Stadtrat beschließt: kein Verkauf von Stadtwerken und HWG

Die Stadt Halle muss sparen. Zwar gab es keine Überlegungen, dafür kommunale Unternehmen wie Stadtwerke, HWG oder GWG zu verkaufen. Der Stadtrat hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit beschlossen, auch keinen Verkauf in Erwägung zu ziehen.

Eric Eigendorf (SPD) erklärte in der Sitzung, der Schuldenberg der Stadt sei etwa 420 Meter hoch, würde man diesen in Euroscheinen aufeinander reihen. Es sei sinnvoll, Schulden abzubauen. Doch dafür kommunale Unternehmen zu verkaufen, sei ein Fehler, sie seien ein Rückgrat der Stadt.

Eberhard Doege (CDU) nannte den Antrag der SPD eine Nebelkerze. Es gebe keine Hinweise auf einen Verkauf. Es handele sich um einen Antrag ohne Not. Es gebe überhaupt keine sachliche Grundlage. Andreas Scholtyssek (CDU) meinte, die SPD habe mit ihrem Antrag nur für Unruhe in den Unternehmen gesorgt. Die Stadt halte 53 Beteiligungen. Es mache keinen Sinn, sich ein Denkverbot aufzuerlegen, sich nicht doch von einigen kleinen Beteiligungen zu trennen. Der Antrag schaffe zudem keine Rechtssicherheit. Jederzeit könne ein Änderungsantrag zu einem Verkauf kommen.

Eigentlich müsste die SPD ihren Antrag zurückziehen, meinte Tom Wolter (Mitbürger). Der Antrag sage nur aus, im Rahmen des Konsolidierungskonzepts keinen Verkauf vorzusehen. Aber außerhalb des Konzepts sei ein Verkauf auch weiterhin möglich. Zudem sei es ein unbegründeter Antrag, weil niemand die Absicht gehabt hätte.

Alexander Raue (AfD) erklärt, er könne den Antrag der SPD verstehen. Diese zeige, dass die Städte unterfinanziert seien. Das liege aber daran, dass das Land 50 Milliarden Euro jährlich für Asylbewerber ausgebe.

Der Antrag sei eine „Nebelbombe“, sagte OB Wiegand. Denn er habe ohnehin keinen Verkauf vorgesehen. Zudem habe die SPD für den Antrag aus seinem Wahlprogramm aus dem Jahr 2012 zitiert.