CDU Halle (Saale) kritisiert Steuerpläne der Stadtverwaltung als unsozial und fordert Entlastungen für Familien, Rentner und Leistungsträger

Zwar hat der hallesche Finanzausschuss am Dienstag die Verwaltungsvorlage zu Steuererhöhung zunächst in die Haushaltsberatungen im Oktober vertagt. Das bedeutet aber nicht, dass Erhöhungen vom Tisch sind. Denn natürlich kann in den Haushaltsberatungen trotzdem der Beschluss gefasst werden. Die CDU-Stadtratsfraktion äußert schon mal große Skepsis gegenüber den Plänen der Stadtverwaltung, das Haushaltsdefizit durch Steuererhöhungen zu reduzieren. Diskutiert werden derzeit Anhebungen der Grundsteuer A (von 250 % auf 600 %), der Grundsteuer B (von 500 % auf 680 %), der Zweitwohnungssteuer (von 10 % auf 15 % der jährlichen Nettokaltmiete) sowie der Hundesteuer (von 100 € auf 120 € für den ersten Hund). Lediglich die Gewerbesteuer soll (noch) unverändert bleiben.

„Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind schon jetzt durch steigende Preise und Lebenshaltungskosten stark belastet. Weitere Steuererhöhungen sind für viele Familien, Alleinstehende und ältere Menschen kaum noch trag- und vermittelbar“, erklärt Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel. „Anstatt einseitig diejenigen zu belasten, welche die Steuern erarbeiten, braucht es endlich konkrete Vorschläge für Einsparungen und Effizienzsteigerungen, z. B. durch die Nutzung neuer Technologien. Wir vermissen zudem Impulse und Strategien, wie die Steuereinnahmen durch Unternehmensansiedlungen oder den Zuzug von Fachkräften gesteigert werden können. Ständig die Gebühren zu erhöhen und gleichzeitig die öffentlichen Leistungen zu reduzieren, wird eher das Gegenteil bewirken.“

Die CDU-Fraktion kritisiert zudem, dass die Vorschläge für Steuererhöhungen außerhalb der anstehenden Haushaltsverhandlungen eingebracht wurden. „Solch weitreichende finanzielle Entscheidungen gehören in den Kontext der Haushaltsberatungen, wo Einnahmen und Ausgaben im Gesamtzusammenhang diskutiert werden. Alles andere ist unsystematisch und wenig transparent“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Ulrike Wünscher weiter.

Besonders problematisch ist für die CDU der Umgang mit ihrem eigenen Antrag (VIII/2025/00819): Noch im Frühjahr hatte die Fraktion beantragt, die konkreten Auswirkungen der Grundsteuerreform zunächst zu prüfen – insbesondere für Familien, Rentner, Eigentümer selbstgenutzten Wohneigentums und den Mittelstand. Ziel war es, bei Bedarf gezielt Entlastungen für Leistungsträger und Familien zu ermöglichen. Die Verwaltung hatte damals jedoch eine Ablehnung empfohlen und zugleich betont, dass die Entwicklung der Grundsteuereinnahmen erst bis 2026 evaluiert und dann auch die Einführung differenzierter Hebesätze geprüft werden solle.
„Umso unverständlicher ist es, dass die Verwaltung nun – entgegen der eigenen Ankündigungen – vorzeitig eine pauschale Erhöhung vorschlägt. Damit werden Familien und Leistungsträger belastet, ohne dass zuvor eine faire Prüfung der tatsächlichen Auswirkungen stattgefunden hat. Das ist der falsche Weg“, betont Bernstiel.

Kritisch sieht die CDU zudem die geplante Erhöhung der Hundesteuer. Sie treffe vor allem Familien und ältere Menschen, für die der Hund häufig ein wichtiger sozialer Begleiter im Alltag sei. „Eine höhere Hundesteuer ist im Vergleich zum Defizit nur ein Tropfen auf den heißen Stein – sie sorgt aber für spürbare und auch emotionale Belastungen bei den betroffenen Hundebesitzern. Das halten wir für den falschen Weg. Stattdessen sollte geprüft werden, ob alle Hundehalter in der Stadt auch Steuern für ihre Vierbeiner bezahlen. Hier sehen wir das Ordnungsamt in der Pflicht“, so Stadträtin Ulrike Wölfel.

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung daher auf, konkrete Einsparmöglichkeiten und überplanmäßige Ausgaben offen zu benennen und zu überprüfen, bevor über Steuererhöhungen entschieden wird.