vogt zur Kenntnis nehmen.

Frage: Wie bewerten Sie Vogts Außenwirkung?
Insgesamt repräsentiert Dr. Alexander Vogt die Stadt Halle gut. Er ist bei öffentlichen Veranstaltungen omnipräsent und sucht Gespräche mit den Nachbarn im Saalekreis und in der Stadt Leipzig. Die Zukunft wird zeigen, ob sich die vielen Auftritte und Besuche schließlich positiv für Halle auswirken.

Es ist grundsätzlich richtig, dass Oberbürgermeister Dr. Vogt in den ersten Monaten stark im Stadtbild präsent war. Als Repräsentant der Stadt ist dies auch seine Aufgabe – denn ein OB ist nicht nur Verwaltungschef, sondern auch Gesicht und Stimme der Stadtgesellschaft. Wird er zu oft gesehen, wird das kritisiert – bleibt er Veranstaltungen fern, heißt es schnell, es fehle an Wertschätzung.

Allerdings ist es wichtig, dass Repräsentation und inhaltliche Steuerung im Gleichgewicht stehen. Die strategische Ausrichtung der Stadt, das Bearbeiten komplexer Sachverhalte und das Vorantreiben von Verwaltungsprozessen dürfen nicht ins Hintertreffen geraten. Gerade in einer schwierigen finanziellen und strukturellen Lage braucht Halle eine starke inhaltliche Führung. Wir gehen davon aus, dass Dr. Vogt diese Balance findet und hoffen, dass er neben den zahlreichen öffentlichen Terminen auch die nötige Zeit und Energie hat, um die inhaltliche Arbeit am Schreibtisch nicht aus den Augen zu verlieren. Das Amt eines Oberbürgermeisters kennt keine geregelte Arbeitszeit – es fordert vollen Einsatz, Tag für Tag.

Frage: Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?
Jeder, der neu im OB-Amt ist, macht eine Lernphase durch. Die komplexen Verwaltungsstrukturen und Fachfragen sind in der Tat eine große Herausforderung. Es ist deshalb vollkommen verständlich, dass man sich noch nicht in allen Bereichen voll im Stoff fühlt.

In diesem Zusammenhang muss sich Herr Dr. Vogt noch in bestimmte Bereiche einarbeiten. Die Vielschichtigkeit verwaltungsinterner Prozesse und die fachliche Tiefe mancher Themenfelder stellen dabei sicherlich eine große Aufgabe dar. Gerade in der Funktion des OB kommt es auf Führungsstärke, Teamfähigkeit und klare Kommunikation an. Ein stärkeres Zusammenwachsen der Verwaltungsspitze mit den Fachbereichen und eine sichtbare Stärkung der gesamtverantwortlichen Steuerung sind für die nächsten Monate anzustreben.

Frage: Wie gestaltet sich Ihrer Meinung nach die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat?
Die Zusammenarbeit des Oberbürgermeisters Dr. Alexander Vogt mit dem Stadtrat verläuft aus unserer Sicht bislang auf einer sachlich-konstruktiven Ebene. Wir erkennen an, dass er in den ersten 100 Tagen eine Vielzahl an Themen zu bewältigen hatte – vom Einstieg in die komplexen Verwaltungsabläufe bis hin zur Haushaltsproblematik.

Dass in einer solchen Anfangsphase noch nicht jede Form der Zusammenarbeit voll entfaltet ist, ist nachvollziehbar. Gleichwohl ist aber zu spüren, dass der OB den stetigen Kontakt bei wichtigen Fragen regelmäßig sucht und um Austausch bemüht ist.

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Fraktion FDP/Freie Wähler

Fraktionsvorsitzender: Andreas Silbersack

Frage: Wie fällt die Bilanz Ihrer Fraktion aus?
Dr. Vogt hat mit viel Energie einen neuen Stil in die Stadt gebracht – kommunikativ, präsent, modern. Man merkt, dass er für seine Heimatstadt brennt. Jetzt erwarten wir, dass auf die symbolischen und repräsentativen Impulse auch inhaltliche Führung folgt. Nach dem Motto: vom Stil zur Substanz.

Frage: Wie bewerten Sie Vogts Außenwirkung?
Den Oberbürgermeister umgibt eine schillernde Aura. Er tritt nahbar auf, spricht unterschiedliche Zielgruppen an, zeigt Präsenz vor Ort, in der Ferne und auf digitalen Kanälen. Besonders sein mehrsprachiger und europäischer Ansatz verleiht der Stadt ein modernes Gesicht, das gerade bei jüngeren Menschen gut ankommt. Das ist ein Fortschritt.

Frage: Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?
Wir erwarten nun stärkere inhaltliche Führungsimpulse – etwa bei Sicherheit, Wirtschaftsansiedlung und der Verkehrsanbindung der Innenstadt. Entscheidungen wie die Haushaltssperre oder neue Personalstellen müssen nachvollziehbar und konsistent sein. Es ist wichtig, dass er sein Team – die gesamte Stadtverwaltung nämlich – mitnimmt. Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Symbolpolitik, sondern durch verlässliches Handeln. Hier ist Luft nach oben.

Frage: Wie gestaltet sich Ihrer Meinung nach die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat?
Der Ton ist respektvoll, es gibt Gesprächsbereitschaft. Für eine funktionierende Zusammenarbeit braucht es aber auch Struktur und Verlässlichkeit. Wir wünschen uns feste, transparente Austauschformate und ein ernsthaftes Einbeziehen der Fraktionen in strategische Entscheidungen – insbesondere in der derzeit angespannten Haushaltslage.

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fraktionsvorsitzende: Melanie Ranft

Nach den ersten 100 Tagen im Amt sehen wir sowohl vielversprechende Entwicklungen als auch Punkte, die weiterer Diskussion und Klärung bedürfen. Oberbürgermeister Dr. Vogt bringt einen neuen Führungsstil ins Rathaus. Er agiert mit einem Managementansatz, setzt auf strategische Vernetzung und repräsentiert Halle engagiert auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Das ist ein neuer Akzent in der Amtsführung, der uns grundsätzlich gut gefällt.

Gerade in Zeiten knapper kommunaler Haushalte und wachsender Aufgaben ist es entscheidend, Förderkulissen, politische Bündnisse und Netzwerke aktiv zu erschließen. Dass er diese Rolle als Moderator und Vernetzer annimmt, begrüßen wir ausdrücklich.

Im Hinblick auf die Führung der Verwaltung begrüßen wir den frischen Wind und die Bereitschaft, Strukturen zu hinterfragen. Dabei ist uns aber wichtig, dass bewährte Verfahren und Erfahrungen nicht vorschnell verworfen werden. Verwaltungshandeln muss verlässlich bleiben – das ist die Grundlage für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Mit der Neustrukturierung der Stadtverwaltung verbinden wir als Bündnisgrüne Fraktion nach wie vor die klare Erwartung, dass zentrale Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und Klimaanpassung nicht an Bedeutung verlieren. Wir beobachten die laufenden Veränderungen noch immer sehr aufmerksam.

Als Oberbürgermeister trägt Herr Dr. Vogt darüber hinaus nicht nur Verantwortung für die Verwaltung, sondern auch für die gesellschaftliche Orientierung der Stadt. Es braucht eine klare Haltung gegenüber demokratischen Grundwerten. Der Anspruch, das Amt „unpolitisch“ auszuüben und die angekündigte Gleichbehandlung aller Fraktionen mag gut gemeint sein, verfehlt aber die Realität, wenn dabei fundamentale Unterschiede in der demokratischen Verfasstheit einzelner Akteure verwischt werden. Hier wünschen wir uns von einem Oberbürgermeister mehr Orientierung und Klarheit.

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Fraktion Volt / MitBürger

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Ferdinand Raabe

Frage: Wie fällt die Bilanz Ihrer Fraktion aus?
Die inhaltlichen Führungsqualitäten von Dr. Alexander Vogt lassen sich bis dato nur schwer einschätzen. Viele Initiativen, insbesondere solche mit großer Tragweite, haben das Stadium der Ankündigung bislang noch nicht verlassen und lassen sich daher kaum abschließend bewerten.

Dass es ihm grundsätzlich an Ideen und Visionen für Halle nicht mangelt, hat er jedoch bereits unter Beweis gestellt. Kritisch sehen wir seine Behauptung, das Amt des Oberbürgermeisters sei unpolitisch. In den von seiner Verwaltung eingebrachten Beschlussvorlagen und Stellungnahmen kommen regelmäßig Werturteile und Prioritätensetzungen zum Ausdruck. Mit seinem öffentlichen Agieren und seinen Äußerungen nimmt er maßgeblichen Einfluss auf die kommunalpolitische Debatte. Zudem verfügt er als Oberbürgermeister über ein Stimmrecht im Stadtrat und im Hauptausschuss.

Frage: Wie bewerten Sie Vogts Außenwirkung?
Mit seinem umtriebigen und zum Teil unkonventionellen Auftreten sorgt Dr. Alexander Vogt für gesteigerte regionale und nationale Aufmerksamkeit für unsere Stadt. Sein Engagement für eine vertiefte Zusammenarbeit Halles mit anderen Städten, Landkreisen und interkommunalen Organisationen begrüßen wir ausdrücklich.

Ob es ihm jedoch gelingen wird, diese große öffentliche Präsenz mit den hohen inhaltlichen Anforderungen des Amtes des Oberbürgermeisters in Einklang zu bringen, ist für uns zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Bisher orientieren sich seine inhaltlichen Äußerungen überwiegend an den schriftlichen Ausarbeitungen der Fachbereiche in Form von Stellungnahmen o.Ä.

Frage: Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?
Wir halten einige von Dr. Vogts Personalentscheidungen für fragwürdig. Sein rein formalistischer Umgang mit potenziellen Interessenkonflikten wird der von ihnen ausgehenden Gefahr für das Vertrauen der Stadtgesellschaft in ihre öffentlichen Institutionen nicht gerecht. Schon der Anschein von Interessenkonflikten muss vermieden werden.

In der Zusammenarbeit mit den einzelnen Geschäftsbereichen ist für uns aktuell noch keine klare, gemeinsame Linie erkennbar. Angesichts des frühen Stadiums von Dr. Vogts Amtszeit und seiner mangelnden Vorverankerung in der halleschen Kommunalpolitik ist das aber auch nicht zwingend verwunderlich.

Frage: Wie gestaltet sich Ihrer Meinung nach die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat?
Dr. Alexander Vogt tritt unserer Fraktion gegenüber stets freundlich und zugewandt auf. Er sucht regelmäßig das bilaterale Gespräch mit unseren Fraktionsmitgliedern.

Erstaunt hat uns jedoch, dass er das etablierte, fraktionsübergreifende Format der zweiwöchentlichen Fraktionsvorsitzendenrunden anfangs nicht fortgeführt hat. Diese Runden boten in der Vergangenheit Raum für einen kontinuierlichen Dialog zwischen den Fraktionen und einen gleichberechtigten Austausch mit der Verwaltungsspitze. Dadurch wurde einem Informationsgefälle zwischen den Fraktionen entgegengewirkt.

Wir begrüßen es daher, dass er jüngst an diese bewährte Praxis angeknüpft hat. Im Sinne einer konstruktiven und effizienten Zusammenarbeit halten wir es jedoch für sinnvoll, beim zweiwöchigen Rhythmus (zzgl. ggf. notwendiger Bedarfsrunden) zu bleiben und nicht, wie aktuell vorgesehen, nur im Zuge der Vorbereitung der Stadtratssitzungen zusammenzukommen.

Die Arbeit im Stadtrat wird generell durch die häufig nur bilateralen Absprachen erschwert. Um einen einheitlichen Informationsstand der demokratischen Stadtratsfraktionen zu gewährleisten, sollte dieses Mittel nur im Einzelfall genutzt werden. Wir verweisen zudem auf unseren jüngsten Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, in welchem wir die nach unserer Wahrnehmung in den letzten Monaten routinemäßige Anwendung der unilateralen Fristverlängerung zur Beantwortung schriftlicher Anfragen in Frage gestellt haben.