Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – Dezember 2016

Der hallesche Stadtrat kam am Mittwoch zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammen. Die Tagesordnung war dabei prall gefüllt. Hauptthema: der Haushalt für das kommende Jahr, dazu lagen zahlreiche Änderungsanträge vor. Außerdem ging es um den Ausbau des Eisdoms, die Umbenennung des Herder-Gymnasiums in Genscher-Gymnasium sowie den Bau eines neuen Globus-Warenhauses in der Dieselstraße und um höhere Müllgebühren. Auf den Tischen der Stadträte standen Fairtrade-Nikoläuse aus Schokolade.

Geleitet wurde die Sitzung diesmal vom Stellvertreter Harald Bartl, weil der Vorsitzende Hendrik Lange im Landtag saß. „Der Weihnachtsfriede ist eingeleutet“, sagte Bartl mit Blick auf die Nikoläuse auf dem Tisch.

Auftakt ist mit der Einwohner-Fragestunde. Die erste Frage hat Annett Kühne. Sie erkundigt sich nach dem Maritim-Hotel, ein sehr stadtbildprägendes Gebäude. Es sei sehr aufwändig ausgestattet, zum Beispiel mit Marmor am Empfang. Mit Blick auf die Aussagen, dass die Zimmer sehr klein wären, könnte man da nicht Wände herausreißen? OB Wiegand sagt, zum 1. April werde sich das Land zurückziehen. Die Maritim-Gruppe werde danach entscheiden, wie es weitergeht. Es wäre natürlich wünschenswert, etwas zu erhalten, dies sei aber Sache des Eigentümers.

Torsten Fritz spricht zur Abfallgebührensatzung. Diese hält er nicht für beschlussreif. Beispielsweise vermisst er auch, an welcher Stelle die Einnahmen für Werbung an Müllfahrzeugen in der Satzung auftauchen. Planungsdezernent Uwe Stäglin hält die Vorlage dagegen für Entscheidungsreif.

Winfried Pethe arbeitet in Bruckdorf und beklagt die wegfallende Busverbindung der HAVAG ab Hauptbahnhof. Er fragt zum einen, ob der alternative Anschluss an der Damaschkestraße gewährleistet wird. Wäre dies nicht der Fall, müsste er noch einmal eine Viertelstunde länger warten. Dabei verdoppele sich für ihn die Fahrzeit bereits ohnehin ab Montag. Zudem erkundigt er sich, ob der Fahrgastbeirat eingebunden war. Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagte, die HAVAG sei beauftragt, die optimale Linienführung zu finden.

Lutz Lessing spricht zum Globus-Markt. Sein Vorschlag ist, Globus im HEP teilweise zu belassen und trotzdem einen Neubau im HEP zu ermöglichen. OB Wiegand sagte, man werde die Anregung an Globus weiterleiten.

Damit beginn die Sitzung. 46 der 56 Räte sind anwesend. Diverse Vorlagen werden abgesetzt. Auf die Tagesordnung als Dringlichkeitsvorlage soll ein Antrag gesetzt werden, das Herder-Gymnasium in Genscher-Gymnasium umzubenennen. Er könne keine Dringlichkeit erkennen, sagte Christian Feigl (Grüne), zumal die Umbenennung sowieso erst im kommenden Schuljahr erfolgen kann. Die Dringlichkeit wurde klar verfehlt, das Thema wird nicht behandelt.

Bericht des Oberbürgermeisters
OB Wiegand spricht zum Gespräch am 5. Dezember über die Finanzierung zu den halleschen Bühnen. Im Ergebnis bleibt das Ziel, die Staatskapelle auf 99 Musiker zu reduzieren. Zur Finanzierung der Moritzburg wird ein neuer rechtssicherer Vertrag vorbereitet, dem der Stadtrat zustimmen muss. Im Februar soll ein Bebauungsplan für die Scheibe A in Halle-Neustadt beschlossen werden. Die Stadt will damit das Hochhaus als Verwaltungsstandort festschreiben lassen. Ein weiteres Thema sind die Bundesleistungsstützpunkte, dabei geht es um eine Reform der Sportförderung. Unklar bleibe aber, nach welchen Kriterien entschieden werde und welche Stützpunkte geschlossen werden. Wiegand berichtet zudem über die DHL-Ansiedlung im Star-Park, die Baugenehmigung sei schon übergeben. 25 Millionen Euro werden investiert, bis zu 300 Jobs werden entstehen. Die HWG werde zwischen 2017 und 2019 33 Millionen Euro in den Riebeckplatz investieren, um diesen aufzuwerten. Anfang Januar soll es einen Termin mit dem Käufer der Poliklinik Mitte geben, es gehe wahrscheinlich um Wohnungen. Zum Kita-Betreiber SKV erklärt Wiegand, die Betreuung der Kinder sei gesichert, es gebe zwei Bieter mit einer Interesse zur Übernahme.
Eberhard Doege (CDU) fragt, was Wiegand mit Ein-Text-Verfahren meint. Laut Wiegand schicken sich beide Seiten die jeweils korrigierten Vertragsentwürfe zu.
Johannes Krause (SPD) erkundigt sich zum Finanzierungsverträge über die halleschen Bühnen und die Moritzburg. Laut Wiegand werden die Entwürfe für die Bühnen derzeit erarbeitet. An den Eckpunkten solle nicht gerüttelt werden, aber an den Modalitäten. Bei der Moritzburg sei der bisherige Vertrag nicht rechtssicher, nun solle eben ein rechtssicherer erarbeitet werden. Krause will zeitnah informiert werden, sobald die Eckpunkte feststehen.
Zu den Scheibenhochhäusern spricht Christian Feigl (Grüne), er will dann im Ausschuss konkrete Informationen haben, um dann ordentlich diskutieren zu können.
Zum Kunstforum der Sparkasse und dessen Zukunft fragt Inés Brock (Grüne). Wiegand will am Ende der Sitzung antworten.

Haushalt
Im Entwurf vom September hatte der Etat ein Volumen von 683.748.672 Euro. Doch im Laufe der Haushaltsberatungen hatte es schon einige Änderungen gegeben. 25 Änderungsanträge stehen auf der Tagesordnung. OB Wiegand beantragt ein Wortprotokoll und will eine zehnminütige Auszeit, um mit den Fraktionsvoristzenden zu reden.
OB Wiegand sagt, die Deckung der Aula für die 2. IGS sei finanziell gedeckt. Anschließend geht es los mit den Haushaltsreden.
Johannes Krause (SPD) wies darauf hin, dass in diesem Jahr der Spardruck in diesem Jahr moderat war, unter anderem durch bessere Steuereinnahme und bessere finanzielle Zuweisungen vom Land. Er warnte aber davor, in „Jubelstürme“ auszubrechen. „Angesichts unserer Kassenschulden und des nach wie vor nicht ausgeglichenen Finanzplans gibt es viel zu tun“, so Krause. Das Land habe den städtischen Haushalt durch die Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes gerettet. Er warnte auch davor, dass die Personalkosten in den nächsten Jahren weiter ansteigen, deshalb müsse man sorgsam mit dem Geld umgehen. Der Haushalt sei „die in Zahlen gegossene Idee von der Zukunft unserer Stadt. Die Idee, die Sie, Herr Oberbürgermeister für unsere Stadt haben, kann ich jedoch nicht aus dem vorgelegten Haushaltsentwurf ablesen.“ Krause wünscht sich für das kommende Jahr mehr Miteinander und weniger Alleingänge Wiegands. Krause sagte, Halle brauche ein kommunales Arbeitsleitbild. Zufriedenstellend sei zudem auch nicht der Zustand vieler Sportstätten. Der diesjährige Haushalt könne sich sehen lassen, er sei von stabilen Zuschüssen und etlichen Maßnahmen gekennzeichnet.

Bodo Meerheim (Linke) als Vorsitzender des Finanzausschusses dankte er zunächst den Mitarbeitern der Verwaltung, dass dies versucht haben, die Fragen der Räte ausführlich versucht haben, zu beantworten. Er lobte den mit den Fraktionen ausgehandelten Kompromiss, den OB Wiegand offenbar so nicht gewollt habe. Aus diesem Grund wünscht sich Meerheim für die Zukunft von dessen Seite wieder mehr Miteinander. Der Fraktionsvorschlag stehe einem OB-Versuchsvorschlagsdiktat gegenüber. Hoffnung beim Haushalt mache die Richtungsänderung bei Investitionen, eine Prioritätenänderung in Richtung Schule und Kita. „Das finden wir großartig. Hier müssen wir weiter machen. Wir hätten schon viel früher damit beginnen müssen.“ Allerdings werde für die Investitionen zunehmend das Tafelsilber verschleudert. Unter anderem Rive habe dafür gesorgt, dieses Vermögen aufzubauen. Der Verkauf des Vermögens sei unwirtschaftlich. Wiegands Antrag zu den Sprachlehrern sei ein gut gemeinter Ansatz, doch mit der Finanzierung für ein Jahr löse man das grundsätzliche Problem nicht, das Aufgabe des Landes sei. Zudem gebe es genügend Maßnahmen in der Stadt, die man mit dem Geld finanzieren könnte, „wenn das Land seine Aufgaben übernehmen würde.“ Große Risikopositionen seien beispielsweise die geplanten Gewinnausschüttungen städtischer Unternehmen. Doch die Positionen könne man so hinnehmen, es sei eine „geübte Praxis des akzeptierten Betrugs in Anführungsstrichen“, so Meerheim mit Verweis darauf, dass man seit Jahren wisse, dass die Zahlen in der Form nicht eintreten. Mit Augenmaß und Sachlichkeit habe sich seine Fraktion an den Beratungen beteiligt. Es sei kein Kinderspiel, einen solchen Kompromiss der Fraktionen auszuhandeln, darauf könne man stolz sein, dies gebe es in anderen Städten nicht.

Andreas Scholtyssek (CDU) wies ebenfalls daraufhin, dass die finanzielle Situation so gut wie lange nicht mehr sei. Gut sei, dass seit Wiegands Amtsantritt der Haushalt vor dem neuen Jahr beschlossen werde. Er warf aber Wiegand vor, mangelndes Interesse am Haushalt zu haben, erneut gebe es von Wiegand keine Haushaltsrede. Dabei würde dies die Möglichkeit bieten, seine Positionen zu erläuern. „Das Mantra der schwarzen Null ist wichtig und richtig, ersetzt aber kein strategisches Konzept“, so Scholtyssek. Jedoch sei die schwarze Null nur eine Mähr. Der Finanzhaushalt sei nicht ausgeglichen, die Kassenkredite steigen immer mehr. Scholtyssek wies auch daraufhin, dass Wiegand in seinem Wahlprogramm erklärt habe, den städtischen Haushalt mit 2019 zu entschulden. Die Beratung des Haushalts sei ein Kraftakt. Scholtyssek kritisierte in diesem Zusammenhang, dass dieser Termine habe platzen lassen und dadurch Zeitketten gesprengt habe. Wiegand solle nach seinen eigenen Leitlinien handeln und nicht den Stadtrat mit Verfahrenstricks ausbremsen. Es gebe zahlreiche unrealisitische Haushaltszahlen, ausgaben wie bei den Kosten der Unterkunft und der Kita-Finanzierung würden von der Verwaltung künstlich niedrig gehalten, zum Jahresende müsse der Stadtrat dann immer Nachträge beschließen. Auch die ständigen Dringlichkeitsvorlagen seien schwierig. Weiterhin fehle auch ein Raumkonzept der Stadt. Seit drei Jahren warte man auch auf ein Verkehrsentwicklungskonzept. Angepasst werden müsse auch der Flächennutzungsplan. Und weil es das nicht gebe, bekomme man nun am alten Schlachthof noch ein Fachmarktzentrum, was nicht nötig sei. Auch die Planungen für einen dritten Saaleübergang würden sehr langsam voranschreiten. Scholtyssek appellierte für das kommende Jahr, auch einmal an die Schuldentilgung zu denken.

Inés Brock (Grüne) wies daraufhin, dass zwar die Stadt vom Land 12,47 Millionen Euro zusätzlich vom Land bekomme. Doch die Informationen dazu hätte man mehrfach einfordern müssen. Sie beklagte eine fehlende wirkliche Mitgestaltungsmöglichkeit. Grundprinzipien für die Grünen seien Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und Haushaltshoheit. OB Wiegand steuere den Haushaltsprozess unglücklich. Die ständigen Änderungen, teilweise kurzfristig, würden die Nachvollziehbarkeit erschweren, Protokolle vom Finanzausschuss gebe es nicht. Man habe das Gefühl, der Stadtrat David stehe einem Goliath Verwaltung gegenüber, Hier wünsche man sich eine Behandlung auf Augenhöhe. Brock vermisst strategische Überlegungen und Schwerpunkte. Wiegand empfinde die Kontroll- und Gestaltungsfunktion der Stadträte als lästig, dies sei keine gute politische Kultur. Die Verwaltung agiere intransparent. Positiv merkte sich an, dass die Bildungsinfrastruktur verbessert wird. Im Bereich Jugendhilfe seien mehr Mittel nötig. Die Kulturförderung sei verbessert worden, „das stimmt uns optimistisch.“ Finanzpolitik brauche Weitsicht. Kreditaufnahmen könnten sinnvoller sein als Gebäude zu verkaufen. Ausbauprojekte von Straßen seien im Haushalt überproportional vertreten.

Tom Wolter (MitBürger) spricht den gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen an, den Wiegand mit den Worten „Es gibt ja keine echte Opposition“ in einem Ausschuss kommentiert habe. Wolter sagte dazu, alle Stadträte hätten das gemeinsame Ziel eines guten Haushalts, jeder habe dafür auf bestimmte eigene Wünsche verzichtet.

OB Wiegand sagte, man sei „begeistert“ vom Kompromiss und übernehme diesen. Er dankte für die gute Zusammenarbeit.

Am Ende wurde abgestimmt. Es gab lediglich vier Enthaltungen von NPD, Ex-AfD sowie Denis Häder (MitBürger).

Ehrung Hans-Dietrich Genscher durch die Stadt Halle (Saale)
Der Bahnhofsplatz soll in Hans-Dietrich-Genscher-Platz umbenannt werden. So sieht es eine Vorlage von Oberbürgermeister Bernd Wiegand vor, der damit einem Umfrageergebnis aus der Mitteldeutschen Zeitung folgt.
Christian Feigl (Grüne) verwies noch einmal auf die Arbeitsgruppe, die sich mit einer möglichen Ehrung beschäftigt hat. Die Diskussion wurde abgebrochen, „um eine Entscheidung schneller zu forcieren.“ Treibende Kraft seien Oberbürgermeister und Mitteldeutsche Zeitung gewesen. Doch die Umbenennung sei im Rat nicht ausreichend diskutiert. Er verweise die Vorlage deshalb in den Kultur- und Bildungsausschuss. Parallel dazu solle auch die Schulbenennung diskutiert werden.
OB Wiegand erklärte, es sei für ihn wichtig, „diesen herausragenden Staatsmann zu ehren.“ Dies müsse endlich in Bewegung kommen. Eine Ehrung zu seinem 90. Geburtstag im kommenden Jahr müsse möglich sei. Er erwartet, dass die Diskussion „nicht verlabert“ werde.

Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2016 im FB Immobilien
Für den Abriss der Kleingartenanlage Saaletal in Lettin soll der Stadtrat nun 630.000 Euro locker machen, damit Planung und Ausschreibung gestartet werden können. Insgesamt kostet der Abriss 2,7 Millionen Euro, bezahlt aus Fluthilfemitteln. Die Gartenanlage war 2013 vom Saalehochwasser schwer beschädigt und später aufgegeben worden. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Jahresabschluss 2015 Eigenbetrieb Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale)
Im vergangenen Jahr hatte der EB Kita eine Bilanz von 36.455.092,59 Euro, der Jahresverlust betrug 785.963,47 Euro. Es gab eine einstimmig Zustimmung.

Wirtschaftsplan 2017 Eigenbetrieb Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale)
Im kommenden Jahr rechnet der EB Kita mit einer Bilanzsumme von 38.015.176,33 Euro. Mitte des Jahres wird die neue Paulus-Kita öffnen. Diskussionslos wurde zugestimmt

Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
Die BIlanz des EfA, der sich unter anderem um Arbeitsmarktprojekte kümmert, betrug im vergangenen Jahr 2.935.234 Euro, davon steuerte die Stadt 1,1 Millionen Euro zu, Der Rest waren diverse Förderprogramme. Einstimmig wurde zugestimmt.

Wirtschaftsplan 2017 des EB Arbeitsförderung
Im kommenden Jahr werden Maßnahmen für 6.668.601 Euro finanziert. 750 Teilnehmer profitieren davon. Auch hier stimmten die Räte ohne Diskussion zu.

Bebauungsplan Nr. 176 „Landsberger Straße“ – Aufstellungsbeschluss
Auf einer 6.000 großen Industriebrache im Bereich Reideburger Straße / Landsberger Straße will die „Montag Stiftung Urbane Räume“ einen Bürgerpark und -Treffpunkt schaffen. Der dafür nötige Bebauungsplan wird nun aufgestellt. Es wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Globus
Globus will an der Dieselstraße ein neues Warenhaus bauen. Christian Feigl (Grüne) sagte, er habe es zunächst nicht schlecht gefunden, einen weiteren Player zu Rewe und Edeka zu haben. Doch bei ihm würden sich verstärkt Zweifel auftun, ob die Pläne für das Gesamtgefüge der Stadt gut sind. Es handele sich um einenAufwuchs von weiterer Verkaufsfläche, so Feigl. Die Nachteile einer Neuansiedlung würden überwiegen, sie gehe zulasten anderer Standorte in der Stadt.
Das Vorhaben verstoße gegen das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt, so Anja Krimmling-Schöffler (Linke). Ähnlich äußerte sich Denis Häder, man führe das Konzept ab absurdum, man habe immer wieder Ausnahmen zugelassen, das Konzept müsste langsam aufgehoben werden. Für Investoren herrsche keine „Rechtssicherheit, sondern Willkür.“
Man habe sich die Entscheidung nicht einfach gemacht, merkte Christoph Bernstiel (CDU) an. Entscheident sei gewesen, dass HEP erklärt habe, am HEP gebe es keine Zukunft. Option sei gewesen: entweder Globus verlasse Halle ganz oder investiere in Halle und schaffe sogar weitere Jobs.
Planungsdezernent Uwe Stäglin warf den Vorwurf der Willkür zurück. Ein Einzelhandels- Zentrenkonzept sei ein sinnvolles Instrument, das man auch fortschreiben wolle.
Tom Wolter (MitBürger) verteidigte dagegen den Vorwurf der Willkür, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept biete Investoren keine Verlässlichkeit.
Oberbürgermeister Bernd Wiegand sprach davon, es gebe gewaltige Investorenanfragen. „Ein Investor fragt nur einmal. Wenn ich diese Chance nicht nutze, spricht sich das herum.“ Dann bestehe die Sorge, dass die Stadt künftig keine Investorenanfragen mehr bekomme. „Jeder Investor, der bei uns eine Anfrage macht, ist Willkommen.“
„EIn Einzelhandels- und Zentrenkonzept mag wichtig sein und mag es in anderen Städten geben, aber die halten sich vielleicht dran“, so Häder. Er warf der Verwaltung zudem vor, dass diese mit Verweis auf dieses Konzept auch Anfragen zur Erweiterung abgelehnt habe. Dies führe zu einer Ungleichbehandlung, die nicht mehr nachvollziehbar sei.
Bernstiel (CDU) meinte, genau diese Fragen habe man im Planungsausschuss diskutiert. Da seien die MitBürger offenbar nicht dabei gewesen.
Die Räte stimmten am Ende der Aufstellung der nötigen Bebauungspläne zu. Es gab einige Gegenstimmen und Enthaltungen aus Reihen von SPD, Linken, Grünen und MitBürgern.

Bebauungsplan Nr. 1 Gewerbegebiet Neustadt, 2. Änderung – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Im ehemaligen Max-Bahr-Baumarkt in Halle-Neustadt soll ein Möbelmarkt entstehen. Jetzt werden die Bebauungsplan-Unterlagen dafür ausgelegt. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Müllgebühren
Zum 1. Januar 2017 steigen die Müllgebühren in Halle leicht an. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Ausbau Mansfelder Straße West – Gestaltungsbeschluss
Ab 2018 wird die Mansfelder Straße zwischen Saline und Rennbahnkreuz saniert. 7,5 Millionen Euro werden investiert. Auf beiden Seiten erfolgt zwischen Hafenstraße und Salinemuseum der Ausbau der Straße analog der Beesener und Torstraße mit Geh- und Radwegen auf beiden Seiten. Im Bereich der Haltestellen wird der Radweg angehoben, so dass die Fahrgäste ohne Stufe aus der Bahn aussteigen können. Zwischen Sandanger und Rennbahnkreuz wird ein sogenanntes Rasengleis verlegt.

Die Grünen wollen vier zusätzliche Bäume im Bereich geplanter Parkflächen. Zwar habe die Verwaltung auf unterirdische Leitungen verwiesen. Doch es gebe technische Lösungen, meinte Christian Feigl. Zudem habe er noch nie gesehen, dass in der Mansfelder Straße alle Parkplätze belegt seien. Christoph Bernstiel (CDU) verwies darauf, dass allein in der Mansfelder Straße 20 Stellflächen wegfallen.
Die Grünen-Änderung fand aber eine Mehrheit im Stadtrat.

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 30 „Sonderbaufläche Großflächiger Einzelhandel, Dieselstraße“ – Beschluss zur Durchführung des Änderungsverfahrens
Es geht nochmal um Globus, ohne Wortmeldung wurde dem Änderungsverfahren für den Bebauungsplan zugestimmt. Es gab mehrere Gegenstimmen und Enthaltungen.

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 34 „Gewerbebestandsgebiet Halle-Ost“ – Beschluss zur Durchführung des Änderungsverfahrens und zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Flächennutzungsplanänderung
Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Verteilung der Mittel des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 8 ÖPNV – Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt (ÖPNV G LSA) für das Jahr 2017, die Mittel für den Ausgleich verbundbedingter Belastungen und die Verteilung der Mittel nach § 9 ÖPNV G LSA
Nun geht es um die Verteilung der ÖPNV-Mittel für das kommende Jahr, inklusive Eigenmittel der Stadt knapp 12 Millionen Euro. 200.000 Euro davon werden für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen ausgegeben, 3,5 Millionen Euro für den Transport von Azubis, 3,1 Millionen Euro für das Stadtbahnprogramm und 3 Millionen Euro für den Betriebshof Rosengarten. Auch hier wurde ohne Diskussion zugestimmt.

Neufassung der Benutzungsordnung der Stadtbibliothek der Stadt Halle (Saale) vom 26.05.2004
Die Benutzungsordnung muss leicht an den technischen Fortschritt angepasst werden, schließlich gibts in der Stadtbibliothek jetzt auch WLAN und eBooks. Wortlos wurde zugestimmt.

Grundsatzbeschluss zum Ausbau des Sparkassen-Eisdoms
Für 23 Millionen Euro soll der Eisdom ausgebaut werden.
Dennis Helmich (Grüne) erkundigte sich zum Mietvertrag mit dem Hauptnutzer und will über den angepassten Mietvertrag informiert werden. Sobald dies geschehen sei, werde man dies tun, so Sportdezernentin Judith Marquardt. Es gab einige Enthaltungen und keine Gegenstimmen.

Gründung eines Beirats zur Bewerbung „Kulturhauptstadt Europas 2025“
Ein Beirat soll eine mögliche Bewerbung zur Kulturhauptstadt ausloten. Es gab eine Enthaltung.

Dritte Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2014/15 bis 2018/19
Die Förderschule für Lernbehinderte Makarenkoschule und die Förderschule für Lernbehinderte Fröbelschule fusionieren zum neuen Schuljahr. Beide Standorte bleiben erstmal erhalten, im Carl-Schorlemmer-Ring 62/64 soll ein Gebäude für die neue Schule saniert werden. Die Sprachheilschule zieht zum neuen Schuljahr von der Ingolstädter Straße in die Zeitzer Straße ins Gebäude der Arche Noah. Das größere Gebäude in der Ingolstädter Straße wird für die IGS II ausgebaut. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Antrag der SPD-Fraktion zur Bereitstellung von Ersatzparkplätzen für Stadionanrainer
Die SPD erklärt den Antrag für erledigt, weil die Stadt erklärt hatte, Stellplätze am Läuferweg zu schaffen.

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Regelung der Beteiligung des Stadtrates und seiner Ausschüsse bei der Verkehrs-, Objekt- und Landschaftsplanung
Linke, Grüne und MitBürger wollen das Vorgehen bei Bauprojekten der Stadt grundsätzlich regeln. Anlass sind Erfahrungen aus dem Fluthilfeprogramm. Der Rat hatte zwar Grundsatzbeschlüsse gefasst, wurde aber in die Gestaltungsbeschlüsse nicht eingebunden. Der Antrag ist in diverse Ausschüsse verwiesen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Gestaltung des Riveufers im Rahmen der Hochwasserschadensbeseitigung
Demnächst wird die Stadtverwaltung Pläne zur Sanierung des Riveufers vorlegen. Die Linken wollen dabei festlegen lassen, dass der Straßenbereich als verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen wird. Thomas Schied (Linke) sagte, das Riveufer sei die Flaniermeile der Stadt. „Es ist der Vorgarten, eigentlich schon das Wohnzimmer der Stadt.“ Es sei zwar jetzt schon schön, könne aber noch besser gemacht werden. Der Antrag ist in den Planungsausschuss verwiesen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) und der Fraktion DIE LINKE zu Ehrengräber auf kommunalen Friedhöfen in Halle
SPD und Linke wollen Ehrengrabstätten für verdienstvolle einzelne Persönlichkeiten einführen. Diese sollen ein ewiges Ruherecht haben. Außerdem sollen sie mit einem besonderen Hinweis versehen werden, um auf die Verdienste des Verstorbenen hinzuweisen. Rüdiger Fikentscher (SPD) sagte, „der Antrag ist so einfach gehalten, dass ihn auf Anhieb jeder verstanden hat. Außer die Stadtverwaltung, die sieht rechtliche und finanzielle Probleme“, wunderte er sich. Marion Krischok sagte, dies sei wichtig für die Stadtgeschichte „und die Erweiterung des Wissens von uns selbst und denen, die zu Besuch kommen.“ Im Ausschuss für Ordnungs- und Umweltangelegenheiten wird jetzt weiter diskutiert.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Sicherung des Einzelhandelsstandortes Hallescher Einkaufspark (HEP)
Auf Antrag der SPD soll die Stadtverwaltung den HEP bei der Suche nach einem Nachmieter für das Globus-Warenhaus unterstützen. Der Standort habe für die Stadt eine große Bedeutung, sagte Eric Eigendorf (SPD). Christian Feigl (Grüne) zeigt sich angesichts des Antrags verwundert, dass die SPD im Vorfeld dem Bebauungsplan für die Dieselstraße zugestimmt habe. Im Wirtschaftsausschuss wird jetzt weiter diskutiert.

Anfragen
Yvonne Winkler (MitBürger) fragt zur Neuen Residenz und fragt, wann OB Wiegand einen Bericht zu Benühungen zur Zukunft vorlegt. Wiegand sagte, es gebe immer wieder Gespräche mit dem Land. Das Finanzministerium habe sich aber noch nicht entschieden, ob das Gebäude verkauft werde.

Ernst Helmut Kaßner fragt zum Quartalsbericht der HAVAG und will wissen, warum der immer so spät kommt. Finanzdezernent Egbert Geier will sich noch einmal um die chronologische Abfolge kümmern. Kaßner meinte, selbst die HAVAG bemängele die späte Einbringung. Eine Aussage, die Planungsdezernent Uwe Stäglin interessant findet, „wenns der HAVAG nicht schnell genug geht.“

Christian Feigl (Grüne) geht ins Jahr 200 zurück. Damals habe der Stadtrat die Pläne zur Neubebauung des Marktplatzes beschlossen. Damals sei beschlossen worden, dass Kaufhof die Fassade des alten Gebäudes umbauen solle. Er will wissen, woran das hakt, dass der Beschluss bis heute nicht umgesetzt wurde. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Marco Rupsch (Grüne) wartet noch auf eine Antwort zu Grundstückverkäufen. Diese kommen im Januar.

Inés Brock (Grüne) fragt noch einmal zum Kunstforum. OB Wiegand sagte, es gebe mehrere Interessenten, er sei in Gesprächen mit der Saalesparkasse. Auch eine städtische Nutzung könne er sich vorstellen. Ziel sei, es für die freie Szene zu nutzen. Im Januar gebe es neue Gespräche.

Bodo Meerheim (Linke) erkundigt sich zum Thema Kunst am Bau. Er will wissen, ob die Stadt die Mittel aus der Vorlage für Bestandspflege von Kunstwerken im Haushalt eingeplant habe. Laut Kulturdezernentin Judith Marquardt sei ein Teil nicht im Haushalt eingestellt.

Detlef Wend (SPD) fragt zur Verlegung des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) von Heide-Nord nach Halle-Neustadt. Er halte die Verlegung nicht für sinnvoll. Laut Sozialdezernentin Katharina Brederlow bleibe der Standort stundenweise mit Sozialarbeitern erhalten.

Andreas Scholtyssek (CDU) erkundigt sich zum Weiterbau der Osttangente und zum Verkauf des Schlachthofs. Zur Osttangente gebe es eine schriftliche Antwort, so Baudezernent Stäglin. Wegen der Unterbrechung zur Beantragung nötiger weiterer Mittel verzögere sich die Fertigstellung auf 2018, bisher war von Ende 2017 die Rede. Konkretisierte Pläne zum Schlachthof liegen noch nicht vor, sagt OB-Referentin Sabine Ernst.

Yvonne Winkler (MitBürger) fragt nach, wie die Stadt mit der Beantragung um die zusätzlichen Fördermittel für die Kulturzene umgeht. Laut Kulturdezernentin Judith Marquardt wird die Antragsfrist bis zum 20. Januar verlängert, „damit die Vereine sich über die Feiertage Gedanken machen können.“

Kai Senius (SPD) sagte, mit Blick auf die Genscher-Ehrung habe der Stadtrat kein gutes Bild abgegeben. Ein nachvollziehbarer Antrag sei in die Ausschüsse verwiesen worden. Er regt an, dass es noch einmal eine öffentliche Würdigung Genschers als großen Sohn der Stadt geben solle. Dazu solle auch seine Witwe eingeladen werden. Dies würde die Möglichkeit geben, in einer würdigen Form Abschied zu nehmen. Zudem regt er an, den anlässlich des Lichterfests entstandenen Genscher-Film zum Tag der offenen Tür der Stadt zu zeigen.

Gesine Schöps (Neues Forum) geht es um die Würdigung zum Tag des Ehrenamts, als eine Rollstuhlfahrerin nicht auf die Bühne konnte. Dies sei negativ aufgefallen. Für das kommende Jahr solle die Stadt vorher prüfen, ob es da Probleme geben könnte. Laut OB-Referentin Sabine Ernst habe man im Vorfeld geprüft, sich aber für diese Lösung entschieden.