Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert: Künftige Bundesregierung muss Osten stärker in den Fokus nehmen

Angesichts der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Interessen gefordert. „Der Aufbau Ost ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte. Gleichwohl bildet sich die ehemalige innerdeutsche Grenze immer noch in vielen Parametern ab: bei der Wirtschaftsleistung ebenso wie beim Steueraufkommen oder der Forschungslandschaft. Dem muss auch im 35. Jahr der deutschen Einheit Rechnung getragen werden“, so der Ministerpräsident.

So fordert Haseloff eine Senkung der Bürokratielasten, die kleine und mittlere Unternehmen besonders treffen, eine Erhöhung der Technologie- und Wissenschaftsförderung in den ostdeutschen Ländern und gezielte Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. „Wenn wir die Erfolge im Aufbau Ost nicht gefährden wollen, benötigen eine nachhaltige Senkung der Energiekosten und auch eine deutliche Reduzierung der Gasspeicherumlage. Zugleich muss verstärkt in die Infrastruktur investiert werden. Dazu gehört auch eine deutliche Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Unabdingbar ist ebenfalls der beschleunigte Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur“, betonte Haseloff. Zudem dürfe der Osten im Bereich der Daseinsvorsorge nicht abgehängt werden. Dies betreffe sowohl eine hochwertige medizinische Versorgung auch in ländlichen Regionen wie den öffentlichen Personennahverkehr.

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der jüngsten Wahl zum Bundestag könne es kein einfaches Weiter so geben. Die Menschen erwarteten, dass Probleme erkannt und gelöst werden. Nur so könne der Standort Deutschland eine gute Zukunft haben. „Wichtig ist, dass nicht nur über den Osten Deutschlands geredet wird, sondern dass der Osten selber eine starke Stimme bekommt. Daher erwarte ich, dass in der neuen Bundesregierung der Osten angemessen vertreten ist“, erklärte Haseloff.