Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erreicht mehr als 30.000 Unterschriften

Die  Volksinitiative „FAIRE STRASSE – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ ist bei einer Unterschriftensammlung erfolgreich gewesen. Mit 30.885 gültigen Eintragungen hat sie das geforderte Quorum von mindestens 30.000 gültigen Eintragungen erreicht. Der Antrag auf Behandlung der Volksinitiative im Landtag kann angenommen werden.

Als nächstes wird nunmehr die Entscheidung der Zulassung der Volksinitiative im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt gemacht. Danach wird die angenommene Volksinitiative in erster Beratung im sachsen-anhaltischen Landtag behandelt, in der einer der Vertrauenspersonen das Wort zu erteilen ist. Mit Abschluss der ersten Beratung gilt die Volksinitiative als an den Ausschuss für Petitionen überwiesen. Dieser berät über die Volksinitiative und hört die Vertrauenspersonen der Volksinitiative an. Er kann Empfehlungen der für den Gegenstand der Volksinitiative sachlich zuständigen Ausschüsse sowie Gutachten von Sachverständigen einholen. Der Ausschuss schließt seine Beratungen mit einer Beschlussempfehlung für die abschließende zweite Aussprache im Landtag, in der auch die Volksinitiative Rederecht hat, ab.

Die Initiative selbst hatte erklärt, rund 38.000 Unterschriften gesammelt zu haben. Allerdings waren nicht bei allen Unterzeichnern Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift der Unterzeichner vollständig und deutlich lesbar