Vom Personalrat ins OB-Büro: Doppelte Loyalität? – Kritisches Schreiben rückt Personalpolitik im Büro des Oberbürgermeisters ins Zwielicht

Ein anonym eingereichtes Schreiben sorgt derzeit für Unruhe in der halleschen Stadtverwaltung. Adressiert an Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt, enthält das mehrseitige Papier schwerwiegende Vorwürfe gegen einen leitenden Mitarbeiter seines Büros – mit brisanter beruflicher Doppelfunktion: Thomas Hoffmann als eng eingebundener Verwaltungsmitarbeiter der Rathausspitze ist dieser zugleich vormals stellvertretender und nun aktueller Vorsitzender des Personalrats, der eigentlich die Interessen der Belegschaft gegenüber genau jener Verwaltung vertreten soll, kritisiert das Schreiben, das laut eigener Angabe von mehreren hundert Mitarbeitenden mitgetragen wird. Eine klare Forderung aufgestellt: Die sofortige rechtliche und moralische Neubewertung dieser personellen Konstellation. Die Autoren sprechen von einem „nicht auflösbaren Interessenkonflikt“ und kritisieren eine „faktische Doppelrolle als Interessenwahrer der Verwaltungsspitze und als Schutzorgan der Mitarbeiterschaft“.

Besonders brisant: Auch Beate Saubke, bisherige Vorsitzende des Personalrats und damit zentrale Figur in mitbestimmungsrelevanten Fragen, arbeitet inzwischen im direkten Umfeld des Oberbürgermeisters – als dessen Büroleiterin. Und auch ihr Stellvertreter und jetziger Vorsitzender ist mittlerweile selbst in verantwortlicher Funktion im OB-Büro tätig. Ein Machtwechsel mit fadem Beigeschmack? Formal sind beide Personen noch die Führungsriege im Personalrat. Allerdings Saubke bei der kürzlich stattgefundenen Neuwahl des Personalrats nicht erneut angetreten, Thomas Hoffmann hingegen schon.

Rechtliche Grauzone oder klarer Verstoß?

Die rechtliche Bewertung solcher Doppelfunktionen ist komplex, doch das Schreiben verweist explizit auf § 14 (3) des Personalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Dieser untersagt es, dass Personen, die wesentliche Steuerungs- oder Leitungsfunktionen in einer Dienststelle innehaben, gleichzeitig Mitglieder (oder gar Vorsitzende) des Personalrats sind. Ziel ist der Schutz vor Interessenkollisionen – ein Prinzip, das hier aus Sicht der Verfasser klar verletzt wird.

„Es besteht der Eindruck, dass eine institutionelle Trennung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerfunktion ausgehebelt wurde“, heißt es im Brief. Sollte sich dies bestätigen, stünde nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der innerbetrieblichen Mitbestimmung auf dem Spiel.

Vertrauen erschüttert – anonyme Angstkultur?

Das Schreiben offenbart nicht nur rechtliche Bedenken, sondern auch einen emotional tiefen Riss innerhalb der Stadtverwaltung. Von „tiefer innerer Not“ und einem „erschütterten Vertrauensverhältnis“ ist die Rede.. Offenbar fühlen sich zahlreiche Mitarbeitende übergangen und ohnmächtig. Die Tatsache, dass der Brief anonym eingereicht wurde – mit dem Hinweis auf Angst vor Repressalien – wirft ein zusätzliches Schlaglicht auf das interne Klima im Rathaus.

Zudem werden dem Personalratsmitglied persönliche Verfehlungen vorgeworfen: konfrontative Kommunikation, mangelnde Sachlichkeit und sogar „struktureller Machtmissbrauch“. Solche Anschuldigungen wiegen schwer, zumal sie laut Schreiben durch „zahlreiche dokumentierte Vorfälle“ belegt sein sollen – teilweise noch vor der letzten Personalratswahl.

Konsequenzen gefordert – OB unter Druck

Die Verfasser fordern nicht nur eine „Entflechtung der Rollen“, sondern auch eine öffentliche Klärung, wie künftig mit vergleichbaren Fällen verfahren werden soll. „Transparenz und Unparteilichkeit“, so der Appell, seien Grundpfeiler einer funktionierenden Verwaltungskultur.

Stadtverwaltung weist Vorwürfe zurück

Auf Nachfrage nahm die Stadtverwaltung Stellung zu den erhobenen Vorwürfen. Die Verwaltungsspitze stuft die aktuelle Konstellation als rechtlich zulässig ein: „Die dem besagten Mitarbeiter im Büro des Oberbürgermeisters übertragenen Aufgaben stehen auch unter Berücksichtigung der Regelungen im Personalvertretungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (PersVG LSA) einer Mitgliedschaft im Personalrat nicht entgegen“, heißt es aus dem Rathaus. „Die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Mitarbeiters aus dem Personalrat liegen nach Auffassung der Verwaltungsspitze nicht vor. Die Aufgaben beinhalten keine eigenständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle, sodass die Voraussetzungen der Wählbarkeit grundsätzlich gegeben waren und auch nachträglich nicht entfallen sind.“

Zugleich betont die Stadt, dass die Personalratswahl nicht förmlich angefochten wurde und dass man dem Mitarbeiter zutraue, sein Mandat „verantwortungsvoll“ auszuüben: „Sollte in einzelnen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten aufgrund seiner persönlichen Betroffenheit die Besorgnis der Befangenheit bestehen, darf der Betreffende nicht an Beratungen und Beschlussfassungen teilnehmen.“

Dialogbereitschaft signalisiert – erneute Prüfung möglich

Auch auf die Frage, wie mit den geäußerten Sorgen aus der Belegschaft umgegangen werde, zeigt sich die Verwaltungsspitze um Schadensbegrenzung bemüht: „Die Verwaltungsspitze nimmt die Sorgen der Mitarbeiterschaft ernst und hat aufgrund der dargelegten Bedenken eine juristische Prüfung der Sachlage veranlasst“, teilt ein Sprecher mit. „Diese hat ergeben, dass die Tätigkeit des betreffenden Mitarbeiters im Büro des Oberbürgermeisters in Anbetracht der ihm dort obliegenden Aufgaben grundsätzlich mit seiner Funktion als Personalratsmitglied vereinbar ist.“

Für den Fall künftiger Interessenkonflikte stellt die Stadtverwaltung jedoch klar: „Sollten sich in der Ausübung beider Aufgaben zukünftig dennoch Interessenskonflikte abbilden, die der vertrauensvollen und von Objektivität geprägten Zusammenarbeit zwischen Personalrat und Dienststellenleitung nicht dienlich sind, wird die Verwaltungsspitze den Sachverhalt neu bewerten und ggf. erforderliche Maßnahmen ergreifen.“

Hinweis: Text wurde aktualisiert, die Person ist nun Vorsitzender des Personalrats. Bis heute morgen war auf der offiziellen Homepage der Stadt Beate Saubke als Vorsitzende aufgeführt, nun steht dort Thomas Hoffmann.