Grüne fordern Subventions-Stopp für den Flughafen Leipzig-Halle

Der Flughafen Leipzig-Halle braucht laut Medienberichten Staatshilfe von 5 Millionen Euro wegen der Auswirkungen der Corona-Krise auf den Passagierverkehr. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist gegen die Zahlung. In Regionalflughäfen solle keine staatliche Finanzierung mehr fließen. Dazu gehöre auch die Passagiersparte des Flughafens Leipzig/Halle. 

„Der Flughafen Leipzig/Halle ist bei Passagierzahlen ein Regionalflughafen, dessen Zahlen rückläufig sind, auch schon vor Corona. Derzeit gibt es praktisch keine Flüge und Passagiere. Deshalb ist jetzt der ideale Zeitpunkt, den Passagierflughafen zu schließen, anstatt noch Millionen zu investieren und damit zu versenken“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

„Mit der Bahn ist der Berliner Flughafen von Halle und Leipzig in eineinhalb Stunden erreichbar, der Flughafen Frankfurt in drei Stunden. Schon vor der Krise gab es kaum noch Linienflüge von Leipzig/Halle, der Flughafen ist lediglich ein selten genutzter Urlaubsfliegerstützpunkt. Dazu kommt, dass die Europäische Union ab 2024 staatliche Zuschüsse für Flughäfen verbietet. Auch die Besteuerung von Flugbenzin steht auf der Tagesordnung. Neben dem wirtschaftlichen Wahnsinn sind Regionalflughäfen auch ökologisch untragbar. Der Zeitpunkt ist also günstig zum Umdenken. Statt Regionalflughäfen muss der Verkehr auf den Schienen ausgebaut werden“, so Lüddemann.

„Es kann nicht sein, dass am gleichen Tag zu lesen ist, dass wir als Land fünf Millionen an den Flughafen zahlen, aber der Ausbau der S-Bahn-Strecke im Süden des Landes wegen fehlenden Geldes gefährdet ist. Ich erwarte, dass der Schienenausbau endlich oberste Priorität bekommt. Das ist wirtschaftlich und für den Klimaschutz das einzig Vernünftige.“

Die SPD-Landtagsfraktion lehnt den Vorschlag der Grünen-Fraktion, den Passagierflughafen Leipzig/Halle zu schließen, entschieden ab. „Die Corona-bedingten Rückgänge im Passagierverkehr dürfen nicht als Aufhänger dienen, um aus anderen Interessen heraus den Passagierflughafen Leipzig/Halle zu schließen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Im Gegenteil: Wie für andere Branchen brauchen wir auch hier Lösungen, um einen bedeutendes Infrastrukturprojekt erfolgreich durch die Krise zu bringen. Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor nicht nur für den Süden Sachsen-Anhalts, sondern für Ostdeutschland insgesamt.“

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Grube, kommentiert: „Der Vorschlag ist absurd. Nach dieser grünen Logik müsste man massiv Bus- und Bahnangebote zurückfahren, weil die Fahrgastzahlen durch Corona massiv eingebrochen waren. Das kann niemand ernst meinen. Wir unterstützen im Gegenteil die Kampagne der Nahverkehrsunternehmen #BesserWeiter.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagt: „Die absurde Forderung von Frau Lüddemann ist Ausdruck dafür, dass die Grünen abseits von ihrem Abschaffungs- und Verbotswahn keinerlei programmatische Inhalte zu bieten haben und das Land restlos herunterwirtschaften wollen. Eine Flughafenschließung würde nicht nur die Flexibilität der Bürger einschränken, sondern auch viele Menschen arbeitslos machen. Damit beweist die grüne Verbotspartei auch wie unsozial sie gegenüber den eigenen Bürgern eingestellt ist, nur um ihre klimapolitische Ideologie durchzusetzen.“

Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, der uns von anderen Regionen unabhängiger macht und wichtig für den regionalen Tourismus ist. Die Grünen sollten sich schämen, die Corona-Krise für solch unsinnige Forderungen zu missbrauchen.“