Bald noch mehr Schlaglöcher? Städte- und Gemeindebund warnt nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vor “düsteren Aussichten” beim kommunalen Straßenbau

Sachsen-Anhalt hatte die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat nun das entsprechende Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenbaumaßnahmen als verfassungsgemäß bestätigt. Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt fordert das Land Sachsen-Anhalt vor diesem Hintergrund zu einer sachlichen Debatte auf, wie zukünftig Investitionen in den kommunalen Straßenbau gesichert werden können. 

Über den Mehrbelastungsausgleich soll das Land Sachsen-Anhalt den Städten und Gemeinden die Einnahmen ersetzen, die ihnen wegen des Verbots der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entgehen. So soll eigentlich sichergestellt werden, dass die Städte und Gemeinden auch zukünftig in der Lage bleiben, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vor Ort vorzunehmen. Bernward Küper, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, hält fest: „Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts wird für viele Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden nicht folgenlos bleiben. Wir befürchten, dass bald auch für die Bürger sichtbar wird, dass viele nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht mehr in der Lage sein werden, ihre Verkehrsinfrastruktur im bestehenden Zustand zu erhalten bzw. wo nötig zu verbessern und den vorhandenen Investitionsstau aufzuholen.“ 

Das Landesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung geurteilt, dass der Gesetzgeber der Bemessung des Mehrbelastungsausgleichs ausschließlich die in der Vergangenheit erhobenen Beitragseinnahmen zu Grunde legen durfte und auch bereits bekannte zukünftige Rahmenbedingungen, wie etwa die enormen Kostensteigerungen im Baubereich, nicht berücksichtigen musste. Auch hinsichtlich des Verteilungsmaßstabes billigt das Gericht dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum zu und hält es nicht für erforderlich, dass er Kriterien aufweist, die einen Bezug auf den voraussichtlich entstehenden Aufwand für den Ausbau der Straßen in den einzelnen Gemeinden ermöglichen. Eine Überprüfung der Regelungen im Jahr 2025 und damit frühestens 6 Jahre nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hält das Gericht für ausreichend. 

Vorangegangen war der Entscheidung eine vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt unterstützte Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben, die sozusagen stellvertretend für viele andere Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt das Verfahren geführt hat. Für die Stadt Aschersleben erreicht der Mehrbelastungsausgleich in den kommenden Jahren nicht annähernd die der Stadt entgehenden Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen. Diese Tendenz ist auch für eine Vielzahl anderer Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinen zutreffend. So hat der aktuell im Gesetz geregelte Mehrbelastungsausgleich zur Folge, dass sie zukünftig langfristig, teilweise über Jahrzehnte hinweg keine Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur werden vornehmen können.