Demo-Sonntag im Südpark in Halle

Eine Woche nach der Demonstrationen der Partei „Die Rechte“ und der Brigade Halle sowie den Gegenproteste von „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ stand am heutigen Sonntag die nächste Demo im Südpark an.

Die beiden Organisatoren der Montagsdemo – Donatus Schmidt und Sven Liebich – hatten zu einer Kundgebung aufgerufen. „Der Roma-Terror im Südpark nimmt kein Ende, im Gegenteil: Er wird immer exzessiver!“, hatten sie im Aufruf geschrieben. Anlass der Demo sind mehrere Vorfälle in den vergangenen Monaten. So gab es mehrfach Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Roma. Bewohner beklagen zudem eine zunehmende Vermüllung, Gewaltung und sexuelle Belästigungen. Zu Beginn der Veranstaltung, zu der etwa 200 Menschen kamen wurde der Schlager „Zigeunerjunge“ der Sängerin Alexandra eingespielt. Auf einem Plakat war zu lesen: „Für soziale Gerechtigkeit! Sozialwohnungen und Flüchtlingsunterkünfte auch in Wittekind-, Paulus- & Giebichensteinviertel.“ Dabei gibt es seit Jahren schon eine Flüchtlingsunterkunft im Paulusviertel – noch bevor es überhaupt welche in Halle-Neustadt gab. Und auch für Sozialwohnungen in diesen Vierteln hatte sich der Stadtrat schon stark gemacht und die HWG als städtischen Vermieter beauftragt, einen Sozialfond einzurichten. Liebich hatte in seiner Rede auch davon geredet, die Stadt wolle den Südpark bewusst zu einem Ghetto machen. Dazu zitierte er einen Antrag zur Sozialen Wohnraumversorgung. Für Liebich der Beweis, dass Oberbürgermeister Bernd Wiegand den Südpark zu einem Slum machen will. Doch zu Ende gelesen hat er den Antrag nicht. Die GWG soll mit jenem Antrag beauftrag werden, ähnlich wie es bei der HWG schon geschehen ist, einen Sozialfond aufzulegen, um Mieterhöhungen nach umfangreichen Sanierungen abzufangen. Allerdings hat die GWG einen solchen Fond längst, obendrauf hat das Unternehmen gar keine Wohnungen im Südpark. Und folgt man in diesem Fall Liebichs Argumentation, dann hätte der Stadtrat ja die „reichen Viertel“ der Stadt schon längst zum Ghetto gemacht. Denn genau diesen Antrag, den er jetzt für Neustadt kritisiert, hatte der Rat eben vor einem Jahr für die HWG und die Innenstadt beschlossen. Wer lautstark „Lügenpresse“ ruft, sollte nicht selbst mit Unwahrheiten um sich werfen.

Ansonsten ging es immer wieder um die „Vereinsmafia“ wie Miteinander oder Freiwilligen-Agentur, die Millionen kassiert, um „Politikermaden“ im Bundes- und Landtag. Mitorganisator Donatus Schmidt kritisierte das Bildungssystem. Es tue ihm leid um die Flüchtlinge, die herkommen, um ihre Bildung zu verbessern und dann in ihrer Heimat ein neues Leben aufbauen zu können. Denn es werde kaum unterschieden zwischen denen, die vorhaben sich zu integrieren, und jeden, die ihre faule und kriminelle Lebensweise aus ihrer Heimat hier fortführen wollen. Letzteren würde es gar nicht darum gehen, sich zu integrieren. „Und alles auf Kosten des Steuerzahlers.“ Pressevertreter beschimpft er als Vertreter der „Systemmedien“. Früher hätten jene Leute für die Staatssicherheit gearbeitet. Die Bevölkerung gebe ihre Macht ab an einen korrupten Parteienklüngel im Reichstag. Deshalb, so Schmidt, sollen die Deutschen jegliches Nationalbewusstsein verlieren. Die ehemalige Stadträtin Gisela Wagner (AfD) ging darauf ein, dass die muslimische Gemeinde immer mehr wächst und wohl bald nach einer Moschee verlange. Diese sollte dann am Wittekindbad gebaut werden. Dieser Vorschlag von ihr kommt nicht von ungefähr, wohnt doch dort Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Aufrufe gab es auf der Demo zur Gründung einer Bürgerwehr. Ein Redner sagte, Wiegand solle zugunsten der Behindertenhilfe auf 2.000 Euro Monatsgehalt verzichten. Ingrid Lorenz von der Bürgerinitiativ Silberhöhe sprach kurz an, dass man auch in ihrem Stadtteil einst ein Roma-Problem hatte. Wie vorausgesagt hätten diese Mietschulden angehäuft und seien dann verschwunden. Zudem wünschte sie den „Zecken der Gegendemo“, dass diese auch einmal von Ausländern überfallen und vergewaltigt werden. Und Sven Liebich kündigte an, die nächste Demo am Wittekindbad durchführen zu wollen.

Auch Gegenproteste gibt es wieder. Am Hallmarkt startete eine Fahrraddemo von „Halle gegen Rechts“ zum Südpark. Zudem gab es eine größere Kundgebung an der Bushaltestelle Südpark. Dabei wurde insbesondere auf die rechtsextreme Vergangenheit von Sven Liebich angespielt. An den Gegenprotesten hatten etwa 130 Personen teilgenommen. Unter ihnen war die Stadträtin Ute Haupt (Linke) sowie die Landtagsabgeordnete Katja Pähle (SPD), die ein FCK NZS-T-Shirt trug. Das „Bündnis für Zivilcourage“ kritisierte bereits im Vorfeld, dass an den Demos von Sven Liebich auch Rechtsextremisten teilnehmen. Unter den Teilnehmern seiner Kundgebung waren tatsächlich auch Personen mit eindeutig rechten Symbolen. Allerdings eben auch viele Anwohner, die von Sorgen geplagt werden und sich von der Politik nicht ernst genommen fühlen. Und genau hier sendet die „etablierte Politik“ das falsche Signal aus und stigmatisiert diese Sorgen als Rechtsextremismus. Kein Wunder also, dass jene Menschen sich Populisten zuwenden.

An dieser Stelle ein unkommentierter Mitschnitt der Südpark-Demo: