Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erreicht mehr als 30.000 Unterschriften
Die Volksinitiative „FAIRE STRASSE – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ ist bei einer Unterschriftensammlung erfolgreich gewesen. Mit 30.885 gültigen Eintragungen hat sie das geforderte Quorum von mindestens 30.000 gültigen Eintragungen erreicht. Der Antrag auf Behandlung der Volksinitiative im Landtag kann angenommen werden.
Als nächstes wird nunmehr die Entscheidung der Zulassung der Volksinitiative im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt gemacht. Danach wird die angenommene Volksinitiative in erster Beratung im sachsen-anhaltischen Landtag behandelt, in der einer der Vertrauenspersonen das Wort zu erteilen ist. Mit Abschluss der ersten Beratung gilt die Volksinitiative als an den Ausschuss für Petitionen überwiesen. Dieser berät über die Volksinitiative und hört die Vertrauenspersonen der Volksinitiative an. Er kann Empfehlungen der für den Gegenstand der Volksinitiative sachlich zuständigen Ausschüsse sowie Gutachten von Sachverständigen einholen. Der Ausschuss schließt seine Beratungen mit einer Beschlussempfehlung für die abschließende zweite Aussprache im Landtag, in der auch die Volksinitiative Rederecht hat, ab.
Die Initiative selbst hatte erklärt, rund 38.000 Unterschriften gesammelt zu haben. Allerdings waren nicht bei allen Unterzeichnern Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift der Unterzeichner vollständig und deutlich lesbar
Und ich dachte, die sind schon abgeschafft, sogar rückwirkend.
Nur bedingt!
In Halle regte sich erst einflußreicher Widerstand als die Bonzenviertel betroffen gewesen wären.
Zb. Dölau- Lettin. Nu ratet mal wer da wohnet?
Rischtisch, unter anderem nenne ich stellvertretend ehemalige verantwortliche handelnde Personen im Rathause
https://tinyurl.com/yxf4x4ts
https://dubisthalle.de/stadt-saniert-abschnitt-der-schiepziger-strasse-in-lettin1
https://tinyurl.com/y53vzkob
Andere Bundeslânder haben es vorgemacht! S.-A. ist wie immer auf dem letzten Platz !!!
Dann dürften in den anderen 15 Bundesländern keine Straßenausbaubeiträge existieren. Das ist aber nicht der Fall! Bitte auch im Vollrausch keine Fake-News verbreiten !!!
WAS verstehst du an “ andere BundesLänder“ nicht??
Er hat mitnichten behauptet, daß es in allen Bundesländern nicht mehr erhoben würde außer in ST.
Von Sach-Verstand zeugt den Phamplet jedenfalls nicht!- aber Hauptsache andere beleidigen (Vollrausch)
Übrigens allen zur Kenntnis: offizielle Kürzel für Sachsen Anhalt und Sachsen sind ST u. SN.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/strassenausbaubeitraege-wenn-hausbesitzer-ploetzlich-217-000-euro-zahlen-muessen/24244324.html
Es gibt nur einen letzten Platz. Denk mal drüber nach! Wenn du nicht weiter kommst, frag ruhig. Ich pöbele auch nicht gleich. Versprochen!
Übrigens zeugt „zeugt den Phamplet“ von zuviel „Beer“. Vollrausch darf man ja nicht mehr sagen in deiner politisch korrekten Welt.