Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – Oktober 2016

Der Hallesche Stadtrat kam am Mittwoch im Stadthaus zu seiner Oktober-Sitzung zusammen. Die Tagesordnung war dabei prall gefüllt. Unter anderem ging es um die Ausschreibung des Rettungsdienstes, den weiteren Ausbau des Böllberger Wegs am Künstlerhaus, die Erneuerung der Brunnengalerie Neustadt, ein neues Wohngebiet in Büschdorf, das alte Planetarium auf der Peißnitz sowie ein Werbeverbot für Alkohol und Tabak auf Werbeflächen im Stadtgebiet. Im nicht-öffentlichen Teil ging es außerdem um den insolventen Kita-Betreiber SKV.

Los geht es wie immer mit der Bürgerfragestunde. Frau Rommerskirch, Frau Rühl, Frau Kammrath, Herr Schwarz und Herr Seilkopf haben ein gemeinsames Anliegen. „Ich bin selbst Opa“, sagte Jürgen Seilkopf. Ihm geht es um die Insolvenz des Kita-Trägers SKV und hat Sorge vor einer Übernahme. „Es wäre traurig, da diese Einrichtung schon 20 Jahre tätig ist. Wir sind alle unruhig.“ Aus diesem Grund habe man eine Unterschriftensammlung erstellt. 1.485 Unterschriften sind zusammengekommen. „Wir bitten Sie inständig daran zu gehen, dass es hier um eine Einrichtung geht, die über 20 Jahre ihren Mann und ihre Frau gestanden haben.“ Oberbürgermeister Bernd Wiegand verwies auf die anstehende Diskussion im nichtöffentlichen Teil. Er will wissen, woher die Eltern die Informationen beziehen. Namen will Herr Seiffert nennen. „Das ist bedauerlich.“ Er will die Erzieherinnen am 7. November um 18 Uhr ins Stadthaus zu einer Gesprächsrunde einladen. Wiegand sagte, die Betreuung sei und bleibe „in vollem Umfang gesichert.“ Im Falle einer Übernahme durch einen anderen Träger würden alle Mitarbeiter „vollständig übernommen.“ Halle habe frühzeitig den Landesrechnungshof und die Kommunalaufsicht frühzeitig einbezogen. „Alles bleibt wie es ist.“

Torsten Fritz geht es um die politische Bürgerbeteiligung. Halle habe hier einige Instrumente wie den Bürgerhaushalt. Er beklagt aber, dass beispielsweise für Bürgeranträge viele Unterschriften nötig seien. Es gebe aber kein Instrument der niedrigschwelligen Ideenfindung oder für Anlagen. Nun will er wissen, ob die Stadt hier ein Instrument wie eine Art Bürgerparlament eingerichtet wird, bei dem die Bürger einmal tiefergreifend mit Verwaltung und Stadträten in den Dialog treten können. „Die Stadt macht ja einiges“, so OB Wiegand. Er verweist auf Stadtteilinitiativen, die Ähnliches praktizieren. Wichtig sei aber, dass es ein Forum losgelöst von allen Zwängen sein muss. Er sei diesbezüglich völlig offen. Fritz dankt für die Einladung, regt aber an, dass der Impuls nicht von Stadtteilen, sondern von Wiegand direkt ausgeht. Regelmäßig solle Wiegand zu derartigen Foren einladen. Wiegand bringt auch das Dienstleistungszentrum Bürgerengagement ins Gespräch. Mit dem könnten die Hallenser auch in Kontakt treten, hier könne schon ein Großteil der Sorgen abgedeckt werden.

Rodney Thomas geht es um Zusatzeinnahmen für die Stadt aus dem Finanzausgleichsgesetz, die die Stadträte gern verteilen wollen. Wiegand solle die Räte daran erinnern, dass die Stadt 670 Mio Euro Schulden habe. Zusammen mit den städtischen Unternehmen handele es sich um 1,4 Milliarden Euro. Die Stadt solle künftig die Schulden nicht pro Kopf sondern pro Stadtrat ausweisen. Er kritisiert die Instransparenz des Stadtrats. Fragen zu städtischen Schulden sollten öffentlich behandelt werden. Rodneys Aussagen seien „viel zu plakativ“, sagte Finanzdezernent Egbert Geier. Kredite ablösen sei nicht immer sofort machbar, auch mit Blick auf bestehende Verträge. Thomas verweist darauf, dass Kommunen in den USA Schulden nur durch Bürgerentscheide aufnehmen können. Transparenz fordert er. Geier sagte ein persönliches Gespräch mit ihm zu, um das Thema einmal detailliert zu besprechen. Mangelnde Transparenz kann er nicht erkennen, die Etatberatungen seien öffentlich.

Nun spricht ein Anwohner des Erdgas Sportparks. Er will wissen, wann die Stadt ihrer Verantwortung gerecht wird, „ein vernünftiges Verkehrs- und Sicherheitskonzept vorzulegen, damit die Anwohner ungehindert zu ihren Wohnungen kommen.“ Es sei völlig „schwachsinnig“, was dort derzeit geschehe. Es habe bereits Eskalationen gegeben. „Ich teile die Auffassung“, sagte OB Wiegand. Der Ordnungsausschuss werde das Thema besprechen. „Wir nehmen das Thema absolut ernst.“ Die Anordnungen würden durch die Polizei erlassen, was auch mit der Gewalt im Fußball zusammenhänge. Diese Situation sei aber nicht hinnehmbar.

Auch Frau Meier ist Anwohnerin des Erdgas Sportparks und beklagt Parkprobleme bei HFC-Spielen und fragt nach Ausweichflächen am ehemaligen Sportdreieck. „Das ist eine Super Idee“, so Wiegand, der erneut auf den Ordnungsausschuss verweist. Frau Meier beklagt zudem, dass Schilder auf dem Fußweg stehen.

„Sind Sie noch der Oberbürgermeisterin oder ist das ihre Büroleiterin, die sich so aufspielt“, fragte ein Anwohner. Auch ums Jobcenter geht es ihm. Die Dienst- und Fachaufsicht obliege der Arbeitsagentur, sagte Dezernentin Katharina Brederlow. Der Mann beklagt zudem, dass er vom Jobcenter kein Protokoll zu einem Gespräch zwischen ihm und dem Leiter des Jobcenters nicht erhalte. OB Wiegand verweist zudem auf einen Rechtsstreit, den der Mann mit der Arbeitsagentur führe.

Herr Blume spricht zu einem Bebauungsplan an der Grenzstraße und will wissen, ob man ohne genehmigten Bebauungsplan bereits bauen darf. „Das kommt darauf an“, sagte Baudezernent Uwe Stäglin. Es geht konkret darum, dass eine Baugrube für den neuen Baumarkt ausgehoben wird, obwohl der Bebauungsplan noch gar nicht beschlossen ist. An der Grenzstraße / Delitzscher Straße werde ohne gültiges Planungsrecht gebaut, schimpft Herr Blume. Auch der Flächennutzungsplan sei nicht gültig, weil von Bestandsgewerbefläche die Rede ist, es sich dort aber um Einzelhandel handelt. Auch gegen das Gebot der äußeren Planungseinheit sei verstoßen worden. Ein Skandal sei zudem, dass dort bereits begonnen wurde zu bauen. Rohre und dergleichen seien bereits verlegt. Laut Baudezernent Stäglin handele es sich um Vorbereitungsarbeiten für einen Baukörper. Herr BLume meinte, er glaube Stäglin nicht, „Sie haben mit in der Vergangenheit schon so viel Blödsinn erzählt.“

Nun kann die eigentliche Sitzung beginnen. 52 der 56 Stadträte sind da. Jetzt werden Punkte von der Tagesordnung abgesetzt, andere Anträge aufgenommen, so die Abfallgebührensatzung. Zwischendurch sorgte OB Wiegand für Unruhe. Der erkundigte sich beim Stadtratsvorsitzenden, ob Fotoaufnahmen zulässig sind. Anlass ist ein Journalist, der Fotos schoss. „Pressevertreter dürfen Filmen und Fotos machen“, so Hendrik Lange.

„Tablets rau, Klassenarbeit!“ – unter diesem Thema hatte die Bild am Sonntag einen Artikel. Deshalb sei das Pilotprojekt in Halle sinnvoll. Erfreut sei er, dass das Thema WLAN an Schulen auch im Bundesbildungsministerium angekommen sei. Zum Thema TOOH begrüße er, dass das Land die Theaterverträge mit der Stadt neu verhandeln will. Anlass sind die vor zwei Jahren erfolgten Kürzungen der Fördermittel vom Land. Es sei gut, dass das Land nun darüber neu verhandeln wolle. Aus diesem Grund habe er jetzt auch an Staatsminister Robra ein Schreiben geschickt und bitte hier um einen Gesprächstermin. Eine Antwort stehe noch aus. Für die Hochhausscheiben in Neustadt solle eine Sanierungssatzung erarbeitet werden, um so eine Förderung von Bauvorhaben zu ermöglichen. Laut Wiegand würden bereits konkrete Angebote vorliegen. Wiegand spricht zudem zu den Bundesleistungszentren, hier droht Halle eine Kürzung. Er kritisiert die Logik des neuen Förderprogramms. Erfolgreich sei der Mitteldeutsche Marathon verlaufen, beim Marathon hätten sich die Anmeldezahlen verdreifacht. Die Attraktivität wolle man weiter erhöhen. Wiegand berichtet zudem über die Erweiterung des DHL Hub am Flughafen Leipzig-Halle. Zum Thema SKV Kita will er etwas im nichtöffentlichen Teil sagen.

Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Halle (Saale) zum 31.12.2014
Im Jahr 2014 hatte die Stadt eine Bilanzsumme von 1.914.020.439,45 Euro. Der Jahresfehlbetrag betrug 3.971.885,12 Euro. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Rettungsdienst
Die Rettungsdienstleistungen in Halle sollen für vier Jahre als Konzessionsmodell ausgeschrieben werden. Zuschlagskriterien sind qualitative und soziale Kriterien, wie die Ortskunde, die Beteiligung am Katastrophenschutz, die Qualifizierung bzw. Fortbildung von Mitarbeitern und die Bindung an angemessene Tarife. Ursprünglich waren sechs Jahre vorgesehen. Nach Diskussionen mit den Fraktionen wurde die Zeit reduziert. „Wir haben eine wichtige Wegmarke erreicht“, sagte Johannes Krause (SPD). Wichtigster Punkt müsse sei, dass der Rettungsdienst nahtlos funktioniere. Er will aber wissen, wann die Ausschreibung den Räten vorgelegt wird. Tobias Teschner rechnet bis Jahresende damit. Anschließend wurde einstimmig zugestimmt.

Wahl eines Mitgliedes des Stiftungsvorstandes der Stiftung Hospital St. Cyriaci et Antonii zu Halle (Saale)
Andreas Scholtyssek soll weiterhin für die CDU/FDP-Fraktion im Stiftungsrat sitzen. Weil die jetzige Amtszeit nach fünf Jahren ausläuft, ist nun eine Neuwahl erforderlich. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Konzeption für Werbung im öffentlichen Straßenraum der Stadt Halle (Saale)
Nun geht es darum, welche Möglichkeiten von Werbemöglichkeiten im öffentlichen Raum es künftig in Halle gibt. Denis Häder (MitBürger) kritisierte kurzfristige Änderungen, die nicht auf Anhieb sichtbar seien. „Man kann’s beim nächsten Mal besser machen. Das nehmen wir als Anregung auf“, sagte Planungsdezernent Uwe Stäglin. Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen wurde zugestimmt.

Glauchaer Straße – Bebauungskonzept
Nun geht es um das Bebauungskonzept für Glaucha. Das sieht unter anderem vor, dass rechts und links der Glauchaer Straße wieder Häuser gebaut werden. Zudem soll die Straße zur Allee werden. Ohne Wortmeldungen stimmten die Räte zu, es gab aber einige Enthaltungen.

Ausbau Böllberger Weg Nord, BA 2.1 – Gestaltungsbeschluss
Nach dem gerichtlich untersagten Abriss des Künstlerhauses muss nun für den Bereich zwischen Torstraße und Künstlerhaus umgebaut werden. Die neuen Pläne sehen aus Platzgründen keinen separaten Gleiskörper mehr vor, sondern einen Mischverkehr. Auf der Ostseite des Böllberger Wegs, also an der Wohnbebauung, wird es einen 2.50m breiten Geh- und einen 2.10m breiten Radweg geben, also regelkonform. AUs Platzgründen ist das auf der Westseite am Künstlerhaus nicht möglich. Dort wird der Radweg 1.50m breit, der Fußweg 2.20m. Baubeginn ist frühestens 2019.
Christian Feigl (Grüne) erinnerte an die langen Diskussionen zum Erhalt des Künstlerhauses. Lange habe die Stadt gesagt, es gehe nicht ohne Abriss. „Und nun geht es doch.“ Er appelliere für künftig Diskussionen: „Kompromisse müssen möglich sein, nicht nur im Rat, auch städtebaulich.“ Er freue sich, ein Stückchen Stadt gerettet zu haben. Anschließend stimmten die Räte der Vorlage zu, es gab eine Enthaltung.

Grundwasserabsenkungsanlage Halle-Neustadt
Nun geht es um die Brunnengalerie, die Halle-Neustadt vor zu hohem Grundwasser schützt. 6,1 Millionen Euro werden in die 3,1 Kilometer lange Reihe investiert, bezahlt aus dem Fluthilfefond. Nördlich des Rennbahnkreuzes wird die Zahl der Brunnenschächte von 52 auf 27 reduziert, wovon nur 13 permanent mit Brunnen ausgerüstet sind. Südlich des Rennbahnkreuzes wird es künftig nur noch 55 Brunnenschächte geben, wovon 38 permanent eine Pumpe enthalten. Ein Großteil der Rohrleitung wird mittels Inlinern saniert, Einzelabschnitte müssen auch komplett ausgetauscht werden. Auch der Erneuerung der Brunnengalerie wurde wortlos zugestimmt.

Einziehung eines Teilstücks der Jenaer Straße
In der Jenaer Straße in Diemitz wird ein Stückchen Platzfläche als öffentliche Fläche entwidmet, hier will ein Investor bauen. Geplant ist ein betreutes Wohnen. Christian Feigl (Grüne) meinte, es gebe noch immer offene Fragen. Es handele sich um den Ortskern von Diemitz, dies sei das Zentrum. Das zu bebauende Grundstück sei einmal die Dorfkneipe gewesen. Es sei weiterhin nicht klar, was genau mit der Platzfläche gemacht werden soll, die er von der Stadt kaufen will. Die Stadt solle den Räten Pläne vorlegen. „Ich fühle micht zum jetzigen Zeitpunkt nicht dazu in der Lage, diese Entscheidung zu treffen.“ Aus diesem Grund solle die Vorlage vertagt werden, so Feigl. Denis Häder (MitBürger) erklärt, das Stückchen Straße habe keine verkehrliche Bedeutung mehr. Ein Großteil der Räte ist gegen eine Vertagung. Anschließend wurde der Einziehung zugestimmt.

Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes im Fliederweg
Edeka will seinen Markt in der Vogelweide durch einen Neubau ersetzen, der auch größer wird. Dazu will das Unternehmen auch bisher in städtischem Besitz befindliche Flächen kaufen, auf denen sich derzeit 8 Parkplätze befinden. Diskussionslos wurde zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 148 „Wohngebiet ehemaliger Schulgarten“
Ein neues Wohngebiet in Halle-Büschdorf mit 2,64 Hektar Fläche im Bereich des ehemaligen Schulgartens der Grundschule wird entstehen. Etwa 40 Einfamilienhäuser will die Baufirma Siewert errichten. Die Planunterlagen werden nun öffentlich ausgelegt.
Christian Feigl (Grüne) will ein Stückchen öffentliches Grün festlegen lassen. Das Gebiet sei als Entstehungsgebiet von Kaltluft erkannt worden, und dafür solle ein Teilstück erhalten bleiben. Deshalb solle die Bebauung nicht so dicht erfolgen wie geplant, um das Mikroklima zu erhalten. Eric Eigendorf (SPD) meinte, die Bebauung sei gar nicht so eng. Der Grünzug sei zwar wichtig, doch Büschdorf habe viel grün, deshalb sei Wohnbebauung vertretbar. Es entstehe keine Betonwüste, so Eigendorf. Mit großer Mehrheit wurde der Änderungsantrag von Christian Feigl abgelehnt. Der Gesamtvorlage der Verwaltung wurde dagegen zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 166 „Sondergebiet Baumarkt Delitzscher Straße/Grenzstraße“
An der Kreuzung Delitzscher Straße / Grenzstraße ist ein Drive-In-Baumarkt geplant. Sie sollen zusammen über eine Verkaufsfläche von ca. 9800 m² verfügen. In einem speziellen Bereich können Kunden mit Autos und Kleintransportern durch den Laden fahren und vor allem sperrige Materialien einladen. Christian Feigl erinnerte daran, dass das Gebiet ursprünglich als Industrie- und nicht als Einzelhandelsfläche ausgewiesen gewesen sei. Er warnte davor, neue Konflikte zu schaffen. So könnte der Baumarkt die Industriebetriebe mit Auflagen versehen, daher sollte man vorsichtig sein. Auch die IHK habe das Vorhaben abgelehnt.
Der Stadtrat stimmte anschließend mehrheitlich dem Satzung- und Abwägungsbeschluss des Bebauungsplans zu. Es gab einige Gegenstimmen und Enthaltungen.

Fluthilfemaßnahme HW 289 Rückbau der Kleingartenanlage „Im Wiesengrund Kanena“ e. V.
Für 1,5 Millionen Euro aus Fluthilfemitteln wird die Gartenanlage abgerissen. Zurückgebaut werden Gartenhäuser, Terrassen, Gewächshäuser, Swimmingpools, Fäkaliensammelgruben, sowie die technischen Anlagen, wie Lichtmasten, Brunnen, Baumbestände und Anpflanzungen, die vom Hochwasser betroffen waren. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Beantragung von Städtebaufördermitteln für das Programmjahr 2017
Die Stadt reicht für das kommende Jahr Förderanträge von 12,4 Millionen Euro ein, 1,7 Millionen Euro Eigenmittel sind nötig. Dazu zählen die Sanierung der Barfüßer Straße und Großen Steinstraße, der Neumühle, Stadthaus, Arbeiten an der Moritzkirche und der Ulrichskirche, ein Spielplatz und Bolzplatz im Südpark und der Weiterbau des Sportparadieses am Böllberger Weg.
Dennis Helmich (Grüne) kündigt an, dass man einen Grundsatzbeschluss zur Herrichtung des Basketballplatzes am Unterberg schaffen will. Ursprünglich hatten die Grünen einen Antrag stellen wollen, dies bereits in die Antragsliste aufzunehmen. Man habe aber erkannt, dass dies ein Schnellschuss wäre, der nicht zielführend sei, so Helmich.
Anschließend wurde der Vorlage zugestimmt.

Festlegung von Aufnahmekapazitäten für die Integrierte Gesamtschule (IGS) Halle ab dem Schuljahr 2017/18
Ab kommendem Schuljahr wird die Aufnahmekapazität der IGS begrenzt. Statt fünf Klassenzügen pro Jahrgang, so wie es der Stadtrat einst beschlossen hatte, wird es nun nur noch vier Klassenzüge geben. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Stadtmuseum
Dr. Signe Ulrich-Nedorn spendet der Stadt 6 Porträtgemälde der hallischen Familien Hennig und Obstfelder vom Kunstmaler Albert Fulda, Andrea Voigt den Nachlass des hallischen Grafikers Gerhard Voigt von 3 laufenden Metern. Die Räte stimmten bei einer Enthaltung zu.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels
Bis Ende 2017 soll die Stadt mit den Vermietern einen neuen Mietspiegel erarbeiten. Tom Wolter (MitBürger) merkte an, der Auftrag an die Verwaltung sei nicht klar definiert. Es gebe keinerlei Festlegungen, in welchem finanziellen Rahmen eine Einbringung der Wohnungsgesellschaften notwendig sei. Wolter will wissen, welche Mittel die Stadt bereitstelle. Planungsdezernent Stäglin verwies auf die Haushaltseinbringung. 64.000 Euro seien im Haushalt eingestellt. Man rechne mit Gesamtkosten von 150.000 bis 200.000 Euro. Gelinge es nicht, die Wohnungsunternehmen einzubinden, sei der Beschluss nicht umsetzbar. Wolter verweist aus diesem Grund darauf, im Beschluss sei von keiner expliziten finanziellen Beteiligung der Wohnungsunternehmen die Rede. Johannes Krause (SPD) sprach dagegen von einem wichtigen und richtigen Signal, die Mittel im Haushalt einzustellen. Zudem komme es allen Einwohnern zugute. Möglicherweise gebe es ohnehin vom Bund her die Auflage, einen solchen Mietspiegel zu erstellen. Alle Wohnungsunternehmen hätten zudem einen Vorteil von einem solchen Mietspiegel. Marko Rupsch (Grüne) äußerte dagegen Bedenken. Man sei zwar grundsätzlich Befürworter von Mietspiegeln. Doch in der Form, wie er nun erstellt werden solle, sei er eher ein Erfüllungsgehilfe für Wohnungsunternehmen, die Mieten zu erhöhen. Denis Häder (MitBürger) meinte, der Mietspiegel nutze einzig den Wohnungsunternehmen, ihre Miete auf ein ortsübliches Niveau anzuheben. Die einzigen Profiteure seien die Wohnungsunternehmen. Deshalb solle sich die Stadt nicht finanziell beteiligen. Andreas Scholtyssek (CDU) meinte, der Mietspiegel könne vielleicht sogar verhindern, in bestimmten Fällen Mieterhöhungen zu verhindern. Der Mietspiegel sei kein Instrument zur systematischen Mieterhöhung. Kay Senius (SPD) warb auch um Zustimmung. Anhand des Mietspiegels werde auch berechnet, welche Mieten für Hartz IV-Empfänger angemessen sei. Am Ende stimmte der Rat mehrheitlich zu.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Realisierung von Kunst im öffentlichen Raum
Die Stadt soll bis Dezember ein inhaltliches Konzept für Kunst im öffentlichen Raum vorlegen, in dem passende Standorte sowie mögliche Objekte und Kunstformen konkret benannt werden. Daneben wollen die Linken die Aufstellung der Plastik „Eva“ (Große Stehende) von Marianne Traub, hier will die Verwaltung bis Dezember einen Standort benennen. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Erhalt des ufernahen Grüns entlang der Saale
Die Grünen befürchten einen Kahlschlag an der Saale. Anlass ist ein Bericht zum Hochwasserbeirat. Als Hochwasserschutzmaßnahme wurde dabei vorgeschlagen, die Gewässerböschung und einen an sie anschließenden 5 m breiten Randstreifen entlang der Strom- und Elisabethsaale sowie der Wilden Saale zwischen der Magistrale und der Kröllwitzer Brücke von Gehölzen zu befreien und darauf Rasen anzusäen, um so die Abflussableitung zu erhöhen und den Wasserspiegel im Hochwasserfall abzusenken. Mit ihrem Antrag sprechen sich die Grünen dagegen aus. Es handele sich um eine Willensbekundung, meinte Wolfgang Aldag (Grüne), sowie ein Auftrag an die Verwaltung, diese Meinung im Hochwasserbeirat zu vertreten.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zu einer Umbesetzung in der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle
Marianne Böttcher soll Henning Lübbers ersetzen, der umzugsbedingt ausscheidet. Der Rat stimmte zu.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Aufstellung einer Erinnerungstafel für Alfred Bauer und Fritz Hartnagel am Standort Heide-Campus der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Für die beiden NS-Widerstandskämpfer Alfred Bauer und Fritz Hartnagel wird am Standort Heide-Campus der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg eine Gedenktafel aufgestellt. Nun hat der Rat noch den Gedenktext beschlossen, den eine Arbeitsgruppe erstellt hatte. Eric Eigendorf (SPD) dankte der Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe. Anschließend stimmten die Räte bei mehreren Enthaltungen zu, unter anderem von NPD und AfD.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Verzicht auf Werbeträger an den Hausmannstürmen und dem Roten Turm
Auf Antrag der Grünen soll es künftig am Roten Turm und den Hausmannstürmen keine Werbebanner mehr geben. „Es gibt bestimmte Gebäude und Bauwerke in dieser Stadt, die sind so prägend, dass die von sich aus Wirken sollte“, sagte Christian Feigl (Grüne). Weil die Banner mit Seilen an den Gebäuden befestigt seien, komme es zu Schäden an den Mauern. „Ein Beitrag zur Konservierung dieser wichtigen Baudenkmale.“ OB Wiegand verweist den Antrag in den Kultur- und den Wirtschaftsausschuss, dort solle diskutiert werden. Marktkirchenpfarrer Harald Bartl (CDU) merkte an, dass für die Fläche an den Hausmannstürmen die Marktkirche verantwortlich sei, man werde es wohlwollend prüfen. „Grundsätzlich wollen wir diese herausragenden Flächen nicht weiter tapezieren.“

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Realisierung weiterer Strandbereiche an der Saale
Die Verwaltung soll auf Antrag der Grünen prüfen, wo an der Saale weitere Strandbereiche eingerichtet werden können. Wolfgang Aldag (Grüne) fühlt sich von der Presse falsch verstanden. Es handele sich erstmal nur um einen Prüfauftrag und noch nicht um eine definitive Schaffung. Man sehe, dass die jetzige Badestelle im Sommer gut genutzt sei. Um 1900 habe es in Halle 16 Flussbadestellen gegeben sowie 3 Wellenbäder an den Wehren. Der Antrag wird jetzt im Planungs-, Umwelt- sowie Sozialausschuss beraten. „Uns geht es drum, dass der Antrag nochmal konkretisiert wird“, so OB Wiegand. Zudem sei für das Ufer das Wasser- und Schifffahrtsamt zuständig.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Rettung von Teilen des alten Raumflugplanetariums
Demnächst wird das hochwassergeschädigte alte Planetarium auf der Peißnitz abgerissen. Um zumindest Teile zu erhalten, sollen einzelne Elemente an Interessenten verschenkt werden. „Das ist der letzte Versuch, noch etwas zu erhalten vom alten Raumflugplanetarium“, sagte Inés Brock (Grüne). Sie zeigt sich verwundert, warum die Stadt selbst ein Verschenken nicht für machbar hält. Kulturdezernentin Judith Marquardt sagte, der zerstörungsfreie Rückbau sei nicht förderfähig, würde vielmehr Geld kosten. Erwin Bartsch (Linke) hält es zwar für grundsätzlich gut, Bauelemente zu erhalten. Doch sei nicht klar, was die neuen Besitzer der verschenkten Schalen damit machen dürfen, diese möglicherweise irgendwo im Garten lagern. Bartsch wirbt dagegen dafür, Teile des Planetariums für ein Denkmal der Ostmoderne zu nutzen. Christian Feigl (Grüne) sagte, er halte es für richtig, Schalenmüller ein Denkmal zu setzen, Doch der alte Entwurf für so ein Denkmal sei schlecht gewesen, deshalb habe er es abgelehnt. Feigl findet es auch legitim, die Schalen im heimischen Garten zu lagern. Mehrheitlich stimmte der Rat zu, das Kunstwerk an der Spitze zu erhalten. Auch für das Verschenken gab es eine Mehrheit.

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu einem Werbeverbot für Alkohol und Tabakwaren
Die MitBürger wollen ein Werbeverbot für Alkohol und Tabakwaren auf Werbeflächen. Oberbürgermeister Bernd Wiegand soll dies im neuen Werbenutzungsvertrag festsetzen. Weil die Stadtverwaltung auf rechtliche Bedenken verwiesen, wurde der Antrag etwas abgemildert. Die Stadt solle nach Möglichkeiten suchen. „Wir begrüßen den Antrag sehr“, sagte Inés Brock (Grüne). „Unserer Fraktion gefällt der Antrag auch“, sagte Manuela Plath (Linke), verwies zur rechtlichen Überprüfung den Antrag in den Wirtschaftsausschuss.

Sportausschuss
Die SPD entsendet künftig Hannes Adem als sachkundigen Einwohner in den Sportausschuss. Bisher war es Jonas Liebing. Bei einigen Enthaltungen wurde zugestimmt.

Anfragen
Fabian Borggrefe (SPD) regte an, das Bauhausjubiläum ernster zu nehmen. Kulturdezernentin Judith Marquardt sagte, es gebe bereits Gespräche und man werde den Kulturausschuss regelmäßig informieren.

Johannes Krause (SPD) geht es um Kontrollen des Ordnungsamtes. Da könnte mehr kontrolliert werden. OB-Referentin Sabine Ernst bittet darum, dass die Stadt Hinweise erhält, wo möglicherweise mal kontrolliert wird.

Melanie Ranft (Grüne) hat einige Fragen zu Stark III-Fördermittelbeantragungen für Schulen. Hier soll es eine schriftliche Antwort geben.

Andreas Scholtyssek (CDU) äußert sich zur SKV-Insolvenz. Er fordert erneut Bodo Meerheim dazu auf, „aus Grünen des politischen Anstands“ den Posten ruhen zu lassen. Die Fraktion „Die Linke“ solle ihn abberufen.

Johannes Krause fragt nach, wann die Vorlage der Verwaltung kommt, wie der aktuelle Stand der Erfüllung von Ratsbeschlüssen ist. In der kommenden Sitzung soll es soweit sein.

Harald Bartl stört sich an den Vorbauten der Cafés am Graseweg, „schwierig zu verdauen.“ Die Stadt geht den Hinweisen nach und prüft.

Andreas Schachtschneider (CDU) erkundigt sich zur Kreuzung Feuerwache / Magistrale. Er will wissen, warum das Linksabbiegen in Richtung Magistrale verboten ist. Nun rolle der Verkehr über die Richard-Paulick-Straße. Die Stadt sagt eine schriftliche Erläuterung zu.

Bernhard Bönisch (CDU) meint, er sei heute auf dem Markt über ein Kabel gestolpert. Das liege wohl daran, dass die Stromanlagen nicht nutzbar sind und deshalb Kabel quer über den Markt liegen. Er will wissen, ob daran gearbeitet wird. Dies sei bereits der Fall, laut Dezernentin Judith Marquardt. Eine ausführliche Antwort gibt es schriftlich.

Inés Brock (Grüne) fragt, wann die Vorlage zum Beirat Stadtmarketing sowie die Machbarkeitsstudie Zoo kommen. Laut OB-Referentin Sabine Ernst komme die Vorlage zum Stadtmarketing im November.

Dennis Helmich (Grüne) geht es um die Turnhalle der List-Schule. Dort sei offenbar das Dach undicht. Er will wissen, ob bereits repariert wird. Die Stadt wird prüfen.

Christian Feigl (Grüne) fragt auch zum Graseweg und will wissen, ob für die Anbauten eine Baugenehmigung nötig sei und ob dies überhaupt mit der Sondernutzungssatzung für Straßen vereinbar ist. Eine schriftliche Antwort kommt.

Tom Wolter (MitBürger) ist unzufrieden mit einer Beantwortung der Verwaltung zu Auswirkungen, die Zuschüsse für die Wirtschaftsförderung zu erhöhen. „Ist das alles oder kommt da noch was“, fragte er. Wolter erkundigt sich zudem zum Stand der Fördermittelauszahlung an die Moritzburg. OB Wiegand verweist auf ein Klageverfahren, deshalb gebe es eine nichtöffentliche Antwort. Verwundert ist Wolter über die Pläne Wiegands zu einem Gespräch mit dem Land zur Kulturförderung. Er vermisse eine klare Zielstellung.

Helmut Kassner fragt zur Verkehrsberuhigung in der Kasseler Straße. Seit 2013 bemühe sich die Bürgerinitiative um eine Lösung. Er will wissen, warum das so lange dauert. „So schwierig ist der Sachverhalt doch nicht.“ Zudem will Kassner wissen, weshalb die Stadt auf Vorschläge der Iniaitive vom Juli noch nicht geantwortet hat. Laut Baudezernent Uwe Stäglin gebe es unterschiedliche Auffassungen zu den Maßnahmen. Kassner sagte, die lange Zeitdauer sei für ihn unverständlich. Stäglin verwies noch einmal darauf, dass man nicht untätig gewesen sei. Es gebe nur unterschiedliche Einschätzungen. In diesem Jahr werde laut Stäglin aber die Stadt eine abschließende Empfehlung abgeben. Kassner verweist auch, dass im Rosengartenviertel die Schlaglochsituation zugenommen habe, dies habe er schon vor zwei Monaten der Stadt mitgeteilt. „Es ist bis heute nichts passiert.“ Stäglin meint, man müsse angesichts der Mittel auf die gravierendsten Probleme schauen.

Manuela Platz (Linke) regt an, dass die CDU sich mal den Knicke vornimmt. „Da steht drin, dass man seine Nase nicht in fremde Angelegenheiten steckt.“ Es geht dabei natürlich um die zuvor geforderte Absetzung Meerheims.

Andreas Schachtschneider (CDU) will eine Akteneinsicht zur Entlassung eines Freiwilligen Feuerwehrmannes.