Linke sehen bezahlbaren Wohnraum und öffentliche Daseinsvorsorge als wichtige Punkte für den neuen Stadtrat
Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl haben die Linken drastisch an Stimmen verloren. Im neuen Stadtrat kommt die Partei auf 7 Sitze, bei der letzten Wahl waren es noch 10. Man habe es nicht geschafft, “eine ausreichend große Zahl von Wähler*innen von unserer Vorstellung einer solidarischen, sozialen und klimagerechten Politik zu überzeugen. Das Ergebnis ist eine Niederlage”, heißt es von der Partei. “Dass wir drittstärkste Kraft geworden sind, zeigt aber auch, dass linke Ideen und Vorschläge dennoch von vielen Hallenser*innen gewollt werden und linke Ideen hier verankert sind. Das ist ein Auftrag für uns, diese Politik auch mit weniger Stadträt*innen offensiv und lautstark zu vertreten.”
Es gebe einen “klaren Bundestrend, der zur gesellschaftlichen Entsolidarisierung führt. Hetze gegen Geflüchtete und andere marginalisierte Gruppen verfängt und überlagert soziale Themen.” Es sei viel zu selten um die Frage nach höheren Löhnen, lebenswerte Innenstädte und Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge gegangen. “Es wurde vielmehr in Dauerschleife gefordert, anderen etwas wegzunehmen.” Das sei auch im Stadtrat zu beobachten gewesen. So habe das Problem steigender Mieten einen viel zu geringen Widerhall in der öffentlichen Diskussion gefunden, “obwohl davon die Mehrheit der Hallenser*innen direkt betroffen ist und hier diskutierbare Lösungsvorschläge von uns auf den Tisch gelegt wurden. Das war überall zu spüren und hat uns geschwächt.”
Man habe als Partei nicht vermocht, wirksam gegen diesen Trend zu arbeiten. Stattdessen seien viele Debatten so geführt worden, dass ein Bild von Zerrissenheit entstanden sei, was dem Streit auf der Bundesebene der Linkspartei entsprochen habe. “Das hat wahrscheinlich dazu geführt, dass einige Wähler*innen nicht davon ausgegangen sind, dass wir unsere Vorschläge auch umsetzen können. Wir können uns vorstellen, dass es Unklarheit über unsere Arbeit und unsere Schwerpunkte gab. Wir konnten den Mehrwert unserer Politik nicht ausreichend verdeutlichen.”
Die nun sieben Stadträte hätten weniger Möglichkeiten, geschätzte Fraktionsmitglieder seien nicht mehr dabei. Man sehe aber das Ergebnis als klaren Auftrag dafür, für die sozialen Belange der Menschen einzustehen und möglichst viel vom Wahlprogramm zu erreichen. “Egal ob beim Thema der sozialen Gerechtigkeit, bei der sozial-ökologischen Verkehrs- und Energiewende mit einem bezahlbaren ÖPNV und günstiger Energie oder bei der Unterstützung von Vereinen und Initiativen – wir werden als Fraktion und als Stadtverband umso intensiver zusammenwirken und keine Abstriche an unserer Arbeit machen.”
Eine zentrale Aufgabe des neuen Stadtrates sei es, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und nicht aus zu teuren Stadtvierteln verdrängt zu werden. Der Stadtrat müsse gegen Mietsteigerungen vorgehen und die kommunalen Wohnungsgesellschaften weiter entlasten. Zudem müsse der Stadtrat die öffentliche Daseinsvorsorge erhalten und ausbauen. Es dürfe keine Kürzungen beim ÖPNV, bei Sport- und Kulturvereinen oder sozialen Trägern geben. Vielmehr brauche es eine bedarfsgerechte Förderung und ein ÖPNV-Angebot, welches alle erreicht. Ein erster Schritt dafür ist das 9-Euro-Ticket für Schüler*innen. Auch müsse der Stadtrat die soziale Ungerechtigkeit in Halle bekämpfen und Perspektiven für alle Hallenser*innen schaffen. Ein zentrales Element seien Beratungs- und Hilfsangebote sowie die soziale Arbeit. Der Stadtrat müsse insbesondere die Schulsozialarbeit sichern und allen Schulen zur Verfügung stellen.
Eine “gemeinsame Ratsarbeit mit der rechtsextremen AfD-Fraktion, die auch durch die Aufstellung von Kandidierenden aus den Reihen der faschistischen Identitären Bewegung”, lehne man ab. Sie habe zum wiederholten Male ganz deutlich gemacht, “dass sie unsere Demokratie verachtet und den Rat nur als Bühne für völkische und menschenverachtende Propagandavorstellungen zu nutzen gedenkt. Demokrat*innen sollten sich nicht an ihrer Selbstabschaffung beteiligen, sondern klare Kante gegen die AfD zeigen.”
Klare Kante gegen ekelAfd bedeutet diese Partei zu verbieten, statt sie mit Steuergeldern aufzupäppeln. Schade, die Linke hat hier und auch sonst nicht den nötigen Mut…kein Wunder, dass sie immer weniger ernst genommen wird
„ekelAfd“
sehr erwachsen und intelligent
…weitaus ungefährlicher, unschädlicher als so manche Äußerungen von einigen „Granden“ der selbsternannten „Vaterlandsretter“.
Die Stellungnahme zeigt, dass die Verantwortlichen rein gar nichts verstanden haben und weiter am Souverän vorbeiwurschteln werden. In fünf Jahren sind es dann nur noch 1-2 Sitze und das auch völlig verdient.
…, haben wir einen neuen Kaiser?
Also wird (mal wieder) Ideologie über Sachfragen gestellt. Hauptsache dagegen. Was wäre, wenn die AFD jetzt Mietsenkungen fordert? Lehnen die Linken das dann ab?
Alle sollten sich erst mal zusammenhocken und dann bei jedem einzelnen Thema entscheiden was für die Stadt und ihre Bürger am Besten ist. Wenn die „Rechten“ sinnvolle Ideen haben, sollten diese nicht pauschal verweigert werden, nur weil sie vom „falschen“ Antragsteller kommen.
Der Meinung bin ich auch.
Da müsstest du jetzt noch erklären, wie die Afd ihre Forderung umsetzen möchte, private Personen und Unternehmen im Kapitalismus zu Mietsenkunhen zu bekommen? Die linke Lösung Vergemeinschaftung durch Enteignung habe ich bei der Afd noch nirgends gelesen. Ehrlich, wie könnte es gehen, Teuerungsraten aufzuhalten bzw. zurückzudrehen?
Der Stadtrat von Halle kann Mietsenkungen beschließen und durchsetzen? Erzähl mehr davon!
Wird aber nicht geschehen. Die AFD hat überhaupt nicht vor was für die Bürger dieser Stadt zu tun. Die AFD will nur weiter rumhetzten und weiter unsere Gesellschaft spalten. Da kommt leider nichts außer:
lasst uns die ganze Stadt zu einem Parkplatz machen.
Blablabla wie immer. Was du alles glaubst, was die AfD vorhat oder was sie will… Geh Märchenbuch schreiben, Meiner!
Ich höre hier nur was bei Bürgern angeblich verfängt und meckern deshalb. Warum geht ihr nicht zu den Bürgern und fragt warum es “ verfängt“. In der Bürgerschaft ist viel Unzufriedenheit zu erkennen. Das wird mit leugnen der Themen nicht besser.
„Frage nach höheren Löhnen,“ dafür sind doch Gewerkschaften zuständig. Als die DB so lange am Stück gestreikt hat, war auch diese Partei am meckern.
„„Frage nach höheren Löhnen,“ dafür sind doch Gewerkschaften zuständig“
mit verlaub, als erstes ist jeder arbeitnehmer mal selber verantwortlich.
(bildung, weiterbildung, fleiß, verandlungsgeschick)
gewerkschaften „können“ unterstützendes mittel sein, mehr aber auch nicht.
Du verkennst die Realität, aber es sei dir gestattet.
Wenn man diesen offenkundigen Blödsinn so durchliest, bekommt man eine Ahnung, warum Die Linke bald ganz aus unseren Parlamenten verschwunden sein wird.
Bis dahin kann der Linke Stadtrat Bodo Meerheim als Aufsichtsrat der GWG ja seine Gesellschaft mal fragen, wieso sie denn mittlerweile 13 Euro Kaltmiete für Neuvermietungen nimmt und nicht nur 5 Euro.
Die Antwort könnte viele Menschen verunsichern. 😀
Dass sie im Kapitalismus mit Inflation leben?
Aaaaaaaahhhhhhh!!!
Klar, aber wenn Die Linke niedrigere Mieten „fordert“ wie so vieles, warum setzen die es nicht mal bei Gesellschaften durch, bei denen sie am Hebel sitzen.
Klar, weil diese populistischen Forderungen riesengroßer Blödsinn sind, aber ewig erzählen die diesen Quatsch.
Und langsam ist der letzte Stasi Genosse in die ewigen Jagdgründe eingegangen und die jüngeren durchschauen diesen linken Blödsinn. Also 3% sind noch zuviel.
Die Linke arbeitet mit solcher Schwurbelei selbst an diesem Ziel und die keifende Katja trägt ihres dazu bei. 😀
Weil ein Aufsichtsrat eben noch keine Geschäftsführung ist und auch nicht wird…
Jetzt blickt Die Linke auf den Scherbenhaufen, den sie selbst verursacht hat. Anstatt die Ursachen in der eigenen Politik zu suchen, wird nun versucht Schuldige für das eigene Versagen zu finden. Auf den Gedanken, dass Vielfalt, Diversität und Weltoffenheit im Sinne von Die Linke nicht gewollt wird, kommen die gar nicht erst. Von daher ein fröhliches „weiter so“ auf dem Weg zu „Sonstige“.
Statt des ewigen Sternchengesülzes und Worthülsen mal die selbst mitleidige Nabelschau beenden. Weniger Theater um todkranke Bäume, sich um die wirklichen Probleme der Bevölkerung kümmern und die Hürden zu den sozialen Hängematten erhöhen. Das wären doch mal Maßnahmen.
Die AfD wird’s schon richten, wartet mal ab
Da sollte sie aber mal Fachleute mitbringen, mit Nixkönnern, Radaubrüdern, Querulanten und hetzern wird das nix werden.
Mehr als Trampolinspringen, Studium abbrechen und Kinderbücher schreiben ist doch heute nicht mehr nötig, um politisch ganz groß raus zu kommen.
Und was soll mit den Kita-Gebühren werden?
Die unsägliche Arroganz von Katja Müller und den Linken, aber das selbige gilt auch
für die Grünen und ihrer Politik, haben unsere Bürger in die blaue Richtung getrieben.
Jetzt lecken sie ihre Wunden und beteuern weiterhin keine Zusammenarbeit mit dem
aus ihrer Sicht verkehrten blauen Partei. Es sind 12 Hallenser, vielleicht mit guten Ideen,
welche mit den Ideen der anderen Parteien gepaart werden könnten zum Wohle
der Stadt und ihrer Bürger. Benehmt euch dem Wählerwillen entsprechend und schafft
gemeinsam Gutes für die Wähler. Früher wurde auch gerufen, die Mauer muss weg.
…wirres Zeug. Die Stimmzettel waren soooo lang und mit reichlich Optionen für „Protestwähler“ versehen, dass eure faulen Ausreden nicht ziehen. Wer die blaulackierten Braunen wählt, weiß Wen und Was er wählt und wählt damit seine eigene Denke. Die mag bei einem schwächer und beim anderen stärker ausgeprägt sein. Aber klar, der arme Bürger, „ich“ selbst eingeschlossen, wurde von den anderen Pösen dahin getrieben. Sicher doch und auf den Schwachsinn einen „Dujardin“.
Nenne ein paar der reichlichen Optionen für Protestwähler bei der Stadtratswahl.
Jeder Einwohner kann sich, je nach seinem Geldbeutel, aussuchen wo und zu welchem Preis er wohnen kann/ möchte. Und diejenigen welche es sich nicht leisten können bezahlen ihre Wohnung eh nicht selbst sondern das Amt.
„Und diejenigen welche es sich nicht leisten können bezahlen ihre Wohnung eh nicht selbst sondern das Amt.“
„Das Amt“ (war das Wort „Jobcenter“ wirklich zu mühsam für dich?) zahlt aber nur Billigbuden in abgehängten Wohngegenden, oder man zieht in eine vernünftige Gegend, hat dann aber nur ein 15qm-Schließfach.
https://www.buergergeld.org/angemessene-wohnkosten/#:~:text=Was%20gilt%20als%20angemessener%20Wohnraum,sind%2015%20Quadratmeter%20zus%C3%A4tzlich%20einzurechnen.
Hätte die Mehrheit von RotRotGrün und deren Sympathisanten in den Jahren seit 2010 regelmäßig einen Mietspiegel erstellen lassen, wäre man beim verpflichtenden Mietspiegel 2023 nicht so überrascht gewesen.
Aber man wollte das Geld lieber für irgendwelche soziokulturellen Projekte nutzen, statt hier was für die Bevölkerung zu tun.
Die AfD wird nicht mehr verschwinden, identitäre Positionen salonfähig. Die Linke meint immernoch, die Deutungshoheit darüber zu haben, was Demokatie zu sein hat. Dass sie ein Fünftel der Wähler ausschließen will, zeugt von wenig Demokratieverständnis.
Sie will keine Wähler ausschließen, sie will nur mit 12 Typen nix zu tun haben. Soviel Demokratie darf sein. Was du willst, ist Zwang. Das hat mit Demokratie nichts zu tun.
Sonst behauptest du doch immer, dass der Bürgerwille berücksichtigt wurde, wenn der Stadtrat irgendwelche Beschlüsse fasst, da dieser durch die Wähler im Amt sei.
Und nun sind es plötzlich „nur“ 12 Personen, die mit dem Bürgerwillen nicht in Verbindung gebracht werden?.
Die Linke hat kräftig mitgeholfen, identitäre Positionen salonfähig zu machen. Identitätspolitik ist keine Erfindung der Rechten.
Ich würde gerne wieder arbeiten gehen. Leider wurde ich trotz mehrerer Abschlüsse bisher nicht berücksichtigt. Wahrscheinlich weil meine Arbeitserlaubnis nicht ablaufen kann. Wie dem auch sei, die politische Epoche war uns gar nicht förderlich und extrem einseitig motiviert. Sicherlich werden jetzt noch mehr junge Facharbeiter und Studies das Bundesland verlassen. Nix Konzept nur Propaganda…und Antifa…Sorry ich war/bin mal ein Mensch aus Mitte….
..mal zur Erinnerung: Die AfD hat den Antrag für ein 9-Euro-Ticket unterstützt, (da fiel dem „Linken“ Lange die Kinnlade herunter, als Heym die Hand dafür erhob…!), „die Linken“ sitzen bei GWG und HWG im Aufsichtsrat und die „Linken“ im Stadtrat haben Herrn Schranz kein Rederecht erteilt zum Thema: „überhöhte Mietforderungen“ bei Bürgergeldempfängern! (Hauptsache Halle und die AfD haben für das Rederecht gestimmt und die andern alle dagegen!) Da fragt man sich, was „die Linken“ eigentlich wollen außer ihre Klientelpolitik für Regenbogenschwenker u.ä. ! Wahrscheinlich wachen auch die „letzten“ Linkenwähler auf, auch wenn es für den Stadtrat erst wieder in 5 Jahren dazu Zeit wird.
Wieder eine tolle Geschichte aus dem Zyklus „Hätte, hätte, Fahrradkette“.
Die Sache mit dem Herrn „Schranz“ wurde begründet abgelehnt.