„Brandmauer“ gegen die Linkspartei?: Hauptsache Halle ist wegen der Abberufung von Ausschussmitgliedern sauer und fasst Unvereinbarkeitsbeschluss
Die Stadtratsfraktion hat bei der letzten Stadtratssitzung drei Sitze in Ausschüssen verloren, ist dort nicht mehr stimmberechtigt. Grund war ein Losverfahren. Das betrifft den Hauptausschuss, den Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften sowie den Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss. Das Losverfahren wurde durchgeführt, weil die Linksfraktion nun auf 8 Stadträte angewachsen ist. Der Verein Hauptsache Halle, der drei Stadträte stellt, hat sich aus diesem am Mittwoch zu einer außerordentlichen internen Sitzung getroffen. Einziger Tagesordnungspunkt war der Antrag der Fraktion Die Linke zur Besetzung von ständigen Ausschüssen des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) in der Stadtratssitzung am 26. November 2025. Nach der anfänglichen Enttäuschung über das Ergebnis des Losverfahrens haben sich nunmehr die Vereinsmitglieder darauf verständigt, einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Richtung der Linkspartei zu fassen.
Hauptsache Halle kritisiert die Linksfraktion, die das Losverfahren eingefordert hatte. „Wir stehen für Sachpolitik und Miteinander“, betont Sven Thomas, der Vorsitzende der Wählervereinigung. Hauptsache Halle suche Lösungen für die großen kommunalen Probleme in Halle und sei bereit, dafür mit allen politischen Parteien zusammenzuarbeiten. „Die Stadtratsfraktion Die Linke hat billigend in Kauf genommen, dass die kleinen Fraktionen in ihrer politischen Arbeit massiv behindert werden; sie untergräbt die Handlungsfähigkeit des Stadtrates und schadet uns allen in dieser schwierigen Zeit. Kommunale Politik darf kein Glücksspiel sein“, sagt Dr. Sven Thomas. Es sei undemokratisch und widerspreche dem Sinn des Kommunalverfassungsrechts, wenn Plätze in den wichtigsten Ausschüssen des Stadtrates reihenweise ausgelost werden.
„Die Alternative wäre eine Verhandlungslösung gewesen“, betont Thomas. So hatten es zum Beispiel die Fraktionen Hauptsache Halle und Mitbürger in der vergangenen Wahlperiode gehandhabt. „Ein Kompromiss in der Sitzverteilung war möglich und wäre politisch sinnvoll gewesen.“ Die Linke hat nach Auffassung von Hauptsache Halle stattdessen eine rechtlich im Kommunalverfassungsgesetz eingeräumte Möglichkeit missbraucht, um gezielt kleineren Fraktionen ins Abseits zu drängen.
Deshalb haben die Mitglieder des Wahlvereins beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Fraktion Die Linke auf allen Ebenen der kommunalpolitischen Arbeit aufzukündigen. „Wer so rücksichtslos gegen politische Mitbewerber vorgeht und in einer ernsten Zeit aus der städtischen Politik ein Glücksspiel macht, darf künftig nicht mehr mit unserer Unterstützung rechnen.“ Gleichwohl werde mit dem Beschluss keine neue Brandmauer nach links errichtet. „Wir gehen jedoch davon aus, dass es in Zukunft nahezu keinen kommunalpolitischen Antrag der Linken geben wird, den Hauptsache Halle nach sachlicher Abwägung der Gründe unterstützen wird.“, so Dr. Sven Thomas abschließend.
Wir möchten ja aber überall am Trog sitzen.
Wo genau steht denn dieser Trog bei Ausschußsitzungen? Oder meinst Du die 16€ Sitzungsgeld, die ein Ausschußmitglied pro Sitzung bekommt? (Pro Sitzung, nicht pro Stunde.)
Das scheint mir aber ein sehr, sehr kleiner Trog, eher ein Trögchen zu sein.
Es wird Zeit, dass sich alle gegen eine Zusammenarbeit mit der roten Kommune aussprechen!
„Die Stadtratsfraktion Die Linke hat billigend in Kauf genommen, dass die kleinen Fraktionen in ihrer politischen Arbeit massiv behindert werden“
Die Linken täuschen soziale Politik vor und treten in Wirklichkeit gegen kleinere Fraktionen um eigene Interessen durchzusetzen. Das soll gelebte Demokratie sein? Das spricht eher für das Gegenteil. Vielfalt ist also nicht erwünscht.
Die Linke hat 8 Sitze und die anderen 3 Sitze.
Also haben die Linke andere Ansprüche und zwar zu Recht.
@Didi , was ist mit anderen Parteien die Mehrheiten besitzen und von politischen Arbeiten ausgeschlossen werden? Denen ihre Rechte eingegrenzt und verweigert werden?
Du spinnst.
Da hast du mal ausnahmsweise mal Recht!
Wäre glaubwürdiger, wenn man nicht erst nach dem Losverfahren protestiert hätte. Vor der Ziehung hatte man sich wohl noch Vorteile versprochen.
Also ich bin nun wirklich der letzte der die bekloppten Linken verteidigt, aber dieser Schwachsinn von Hauptsache Halle toppt deren Idiotie noch mal. „Wir stehen für Sachpolitik und Miteinander“, betont Sven Thomas – aber gleichzeitig trifft seine Fraktion einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Richtung Linkspartei, wie so ein trotziges kleines Rotzkind? ‚„Die Stadtratsfraktion Die Linke hat billigend in Kauf genommen, dass die kleinen Fraktionen in ihrer politischen Arbeit massiv behindert werden. […]“ Die Linke hat nach Auffassung von Hauptsache Halle stattdessen eine rechtlich im Kommunalverfassungsgesetz eingeräumte Möglichkeit missbraucht, um gezielt kleineren Fraktionen ins Abseits zu drängen.‘ – Also soweit ich weiß, kann ein Losverfahren in jede Richtung ausgehen, inwiefern insofern von GEZIELT gesprochen werden kann, darf uns der kleine wütende Svennie gern mal erklären. Womit er recht hat: „Kommunale Politik darf kein Glücksspiel sein. Die Alternative wäre eine Verhandlungslösung gewesen“. Offenbar gab es die aber ja nicht, warum denn nicht? Hinterher rummosern ist immer allzu lustig. Davon abgesehen scheint mir mit Blick auf die Hanseln im Stadtrat, die Plebbos von Hauptsache Halle vorneweg, so einges ein reines Glücksspiel. AUssagen wie „Wir gehen jedoch davon aus, dass es in Zukunft nahezu keinen kommunalpolitischen Antrag der Linken geben wird, den Hauptsache Halle nach sachlicher Abwägung der Gründe unterstützen wird.“ sind bezeichnend dafür, dass all das Geschwalle ala „Hauptsache Halle suche Lösungen für die großen kommunalen Probleme in Halle“ wohl doch eher ne reine Lüge sind und es um nichts anderes als kleingeistige Machtspielchen geht. Absoluter Kindergarten. Und solche Spinner vertreten die Interessen dieser Stadt.
Warum bietet man eigentlich solchen beleidigten Antidemokraten überhaupt noch eine Bühne? Wenn sie beim Losverfahren gewonnen hätten, dann wären sie mit den Linken noch dicke Freunde?
Deutlicher kann man eigentlich gar nicht machen, dass es Hauptsache Halle nur um Macht geht und nicht um Inhalte und schon gar nicht um den Bürger.
Dir geht es bestimmt nur darum, hier gequirlte Sch…. zu erzählen.
Wie undemokratisch, trotzig und kindisch ist seine Aussage denn bitte? Er sagt, dass es legal und zulässig ist – wo ist also das Problem? Ich kann die Enttäuschung nachvollziehen, so ist das eben bei Losverfahren (-kenne das aus der Uni früher nur zu gut und hab richtig oft den Kürzeren gezogen, ist doof, Haken dran). Aber davon abzuleiten, bei den Anträgen der Linken kategorisch nicht zuzustimmen, ist einfach nur lächerlich und kindisch. So ein trotziges Verhalten kenne ich wirklich ausschließlich von Kindern und ist eines Politikers unwürdig. Vielleicht hat die Linke deswegen auf das (rechtlich zulässige und anscheinend auch bei solchen Sachverhalten vorgesehene) Losverfahren gesetzt… mit einem Menschen, der so argumentiert, stelle ich mir die Zusammenarbeit schwierig vor.
Das kommt beim Durchschnittsleser an:
1. „Wir stehen für Sachpolitik […]“
2. „Gleichwohl werde mit dem Beschluss keine neue Brandmauer nach links errichtet“
3. „Wir gehen jedoch davon aus, dass es in Zukunft nahezu keinen kommunalpolitischen Antrag der Linken geben wird, den Hauptsache Halle nach sachlicher Abwägung der Gründe unterstützen wird.“
4. Unvereinbarkeitsbeschluss in Richtung der Linkspartei
So unglücklich Losverfahren auch laufen mögen und so unfair man das Ergebnis auch finden möge, die vier Punkte gehen argumentativ nicht zusammen. Entweder man macht Sachpolitik. Dann braucht man keinen Unvereinbarkeitsbeschluss in Richtung einer Partei und muss auch nicht vorweg nehmen, was in Zukunft passieren wird. Oder man ist sauer, dass man kein Stück vom Kuchen abbekommen hat, dann kann man auch direkt schreiben, dass man eines haben möchte, weil man ansonsten die Zustimmung verweigern wird. Freilich müsste man das nicht öffentlich austragen.
Es ist HaHa. Die heißen nicht umsonst so, da geht so gut wie was zusammen.
Das ist entweder Unkenntnis oder glatt gelogen. Woher ich das so sicher weiß?
In der letzten Wahlperiode musste nach der Konstituierung der Fraktion Die PARTEI auch gelost werden, zwischen uns und der (Wie hieß sie noch mal gleich? Ach ja.) f.d.p.
Wir hatten auch eine Verhandlungslösung vorgeschlagen (ja, wirklich, sogar mit der Spaßpartei) und wimre war die f.d.p auch nicht abgeneigt, aber das Rechtsamt der Stadt teilte mit, dass das Losverfahren in diesem Fall nach Kommunalverfassungsgesetz zwingend wäre und eine Verhandlungslösung nicht möglich.
Deswegen sprachen wir damals schon von „Würfeldemokratie“.
Darüber wurde u.a. auch hier berichtet…
https://dubisthalle.de/wuerfeldemokratie-der-stadtrat-lost-die-ausschuss-vergabe-zwischen-fdp-und-die-partei-zu
Grmpf. Was ist das denn? Erst „Datenbankfehler“, dann zerhaut es den Thread? Der zweite Kommentar sollte natürlich allein stehen…
Sie stehen „für Sachpolitik und Miteinander“.
Das klingt gut mich nun nicht mehr glaubwürdig.
Klingt eher nach eingeschnappten Vorschulkindern, die beim Mensch ärgere dich nicht 3x in Folge rausgeschmissen wurden.
Willkommen in der Demokratie
Ja, hallo! Wo kann ich denn bitte das Demo-Geld ausbezahlt bekommen? Habe gerade vereinbarungsgemäß „tapfer drein blickend“ für „unsere Demokratie“ demonstriert!
,,Unsere“ Demokratie.
wie weinerlich
Hybris total bei Hauptsache Andreas
Schon ein bisschen kindergartenmäßig, die Reaktion.
Wer demokratische Wahlen durch eine Losbude ersetzt, ist kein Demokrat. Von der Linken, die der direkte juristische Nachfolger der SED ist, kann man allerdings nichts anderes erwarten.