Bundesverband klagt gegen Feuerwerksverbot: Symbolpolitik auf Basis “gefühlter Wahrheiten”

Auch in diesem Jahr darf wieder kein Feuerwerk verkauft werden. Begründet wird dies damit, dass die überlasteten Krankenhäuser nicht weiter belastet werden sollen – beispielsweise durch Böller-Verletzungen. Der Bundesverband Pyrotechnik klagt gegen das Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk und unterstützt verschiedene Klagen gegen Abbrennverbote von Feuerwerk in Bremen, Hamburg und Sachsen. Denn dort ist nicht nur der Verkauf, sondern auch das Abbrennen von Altbeständen verboten. Ein solches Abbrennverbot hatte es schon im Vorjahr in Niedersachsen gegeben, es wurde durch eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg aufgehoben.

„Dies ist ein schwarzer Tag für alle Menschen, denen Feuerwerk als Silvesterbrauch oder Beruf am Herzen liegt. Es geht jedoch um mehr als Feuerwerk: Mit einem symbolpolitischen Verbot verspielen die Regierungen in Bund und Ländern Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist bedenklich, weil die Politik auf das Vertrauen in die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie dringend angewiesen ist“, sagt der Verbands-Vorstand Ingo Schubert zum Bundesratsbeschluss. „Sobald das Verbot rechtskräftig ist, werden wir es per Eilverfahren beklagen“, kündigt er an

Noch immer fehlen valide Daten, mit denen sich plausibilisieren ließe, dass ein signifikanter Teil der Verletzungen in der Silvesternacht durch zugelassenes Feuerwerk entstehe, beklagt der Verband. Vielmehr würden Aussagen aus dem Gesundheitssektor darauf hindeuten, dass übermäßiger Alkoholkonsum und daraus resultierende Konflikte der Hauptgrund für die hohen Fallzahlen in der Silvesternacht seien. Das sei beispielsweise von der deutschen Krankenhausgesellschaft zu hören. Die Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH, die nach eigenen Angaben rund zwei Drittel der Berliner Notfallpatienten versorgt, habe 2019 festgestellt, dass lediglich 5 Prozent der in der Silvesternacht in ihren Notaufnahmen behandelten Patientinnen und Patienten durch Feuerwerk verletzt worden seien.

Es sei anzunehmen, dass ein großer Teil davon durch nicht zugelassene und rechtswidrig importierte Pyrotechnik entstehe. Darauf deuten Warteschlangen in den letzten Tagen vor Märkten in Polen hin. Für den deutschen Markt zugelassenes Silvesterfeuerwerk unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben, wodurch ernsthafte Verletzungen praktisch auszuschließen seien, sagt der Verband.